Herr Hohenelmen-Lützburg, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Planen Sie, in Zukunft Christian von Wildungen als Ministerpräsidenten Bayerns zu ersetzen?
Beiträge von Paul Foxowitz
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Frau Ivanova, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Planen Sie, nach Ihrer Rückkehr in die Ukraine dort zu kämpfen? Und wenn ja, wie würden Sie dies in Bezug auf eine potentiell seltsame Optik beurteilen, würde sich doch somit eine ehemalige Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland aktiv an einem Krieg als Kombattant beteiligen?
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Es handelt sich also vielmehr um ein Versehen? Oder konnte das Ministerium keine aktuelle Prideflagge mehr erstehen, da diese aufgrund des massiven Andranges zum CSD bereits ausverkauft waren?
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Frau Rosenthal, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Wurde die Entscheidung die "alte" Regenbogenflagge anstatt der aktuellen Pride-Flag, welche Transmenschen und BIPoC inkludiert, zu hissen bewusst getätigt und darf man dies als Statement gegen diese Menschen verstehen? Oder sind selbst Sie als Befürworterin der LGBTQ-Community von dieser manchmal überfordert?
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Frau Ivanova, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Der Sitz Ihrer Bewegung ist im Tatjana-Ivanova-Haus, die Partei verleiht den Tatjana-Ivanova-Preis. Wollen Sie die Jugendorganisation der Partei nicht noch in Sanchez-Jugend umbenennen, um auch den Egos anderer Gründungsmitglieder gerecht zu werden, oder sind alleinig Sie der dominante Faktor in der Partei? -
Herr van der Speed, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Inhaltlich gibt es natürlich Unterschiede zwischen der Ihrigen Vorstellung von Sozialdemokratie und der von aktuellen Exponenten derer. Mich würde aber interessieren, was genau an der Kleidungswahl Frau Ivanovas nicht zur Sozialdemokratie passen soll? Wollen Sie Uniformen in der Partei einführen? Oder einen Dresscode? Weiters lassen Sie durch die Blume anklingen, die SDP sei "rechts". An was machen Sie dies fest, in welchen Punkten sehen Sie dies gegeben?
Und was sind Mitgliederinnen?
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Nachdem sämtliche mitgebrachten Bestände der köstlichen Eiscreme der Firma McHawk Ice Cream Co. aufgebraucht sind, bedient sich auch der Reporter der Herzen am Champagner. Mit einem Maßkrug. Die Zunge muss für spätere Fragen schließlich gelockert werden.
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Trägt ihre Flecktarn Kleidung und hat ihre Waffe dabei
Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Planen Sie ein Attentat auf Herrn van der Speed, Frau Ivanova?
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Erscheint bereits früh und überbrückt die Zeit bis zum Beginn der Pressekonferenz mit der Konsumation der delikaten Eiscreme der Firma McHawk Ice Cream Co.
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Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte ein Frage an den Herrn Außenminister!
Sie sprachen davon, "unsere Partner in der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen" mobilisieren zu wollen. Wie ist dies zu verstehen, planen Sie eine Initiative für ein UNO-Mandat zu einem Einsatz der Blauhelme, oder handelt es sich um andere Vorhaben? Und auch an dieser Stelle drängt sich wieder die Frage auf, weshalb Sie von einem Krieg Russlands sprechen, haben Sie in der Vergangenheit diese Bezeichnung doch kategorisch abgelehnt und sogar einem Antrag aufgrund der darin enthaltenen Wortwahl Ihre Zustimmung und die Ihrer Fraktion verweigert. -
"Das federführende Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte bereits im Frühjahr 2020 entschieden, die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar mit dem Ende der laufenden Projekte auslaufen zu lassen. Nach dem Militärputsch hat die Bundesregierung sämtliche Aktivitäten der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit eingestellt."
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Zu Myanmar: Nach den mir vorliegenden Unterlagen wurden im Haushaltsjahr 2020 65,7 Mio. Euro für Myanmar veranschlagt.
"Das federführende Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte bereits im Frühjahr 2020 entschieden, die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar mit dem Ende der laufenden Projekte auslaufen zu lassen. Nach dem Militärputsch hat die Bundesregierung sämtliche Aktivitäten der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit eingestellt."
