Beiträge von Anja Lehmann

    Sie scheinen zu vergessen, dass sich das Portal queer.de auf diese Studie bezieht und scheinbar keine Einwände an der Richtigkeit seinerzeit gehabt zu haben scheint.

    Dieses Paradoxon: Die Konserven, die bis vor 5 Jahren nicht einmal wussten das es solche Menschengruppen gibt kennen plötzlich kein anderes Thema mehr. Desweiteren ist es immer wieder amüsant zu sehen wie man mit den selben Argumenten wie vor rund 30 bis 40 jahren aus der Versenkung kriecht, nur dass man damals versucht hat Homosexuelle gesellschaftlich zu isolieren.

    Dass SDP-Mitglieder mit scheinbar ausgedachten Zahlen versuchen, Fake-News zu verbreiten, ist das einzige, was mich an dieser Debatte stört.

    Eine Korrektur oder Quellenangabe wurde nach wie vor nicht nachgereicht.

    ... Die Sie auch nicht nachgereicht hätten, wenn ich ihre Studie um die Ohren gehauen hätte.

    Und genau hier liegt der Unterschied: Ich kann meine Quelle (nicht meine Studie) offenlegen, während Politiker*innen der SDP dies nicht können.

    Dieses Paradoxon: Die Konserven, die bis vor 5 Jahren nicht einmal wussten das es solche Menschengruppen gibt kennen plötzlich kein anderes Thema mehr. Desweiteren ist es immer wieder amüsant zu sehen wie man mit den selben Argumenten wie vor rund 30 bis 40 jahren aus der Versenkung kriecht, nur dass man damals versucht hat Homosexuelle gesellschaftlich zu isolieren.

    Dass SDP-Mitglieder mit scheinbar ausgedachten Zahlen versuchen, Fake-News zu verbreiten, ist das einzige, was mich an dieser Debatte stört.

    Eine Korrektur oder Quellenangabe wurde nach wie vor nicht nachgereicht.

    Dieser Post beweist, dass die Intention der aufgekommen Debatte scheinbar noch nicht ganz begriffen wurde:

    Es geht hier nicht darum, schützenswerte Minderheiten bzw. die Anzahl der Angehörigen "kleinzureden". Es geht vielmehr darum, dass der Verdacht im Raume steht, dass hier mit möglicherweise falschen Zahlen von Seiten der SDP versucht wird, Politik zu machen. Bislang konnte die Urheberin (Sie) des Beitrages noch keine Quelle benennen. Auf diese Art und Weise Wahlkampf zu machen ist im höchstem Grade unprofessionell und gehört sich nicht für eine Volkspartei wie der SDP.

    Wie hoch ist denn nach Ihrem Kenntnisstand die Anzahl der LGBT-Angehörigen in Deutschland? Wirklich ein Viertel? Vielleicht haben Sie verlässlichere Quellen als andere Kolleg*innen.

    Solidarisieren und dazu zu gehören sind aber zwei paar Schuhe.

    Es ging im Eingangspost ja grundsätzlich darum wie meine Kollegin auf diese 25 Prozent der LGBTQ kommt. Mein Einsatz war, dass man die Menschen die sich mit dieser Community solidarisiert mit zählt.

    Dann sollte dies konsequenterweise auch so deutlich zum Ausdruck kommen im öffentlichen Post der Kollegin. Sie schreibt "angehören".

    Nehmen wir als Beispiel mal den Fußballverein FC Bayern München. Die Mitgliederzahl des Vereins kann in keinster Weise mit der Zahl aller Bayern-Fans weltweit ins Verhältnis gesetzt werden.

    Unabhängig davon bin ich gespannt auf den Ursprung der genannten Größenordnung "ein Viertel".

    Anmerkung: Ich habe -sichtbar- das Jahr der Umfrage korrigiert.

    Selbiges sollte auch im Beitrag der SDP-Kollegin geschehen, sollte sich herausstellen, dass hier fehlerhafte (oder gar keine) Zahlen ermittelt wurden.

    Ich möchte niemanden zu früh verurteilen: Die SDP-Kollegin wird zeitnah sicherlich bekanntgeben, auf welcher Grundlage solche Zahlen von ihr veröffentlicht werden und gleichzeitig kurz vor Schließung der Wahllokale politische Wettbewerber angegriffen werden.

    Die Generation Z ist sicherlich liberaler als Babyboomer.

