Fährt mit dem gepanzerten Fahrzeug vor und wir von einigen Sicherheitsmitarbeitern in das Lokal begleitet.
Beiträge von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi
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Reserviert einen Tisch für heute Abend.
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Macht sich einige Notizen.
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/_Kann ein Admin mal den Beitrag löschen? Irgendwie wurde das über beide Accounts von mir gepostet Dr. Samira Yasemin Ashfahdi @admin
// Hab’s als Mod jetzt gemacht, da auf ausdrücklichen Wunsch des Autors.
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Kommt aus der Fraktionssitzung und bestellt sich schnell einen Kaffee und eine Stulle.
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Kommt zufällig vorbei und bestellt eine Mimosa.
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Frau Richterin,
ich muss Ihnen zustimmen, wir sind wohl tatsächlich etwas vom Thema abgekommen und es hat sich ein Missverständnis eingeschlichen.
Lassen Sie mich der Übersichtlichkeit nochmals ganz zum Anfang kommen und Ihnen zusammenfassen.
Mein Eingangsstatement bleibt bestehen. Lassen Sie mich noch folgende Ausführungen anfügen.
Das RKI stellte in den Herbst- und Wintermonaten 22/23 eine deutlich gestiegene Zahl von Atemwegsinfektionen fest. Es bestand seitens der Fachberater des Ministeriums der Gesundheit der berechtigte Anhalt für die Annahme, dass dieser Trend zu steigenden Zahl von Atemwegsinfektionen sich fortsetzt. Und wie Sie der Grafik entnehmen können, so war dem auch so und mitnichten sank die Zahl der Neuinfektionen wieder auf einen vorherig vergleichbaren Wert. (1)
Weiterhin zeigte sich am Anfang des Jahres 2023 in einer Untersuchung der DAK ein in NRW neugemessener Höchstwert an Krankmeldungen. Davon gingen die meisten auf Atemwegsinfektionen zürück. (2)
Die einschlägige mediale Berichterstattung unter Einbezug von Fachpersonen sowie die Sachverständigen der damaligen Landesregierung bestätigten uns in dieser Richtung.
In der Zusammenschau dieser Zahlen und der Erfahrungen aus den vorherigen Pandemiejahren sahen wir unsere Motivation, ein Gesetz zur Verhütung einer erneuten saisonalen Pandemie auf den Weg zu bringen, wie der Titel des Gesetzes auch verrät.
Euer Ehren,
ich habe Ihnen nun dargelegt, was die seinerzeitige Motivation der Landesregierung für den vorliegenden - mittlerweile selbst ausgelaufenen - Gesetzentwurf war. Ich bin mir sicher, dass die anderen Vertreter der damaligen Landesregierung sich dahingehend meinen Äußerungen anschließen werden.
Mehr habe ich an dieser Stelle nicht zu Wort zu melden.
Vielen Dank.
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Herzlichen Dank. Also geht es um Maßnahmen angesichts periodisch auftretender höherer Krankenstände, richtig? Und war die derzeitige Infektionslage in besonderem ein Anlass für die Gesetzesinitiative oder einfach die periodisch hohen Krankenstände im Allgemeinen?
Eine Frage zu diesem (https://infektionsradar.gesund…e/de/atemwege/arztbesuche) Material hätte ich noch: ist der Krankenstand denn, wenn man auf die letzten Jahre vor der Pandemie blickt, signifikant höher als sonst? Oder gibt es keine Daten für diesen Zeitraum?
Euer Ehren,
es geht um beides.
Mit den Erfahrungen seit 2020 war in einem höheren Maße, davon auszugehen, dass sich die Infektionsfälle von respiratorischen Erkrankungen auch in einem zu vorher übermaßig häufen.
Sie haben also mit einem höheren Krankenstand als in den Jahren vor der Pandemie gerechnet, verstehe ich Sie richtig? Und das haben Sie woran festgemacht?
Auf Basis der Erfahrungen aus den Vorjahren
Die Pandemiejahre oder die davor und wie sah in den Jahren vor der Pandemie die Entwicklung aus, gibt es dazu Zahlen?
