Beiträge von Kinfried Wretschmann

  • Aktuelle Stunde zur Covid-19-Lage im Freistaat

    Geehrter Herr Präsident,

    geschätzte Kolleginnen und Kollegen,


    Die Lage ist ernt. Immer mehr Bügerinnen und Bürger der Bundesrepublik und auch des Freistaates Bayern

    sterben an oder mir Corona. Mittlerweile sind es über 4.500 Todesfälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und fast 250.00 Menschen sind mit Corona insgesamt infeziert worden, der Inzidenzwert liegt bei 191,42 für Bayern. Daher haben wir uns entschieden, in einen Lockdown zu gehen. Das heißt konkret:

    - Berufschulen und Hochschulen werden/bleiben geschlossen auf Onlinelehre umstellen

    - Alle Geschäfte, die nicht zur Lebenserhaltung dienen werden geschlossen

    - Ab Klasse 8. empfehlen wir den Schulen das Hybridmodell

    - Bars und Restaurants müssen schließen

    - Glaubenshäusern empfehlen wir zu schließen und müssen dem lokalen Gesundheitsämtern ein Hygenekonzept vorlegen.

    - In offenen Räumen dürfen sich maximal 2 Haushalte, höchstens aber 8 Personen treffen.

    - In geschlossenen Räumen sind Treffen mehrer Haushalte untersagt.

    - In der Öffentlichkeitgilt an allen Orten eine generelle Maskenpflicht.

    - Von 21.00 - 05.00 gilt eine generelle Ausgangssprerre.

    Geöffnet bleiben:

    - Staatliche Schulen

    - Kindertagesstätten & Kindergärten

    - Glaubenshäuser


    Diese Beschränkungen werden vom 14.12 bis einschließlich 17.01 2021


    Es wird eine Außnahme geben: Weihnachten: Am 24.12 und 25.12 werden wir der Feiertagen und Besinnlichkeit wegen folgende Lockerungen vornhemen: In geschlossenen Räumen werden sich maximal 3 Haushalte aber Maximal 11 Personen treffen und die Ausgangsperre wird von 23.30 - 05.00 angesetzt.


    An Silvster und Neujahr wird es keine Lockerungen geben. Ebenso arbeitet das Innenministerium an einer Verordnung zum Verbot von Silvseterrakten der Klasse F2, Verletzungen diesen Ursprungs vorzubeugen und das Gesundheitssystem zu entlasten.


    Vielen Dank

  • Anfrage IV/07 |Die Bayernstrategie während und nach der CoViD-19-Pandemie

    320px-Bayerischer_Landtag_Logo.svg_1.pngBayerischer Landtag

    Vierte Wahlperiode




    Drucksache IV/XX


    Beantwortung der Anfrage auf Drs.XX

    durch das bayerische Staatsministerium



    Anfragentitel


    Die Staatsregierung beantwortet ihre Frage wie folgt:


    6. Können Sie bestimmte Zahlen und Werte von Einflussfaktoren in der Pandemielage (bspw. Infektions- und Todeszahlen, Inzidenzwerte) nennen, ab denen ein erweiterter Handlungsbedarf z.B. in Form eines verschärften Lockdowns unasusweichlich ist?

    Wir haben die Zahlen seit dem letzten Bund-Länder-Treffen genauestens beobachtet, und können spätestens jetzt sagen: Die Maßnahmen reichen nicht. Die Todeszahlen steigen, die Inzidenwerte sind besogniseregend. von daher ist die Situation heute so, dass ein Lockdown in unseren Augen unausweichlich ist.


    6.1 Spielt die Zahl der Intensivbetten und Intensivpfleger, deren Notwendigkeit immer von der zwei Wochen vorangegangen Infektionslage abhängt, eine Rolle bei der Entscheidungsfindung?

    Ja


  • [PK] Aktuelle Corona Lage in Bayern

    In Kitas und Grundschulen können wir die Infektionswege recht einfach Verfolgen und sehen daher die Möglichkeit die Eltern an dieser Stelle entlasten.