    Sorry, Sie haben natürlich Recht. Der Beitrag und die Unfrage stammt aus 2016. Das hatte ich in der Eile überlesen.

    Aber nun stellst sich noch immer die Frage, woher die Zahl 25%/ "ein Viertel der Deutschen" stammt?

    Was genau meinen Sie mit "raffen"?

    Solche Wörter kann ich auf dem Schulhof meines Sohnes manchmal hören, weiß aber nicht, was sie konkret zu bedeuten haben.

    Lt. einem Berliner Marktforschungsunternehmen aus einer Umfrage aus 2023 (bei 11.000 Befragten Personen) fühlen sich in Deutschland etwa 7,4% der LGBT-Community zugehörig.

    Welcher Studie entnehmen Sie die Zahl 25%? Wir leben in einer Zeit voller Fake-News. Aufgabe von Politiker*innen (auch in der SDP) sollte es sein, gegen Fake-News vorzugehen und diese nicht noch zu verteilen!

    Nur weil Sie andere zahlen als die Kollegin haben müssen Sie nicht sofort Fake News schreien. Desweiteren haben Sie genauso wenig eine Quelle benannt. Verbreiten Sie also auch Fake News?

    Lieber Kollege,


    anbei meine Quelle. Die Seite sollte Ihnen bekannt sein!?


    https://www.queer.de/detail.php?article_id=27318

    Lt. einem Berliner Marktforschungsunternehmen aus einer Umfrage aus 2023 (Korrektur: 2016) (bei 11.000 Befragten Personen) fühlen sich in Deutschland etwa 7,4% der LGBT-Community zugehörig.

    Welcher Studie entnehmen Sie die Zahl 25%? Wir leben in einer Zeit voller Fake-News. Aufgabe von Politiker*innen (auch in der SDP) sollte es sein, gegen Fake-News vorzugehen und diese nicht noch zu verteilen!



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    Rede der CDSU-Direktkandidatin Anja Lehmann (Thüringen) anl. der Wahlen zum 18. Bundestag


    "So wollen wir an die Arbeit gehen", unser großes Ziel fest vor Augen, […] in Deutschland eine starke Demokratie zu verankern".

    Mit diesen Worten eröffnete Friedrich Ebert im Jahr 1919 die Deutsche Nationalversammlung hier in Weimar.



    Heute bei Ihnen in Weimar, diesem geschichtsträchtigen Ort, zu sein, ehrt mich. Ich möchte mit Ihnen zu Beginn meiner Rede noch einmal daran erinnern, was in jenem Jahr 1919 in unserer Republik,speziell hier in Weimar passierte:

    Ein paar Tage vor Eberts Rede vor der Weimarer Nationalversammlung, es war im Januar 1919, ist eine große Mehrheit der Deutschen zu den Wahlurnen gegangen, um ihre Abgeordneten zu wählen. Ein historischer Tag für unser Land, speziell auch deswegen, weil erstmals auch Frauen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten.

    Sage und schreibe 83% aller Wahlberechtigten gaben damals ihre Stimme ab. Man kann sagen: Weimar war der Aufbruch für die Demokratie in unserem Land.



    Liebe Landsleute, jene demokratisch-republikanische Begeisterung von damals, brauchen wir auch jetzt. In dieser Zeit voller Krisen, Umbrüche, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Deshalb stehe ich hier und heute vor Ihnen, um für meine Partei, die CDSU und für meine Person um Ihre Stimmen bei den anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag zu werben.

    Es geht um viel, sehr viel. Es geht um unseren Wohlstand, unsere Sicherheit, es geht um Sie- die Bürgerinnen und Bürger Weimar´ s, Thüringen´ s und allen Deutschen in unserer Republik. Um Wohlstand, Sicherheit und Wohlergehen für alle Deutschen zu schaffen, zu steigern und auch künftig zu bewahren, sind wir von der CDSU auf Ihre Stimmen, auf die Stimmen demokratischer Patrioten angewiesen. Die Stimmen jener Nachfahren von den demokratischen Patrioten, die damals hier in Weimar erstmals Fahnen mit den Farben "Schwarz-Rot-Gold" gehisst haben. Einigkeit und Recht und Freiheit! Ich möchte mit meiner Partei für "Schwarz-Rot-Gold" Politik mutig, ohne jegliche Ideologie für Sie und für unser Land auf Bundesebene gestalten.



