Das Polizeiskandälchen in NRW | Ein Höhepunkt linker Hetze gegen die Helden in Blau

Ein Kommentar von Stefan Naumann

Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, dass Polizeibeamte untereinander rechtsextreme Nachrichten und Bilder ausgetauscht haben, müssten selbstverständlich rechtsstaatliche Konsequenzen gezogen werden. Dennoch macht es sich zu einfach, wer all den Beschuldigten nun gleich eine rechtsextreme Gesinnung attestiert. Sicher, es liegt im Bereich des Möglichen, dass diese Polizisten tatsächlich rechtsradikales Gedankengut vertreten. Nicht weniger wahrscheinlich ist aber auch, dass die Chatgruppen lediglich ein - zugegeben geschmackloses - Humorverständnis ihrer Teilnehmer offenbaren.

Einordnen ungleich relativieren

Ganze 29 Polizeibeamte werden beschuldigt, in vermeintlich rechtsextremen Chatgruppen aktiv gewesen zu sein. Bei rund 49.000 Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen betrifft der Verdacht damit rund 0,07 Prozent aller Polizisten. Eine bei nüchterner Betrachtung der Faktenlage verschwindend geringe Zahl. Gleiches gilt für das angeblich so große Problem mit rechtswidriger Polizeigewalt. 2177 Strafanzeigen gegen Polizisten im Jahre 2017 führten in nur 2 Prozent der Fälle zu einer Verurteilung. Das alles auszusprechen, kommt in linken Kreisen jedoch einer Solidarisierung mit Rechtsextremen und Gewalttätern gleich. Wer rechtsextreme Tendenzen in der Polizei nicht auch überdramatisiert, der relativiert. So die einfache Gleichung der politischen Linke. Man könnte auch von einer alternativen Wahrheit sprechen, die gerne einmal verteidigt wird, wenn es an belastbaren Argumenten fehlt.

Auch wenn man sich den Angriffen linker Aktivisten sicher sein kann, bleibt es aber wichtig, Verdachtsmomente dieser Art ohne ideologische Färbung nüchtern einzuordnen. Dann wird recht schnell klar, dass für einen Generalverdacht gegen Polizeibeamte wenig Platz bleibt.

Unschuldsvermutung nur bei richtiger Gesinnung

Klar ist mit Blick auf die Vorfälle in NRW momentan nur, dass gründliche Ermittlungen erforderlich sein werden, um den Sachverhalt lückenlos aufzuklären. Für weitergehende Schlussfolgerungen ist es dagegen zweifelsohne zu früh. Eine unklare Faktenlage aber hat die politische Linke noch nie daran gehindert, Menschen unter Generalverdacht zu stellen und in Verruf zu bringen. Alles, was sich zumindest auf dem ersten Blick zu eignen scheint, um die eigene Ideologie - mag sie auch noch so menschenverachtend sein - als Weg aus allem Übel hochzuhalten, wird von der politischen Linke gnadenlos benutzt. Dabei ist es ihnen gleich, ob dadurch Menschen unberechtigt in Verruf gebracht werden. Es dient schließlich einem höheren Ziel, dem sich die Würde Einzelner unterordnen muss. Das ist durch die Debatte um den Verdachtsmoment in Nordrhein-Westfalen jüngst noch einmal deutlich geworden.

Wer nun meint, diese Agitieren linker Krawallmacher müsse unser Land aushalten, irrt gewaltig. Es greift zu kurz, das Denunzieren der Staatsgewalt lediglich als geschmacklos zu kritisieren. Was wir derzeit erleben, ist nicht weniger als ein Angriff auf unseren Rechtsstaat.

Während sich dieser durch ergebnissoffene Ermittlungen, durch Sammlung aller Indizen für, aber eben auch gegen die Täterschaft eines Beschuldigten auszeichnet, und jeder solange als unschuldig gilt, bis ihm das Gegenteil nachgewiesen wurde, hat für die Linke die Unschuldsvermutung, welche sogar in der sonst von linker Seite stets hochgehaltenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Niederschlag gefunden hat, nur bei richtiger Gesinnung der Person eine Bedeutung. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die politische Linke nach dem Skandälchen in NRW der deutschen Polizei erneut strukturelle Sympathien für Rechtsextremismus und Rassismus vorwirft und damit hunderttausende Polizisten in Misskredit bringt.

Während ein strukturelles Rassismusproblem innerhalb der Polizei das Märchen linker Weltverbesserer bleibt, gibt es für die wahren Probleme belastbare Zahlen. Das Bundeskriminalamt benennt für das vergangene Jahr rund 37.000 Fälle von Widerstand gegen und tätlichen Angriffen auf die Staatsgewalt. Die Gewaltexzesse junger Menschen in Stuttgart und Frankfurt gegen Polizisten sind eine unmittelbare Folge der Hetze linker Staatsverächter. Wer stetig versucht, die Polizei als Bedrohung der Demokratie darzustellen, der trägt für gewalttätige Übergriffe auf Repräsentanten dieses Staates eine Mitverantwortung.

Dabei handelt es sich im auch nicht um ungewollte Nebenwirkungen, sondern um eiskaltes Kalkül. So ist es doch gerade die Polizei, die tagtäglich elementare, von linker Seite aber geächtete Grundrechte verteidigt. Beispielsweise in Berlin das Eigentumsgrundrecht in linken Kreisen unbeliebter Unternehmer und auf Demonstrationen die Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit andersdenkender Menschen. Durch für eine Demokratie selbstverständliches Handeln werden unsere Sicherheitskräfte immer wieder zur Zielscheibe linksradikaler "Aktivisten". Nur so erklärt sich die öffentlichkeitswirksame Stimmungsmache von links gegen unsere Polizei. Man kann sich glücklich schätzen, dass damit noch kein nennenswerter Erfolg erzielt wird. Nach wie vor vertrauen mehr als 80 Prozent der Deutschen unseren Polizisten. Das macht Hoffnung.

Die gefährlichsten Feinde der Demokratie

Anlass zur Sorge ist dagegen eine andere, immer deutlicher zu beobachtende Entwicklung. Linksradikale Kräfte und ihr Gedankengut drängen immer weiter in die politische Mitte. Was früher jede staatstragende Partei zu recht ablehnte, soll heute das einzig moralisch Vertretbare sein. Deutschland hat heute einen Bundespräsidenten, der, wenn er nicht gerade mit Einmischungen in die Regierungsarbeit beschäftigt ist, gewaltfreie Demonstrationen vor dem Reichstag verurteilt, sich zu linksextremen Gewaltexzessen in Leipzig, bei denen dutzende Polizisten verletzt wurden, aber in Schweigen hüllt.

Für linke Parteien ist es mittlerweile eine Selbstverständlichkeit geworden, einzelnes Fehlverhalten von Polizisten aufzubauschen und die unzähligen Angriffe auf Polizisten zu ignorieren. Linke Hetze vergiftet das Klima und verursacht Gewalt. Sie hält aber auch unbemerkt Einzug in die vormals politische Mitte. Während Rechtsextremisten - völlig zu recht - im Blickpunkt und unter ständiger Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen, wird der Linksextremismus relativiert, ja gar akzeptiert. Aus diesem Grund sind Linksextremisten die derzeit gefährlichsten Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.