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Der Senator hat geltendes Recht nicht ignoriert oder nickt durchgesetzt, er hat das Recht genutzt, um Abschiebungen auszusetzen, was sehr wohl innerhalb seiner Kompetenzen lag.
Der Senator hat offen dazu aufgerufen, geltendes Recht für seine Agenda zu missachten. Dass man in Ihrem Zusammenschluss jedoch den Kopf in den Sand steckt, zeigt, dass dieser Laden als verfassungsfeindlich einzustufen ist.
Der Senator hat - zugegeben polemisch - dazu Stellung genommen und festgestellt, dass niemand Polizist sein muss. Eine treffende Beschreibung dessen, was unser Grundgesetz zur Berufsfreiheit ausführt. Ich sehe da keine verfassungsfeindlichen Tendenzen.
Ich helfe Ihnen gerne:
Und deswegen möchte ich heute mit euch skandidieren: "Niemand muss abschieben!" Ich kritisiere die Entscheidung, Abschiebungen durchzuführen und fordere als Privatperson auch künftig alle Polizist*innen und Mitglieder sonstiger Sicherheitsbehörden dazu auf, keine Abschiebungen durchzuführen [Anm.: ohne Änderung der Gesetzeslage!]. Das habe ich den Mitarbeiter*innen in den mir unterstellten Mail bereits am heutigen Morgen in einer Mail mitgeteilt.
Ja, das ist seine Einzelmeinung. Dafür kann ich keine Verantwortung übernehmen und das will ich auch nicht, weil es nicht meine Rechtsauffassung ist. Aber in die IL bin ich Nicht eingetreten, weil dort alle immer einer Meinung sind. Wir haben viele Meinungen und ich schätze die meines Kollegen in vielen Fragen, in vielen Fragen sind wir aber auch getrennter Meinung. So funktioniert demokratische Willensbildung.
Diese antidemokratischen Tendenzen werden geduldet, nein, aktiv durch die Wahl ebenjenen Enrico Meiers zum bundesweiten Spitzenkandidaten (!) unterstützt.