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Vielen Dank für die Antwort. Sie sprechen sich also weiterhin gegen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Taiwan und eine Anerkennung dessen als Staat aus, sprachen aber in Ihrer Pressemitteilung von einem drohenden "Einmarsch Chinas nach Taiwan". Hier würde mich interessieren, wie ein Land in sich selbst einmarschieren kann.
Weiters interessiert es Sie sicher zu hören, dass die Entwicklungshilfe gegenüber Myanmar bereits eingestellt wurde, nämlich anno 2020.
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Frau Lehmann, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
Da Sie durchaus scharfe Töne gegenüber der Volksrepublik China anklingen lassen, möchte ich Sie fragen, wie Sie zur ein-China-Politik Deutschlands stehen. Sollte man Taiwan als eigenständiges Land anerkennen und diplomatische Beziehungen mit dem Land aufnehmen, oder nicht? -
Vielen Dank für die Antwort. Aus dieser ergeben sich aber auch ein paar Nachfragen für mich.
Als Politiker habe ich stets den russischen Angriffskrieg zutiefst verurteilt und bin zutiefst besorgt über die Auswirkungen, die er auf die betroffenen Länder und ihre Bevölkerung hat. Es ist wichtig, dass wir uns gegen jegliche Form von Aggression und Gewalt erheben und unsere Stimme deutlich machen, um solche Handlungen zu verurteilen.
Jedoch ist es meiner festen Überzeugung, dass es falsch wäre, das gesamte russische Volk für diesen Krieg verantwortlich zu machen. Es ist wichtig zu erkennen, dass dieser Krieg von Putin und seiner Regierung initiiert wurde und nicht von der russischen Bevölkerung als Ganzes unterstützt wird. Es wäre unfair und unangebracht, das russische Volk für die Handlungen einer politischen Führung zur Rechenschaft zu ziehen. Denn diese Führung sorgt für die Verbreitung von Desinformationen und Hetze in der gesamten Russischen Föderation. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere Kritik und Verurteilung auf die politische Führung richten, die für diesen Krieg verantwortlich ist, und gleichzeitig das russische Volk als Partner betrachten, um eine friedliche und gerechte Lösung zu finden.
Sie hatten sich in der Vergangenheit gegen Sanktionen und für eine enge Beziehung mit Russland eingesetzt. Zu diesem Zeitpunkt tobte der Ukrainekrieg bereits. Weiters haben Sie Russland nicht als Schuldigen in diesem auszumachen vermocht. Ich zitiere:
"Abgeordneter Willenburg, da im Antrag ausdrücklich von einem Krieg Russlands gesprochen wird wird die Freiheitliche Fraktion den Antrag geschlossen ablehnen."
"Wir sollten Russland für seine historischen Verdienste in der "innerdeutschen Frage" danken und es nicht mit Füßen treten. Russland und Deutschland gehörten Jahrzehnte partnerschaftlich zusammen und vor der Sowjetunion ebenfalls hunderte von Jahren."
Aus diesem Grund nochmal meine Frage, weshalb Sie Ihre Meinung hierzu geradezu um 180% geändert haben. Auch die Frage mit Ihrer Haltung zur EU, die Sie ja nicht beantwortet haben, bleibt für mich bestehen.
Frankreich und Deutschland findet seit dem Ende der beiden schrecklichen Kriege eine lange und tiefe Freundschaft. Diese liegt der gesamten Bundesregierung sehr am Herzen.
Danke für die Klarstellung. Ich dachte, Sie würden mit "lange" mehr als 78 Jahre meinen. Aber so ist Ihre Aussage selbstverständlich korrekt.
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Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister, Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte eine Frage!
An Herrn Miller gerichtet: Sie verurteilen das Chaos in Russland. Wie stehen Sie zum Chaos in Frankreich? Und sind Sie sich sicher, dass Frankreich auch in weiterhin mit Deutschland die europäische Einheit beispielsweise in sicherheitspolitischen Fragen vorantreiben wird, darf Präsident Macron doch nach seiner aktuellen Amtszeit nicht mehr kandidieren und würde mit Marine Le Pen oder Jean-Luc Mélenchon wahrscheinlich ein antieuropäisch und antiglobalistisch ausgerichteter Kandidat gewinnen?