Die Pandemiejahre, euer Ehren.
Wenn eine Pandemie auftritt, ist ein höherer Krankenstand ein Zirkelschluss.
Wie sieht der Krankenstand im Vergleich zu den Jahren vor der Pandemie aus? Haben Sie hierzu Zahlen?
Solche Zahlen liegen meines Wissens nach nicht vor. Es würde mich auch wundern, benötigt eine gewissenhafte Datenaufbereitung oder gar -auswertung doch einige Zeit.
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Herzlichen Dank. Also geht es um Maßnahmen angesichts periodisch auftretender höherer Krankenstände, richtig? Und war die derzeitige Infektionslage in besonderem ein Anlass für die Gesetzesinitiative oder einfach die periodisch hohen Krankenstände im Allgemeinen?
Eine Frage zu diesem (https://infektionsradar.gesund…e/de/atemwege/arztbesuche) Material hätte ich noch: ist der Krankenstand denn, wenn man auf die letzten Jahre vor der Pandemie blickt, signifikant höher als sonst? Oder gibt es keine Daten für diesen Zeitraum?
Euer Ehren,
es geht um beides.
Mit den Erfahrungen seit 2020 war in einem höheren Maße, davon auszugehen, dass sich die Infektionsfälle von respiratorischen Erkrankungen auch in einem zu vorher übermaßig häufen.
Sie haben also mit einem höheren Krankenstand als in den Jahren vor der Pandemie gerechnet, verstehe ich Sie richtig? Und das haben Sie woran festgemacht?
Auf Basis der Erfahrungen aus den Vorjahren
Die Pandemiejahre oder die davor und wie sah in den Jahren vor der Pandemie die Entwicklung aus, gibt es dazu Zahlen?
Die Pandemiejahre, euer Ehren.
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Herzlichen Dank. Also geht es um Maßnahmen angesichts periodisch auftretender höherer Krankenstände, richtig? Und war die derzeitige Infektionslage in besonderem ein Anlass für die Gesetzesinitiative oder einfach die periodisch hohen Krankenstände im Allgemeinen?
Eine Frage zu diesem (https://infektionsradar.gesund…e/de/atemwege/arztbesuche) Material hätte ich noch: ist der Krankenstand denn, wenn man auf die letzten Jahre vor der Pandemie blickt, signifikant höher als sonst? Oder gibt es keine Daten für diesen Zeitraum?
Euer Ehren,
es geht um beides.
Mit den Erfahrungen seit 2020 war in einem höheren Maße, davon auszugehen, dass sich die Infektionsfälle von respiratorischen Erkrankungen auch in einem zu vorher übermaßig häufen.
Sie haben also mit einem höheren Krankenstand als in den Jahren vor der Pandemie gerechnet, verstehe ich Sie richtig? Und das haben Sie woran festgemacht?
Auf Basis der Erfahrungen aus den Vorjahren und der epidemiologisch und von unserern Beratern so erwarteten Entwicklung.
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Herzlichen Dank. Also geht es um Maßnahmen angesichts periodisch auftretender höherer Krankenstände, richtig? Und war die derzeitige Infektionslage in besonderem ein Anlass für die Gesetzesinitiative oder einfach die periodisch hohen Krankenstände im Allgemeinen?
Eine Frage zu diesem (https://infektionsradar.gesund…e/de/atemwege/arztbesuche) Material hätte ich noch: ist der Krankenstand denn, wenn man auf die letzten Jahre vor der Pandemie blickt, signifikant höher als sonst? Oder gibt es keine Daten für diesen Zeitraum?
Euer Ehren,
es geht um beides.
Mit den Erfahrungen seit 2020 war in einem höheren Maße, davon auszugehen, dass sich die Infektionsfälle von respiratorischen Erkrankungen auch in einem zu vorher übermaßig häufen.
Nur präventiv - sofern ich die Folgefrage richtig deute - sei dazu gesagt, dass es im Vorfeld nicht abzusehen war, dass die tatsächliche Zahl von Infektionsfällen geringer ausfiel, als zu befürchten war. Gleichwohl sehen wir in selbigem womöglich auch Effekte unseres Gesetzes.