    Nach dem Motto +++ MIT MUT +++ OHNE IDEOLOGIE +++ SACHPOLITIK GESTALTEN +++



    Aber was genau möchten wir für unser Land, für Sie, unsere Bürger*innen, erreichen und durchsetzen? Wofür möchten wir in der parlamentarischen Arbeit einstehen und kämpfen? Unsere ambitionierten Ziele und Vorhaben finden Sie in den verteilten Flyern.



    1.) Außenpolitik/Flucht/Migration/Entwicklungspolitik



    - Klares Bekenntnis zur EU als Verbund der Vaterländer und gegen einen "EU-Einheitsstaat"

    - Klares Bekenntnis zur NATO und unseren Verbündeten

    - Volle Solidarität mit der Ukraine, insb. in Form von großzügiger Unterstützung beim Wiederaufbau und Selbstverteidigung auf eigenem Staatsgebiet ohne leere Versprechen für eine kurz- oder mittelfristige NATO-Mitgliedschaft

    - Mutig und ohne jegliche Ideologie den erfolgreich eingeschlagenen Weg in der CDSU-Asyl-Politik fortfahren: Nach den bereits umgesetzten Reformen im Asylrecht (Verlust der Schutzes für Straftäter, Erweiterung Ausreisegewahrsam, Einstufung von 5 Staaten als sichere Herkunftsländer) liegt der nächste notwendige Schritt darin, geldwerte Leistungen künftig als Gutscheine (Lebensmittel, Kleidung etc.) den Berechtigten zur Verfügung zu stellen um Pull-Faktoren weiter zu begrenzen

    - Sachlich wollen wir endlich auf EU-Ebene einheitliche Asyl-Leistungssätze in allen EU-Mitgliedsstaaten erörtern und einführen

    - Weitere Förderung des Abschlusses von Migrationsabkommen mit Drittländern

    - Um dem Fachkräftemangel im Einklang mit einer geordneten Migration in Einklang zu bringen, muss die Sprachnachweispflicht für Visa-Antragsteller, die zur Berufsausbildung oder Berufsausübung zu uns kommen wollen, allgemein auf max. A2 herabgesenkt werden

    - Eine gesetzliche Pflicht zur Annahme von Visa-Anträgen aus Erwerbstätigkeit/Berufsausbildung innerhalb von sechs Monaten nach Terminvereinbarung und gleichzeitiger Aufstockung des berufskonsularischen Personals (und Räumlichkeiten) muss eingeführt werden

    - Grundlegende Überprüfung und Neu-Ausrichtung der Entwicklungs-Zusammenarbeit mit allen Empfangsstaaten, angepasst an die "Welt im Jahr 2023"



    2.) Innenpolitik/Verteidigung



    - Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht oder ersatzweise sozialem Jahr ab dem 18. Lebensjahr zur Entlastung sozialer Einrichtung bzw. Steigerung der Wehrfähigkeit und Steigerung der sozialen Kompetenzen. Als Kompensation soll die höchste Stufe der Lehrlingsvergütung eines ähnlichen Berufes sowie Sozialticket und Anrecht auf Wohngeld gezahlt werden

    - Effizienteres Beschaffungswesen für die Bundeswehr

    - Nachwuchs-Offensive bei der Bundespolizei als Nachfolger des "Bundesgrenzschutzes", auch, um EU-weit unterstützend tätig zu werden

    - Einführung von zwei neuen, gesetzlichen Feiertagen als Anerkennung für unsere jüdischen und muslimischen Mitbürger*innen: das Jüdische Versöhnungsfest und das Mohamedanische Opferfest



    3.) Finanzen der Bundesbürger*innen





    - Einstellung der Kindergeldzahlungen ins Ausland (EU, Türkei, Serbien, Marokko)

    - Abschaffung der GEZ-Gebühr für Haushalte mit einem mtl. Netto-Einkommen unter 3.000€

    - Zu Entlastung der Rettungsstellen in Krankenhäusern wird eine pauschale "Unzuständigkeitsgebühr" i.H.v. 50€ / unechten Notfall berechnet. Die jeweiligen Rettungsstellen klassifizieren direkt vor Ort, ob ein "Notfall" oder nicht, vorliegt

    - Einmalige pauschale i.H.v. 1000€ pro Haushalt bei Neu-Anschaffung eines in Deutschland produzierten KFZ



