Die Antidemokraten

Ein Beitrag von Lucifer Media

Erstaunliche Vorgänge ereignen sich im bayerischen Landtag. Der frühere Ministerpräsident Sebastian Fürst (Grüne), der nie rechtmäßig durch den aktuellen Landtag ins Amt des Landtagspräsidenten gewählt wurde, und selbst die Ansicht vertritt, dass die namentliche Abstimmung ungültig war, weigert sich weiterhin, den Posten zu räumen. Er klebt an seinem Stuhl! So wie die Ökoterroristen auf den Straßen. Erklärte er anfänglich noch, er müsste bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten warten, bis er die Wiederholung des Wahlgangs veranlassen könnte, ohne dies sinnvoll begründen zu können, ist dies mittlerweile längst geschehen. Am 02. November wurde Frédéric Bourgeois (Allianz) zum Ministerpräsidenten gewählt. Zwar gab es mittlerweile auch bereits die Wiederholung der Wahl des Landtagspräsidenten, doch Fürst konnte bei dieser keine Mehrheit hinter sich vereinen. Bemerkenswert ist jedoch nicht die verfehlte Mehrheit, sondern vielmehr dass Fürst anders als beim Posten des Vizepräsidenten nicht direkt eine neue Kandidaturphase einleitete. Es ist wirklich schleierhaft, wie es möglich ist, bei zwei identischen Fällen zu zwei abweichenden Urteilen zu kommen. Einmal eine neue Kandidaturphase, beim nächsten Mal erst die Wiederholung des Wahlgangs. Lucifer Media hatte im Rahmen einer Pressekonferenz am 27. Oktober nachgefragt. Fürst erklärte sich hierzu bis heute nicht. Am 06. November wurde nun Jonas Wolf (CDSU) zum neuen Vizepräsidenten gewählt.

Statt die Leitung der Amtsgeschäfte auf diesen zu übertragen, bleibt Fürst allerdings weiterhin stur auf dem Sitz des Landtagspräsidenten kleben. Er leitet weiterhin die Geschäfte. Doch die Abstimmung über die Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche der neuen Landesregierung, die bereits seit Sonntagabend überfällig ist, startete er bis heute nicht. Stattdessen leitete er nach dem Ende der Debatte unrechtmäßig die Abstimmung über eine Abweichung von der Geschäftsordnung ein, die der ehemalige Bundeskanzler und berufene Bürger Dr. Matthias Linner (Grüne) beantragt hatte. Diese beantrage Abweichung, die die Mehrheit verfehlte, sah vor, die Debatte wieder zu öffnen und bis zur Begründung des Antrags durch Ministerpräsident Bourgeois offen zu halten. Ausgerechnet seitens der Grünen, die im Bundestag vor wenigen Wochen nicht mal dazu in der Lage waren, eine Verfassungsänderung zu begründen. Ein Antrag zur Abweichung von der Geschäftsordnung muss in Bayern aber ohnehin durch vier Personen gestellt werden. Linner stellte den Antrag am 07. November im Namen von Vizekanzlerin Dr. Christiane Winkler, Magnus Gruensen (beide Grüne), Fürst und sich selbst. Doch Gruensen war heute erstmals seit dem 02. November wieder im Landtag anwesend. Wie soll er dort diesen Antrag unterstützt haben? Fürst kümmerte das nicht. Das Vorgehen der Grünen im bayerischen Landtag, angeführt von Sebastian Fürst und Dr. Matthias Linner, ist peinlich. Überhaupt akzeptieren sie geltende Regeln nicht und biegen sich das Recht, wie es ihnen gerade passt. Sie akzeptieren demokratische Prozesse nicht. Sie sind die größten Antidemokraten in Bayern und eine echte Gefahr für den Freistaat. Die anderen Parteien dürfen dieses Verhalten nicht mehr dulden. Allen voran Allianz und CDSU dürfen sich dieses Vorgehen nicht länger gefallen lassen. Sie lassen den Grünen zu viel Unrecht gewähren. Sie müssen nun endlich zurückschlagen. Jonas Wolf muss schnell die Sitzungsleitung im Parlament übernehmen. Damit wieder Ordnung einkehrt.