// Ich hoffe ihr seid mir nicht böse, dass ich den Antrag erst morgen bearbeite, aber ich habe gestem mein Examen bestanden, weswegen ich seit knapp 36 Stunden hart betrunken bin. 😊
// Herzlichen Glückwunsch!!
// Ich hoffe ihr seid mir nicht böse, dass ich den Antrag erst morgen bearbeite, aber ich habe gestem mein Examen bestanden, weswegen ich seit knapp 36 Stunden hart betrunken bin. 😊
// Herzlichen Glückwunsch!!
Herr Rheindorf, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage.
Wird Ihre sogenannte Revolution gewaltsam oder friedlich verlaufen und was ist Ihr Ziel für danach?
Dort aber, wo es von Nöten , wird die revolutionäre Gewalt auch ausgeübt.
Und dem wird der Staat mit allen Rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten.
Da stimme ich Ihnen größtenteils zu. Lösungsorientiert arbeitet diese Regierung aufjedenfall. Die Verfassungsänderung werden wir sicher durchbekommen und die Aufforstung.
Sehr geehrter Herr Präsident,
geschätzte Mitglieder der Bürgerschaft,
ich stehe heute hier um meine volle Unterstützung für den Antrag zur Änderung der Hamburger Verfassung zum Ausdruck zu bringen. Dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt, um die Werte, die unsere Stadt ausmachen, zu stärken und ein deutliches Zeichen für eine offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft zu setzen.
Der erste Teil des Antrags, der unsere Verpflichtung gegenüber Europa hervorhebt, ist von entscheidender Bedeutung. Hamburg hat sich stets als weltoffene Stadt verstanden und ist ein wichtiger Bestandteil Europas. Indem wir die europäischen Grundsätze von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Föderalismus in unsere Verfassung aufnehmen, demonstrieren wir unsere Verbundenheit mit dem europäischen Projekt und unseren Willen, uns für ein geeintes und starkes Europa einzusetzen.
Der zweite Teil des Antrags bekräftigt die Bedeutung von Vielfalt und Weltoffenheit für unsere Stadt. Unsere Hansestadt ist ein lebendiges Beispiel dafür, wie Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion friedlich zusammenleben können. Mit der vorgeschlagenen Änderung der Verfassung senden wir ein klares Signal gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenpenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir zeigen, dass Hamburg für alle Menschen offen ist und dass wir aktiv gegen totalitäre Ideologien und die Verherrlichung des Nationalsozialismus vorgehen. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung und extremistischer Tendenzen ist es unerlässlich, uns für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen und unsere Werte zu verteidigen.
Der dritte Teil des Antrags unterstreicht die Bedeutung des freiwilligen Engagements für das Gemeinwohl. Freiwilliges Engagement ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und trägt wesentlich dazu bei, die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten und zu verbessern. Indem wir die Förderung und den Schutz des freiwilligen Engagements in unsere Verfassung aufnehmen, erkennen wir dessen Wert und Bedeutung für unsere Gemeinschaft an und schaffen eine solide Grundlage für die weitere Unterstützung dieser wichtigen Tätigkeit.
Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen in der Bürgerschaft dazu aufrufen, diesen Antrag zur Änderung der Hamburger Verfassung zu unterstützen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen für die Werte, die unsere Stadt ausmachen: Offenheit, Toleranz, Vielfalt und Engagement. Lasst uns zusammen dafür sorgen, dass Hamburg auch in Zukunft ein Vorbild für andere Städte und Regionen ist, in dem Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Kultur respektvoll und solidarisch miteinander leben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung bei diesem wichtigen Anliegen.
Stellt fest, dass wieder ein Mandat der SDP aufgegeben wurde. Wo das nur hinführen soll.
Das frage ich mich auch. Zuverlässigkeit ist offensichtlich keine politische Größe mehr in diesen Tagen.
Hallo Frau Bürgermeisterin. In der Tat da haben Sie Recht. Hamburg kommt einfach nicht zur Ruhe. Oder anders ausgedrückt: ich habe das Gefühl Hamburg soll auch nicht zur Ruhe kommen.
Genießt anschließend erstmal etwas zu essen und wartet das sich irgendjemandem noch dazugesellt.
Stellt fest, dass wieder ein Mandat der SDP aufgegeben wurde. Wo das nur hinführen soll.
Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
als Innensenator möchte ich heute über die Bedeutung eines ausreichenden Personals für unsere Polizei sprechen.