Ich hoffe, ich konnte dem Verfahren dienlich sein, vielen Dank.
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Euer Ehren,
die Coronapandemie hat uns beginnend in 2020 gezeigt, wie fragil unsere Gesundheitsversorgung sein kann. Auch hat sich – über die bisherigen Fachkreise hinaus – ein Verständnis dafür entwickelt, welchen Belastungen das Gesundheitswesen und insbesondere das medizinische Personal tagtäglich ausgesetzt sind.
In der Vergangenheit bereits haben saisonale Wellen von Infektionskrankheiten zu hohen Krankenständen in diversen Einrichtungen geführt; seien es Gesundheitseinrichtungen, Bildungseinrichtungen oder auch Unternehmen, die dadurch wirtschaftlichen Einbussen ausgesetzt waren.
Aus den Erfahrungen der vergangenen Herbst- und Winterperioden waren wir als Landesregierung uns bewusst, dass wir übermäßige Belastungen durch Krankenstände in allen Bereichen vermeiden wollten. In meinen Anlagen finden sie dazu auch entsprechende Literatur und Daten, die die Gründe unserer Motivation untermauern.
Überreicht eine Mappe mit Materialien.
In intensiven Gesprächen mit unseren Fachberatern und Expertenkreisen kamen wir zu dem Schluss, dass sich ein solches Risiko durch pragmatische Maßnahmen in einer unserer Ansicht nach zumutbaren Verhältnismäßigkeit eindämmen lässt. Das Ergebnis war unser verabschiedetes Gesetz, welches übrigens durch das integrierte Datum zur Gültigkeit zum heutigen Tage bereits ausser Kraft ist.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Ashfahdi.
Ich hätte eine weitergehende Frage: krank zu werden, gehört zum Leben zu einem gewissen Grade auch dazu. Das heißt nicht, dass Infektionsschutzmaßnahmen per se illegitim sind, im Gegenteil, vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG. Um auf den Punkt zu kommen: Wie schätzen Sie das zum Zeitpunkt der Gesetzgebung / gegenwärtig vorherrschende Risiko durch Covid-19 ein? Was können die Folgen einer Infektion für den durchschnittlichen gesunden Bürger und für Risikogruppen sein? Und wie stellen diese sich im Vergleich zu "gewöhnlichen Krankheiten", die jeder im Leben davonträgt und für die ein Besuch beim Hausarzt o. Ä. ausreicht , dar? Ist das Risiko signifikant höher?
Euer Ehren,
vorweg; ich maße mir nicht an, diese Fragen, die unter anderem auch Gegenstand von Fachdebatten von Epidemiologen und Medizinern sind in Gänze zu beantworten. Diese Fragen waren auch Teil der internen Beratung mit unseren Fachexperten.
Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass das Gesetz wie auch der Begründung zu entnehmen, nicht explizit sich auf Covid 19 bezieht, sondern auf respiratorische Infektionserkrankungen insgesamt.
Im Einklang mit unseren epidemiologischen Beratern waren wir der Ansicht, dass eine entsprechende Maßnahme geboten war. Es ging dabei nicht nur darum, schwere Krankheitsverläufe und eine allgemeine Überlastung zu vermeiden, sondern auch, eine größere Krankheitswelle und damit verbunden einen hohen Krankenstand mit den entsprechenden negativen Folgen für Gesundheitssystem, Gesellschaft und Wirtschaft zu vermeiden.
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Die Oppositionsführerin strafft den Hosenanzug und schreitet ans Rednerpult.
Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
geschätzte Frau Bundeskanzlerin,
Sie haben mit Ihrer Regierungserklärung einen Punkt in Gänze klar gemacht; für diese Legislaturperiode planen Sie - wenig überraschend - 105% Allianz mit allen positiven und negativen Aspekten.