    4.) Verkehr/Umwelt/Energie





    - Kein Tempo-Limit mit der CDSU im Lichte der zunehmenden E-Mobilität

    - Ersatzweise Intensivierung der Forschung im Bereich der motor-/segel- und solarbetriebenen Containerschifffahrt. Zum Vergleich: das Tempo-Limit spart (lt. ADAC-Studie) ca. 2.000.000 Tonnen CO2 pro Jahr ein. Ein einziges großes Containerschiff der Maersk-Line verursacht ca. 300.000 Tonnen CO2 pro Jahr

    - Die Evaluation des Bau´s neuer Atomkraftwerke der vierten Generation muss mit einem schnellen Kohleausstieg Hand in Hand gehen um den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten

    - Initiative zur EU-weiten Einführung eines Pfandsystems auf Plastikflaschen und Dosen zur Eindämmung der Naturverschmutzung





    Liebe Mitbürger*innen, Thüringer*innen und Bürger*innen Weimar´ s, ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Gastfreundschaft hier und hoffe auf Ihr Vertrauen bei den kommenden Wahlen. Ich und alle Parteifreunde in der CDSU, wir werden Sie nicht enttäuschen. Darauf können Sie vertrauen.


    Bereits von anderer Seite kam die Frage bzw. der indirekte Vorwurf auf, dass die CDSU mit diesem Wahlprogramm den Slogan "sozial" nicht verdient habe. Dem möchte ich klar widersprechen:

    Die volle und uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine erfolgt in erster Linie aus sozialen Gründen. Deutschland ist nach den USA der weltweit zweitgrößte Geber, um die Ukraine vollumfänglich zu unterstützen. Auch beim Wiederaufbau wird Deutschland fest an der Seite Kiew´s stehen. Millionen ukrainische Geflüchtete haben in Deutschland und Europa Zuflucht gefunden. Das Prädikat "sozial" verdienen wir mit unseren Vorhaben demnach auch weiterhin.


    Zudem sollte jeder, der das Programm ausführlich gelesen hat, erkannt haben, dass wir, die CDSU, uns mit diesem Programm aktiv u.a. für ein "soziales Jahr" aussprechen. Zum einen, um soziale Projekte und Einrichtungen zu unterstützen und zum anderen, um die (leider oft unzureichende) Sozialkompetenz von jungen Erwachsenen zu fördern. Dies alles soll auch überdurchschnittlich vergütet werden. Der Vorwurf, wir hätten uns über "Soziales" keinerlei Gedanken gemacht bei der Erarbeitung des Programms, kann folglich auch hier klar widerlegt werden.


    Eine Anpassung der Grundleistungen für Asylbewerber kann in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten dazu führen, dass die dortigen Sätze angehoben werden, was letztlich den Schutzsuchenden zu Gute kommt und demnach in keinster Weise unsozial ist.


    Die Absenkung der Sprachhürden im Visumverfahren würde es sehr vielen Menschen erleichtern, die Voraussetzungen zur Visumerteilung zu erfüllen. Auch diese Entscheidung wäre im Sinne der Menschen, da es Ihnen erleichtert wird, wirtschaftlich aufzusteigen. Wirtschaftlicher Aufstieg verdient immer das Prädikat "sozial".

    Visumantragsteller teilweise jahrelang auf einen Visum-Termin warten zu lassen (wie bisher) ist wahrlich unsozial. Diesen Missstand wollen wir aktiv angehen.


    Es ist mittlerweile bewiesen, dass mit Kindergeldzahlungen ins Ausland ein ausgeprägter Sozialbetrug einhergeht. Dass wir, die CDSU, mit Maßnahmen gezielt gegen Sozialbetrug vorgehen wollen, ist ein klarer Beweis dafür, dass wir die sozialen Komponenten stets im Blick behalten. Sozialbetrug schadet unserem Sozialstaat und ist somit unsozial. Deshalb muss hier gehandelt werden.


    Die Reform der GEZ-Gebühr für Haushalte mit Einkommen unter 3000 netto hat zur Konsequenz, dass jene Haushalte, die bisher nicht befreit sind, bares Geld sparen. Diese Reform planen wir nicht, weil wir gegen den öff.-rechtlichen Rundfunk sind, sondern in erster Linie aus sozialen Gesichtspunkten.


