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Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister, Herrn Dr. Georg Gorski (CDSU)
Herr Dr. Gorski, mir liegen Informationen zugrunde, wonach Sie einen Parteiausschluss des Bundeskanzlers aus seiner eigenen Partei befürchteten und die SDP deswegen für regierungsunfähig erklärten. Worauf basiert diese Befürchtung? Gibt es dafür Belege?
Sehr geehrte Frau Bail,
nun über den internen Streit in der SDP wusste ich schon seit einigen Tagen Bescheid. Und da Sie die Rede des Bundeskanzlers ja aufmerksam verfolgt haben, hat er deutlich gesagt, dass es Kritik an seinem Kurs als Parteivorsitzender gegeben hat. Von einem Parteiausschluss war hingegen nie die Rede, nur es ist eben deutlich zum Vorschein gekommen, dass der linke Flügel der SDP den gemäßigten "rechten" Flügel nicht mehr in der Partei haben möchte. Das beweist zum einen diese Vertrauensfrage und zum anderen der Rücktritt von Dr. Yasemin Ashfahdi. Und das die SDP in dieser Situation nicht mehr regierungsfähig ist, zu dieser Annahme stehe ich weiterhin.
Ich zitiere Sie wörtlich. Sie sagten, „einzelne Mitglieder [wollten] den Bundeskanzler förmlich aus der Partei […] jagen“
Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Wieso also der Koalitionsbruch?
Sind Sie nicht der Ansicht, dass es sich primär um parteiinterne Diskussionen bei den Sozialdemokraten handelt?
So weit mir bekannt ist, hat kein Mitglied den Vertrag (und damit die Koalition) öffentlich infrage gestellt.
Themen wie LGBTQ oder die Solidarisierung mir der letzten Generation standen nicht im Koalitionsvertrag und wir haben eährend den Verhandlungen klar gesagt das wir aowas nicht unterstützen, dementsprechend wurde der Vertrag aus unserer Sicht sehr wohl in Frage gestellt, da Handlungen unternommen wurden bei eenen wir während den Gesprächen klar gesagt haben das wir da nicht mitgehen.
Guten Abend,
Wumms hier.
Welche Handlungen der Regierung genau meinen Sie damit? Und meinen Sie damit ebenfalls LGBTQ-Menschen nicht zu unterstützen? Ich zitiere mal aus der Rede des Bundeskanzlers zur Vorstellung der Koalition:
"Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist ein weiterer zentraler Pfeiler unserer Arbeit. Wir werden uns für eine offene und diverse Gesellschaft einsetzen, in der jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung gleiche Chancen und Rechte hat. Diskriminierung und Ausgrenzung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz."
Möchten Sie also sagen der Bundeskanzler hat damals schon nicht im Namen der CDSU gesprochen?
