Beiträge von Jan-Lucas Goldhammer
-
-
Rafael Morgenstern von Lucifer Media hier!
Eine Regierung des Raubtierkapitalismus und der sozialen Kälte.
Ich hätte zwei Fragen: Welches Raubtier ist gemeint und könnten Sie Beispiele für diese Politik der Bundesregierung benennen?
Sehr geehrter Herr Morgenstern,
Sie müssen schon korrekt zitieren; ich sprach von "Raubtierkapitalismus"; als geflügeltes Wort ist damit gemeint, dass die Bundesregierung durch diese Gesetzentwürfe wie die Abschaffung der Vermögensabgabe, der Strom- und Gaspreisbremse und Steuersenkungen die soziale Marktwirtschaft immer mehr entkernt und vermehrt in anarchokapitalistische Strukturen wandert. Dies führt zu einer Raubtiermentalität in der die finanziell schwachen bzw. schwächeren Elemente keinerlei Chancen mehr haben und somit den finanzstarken Elementen in allen Punkten zum Opfer fallen.
-
Rafael Morgenstern von Lucifer Media hier!
Eine Regierung des Raubtierkapitalismus und der sozialen Kälte.
Ich hätte zwei Fragen: Welches Raubtier ist gemeint und könnten Sie Beispiele für diese Politik der Bundesregierung benennen?
-
Sieht die Linke den Föderalismus als ganzes schrecklich an oder bezieht sich ihre Ablehnung nur auf die Bildung?
Der Punkt bezieht sich speziell auf die föderale Umsetzung der (Schul-)Bildung. Den Föderalismus als staatliche Ordnung an sich kritisieren wir nicht.
-
-
Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Sollten Sie, insbesondere die Anwesenden Vertreter*innen der Presse Fragen haben, so können Sie diese gerne stellen. Haben Sie bitte Verständnis, dass Fragen insbesondere an unsere Spitzenkandidatin erst mit etwas Verzögerung beantwortet werden können.
Vielen Dank.
-
Es folgt die Präsentation unserer Bundeswahlliste. Ich freue mich sehr, hier verkünden zu dürfen, dass unserer Genossin Ella Löwenstein-Boum mit 100% zur Spitzenkandidatin gewählt wurde. Bitte entschuldigen Sie Ellas Abwesenheit; wegen einiger Unzuverlässigkeiten der Deutschen Bahn werde ich Ihre Rede in Vertretung verlesen.
Alles anzeigenMeine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Genoss*innen,
zunächst möchte ich festhalten, wie sehr ich mich freue heute als Spitzenkandidat in der Internationalen Linken zu Ihnen sprechen zu dürfen. Es ist mir eine besondere Ehre diese Funktion für meine Partei für die bevorstehende Wahl zum Deutschen Bundestag wahrnehmen zu dürfen.
Die Ereignisse, mit denen sich unser Land, Europa und die Welt in den vergangenen Jahren auseinandersetzen musste und bis heute muss, zeigt, dass bekannte Gewissheiten so nicht mehr fortbestehen können. Die Welt in der wir leben wird immer komplexer. Eine daraus zwingende Schlussfolgerung ist, dass wir bei der Beantwortung der sich daraus ergebenden politischen "Gegenwartsfragen" keine Komplexitätsreduktion vollziehen dürfen und eben entsprechend komplexe Antworten finden und uns in Teilen von bisher liebgewonnen Ansichten trennen müssen. Mit dieser Tatsache sahen ich und der Partei, der ich angehöre, konfontiert, wie vielleicht viele von uns.
Vor allem in Fragen der globalen Sicherheitsarchitektur sah ich mich vor allem im vergangenen Jahr mit der Frage konfrontiert den eigenen Idealismus mit dieser neuen politischen Realität in einen Einklang zu bringen, der den globalen Veränderungen entspricht. Natürlich sagt mir mein innerer moralischer Kompass noch immer, dass die Lieferung von Waffen - und damit die Lieferung eines Eskalationsmittels - keinen Beitrag zur Deeskalation eines bewaffneten Konfliktes bringen kann. Doch muss ich - wie viele Menschen vermutlich - der Tatsache ins Auge sehen, dass sich die Ukraine dem feigen Angriff Moskaus nicht in dem Maße hätte zu wehr setzen können, wenn ihre westlichen Verbündeten, diese Waffenlieferungen nicht getätigt hätten. Ich und meine Partei stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir stehen zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem damit verbundenen Recht zur militärischen Verteidigung bei einem Angriffskrieg auf das eigene Staatsgebiet.
Die Folgen dieses Krieges sehen und spüren wir jedoch auch in unserem eigenen Land und bei unseren Freund*innen innerhalb der europäischen Familie. Eine Inflationsrate, wie wir sie lange nicht mehr gesehen haben mit gravierenden Folgen für alle Verbraucher*innen und horensen Gewinnen für das - und jetzt entschuldigen Sie mir bitte diesen Kampfbegriff - das Großkapital. Während manche Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihren täglichen Lebensunterhalt bestreiten sollen und deswegen zum Teil in einen - in meinen Augen sehr zu begrüßenden - Arbeitskampf treten, wird von Teilen der politischen Akteur*innen doch gefordert, dass diese Menschen doch eben nicht in diesen Arbeitskampf treten sollten, sondern viel eher gegen die zunehmende Verteuerung auf die Straßen gehen sollte. Dies meine Damen und Herren ist doch in Teilen nicht einmal mit dem Begriff Zynismus zu kommentieren, kommen solche Aussagen doch vermehrt von den Leuten, welche den freien Markt fast frenetisch anbeten. Wir als Internationale Linke stehen an der Seite der demonstrierenden und stehen zu ihrem Streikrecht. Doch sehen wir auch den Staat in der Verantwortung, den Folgen des Krieges für die Verbraucher*innen zu dämpfen und die Profiteure entsprechend zu verpflichten ihren Beitrag dazu zu leisten.