    Zur Frage bzgl. Geld für die Schule. Durch den Digitalpakt Schule stehen beim Bund viele Gelder zur Verfügung, die wir abrufen können. Wenn das nicht ausreicht, dann werden wir mit Mitteln aus dem Landeshaushalt unterstützen.

    Diese Frage werden wir mit dem Bundesfinazminister besprechen, soblad einer Vereidigt wurde.

    Wir werden die Infrastuktur der Seelsorge und psychischen Hilfe ausbauen müssen. Einen konkreten Vorschlag gibt es nocht nicht wird das Gesundheitministerium noch ausarbeiten

  • [PK] Aktuelle Corona Lage in Bayern

    Wir sehen keine erhebliches Infektionsriksiko in frühkindlichen Betreuungseinrichtungen, sowie in Grundschulen. Ab Klassenstufe acht sehen wir das durchaus kritischer. Aber deshalb empfehelen wir ab da die das Hybridmodell, wollen es aber von der lokalen Gegebnheit auch abhängigmachen.

    Nach wie vor sind Maske und Abstand von enormer Bedeutung, um die Übetragung des Virus zu stoppen. Regelmäßiges Lüften ebenso, v.A. da sich nicht jede Einrichtung eine neue Lüftungsanlage leisten kann. Gottedsdienste sind besonders kritisch, weil dort eben viele ältere Menschen anwesend sind, welche in der Risikogruppe sind, da Kirchen idR nicht voll besucht sind, halten wir es für möglich sie offenzulassen, wenn ein Hygenkonzept vorliegt und eingehalten wird. Aber ganzklar die Empfehlung die Kirchen zu schließen. Das Gesundheitsminsiterium ist mit der ELKB und den Bistümern in Kontakt und die lokalen Gesundheitsämtern bei Bedarf mit der Kirchengemeinde vor Ort

  • [PK] Aktuelle Corona Lage in Bayern

    Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    gehrter Presseverter,


    Die Situation im Freistaat Bayern ist weiter kritisch, die Todesfälle mit oder durch Corona steigen immer weiter, die die Rate der Positiven Tests steigt weiter. Immer mehr Menschen müssen auf Grund iherer Coronainfektion wieder beatmet werden. Unseren Gesundheitsämtern fällt es immer schwerer die Infektionsketten nachzuverfolgen. Wir müssen jetzt handeln, wenn wir die Chance haben wollen, dass wir 2021 wieder auf ein normales Jahr hinarbeiten zu können. Kein Landkreis in Bayern hat eine 7-Tage-Inzidenz pro 100.00 von unter 60,00. Der höchste Wert ist im Landkreis Regen mit einem Wert von über 587,00 pro 100.00 Einwohner

    Daher wird die Staatsregierung den Katastrophenfall ausrufen. Das heißt konkret am Freitag werde wir eine Verordnung vorstellen, die einen Lockdown ab Montag zur folge haben wird. Es werden also alle Geschäfte, die nichts zum Leben notwendiges verkaufen erstmal geschlossen. Bars und Restaurants ebenso. Ab Klassenstufe 8 empfehlen wir den Schulen das Hybridmodell anzuwenden, Berufschulen werden geschlossen und sollen ihren Unterricht auf die digitalen Platformen verlegen. Für die Entlastung der Eltern werden wir die Kitas und Grundschulen ganz offen lassen. Den Kirchen empfehlen wir die Gottesdienste auszusetzen, oder die Teilnehmerzahl weiter zu beschränken, dürfen aber offen bleiben. Es wird verordnet, dass sich nur noch maximal 2 Haushalte, aber höchstens 8 Personen zusammen draußen aufhalten dürfen. Genaueres wird in der Verodnung stehen, das hier ist nur ein grober Überblick. Die Verordnung wird von Monatg, den 14.12.2020 bis einschließlich Sonntag, den 17.01.2020. Sollte es möglich sein, werden wir natürlich an gegbener Stelle lockern.

