Interview mit dem Rechtsanwalt Dr. Kasimir von Hauzenberg zur Missglückten Wahl des Landtagspräsidenten in Bayern

Bonn. Die Nachrichtenagentur vPhoenix hat ein Interview mit dem Rechtsanwalt, Dr. Kasimir von Hauzenberg geführt.

Das Interview geführt hat der Chef des Fachbereichs Politik, Marcus Schöneberger.

1. Marcus Schöneberger: Wieso genau hat die Allianz sie als Anwalt dazugezogen?

von Hauzenberg: Zu den Beweggründen der Allianz-Fraktion gerade mich hinzuzuziehen kann ich Ihnen nicht weiterhelfen, das müssten Sie schon Herrn Lefèvre fragen. Ich - auch wenn man sich eigentlich nicht selbst loben sollte - hoffe allerdings, dass dies meinem guten Ruf als Jurist geschuldet ist.

2. Marcus Schöneberger: Welche Maßnahmen werden sie gegen Herrn Fürst einleiten?

von Hauzenberg: Dazu kann ich Ihnen keine Auskunft geben, befinde ich mich doch gerade inmitten der Rücksprache mit meinem Mandanten und warte auch noch das Statement ab, dass in Kürze seitens Herrn Fürst erfolgen wird.

3. Marcus Schöneberger: War es nicht ein Fehler des Alterspräsidenten?

von Hauzenberg: Es hat niemand angezweifelt, dass der Fehler der zu den Verstößen gegen das demokratische Grundprinzip der geheimen Wahl führte vonseiten des Alterspräsidenten gemacht wurde. Ich sehe jedoch nicht, welchen Unterschied dies in der Causa macht. Es geht hier schließlich nicht um die Wahl an sich - dass hierbei etwas im Argen lag hat ja auch Herr Fürst bereits konstatiert -, sondern vielmehr um die Argumentation, aufgrund des Rücktrittes von Präsident Böttcher sei eine Wahlwiederholung aktuell nicht möglich. Dies fußt auf einem Passus in der bayerischen Landesverfassung, welcher besagt, dass im Falle eines Rücktrittes des Ministerpräsidenten die Vertretung Bayerns nach außen auf den Landtagspräsidenten übergeht, welcher in Folge dessen bis zu einer Neuwahl eines Ministerpräsidenten nicht vom Landtag abberufen werden kann. Da es sich bei Herrn Fürst allerdings nicht um den rechtmäßig gewählten Landtagspräsidenten handelt, geht dieses Amt wieder an den Vorgänger - Herrn Ernst Haft - über oder besser gesagt hat dessen Hände nie verlassen. Es erscheint hier doch so, als wolle Herr Fürst mit der Ablehnung einer außergerichtlichen Einigung alles daran setzen, die neu gewonnene Macht nicht zu verlieren oder zu riskieren und sich daher möglichst lange an eben diese klammern.

4. Marcus Schöneberger: Worauf will die Allianz damit hinaus? Wenn es mit einem ihrer Kollegen passiert hätte, gäbe es sicherlich keinen Aufschrei.

von Hauzenberg: Ich kann Ihnen an dieser Stelle natürlich nicht für die Allianz antworten, bin ich doch weder Parteimitglied noch sonst irgendwie mit der Partei verbandelt. Wie bereits vorher einmal gesagt, diese Frage müssten Sie wohl eher Herrn Lefèvre stellen.

5. Marcus Schöneberger: Was denken sie erreicht die Allianz mit ihrer Klage bzw. falls es zu einer kommt?

von Hauzenberg: Auch hier muss ich mich wohl wiederholen und auf meine Antwort zu Ihrer Frage bezüglich weiterer Schritte verweisen, da ich mich in Hinblick auf das weitere Vorgehen noch mit meinem Mandanten berede. Der Zweck einer eventuellen Klage wäre allerdings - wie ich denke - relativ klar vorstellbar, nämlich die Durchführung einer Wahlwiederholung und somit eine Sicherstellung der Wahrung von Recht und Gesetz, wie es durch mich Herrn Fürst bereits im Vorschlag betreffend einer außergerichtlichen Einigung vorgeschlagen wurde.

6. Marcus Schöneberger: Herr von Hauzenberg, nochmal zur 1. Frage die sie etwas missverstanden haben, wir meinten Generell wieso die Allianz einen Anwalt hinzuzog und welches Problem es gab?

von Hauzenburg: Diese Frage erschließt sich mir nicht ganz, ist es doch üblich, bei rechtlichen Fragestellungen Juristen hinzuzuziehen. Ich gehe auf jeden Fall davon aus, dass Herr Fürst dies ebenso gemacht hat und kann kein "Problem" - wie Sie es benannt haben - erkennen.

Marcus Schöneberger: Vielen Dank, Herr von Hauzenburg!

von Hauzenburg: Ich danke ebenso. Sollten Sie in den nächsten Tagen noch weitere Fragen zur Causa Landtagspräsidium haben, bin ich übrigens gerne gewillt, Ihnen diese zu beantworten.

Wir bedanken uns bei Herrn Dr. von Hauzenburg und werden uns sicherlich auch noch Herrn Lefèvre widmen.
Wir schauen gespannt auf die Pressekonferenz des Bayrischen Landtagspräsidenten Sebastian Fürst.