An Herrn Lützburg gerichtet: Auch Sie finden starke Worte gegenüber Russland. Wieso haben Sie Ihre Meinung zu diesem Thema geradezu diametral geändert? Gleiches gilt für Ihre Haltung zur EU. Und Sie sprachen von einer "langen und tiefen" Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Ist dies nicht zu hoch gegriffen, betrachtet man die Angelegenheit geschichtlich?
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Wartet, während er einen Becher Eiscreme der Firma McHawk Ice Cream Co. verspeist, auf die Antworten von Frau Dr. Burberg, welche ja offenkundig anwesend zu sein scheint.
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Ich beantworte ihnen ihre Frage gerne.
In unserem Land wird schon der Konsum von Alkohol und Tabak reglementiert doch dennoch sind wir keine Autokratie sondern eine Demokratie und der Grund warum diese Konsumgüter reglementiert werden ist der gesundheitsschadende Aspekt.
Zucker ist da keine Ausnahme, es hat ein Grund warum immer mehr Menschen an Fettleibigkeit leiden, neben weniger Betätigungen ist der übermäßige Zuckerkonsum einer der Gründe.
Meist ist dem Ottonormalverbraucher nicht einmal klar wie viel Zucker in einem Produkt ist da Zucker hinter abstrakten Begriffen versteckt wird, dementsprechend sind es nicht die Bürger denen wir ein Riegel vorschieben sondern die Firmen und Konzerne, die durch massiven Zuckergebrauch der Bevölkerung schädigen und dabei sind wir ganz gewiss nicht allein.
Das vereinigte Königreich ist nur ein Land als Beispiel, welches schon lange vor uns dem Zucker den Kampf angesagt hat und beim vereinigten Königreich handelt es sich wohl kaum um ein autokratisches System sozialistischer Natur.
Sehr geehrte Herr Foxowitz,
vielen Dank für Ihre Fragen, gerne möchte ich zum Thema Iran etwas antworten.Zuallererst - sofern Sie darauf anspielen - nein. Die künftige Bundesregierung hat keinerlei Ambitionen - erstrecht ohne entsprechendes mandat - militärisch im Iran zu intervenieren. Das kann ich an dieser Stelle klarstellen.
Weiterhin; wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen und bei unseren Partnern werben, dass sämtöioche Angehörige des Mullah Regimes und der iranischen Revolutionsgarten auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden und damit ein Einreiseverbot im gesamten Schengen-Raum bekommen. Aktuell wir dieses Schlupfloch noch genutzt um Agenten des Regimes in den EU-Raum einzuschläusen und Oppositionelle auszuschalten. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir wollen weiterhin das Bundesamt für Verfassungsschutz in Kooperation mit den Landesämtern der Länder verstärkt auf Aktivitäten des iranischen Regimes und seiner Agenten ausrichten. Der Schutz von iranischen Oppositionellen, die bei uns politischens Asyl genießen oder bekommen ist uns ein hohes Anliegen. Weiterhin werden wir uns natürlich auch für die weitreichende Durchsetzung der Menschenrechte im Iran einsetzen. Immerhin ist der Iran aktuell noch auf Platz 2 des internationalen Rankings in Anwendung der Todesstrafe. Das ist für uns nicht hinnehmbar und wir werden diplomatisch alle Hebel in Bewebung setzen. Maßnahmen die darüber hinaus gehen sollten - sofern wir sie in Betracht ziehen - werden wir dann mit unseren europäischen und NATO-Partnern besprechen, sollte es dazu kommen. Ich betone an dieser Stelle auch, dass hierbei soweit ich informiert bin überparteiliche EInigkeit herrscht.
Alles anzeigenAn Herrn Miller gerichtet: Die Wörter "Digitalisierung" beziehungsweise "digital" kommen im Koalitionsvertrag kein einziges Mal vor. Gemäß Ihren Worten ist dies allerdings eine Ihrer Prioritäten. Weshalb kommen keine solche im Vertrag vor?
Wir werden in der laufend Wahlperiode Pläne zur Digitalisierung vorbringen und wollen diesen wichtiges Thema nicht vergessen.