Sie sprechen von einer Förderung der Kernenergie, was sicherlich zu begrüßen ist, doch wie soll das realistisch aussehen? Die Kernenergie war und ist vor allem deshalb kostengünstig, weil die günstigen Brennstäbe in der Vergangenheit zu einem großen Teil aus der Russischen Föderation und den verbündeten GUS stammen. Wie ist ein solches Vorhaben mit einem von Ihnen geplanten scharfen Kurs mit Russland vereinbar? Und wo gedenken Sie, den massiv anfallenden radioaktiven Müll zu entsorgen? Planen Sie im Gegenzu schnell aus der Kohleverstromung auszusteigen?
Die Krise des menschengemachten Klimawandels wurde seinerzeit von einigen Vertretern der Allianz gar geleugnet. Es macht Hoffnung, dass man sich von diesem Weg wohl verabschiedet hat, aber wo bleibt die höhere Vision? Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel gehört zu den größten Krisen unserer und folgender Generationen und immer mehr Staaten verweigern sich dessen. Wie ist Ihr Plan, die Weltgemeinschaft an einen Tisch zu bringen und dieser Krise ernsthaft zu begegnen?
Mit großer Vorsicht betrachten wir auch die Ankündigung einer mehr oder wenigen Abschiebeoffensive. Zum einen scheint Ihnen entgangen zu sein, dass dies eine Kompetenz der Länder ist. Zum anderen mag sich der ein oder andere hier im Plenarsaal noch erinnern, was das letzte Mal passierte als eine alleinige Allianz-Regierung von solchen Plänen sprach.
Nicht, dass auch nur ein Aspekt Ihrer Regierungserklärung unerwartet gewesen ist; maximale libertäre Verschlankung. Und das wirft die Frage auf, ob Sie sich überhaupt der drängenden Probleme vieler Bürger in diesem Land bewusst sind.
Wie wollen Sie dem Fachkräftemangel begegnen? Was tun Sie gegen den Ärzte- und Pflegemangel und das im Sterben liegende Gesundheitswesen? Wie wollen Sie Kinder sicher vor Armut schützen? Wie wollen Sie dem menschengemachten Klimawandel und seinen Folgen begegnen?
Als Abgeordnete der CDSU wäre es unglaubwürdig, hier zu behaupten, ich wäre mit Ihren gesamten Plänen unzufireden, das gestehe ich gerne ein.
Aber Sie verschließen die Augen vor vielen Themen und Problemen die die Bürger dieses Landes tagtäglich beschäftigen. Und das ist einer Bundesregierung und -kanzlerin, die den festen Anspruch stellt sich für alle Deutschen einzsuetzen, nicht angemessen.
Vielen Dank.
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Euer Ehren,
die Coronapandemie hat uns beginnend in 2020 gezeigt, wie fragil unsere Gesundheitsversorgung sein kann. Auch hat sich – über die bisherigen Fachkreise hinaus – ein Verständnis dafür entwickelt, welchen Belastungen das Gesundheitswesen und insbesondere das medizinische Personal tagtäglich ausgesetzt sind.
In der Vergangenheit bereits haben saisonale Wellen von Infektionskrankheiten zu hohen Krankenständen in diversen Einrichtungen geführt; seien es Gesundheitseinrichtungen, Bildungseinrichtungen oder auch Unternehmen, die dadurch wirtschaftlichen Einbussen ausgesetzt waren.
Aus den Erfahrungen der vergangenen Herbst- und Winterperioden waren wir als Landesregierung uns bewusst, dass wir übermäßige Belastungen durch Krankenstände in allen Bereichen vermeiden wollten. In meinen Anlagen finden sie dazu auch entsprechende Literatur und Daten, die die Gründe unserer Motivation untermauern.
Überreicht eine Mappe mit Materialien.
In intensiven Gesprächen mit unseren Fachberatern und Expertenkreisen kamen wir zu dem Schluss, dass sich ein solches Risiko durch pragmatische Maßnahmen in einer unserer Ansicht nach zumutbaren Verhältnismäßigkeit eindämmen lässt. Das Ergebnis war unser verabschiedetes Gesetz, welches übrigens durch das integrierte Datum zur Gültigkeit zum heutigen Tage bereits ausser Kraft ist.
Vielen Dank.
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