Wir alle wissen, dass die Polizei eine der wichtigsten Institutionen unser Stadt ist, wenn es darum geht, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und unsere Gesellschaft zu schützen. Aber um diese wichtigen Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können, müssen unsere Polizeikräfte über genügend Personal verfügen.
In den letzten Jahren haben wir eine Zunahme der Belastung der Polizei in. Dies hat die Polizeikräfte vor enorme Herausforderungen gestellt. Die Polizei muss schnell und effektiv auf jede Situation reagieren können, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Verbrechen zu verhindern. Um dies zu erreichen, benötigt die Polizei mehr Personal.
Neben der Bekämpfung der Gewaltkriminalität müssen unsere Polizeikräfte auch in der Lage sein, die vielen anderen Aufgaben, die sie täglich bewältigen müssen, erfolgreich zu bewältigen. Dazu gehören zum Beispiel die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses, die Überwachung von Demonstrationen und Großveranstaltungen sowie die Prävention von Straftaten.
Es ist uns allen bewusst, dass die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität hat. Die Bereitstellung ausreichender Polizeikräfte ist daher unerlässlich, um diese Sicherheit zu gewährleisten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, sich gemeinsam mit mir dafür einzusetzen, dass unsere Polizeikräfte die notwendige Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen.
Vielen Dank!
Schießerei in Hamburg: Sechs Tote und mehrere Verletzte im Stadtteil Alsterdorf
Am heutigen Abend kam es in Hamburg Alsterdorf zu einer schrecklichen Schießerei, bei der mindestens sechs Menschen getötet und mehrere weitere schwer verletzt wurden. Die Tat ereignete sich im Stadtteil Alsterdorf.
Die genauen Umstände der Tat sind noch unklar. Die Polizei war schnell vor Ort und hat die Ermittlungen eingeleitet.
Hamburgs Innensenator Erik Bar zeigte sich erschüttert über die Schießerei und sprach den Familien der Opfer sein tiefstes Mitgefühl aus. "Wir werden alles tun, um die Hintergründe dieser schrecklichen Tat aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Bar in einer Stellungnahme.
Die Polizei bittet die Bevölkerung um Geduld und Zusammenarbeit bei den laufenden Ermittlungen. Weitere Informationen werden im Laufe der Tage veröffentlicht.
Gutes Gelingen.
Der Senator für Innere Sicherheit Erik Bar traf sich nach seiner Vereidigung vor der Hamburger Bürgerschaft heute zum ersten Mal mit den Spitzen der Polizei und Feuerwehr zu ersten Gespräch.
Das Treffen diente besonders dazu, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu stärken und die gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu verbessern. Der Senator betonte die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Polizei und Feuerwehr, um schnelle und effektive Reaktionen in Notfällen sicherzustellen.
Während des Treffens wurden verschiedene Themen besprochen, darunter auch die Herausforderungen und Prioritäten im Bereich der inneren Sicherheit. Die Polizei und Feuerwehr hatten Gelegenheit, ihre Bedenken und Empfehlungen zu verschiedenen Sicherheitsfragen vorzutragen. Der Senator stellte sicher, dass diese Anliegen in seine Überlegungen einbezogen werden und auch innerhalb der Koalition besprochen werden.
Ein weiteres wichtiges Thema das diskutiert wurde, war die Verbesserung der Ausstattung und Ressourcen für Polizei und Feuerwehr. Der Senator zeigte sich offen für Vorschläge zur Verbesserung der Ausrüstung und Ausbildung der Einsatzkräfte. Er betonte, dass er sich dafür einsetzen werde, dass die Behörden die notwendigen Ressourcen erhalten, um ihre Arbeit effektiv zu erledigen.
Insgesamt war das erste Treffen des Senators für Innere Sicherheit mit den Spitzen der Polizei und Feuerwehr ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Die Polizei und Feuerwehr zeigten sich erfreut über die Gelegenheit, ihre Anliegen vorzubringen, und freuen sich auf eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit dem Senator.
Der Senator bekräftigte zum Abschluss des Treffens sein Engagement für die Sicherheit der Bürger und betonte, dass er sich auch weiterhin für eine enge Zusammenarbeit mit Polizei und Feuerwehr einsetzen werde. Er betonte, dass dies ein langfristiger Prozess sei und dass er sich darauf freue, in Zukunft weitere Fortschritte zu erzielen.
Tritt als Letzter nach vorne zum Präsidenten und hebt die Hand und schwört:
Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will. So wahr mir Gott helfe.
Wartet gespannt auf die Fortsetzung.
Herzlichen Glückwunsch!!
Applaudiert ebenfalls.
Herzlichen Glückwunsch, Frau Bürgermeisterin!