XI 010 Abstimmung | Abschaffung der Schuldenbremse

    Nehmen Sie den Antrag in DRS XI/010 an? 4

    1. Ja (3) 75%
    2. Nein (1) 25%
    3. Enthaltung (0) 0%

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    Drucksache XI/010


    Abstimmung

    Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (Abschaffung der Schuldenbremse)


    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    Auf Antrag des Senats stimmen wir heute über folgenden Antrag ab:



    Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet somit am Mittwoch, 10,12.2023 um 11.00 Uhr.

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    Der Präsident


    Ich stelle fest, dass bereits alle stimmberechtigten Mitglieder der Bürgerschaft von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben.

    75 % der Abgeordneten sind für den Antrag, 25 % dagegen.

    Damit ist die notwendige 2/3 Mehrheit zur Änderung der Landesverfassung erreicht.


    Der Antrag ist somit angenommen.

    Die Sitzung ist beendet.