    Notfallbehandlungen rund um die Uhr zu ermöglichen, ist ein Kernpunkt unseres Sozialstaates. Um hier Entlastung zu erzeugen und echt Notfälle von unechten klar durch die Fachärzte trennen zu lassen, ist eine Entscheidung im Sinne sozialer Gesundheitspolitik. Es kann nicht sein, dass man stundenlang mit einem gebrochenen Arm auf eine notfallmedizinische Behandlung warten muss, weil andere Patienten mit kleineren Beschwerden den Weg über den Hausarzt meiden wollen. Wir sind der Meinung, dass es sozialer ist, echten Notfällen Vorrang zu geben.


    Die Einführung von zwei weiteren Feiertagen aus zwei anderen Weltreligionen ist ein klares Bekenntnis von Seiten der CDSU zum sozialen Miteinander in Deutschland.


    Zusammengefasst möchte ich an dieser Stelle also nochmals den Vorwurf, unser Wahlprogramm fehlt es an sozialen Komponenten, entschieden zurückweisen.


    Gern beantworte ich Ihre weiteren Fragen zum aktuellen Wahlprogramm.

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    Statement der Bundesentwicklungsministerin zu Gegenwart und Zukunft deutscher Entwicklungshilfe



    Zum Ende der laufenden Legislatur äußerte sich Bundesentwicklungsministerin Lehmann mit ungewohnt selbstkritischen Worten hinsichtlich der grundsätzlichen, aktuellen Entwicklungshilfepolitik, speziell im Hinblick auf Afrika. Nach ihren Worten stecken neben Deutschland auch andere westliche Geberländer derzeit in einem "Dilemma", was -nach Meinung der Ministerin- in der Gesamtschau auch mit der Außenpolitik Russlands oder China auf dem afrikanischen Kontinent zu tun habe.


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    Bundesministerin Anja Lehmann


    Liebe Vertreter:innen der Presse,

    meine sehr verehrten Damen und Herren,

    liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause,


    zum Ende der aktuellen Legislatur möchte ich keine große Rede halten über das, was wir, als BMZ, gemacht, geschafft, oder aber auch nicht, haben.

    Mit dieser Belegschaft hier im Hause, soviel Tatkraft, Fachwissen, Erfahrung und Engagement , hat es ein jeder/eine jede Minister/-in leicht, sich schnell einzufinden.

    Ich danke Ihnen, allen Mitarbeitern im BMZ, von ganzem Herzen. Es würde mich freuen, weiterhin mit Ihnen zusammenarbeiten zu können, auch nach der kommenden Bundestagswahl. Das Gute an unserer Demokratie ist aber, dass man dies vorher nicht weiß.


    Ich möchte das Ende der Legislatur dazu nutzen, um uns allen bewusst zu machen, dass meiner Meinung nach aufgrund der sich rasend verändernden Welt, die Entwicklungshilfe allgemein auf ein Legitimationsproblem zurast. Wir, aber auch andere Partner von uns stecken in einem entwicklungspolitischen Dilemma.

    Gemäß unseren Grundprinzipien unterstützen wir mit immensen Fördermitteln den Aufbau demokratischer Strukturen in Entwicklungsländern, engagieren uns bei der Armutsbekämpfung. Selbstverständlich auch mit dem Ziel, Fluchtursachen zu bekämpfen.


    Gleichzeitig aber nimmt die Anzahl der Staaten, die sich bewusst von uns/unseren westlichen Partnern abwenden, stetig zu. Mehr und mehr Länder scheinen eine andere Agenda zu haben, die nicht zwingend deckungsgleich mit unseren Grundsätzen sind.

    Wir alle wissen, dass Afrika der Schwerpunkt unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ist. Gut die Hälfte aller Partnerländer liegt auf dem afrikanischen Kontinent, rund die Hälfte unserer Mittel fließen dorthin.

    Wenn man sich gleichzeitig aber das Abstimmungsverhalten bei den VN betrachtet, dann wird schnell deutlich: Ungefähr die Hälfte aller afrikanischen Regierungen haben sich geweigert, den brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine zu verurteilen.


    Schlimmer noch: Wie Sie der o.a. Karte entnehmen können, sind mittlerweile Wagner-Söldner, allesamt (mit-)finanziert aus Moskau, in den verschiedensten afrikanischen Ländern aktiv. Länder, in denen u.a. auch deutsche Entwicklungshilfe hinfließt. An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein:

    Ist es es überhaupt noch tragbar und dem eigenem Volk vermittelbar, dass ihre Steuergelder z.T. in Länder fließen, die den Westen, uns, unsere Werte ablehnen und sich zeitgleich Russland zuwenden?