Sie sprechen davon, dass jeder Mensch gleiche Rechte haben sollte, unabhängig von Herkunft, Sexualität und Geschlecht. Ist dies etwa nicht der Fall?
Wir wollen damit zeigen das jeder bei und willkommen ist und wir keine Diskriminierung akzeptieren. Jeder Mensch soll sich in Deutschland wohlfühlen.
Ich bedanke mich für die Antworten. Frau Dr. Annalena Burberg wäre ich sehr verbunden, könnte sie die an sie gerichtete Frage(n) auch noch beantworten.
Eine Frage hätte ich noch, die richtet sich an Gerold von Hohenelmen-Lützburg, den künftigen Vizekanzler. Sie haben ja im Koalitionsvertrag eine weitere Unterstützung der Ukraine festgeschrieben. Wie passt dies zu Ihren früheren Aussagen zu diesem Thema? Ich zitiere wörtlich "Abgeordneter Willenburg, da im Antrag ausdrücklich von einem Krieg Russlands gesprochen wird wird die Freiheitliche Fraktion den Antrag geschlossen ablehnen.", oder "Wir sollten Russland für seine historischen Verdienste in der "innerdeutschen Frage" danken und es nicht mit Füßen treten. Russland und Deutschland gehörten Jahrzehnte partnerschaftlich zusammen und vor der Sowjetunion ebenfalls hunderte von Jahren." Haben Sie Ihre Meinung zu Russland etwa geändert und falls ja, warum das? Falls nein, warum dann eine Unterstützung der Ukraine und Sanktionen gegen Russland?
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Paul Foxowitz von Lucifer Media hier, ich hätte ein paar Fragen!
An Herrn Miller gerichtet: Die Wörter "Digitalisierung" beziehungsweise "digital" kommen im Koalitionsvertrag kein einziges Mal vor. Gemäß Ihren Worten ist dies allerdings eine Ihrer Prioritäten. Weshalb kommen keine solche im Vertrag vor?
Sie sprechen davon, dass jeder Mensch gleiche Rechte haben sollte, unabhängig von Herkunft, Sexualität und Geschlecht. Ist dies etwa nicht der Fall?
An Herrn Knoller gerichtet: Sie sprachen davon, den Zuckerkonsum der Bevölkerung minimieren zu wollen? Falls dies durch gesetzliche Regelungen geschehen soll, wie rechtfertigen Sie es, den Lebensmittelkonsum der Bürger zu reglementieren, wie es sonst nur in autokratischen Regimen üblich ist (meistens sind es solche sozialistischer Natur)?
An Frau Burberg gerichtet: Sie sprachen von Hatespeech. Können Sie diese definieren und klar abgrenzen, von einer möglicherweise kontroversen, aber dennoch rechtmäßigen Meinungsäußerung? Und wie würden Sie Ihre jüngsten Beleidigungen und Hitlervergleiche definieren? Auch als Hatespeech? Des Weiteren sprechen Sie von einer Kenia-Koalition, nicht von Afghanistan. Woher rührt dies? Assoziieren Sie etwa Afghanistan mit den Taliban, wie es Herr Knoller noch gestern bestritten hat, dass es Menschen tun?An alle gerichtet: Im Koalitionsvertrag ist von einem aktiven Einsetzen für Menschenrechte im Iran die Rede. Wie wollen Sie dies bewerkstelligen? Nehmen Sie da eher Anleihen an George W. Bush und tauschen nur den letzten Buchstaben eines Landes aus, oder bevorzugen Sie diplomatische Mittel? Weiters sprachen Sie davon, "Waffen und Panzern [sic!]" an die Ukraine zu liefern. Sind Panzer für Sie keine Waffen, oder weshalb werden diese gesondert genannt? Des Weiteren interessiert mich, ob Sie meinen, eine Regierung für alle Bürger sein zu können, lassen Sie doch 42% der Wähler außen vor.
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Betritt den Raum, setzt sich zu den anderen anwesenden Pressevertretern und isst während dem Warten auf den Beginn der Veranstaltung einen Becher Eiscreme der Firma McHawk Ice Cream Co.
