Exklusiv: Ist der BUW eine demokratische Partei?
OWAZ
Bielefeld. Am 29. Mai erreicht uns die Nachricht einer Person, die behauptet, sie hätte Beweise für undemokratische Vorgehensweisen im Bund Unabhängiger Wähler. Es gebe eine Kontaktperson, die eindeutig beweise, dass die Bundestagsliste des BUW nicht nach demokratischen Grundsätzen gewählt würde. Wir willigen einem Austausch ein. Und werden in der Tat mit interessanten Beweisen konfrontiert.
Wir erhalten einen Screenshot, in dem der BUW Vorsitzende Christian von Wildungen ein Neumitglied anspricht. Und dem Neumitglied einen Listenplatz anbietet. Ohne Verweis auf eine Kandidaturphase oder eine Wahl. Tatsächlich ist dieses Neumitglied zu einem Zeitpunkt eingetreten, an dem eine Kandidaturphase mit anschließender Wahl nicht mehr bis zum Einreichen der Liste am 28. Mai hätte stattfinden können. Wurde das Neumitglied, welches anschließend auf der Liste zu finden war, ohne Wahl auf die Liste gesetzt? Und führt dieses System zur Zusammensetzung der Liste, welches vom Vorsitzenden Dr. Christian Wildungen organisiert wird nicht zwangsweise dazu, dass Wildungen immer auf dem ersten Platz der Liste landet?
Wir fragen bei einem ehemaligen BUW-Mitglied nach, wie die Strukturen innerhalb aufgebaut sind. Wir bekommen die Antwort, dass es eine Satzung geben soll, deren Veröffentlichung der BUW aber nicht für nötig hält. Weiter gebe es einen zweiköpfigen Vorstand, der sich aus einem Vorsitzenden, Christian von Wildungen, und einem sogenannten Organisator - wohl gleichzusetzen mit einem Bundesgeschäftsführer bzw. eines Generalsekretärs -, dessen Besetzung ist zu dem Zeitpunkt nicht bekannt ist. Brisant wird es allerdings bei der Frage, wie Bundestagslisten des BUW bestimmt werden. Also ob es Wahlen gibt oder Christian von Wildungen wie bestimmt, wer auf die Liste kommt. Die Antwort "Die Bundestagsliste wurde in Abschprache [sic!] mit allen Parteimitgliedern bestimmt", lässt offen, ob es Wahlen gibt. Sie deutet sogar eher darauf hin, dass es diese eben nicht gibt, sondern nur eine mündliche Verabredung. Nichtsdestotrotz sieht das ehemalige Mitglied, welches anonym bleiben möchte, den BUW nicht als undemokratische Partei an.
Anderer Meinung ist an dieser Stelle der ehemalige Präsident des Obersten Gerichts, Andreas Brandstätter, der uns auf Anfrage, ob Bundestagslisten ohne demokratische Wahlen bestimmt und eingereicht werden dürfen, folgend antwortete: "Nein, die Bundestagswahllisten müssen demokratisch, genauer gem. den Vorgaben des Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG gewählt werden. Das ergibt sich aus § 17 PartG, mithin hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden, dass sich die Geltung der grundgesetzlich normierten Wahlrechtsgrundsätze gerade auch auf die Wahlvorbereitung und daher auch auf die Aufstellung der Wahllisten für die Bundestagswahl erstereckt [sic!]." Des Weiteren erklärte Brandstätter, dass es zwar keine Strafen beim Verstoß gegen diese Vorgaben an sich gebe, dass es möglich sei "im Nachgang der Wahl ein Wahlprüfungsverfahren im Bundestag einzuleiten, dass dann sehr wahrscheinlich vor dem Obersten Gericht landen würde, dabei könnte die Bundestagswahl ganz oder teilweise aufgehoben werden bzw. könnten die Mitglieder des BUW in diesem Falle die Mitgliedschaft im Bundestag verlieren."
Dem BUW droht nun also ein Wahlprüfungsverfahren. Und das ohnehin schlechte Ansehen in der Bevölkerung könnte nun auch bei Wähler*innen des BUW sinken. Denn es ist niemand geringeres als Christian von Wildungen, der eine rot-grüne sozialistische Diktatur heraufbeschwört. Doch autoritäre Strukturen scheint es von dem BUW selbst zu geben, der Parteivorstzende Christian von Wildungen antwortete uns auf Anfrage, dass die Listen vom Parteichef bestimmt würden. Demokratische Wahlen scheinen damit ausgeschlossen.
Anmerkungen: Dr. Christian Wildungen hat eine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgelehnt. Einen Überblick über die Satzung konnten wir uns auch nach Anfrage nicht verschaffen. Der uns zugespielte Screenshot scheint nach bisherigen Untersuchungen sehr glaubwürdig zu sein.
Veröffentlicht am 12.06.2021 um 18:00 Uhr
Stand: 12.06.2021, 18:00 Uhr