    An Heilig Abend so wie dem ersten Weihnachtsfeiertag werden wir wie folgt lockern: In offenen wie geschlossenen Räumen dürfen sich maximal 11 Personen aber höchstens 3 Haushalte treffen. Am zweiten Weihnachtsfeiertag sowei Silvester und Neujahr gilt regulär die Verordnung des Freistaates.

    Über das Vorgehen habe Herrn Tom Schneider, der hoffentlich nach einem zweiten Wahlgang eine stabile Bundesregierung bilden kann informiert und unserer Bereitschaft für einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern, so bald es eine handlungsfähige Regierung gibt, versichert. Der Landtag wird über die Maßnahmen in einer Aktuellen Stunde, die von mir heute beantragt wurde, diskutieren, sobald sie von Herrn Landtagspräsident Fürst erüffnet wurde.


    Mein Damen und Herren,

    liebe Bürgerinnen und Bürger,

    Ich weiß, die Maßnahmen treffen uns alle hart, und wir alle hätten uns ein anderes Weihnachten gewünscht, aber wenn wir jetzt nicht handeln drohen wir die Kontrolle zu verleiren. Nur, wenn wir gemeinsam uns die Reglen halten und solidarisch zu vulnerablen Gruppen sind können wir diese Pandemie hinter uns lassen. Ich weiß wie viel Liebe darin steckt, wenn wir mit unseren Liebsten über den Weihnachtsmark schlendern, wie viel Mühe wir uns bei Suchen der passenden Geschenke geben und wie ergreifend dann die Christmette mit unserer Familie ist. Ich weiß, wie schwer es sein kann, sich selbst zu isolieren, seine Freunde nicht mehr persönlich sehen zu können. Ich wünschte, ich müsste jetzt nicht mit dieser PK vor Ihenen stehen, aber es geht nunmal nicht anders, wenn wir die Kontrolle behalten wollen. Ich bitte Sie alle, helfen Sie mit, damit wir im nächsten Jahr die Pandemie hoffentlich hinter uns lassen können.


    Vi

  • ANTRÄGE | Anträge an das Landtagspräsidium

    320px-Bayerischer_Landtag_Logo.svg_1.pngBayerischer Landtag

    Vierte Wahlperiode




    Drucksache IV/XX


    A n t r a g

    der Staatsregierung



    Aktuelle Stunde: Die Covid-19-Lage im Freistaat






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    A n l a g e 1

    Aktuelle Stunde: Die Covid-19-Lage im Freistaat



    Die Staatsregierung informiert den Landtag:



    1.Die aktuelle Situation in Bayern
    a) Planung eines Lockdowns

    b) Lockerungen an den Weihnachtstagen

    c) Vorgehen an Silvester




  • Aktuelle Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung

    Zitat von Jonathan Schmidt

    Sehr geehrter Präsident

    Liebe Kollegen und Kolleginnen

    Meine Damen und Herren unter denn Querdenker sind Rechtsextreme dabei da besteht gar kein Zweifel. Aber die Menschen auf Grund ihrer Meinung Demonstrieren gehen mit Extreme Tendenzen gleich zu setzen schießt meiner Meinung nach über das Ziel hinaus heute zu Tage muss man darauf achten besonders sie als Staatsregierung welche Zeichen setzt und Andeutungen man macht

    2. Ich vermisse in der Regierungserklärung einge Informationen z.b.s

    Was hat die Staatsregierung in der Corona Pandemie vor .

    Geschätzer Kolleg Schmidt,

    ich verweise bei Ihren Bedenken über meine Aussage auf die Antwort an die Kollegin Hirsch. Zu Ihrer zweiten Frage sein gesagt, dass wir zur Zeit sehen, dass unsere Maßnahmen Wirkung zeigen, wir wollen als auf diesem Kurs bleiben. Sollte sich die Situation negativ verändern müssen wir unsere Maßnahmen verschärfen

  • Aktuelle Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung

    Sehr geehrte Frau Hirsch, ich danke ihnen für Ihre Nachfragen, die ich nun so gut wie möglich beantworten werde.