Herzlichen Dank. -
-
Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Pressevertreter*innen,
ich darf Sie heute hier als Bundesvorsitzender der Internationalen Linken zu unserer Pressekonferenz begrüßen.
Hinter uns liegt eine Legislaturperiode in der wir seit einer langen Phase der progressiven und linken Regierungen eine rechte Bundesregierung hatten. Eine Regierung des Raubtierkapitalismus und der sozialen Kälte.
Wir treten an, um dem etwas entgegenzusetzen. Für soziale Gerechtigkeit, Solidarität - auch und gerade mit den Schwächsten unserer Gesellschaft - und eine liberale progressive Gesellschaft.
Ich darf Ihnen unser Wahlprogramm präsentieren.
-
Hier wird im Laufe des späteren Nachmittags eine Pressekonferenz der Internationalen Linken zur kommenden Bundestagswahl stattfinden
-
-
Vor wenigen Tagen das "große" Comeback des FFD und jetzt der Antrag zur Auflösung? Ich bin verwirrt.
Ich glaube mehr als zu sagen, das ich es einsehe das es nichts bringt, brauch ich nicht sagen.
Dann tritt doch einfach aus. Die Partei aufzulösen, ist völlig unnötig.
Ich bin mir jetzt spontan auch nicht sicher, ob das nach den Regeln auch so einfach geht.
Gibt in jeder Satzung die Möglichkeit.
Ob das allerdings den speziellen Fall abdeckt, dass ein einzelnes Mitglied, welches seit ein paar Tagen dabei ist dies sofortig beschließt weiß ich nicht. Nach der Theorie könnte man ja mit genug Leuten jede Partei die kurzzeitig wenig oder keine Mitglieder hat Kapern und direkt auflösen. Müsste ich nochmal recherchieren.
-
Vor wenigen Tagen das "große" Comeback des FFD und jetzt der Antrag zur Auflösung? Ich bin verwirrt.
Ich glaube mehr als zu sagen, das ich es einsehe das es nichts bringt, brauch ich nicht sagen.
Dann tritt doch einfach aus. Die Partei aufzulösen, ist völlig unnötig.
Ich bin mir jetzt spontan auch nicht sicher, ob das nach den Regeln auch so einfach geht.
-
Wenigstens in Sachen Kontinuität und Konsequenz in der Umsetzung von Zielen zeigt man eine Stabilität.
Aber ich werde nicht behaupten, dass mir das FFD fehlen wird.
Ohne seine Durchlaucht ist es eh nicht das wahre...
-
Herzlichen Glückwunsch allen gewählten.
-
Also wenn man Windenergie als Hochrisikotechnologie bezeichnet muss man schon ganz schön verstrahlt sein.
OffTopic aber das Wortspiel war echt genial.
-
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Ich eröffne die Aussprache.
-
Sehr geehrte Mitglieder des Hauses,
wir kommen zum nächsten wichtigen Tagesordnungspunkt der konstitutionierenden Sitzung, der Wahl des Präsidiums des Landtages.
Die Wahl des Präsidiums erfolgt auf Basis der bisher gültigen Geschäftsordnung des fünfzehnten Landtages, bis eine neue beschlossen wurde.
Kandidaturen und Vorschläge können hier eingereicht werden. Vorschläge sind unmissverständlich anzunehmen oder abzulehnen.
Bekundungen zur Unterstützung und ähnliche Wortmeldungen sind zu unterlassen.
Die Kandidaturenphase dauert achtundvierzig Stunden.
-
Sehr geehrte Mitglieder des Hauses,
wir kommen zum nächsten wichtigen Tagesordnungspunkt der konstitutionierenden Sitzung, der Wahl des Präsidiums des Landtages.
Die Wahl des Präsidiums erfolgt auf Basis der bisher gültigen Geschäftsordnung des fünfzehnten Landtages, bis eine neue beschlossen wurde.
Kandidaturen und Vorschläge können hier eingereicht werden. Vorschläge sind unmissverständlich anzunehmen oder abzulehnen.
Bekundungen zur Unterstützung und ähnliche Wortmeldungen sind zu unterlassen.
Die Kandidaturenphase dauert achtundvierzig Stunden.
-
Sehr geehrte Kolleg*innen,
als nächsten Tagesordnungspunkt haben wir die Debatte über den Antrag der Kollegin von Minden.
Gegenstand ist die Inhalts- und wortgleiche Übernahme der Geschäftsordnung des fünfzehnten Bayerischen Landtages.
Die Debatte dauert zweiundsiebzig Stunden.
Ich erteile der Antragstellerin Elisabeth Abel von Minden das Wort.
Alles anzeigenBayerischer Landtag
sechzehnte Wahlperiode
Drucksache XVI/001
A n t r a gder Gruppe des FFD
Beschluss einer Geschäftsordnung für den XVI. bayerischen Landtag
-------------------------------------------------------
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
A n l a g e 1