    Wäre es nicht sinnvoller und eher in unserem Interesse, dass bspw. Kenia, das bei den VN stets mit uns gestimmt hat, dementsprechend anders behandelt wird, als Burkina Faso, Niger und Mali mit ihren dikatorischen, russlandfreundlichen Systemen?


    Hinzu kommt noch erschwerend, dass die anhaltenden Migrationsströme absolut nicht dafür sprechen, dass -mit Hilfe westlicher Entwicklungshilfe- sich die z.T. schlechten Lebensbedingungen im Süden nachhaltig von außen verbessern lassen. Entwicklungshilfe kann bekanntlich keine Kriege und politischen Konflikte beilegen.


    Die hohen Kosten müssen auch bei uns hinterfragt werden. Wir wissen, dass wir künftig hohe Mehrausgaben z.B. bei der Verteidigung oder beim Klimaschutz haben werden. Unsere alternde Bevölkerung lässt die Kosten wachsen.


    Wir sollten zudem anfangen, die durchaus positiven, wirtschaftlichen Entwicklungen jenseits der Sahelzone zu registrieren. Es gibt durchaus afrikanischer Länder, die sind nicht mehr zwingend auf Hilfe angewiesen oder wollen diese nicht mehr in bisheriger Form. Schon jetzt spielen Geldüberweisungen von Migranten im Ausland in ihre jeweiligen Heimatländer oft eine viel größere Rolle, als unsere Entwicklungshilfe. Zudem gibt es auf dem Kontinent eine ordentliche Dynamik. Wären da Direkttinvestitionen vor Ort nicht sinnvoller?

    Ist eine vollständige Integration in die Weltwirtschaft nicht die bessere Entwicklungshilfe? Ich denke schon! Und wir sollten künftig alles tun, was diesem Ziel dient. Weil dies letztenendes auch uns, als Geber, helfen würde.


    Ich wünsche Ihnen und diesem Haus alles Gute für die Zukunft.



    Vielen Dank und freundliche Grüße

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    Statement der Bundesministerin zu den Auswirkungen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Niger nach dem erfolgten Putsch durch das Militär





    Nach dem erfolgten Putsch im Niger ist die Lage weiterhin unübersichtlich. Die Verfassung wurde von den Putschisten außer Kraft gesetzt. General Omar Tchiani hat sich selbst zum neuen Machthaber ernannt und soll bereits begonnen haben, eine neue Regierung zu bilden. Niger galt bis zuletzt als letzter Verbündeter des Westens in der Sahel-Zone. Als Resultat der letzten bilateralen Regierungsverhandlungen wurden Niger 120 Millionen Euro Entwicklungshilfe über zwei Jahre zugesichert. Da die aktuellen Ereignisse direkte Folgen für die Sicherheit im Land und der Region haben können, sieht sich die Bundesregierung gezwungen, lfd. und künftige Zahlungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.



    Bundesministerin Anja Lehmann


    Liebe Vertreter:innen der Presse,


    meine sehr verehrten Damen und Herren,


    mit großer Sorge habe ich die Ereignisse in Niger zur Kenntnis genommen und verfolge diese auch weiterhin mit großer Besorgnis.

    Der Versuch, die demokratische Ordnung Nigers von Teilen des Militärs umzustoßen, wurde bereits von vielen Regierungen und internationalen Organisationen verurteilt. Politische oder persönliche Interessen können und dürfen nicht durch Gewalt umgesetzt werden.


    Als direkte Konsequenz werden die noch offenen Zahlungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit i.H.v. ca. 40 Millionen Euro suspendiert. Die aktuelle Zusammenarbeit im WZ-Bereich wird unverzüglich eingestellt. Auch die französische Regierung hat sich zu diesem Schritt entschieden.


    Die eingesparten Mittel von deutscher und französischer Seite i.H.v. knapp 100 Millionen Euro sollen in einem gemeinsamen "Fond" eingezahlt werden und bei drohender Getreideknappheit aufgrund der russischen Blockade bzgl. Verabschiedung eines neues Getreide-Abkommens, als "Hunger-Sofort-Hilfe" auf dem afrikanischen Kontinent mit Unterstützung der UNICEF aufgewendet werden.


    Vielen Dank und freundliche Grüße