    1) Nein, ich plane keine Kompetenzerweiterung der gennanten Behörden, denn Bayern ist gut aufgestelt, wenn wir unser bereits zur verfügungstehenden Maßnahmen umfänglicher Nutzen.

    2) Ich verschweige gar nichts, sondern habe in einer kurzen Zusammenfassung nicht alles genannt, natürlich werden wir gegen jeden Extremismus vorgehen sowohl exekutiv als auch präventiv.

    3) Ich berufe mich auf die Quellen die mir zur Verfügungen stehen und ja das war polemisch, ändert aber nichts darasn, dass es dort auch Neo-Nazis gibt, die einen großen, lauten Teil ausmachen. Und das kann man auch so bennen!

    4) Diese Grenzen sind in einander verschwimmend, meine Freiheit hört da auf, wo die des anderen anfängt, so lautet eine Faustregel. Aber in der Realität ist es eben nicht so einfach. Als Staat muss oft zwischen Freiheit und Sicherheit abgewogen werden, dass sehen wir immer wieder in der Corona-Pandemie.

    5) Meines Wissens hat Felix Neuheimer dies in der vorherigen Legislatur umgesetzt.

    6) Nein, im Gegenteil. Diese Studie soll diesen Verdacht doch hoffentlich im Großteil widerlegen. Je nach Ergebnis wissen aber trotzdem, wo wir wie handeln können.

    7) So zu tun als gäbe es absolut keine Polizeigewalt ist genau so absord wie zu behauten sie wäre die Norm. Diese von Ihnen genannten Videos müssen genauestens geprüft werden bevor man diese als Beweis für irgendwas nimmt.

    8 ) Nein, Sollarzellen werden zur Zeit so gut von Bund und Land gefördert, dass da keine nenneswerte Mehrbelastung entsteht.

    9) Nein, wie eben begründet

    10) Wir haben seit Jahren eine große Förderung von Sollarzellen, welche aber nicht den gewünschten Effekt hat, also ja, ich denke dass hier ein Pflich Zielführender ist.

    11) Föderungen von Innovativen Technologien, Subventionierung der Forschung um Co2-Neutrale Mobilität, Kaufprämien, wir werden mit uns da eng mit Baden-Württemberg und Niedersachsen absprechen.

    12) Mit der Kernkraft ist auch immer ein großes Sicherheitsrisiko verbunden, weshalb ich sie kurzfristig nicht als Lösungsidee sehe, allerdings sollten wir weiter forschen. Ist es tatsächlich möglich das Risiko zu minimieren, dann hat die Kernkraft großes Potential

    13) Natürlich.
    14) Ja, das ist tatsächlich nicht ausgeschlossen. An dieser Stelle sei der "BlockFreiday" oder die Bewegung "Extiction Rebellion" oder "EndeGelände" genannt. Das müssen wir allerdings prüfen.

    15) Wenn die Todeszahlen weiter steigen und/oder die Infektionszahlen wieder wachsen, müssen wir uns mit den anderen Ländern und dem Bund zusammensetzen und einen Lockdown koordinieren

  • [IV/002] Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen und zur Änderung des Grundgesetzes

    Sitzt gespannt

    Zitat von Nils Neuheimer
    Zitat von Victoria Mechnachanov

    - Kann die Bundesregierung bzw. das Bundeswirtshaftsministerium in etwa eine Kostenschätzung abgeben?

    - Wie werden die Kosten zwischen Bund, Bundesländer, Städte und Gemeinden verteilt werden?

    Eine Kostenschätzung ist im Moment nicht möglich. Die Kosten sollen von Bund und Ländern getragen werden.

    Sehr geehrter Herr Bundesminister Neuheimer,

    In welchem Umfang sollen die Kosten mitstemmen?

