Deshalb verzögerte sich die Vorstellung des Koalitionsvertrags von R2G
OWAZ
Bielefeld. Noch nicht mal offiziell vorgestellt und schon gibt es den ersten kleinen Zoff in der Neuauflage von R2G im Bund. Rund ums Kabinett gab es kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags des Bündnisses am 6. November Kritik von links: aus der Internationalen Linken gab es Zweifel, ob die Besetzung der SDP-Ministerien gut sei.
Mangelende Leistungen und Abneigungen
Gegen Jan Friedländer selber gab es keine Vorwürfe. Diesen unterstützte die I:L ja bereits letzte Wahlperiode. Schwieriger wurde es allerdings bei den anderen. Zwei SDP-Minister glänzten in ihren Machtpositionen zuletzt nur mit Anwesenheit - Initiativen suchte man laut den Kritikern vergeblich. Auch eine unerfahrene Ministerin steht wegen ihrer Unerfahrenheit in Kritik.
Größeren Unmut löste aber offenbar auch die laut internen Quellen Ernennung von Lando Miller als Wirtschaftsminister aus. Seine Anträge in Hamburg standen zuletzt stark in der Kritik - sowohl aus inhaltlicher, als auch aus formaler Sicht. Die kritischen Stimmen aus der I:L kritisierten zudem die "inhaltslose Selbstinszenierung" des Politikers, der vor wenigen Wochen außerdem auch ein enges und viel kritisiertes Verhältnis mit einigen Allianz-Politikern führte.
Unübliche Kritik
Dabei ist die offene (zumindest koalitionsintern) Kritik an der Ämtervergabe der jeweiligen Parteien äußerst unüblich. Zwar gibt es innerhalb einzelner Parteien immer mal wieder Kritik an einigen Personalentscheidungen anderer Parteien, meist kommt diese aber ohnehin vom politischen Gegner und von der Oppositionen. Unter Partnern wird eine solche Kritik in der Regel nicht offiziell oder über die Parteigrenzen hinaus geäußert.
Anders war es bisher nur in einem Fall: als letztes Jahr zu dieser Zeit Frederic Bourgeois Bundesminister des Bundeskabinetts Müller wurde, kritisierte die SDP dies hart und gab der Allianz ein Ultimatum, diese Personalie auszutauschen. Schließlich scheiterte daran (und vor allem auch an Kanzler Müllers Handlungen infolge dessen) die Koalition. Dass es in diesem Fall aber so weit kommt, ist unwahrscheinlich.
Das Problem soll bereits abgefertigt worden sein. Es verzögerte somit nur die Pressekonferenz, was allerdings einige Schaulustige hervorruf und eine große Aufmerksamkeit bekam. Dass der Start in die neue Koalition schon so beginnt, könnte nur der Anfang von andauernden Problemen sein.
Veröffentlicht am 06.11.2022 um 22:50 Uhr
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