  • Aktuelle Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    geschätzte Kolleginnen und Kollegen,


    Noch immer befinden sich Europa, die Bundesrepublik und der Freistaat Bayern in einer außergewöhnlichen Lage. Die Corona-Pandemie setzt uns in allen Belangen zu:

    Die Wirtschaft ist geplagt von Unsischerheit, denn niemand kann planen, wie es mittelfristig weitergeht und wie lange die Zeit der Unsicherheit noch andauert. Die Zeichen stehen daher auf Wirtschaftkrise, Vernichtung von Existenzen und sterbenden Innenstädten. Diese Krise müssen wir geschlossen und gemeinsam abwenden, wir können und dürfen nicht sehenden Auges hinnehmen, dass ein Virus uns den ganzen Laden vor die Wand fährt. Die Staatsregierung steht an der Seite der Wirtschaft und des Mittelstandes! Wir werden Sie dort unterstützen, wo Sie es benötigen. Aber auch die (Solo)-Selbstständigen werden nicht vergessen werden, im Gegenteil, wir werden für sie ein weiteres Hilfspaket aufsetzten, um die Selbständigen gut durch die Pandemie zu bringen.

    Des Weiteren steht unsere liberale Gesellschaft unter Beschuss. Nazis marschieren mit Verschwörungsmythikern umher und verbreiten Angst und Lügen. Unter dem Deckmantel der "Freiheit" versuchen sie genau diese einzuschränken, sie setzen die Gesundheit der Bevölkerung auf Spiel und wollen die Demokratischen Institutionen infiltrieren. Der Staat, Verfassungsschutz und Polizeibehörden werden diese Bewgung genauestens im Auge behalten, um im schlimmsten Fall gut und rechtzeitig Handeln zu können. Der Freistaat Bayern ist eine wehrhafte Demokratie!

    Die Klimakrise stellt unsere Wirtschaft auf den Prüfstand. Wir sind jetzt in der Pflicht zu handlen, um unsere Umwelt aber am Ende auch die Wirtschaft zu schützen. Hier steht sehr viel auf dem Spiel, und diese Prüfung bestehen wir nicht durch blinden Aktionismus, sondern durch Innovation in Politik und Technik, Reformen in der Wirtschaft und Subevtionen progressiver Ideen. Wir werden daher eine Pflicht auf den Weg bringen, dass jeder Neubau mit Solarzellen ausgetattet werden soll, um so den eigenen Energiebedarf in Teilen selbst zu decken. Auch werden bestehende Behördengebäude mit Solarzellen ausgestattet werden. Wir werden die Bemühung meines Vorgängers Felix Neuheimer fortfühern und gemeinsam mit dem Land Niedersachsen die Automobilindustrie fit für dieZukunft machen.

    Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich an Klimaaktivsten appelieren, die von der Idee des sog. "Block-Friday" reden. Wer Straßen blockier und sich über Autobahnen abseilt gefährdet Menschenleben, und die Polizei wird nicht zögern ihre Pflicht zu tun und die Menschen schützen. Sehen Sie von dieser Aktion ab!

    Zum Thema Polizei möchte ich sagen, dass wir im Freistaat Bayern gut aufgestellt sind und wir sehr dankbar über unsere Polizei sein können und es auch sind. Um das Vertrauen in die Polizei zu stärken und sie besser unterstützen zu können kommt auch der Freistaat Bayern der Forderung aus Zivilgesellschaft und des BDK nach und wird eine Studie zum Polizeialltag und dem Handeln mit einem gewissen Fokus auf "Racial Profiling" in Auftrag geben.


    An dieser Stelle will ich noch einmal an Sie alle appelieren: Die Zeiten sind hart und ungewiss, aber bitte halten Sie sich an die Regeln, tragen Sie die Maske, halten Sie abstand und reduzieren Sie die Kontakte. Auch in der Weihnachtszeit, wir sind aktuell auf einem guten Weg, aber es ist noch nicht geschafft, aber wenn wir jetzt leichtsinnig werden, dann stehen wir wieder am Anfang. Und dann, so ehrlich muss ich sein, ist ein neuer Lockdown nicht auszuschließen.


    Vielen Dank