Beiträge von Lara Lea Friedrich

  • [TH XX / 004] Vereidigung Landesregierung

    Geschätzte Kollegen,


    auf Vorschlag der Ministerpräsidentin sollen folgende Personen als Minister im Kabinett der Gräfin Lichtenfeld ernannt werden.


    Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Finanzen, Infrastruktur, Kommunales, Umwelt und Energie: Frau Lara Lea Friedrich


    Minister für Wirtschaft, Digitalisierung, Familie, Bildung und Wissenschaft: Herr Prof. Ignaz Yzer


    Ministerin für Justiz, Gesundheit, Arbeit und Soziales: Frau Stephanie Lang


    Ministerin für Inneres und Sport: Frau Sybille Gräfin Lichtenfeld


    Ich bitte darum, nun den folgenden Eid zu leisten.


    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Der Eid kann mit einer religiösen Beteuerung geleistet werden.

  • XXI/009 Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

    Herr Präsident,


    nachdem mich die Ausführungen des Oppositionsführers teilweise erschüttert haben, doch auf diese möchte ich gegebenenfalls später nochmal eingehen, bin ich durchaus erstaunt über den Redebeitrag der Abgeordneten Ashfahdi. Immerhin bekennt sich die CDSU doch eigentlich selbst zur Atomkraft. Ihre eigene Partei wirbt immerhin auch für den Bau neuer Kernkraftwerke und gemeinsam mit dem Liberalen Forum haben unsere Parteien die Laufzeitverlängerung beziehungsweise den Wiedereinstieg in die atomare Energiegewinnung auf den Weg gebracht. Eine wichtige Initiative unter der Führung von Bundeskanzler Augstein und Wirtschaftsminister von Hohenelmen-Lützburg! Daher freut es mich natürlich und überrascht es nicht, dass sie die Förderung der Kernkraft begrüßen. Daher sollte es aber eigentlich auch bekannt sein, dass Brennelemente deutscher Atomkraftwerke primär aus Schweden, Frankreich und den Vereinigten Staaten bezogen werden. Sie sind auch nicht der größte Kostenfaktor. Uran, das in europäischen Anlagen verwendet wird, kommt tatsächlich teils weiterhin aus Russland. Der Anteil lag aber schon 2020 nur bei knapp zwanzig Prozent. Auch ohne russisches Uran wäre eine außerordentlich kostengünstige atomare Energiegewinnung möglich. Es tauchen zudem regelmäßig neue Produzenten für Brennelemente und neue Lieferanten für Uran auf dem Markt auf. Es gibt weltweit große Ressourcen. Theoretisch würde auch die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Uranabbaus in der Bundesrepublik bestehen. Doch auch Länder wie Frankreich, Japan, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich und private Unternehmen und Investoren bemühen sich natürlich darum, mittelfristig ganz auf Russland verzichten zu können. Es bietet sich also an, hierbei eng miteinander zu kooperieren.


    Dass bei der atomaren Energiegewinnung keine Massen an Abfällen entstehen, sollte eigentlich ebenso bekannt sein. Die Kernenergie verursacht entgegen bestehenden Vorurteilen nur sehr wenig Abfall. Würde man den gesamten bis heute in den Vereinigten Staaten von Amerika verbrauchten Brennstoff nehmen und eng gepackt lagern, so würden die Behälter gerade einmal die Fläche eines Fußballfeldes mit fünfzehn Meter Tiefe bedecken. Die Frage, was mit den Abfällen passiert, stellt sich aber ohnehin auch ohne weitere Investitionen in die Kernenergie. Die Endlagersuche muss sowieso fortgesetzt werden. Aber das im Müll enthaltene unverbrauchte Uran könnte perspektivisch, wie schon durch die Kanzlerin erwähnt, sogar weiterverwertet werden. Hierdurch könnte auch das Endlagerproblem gelöst werden. Alleine Brennelemente aus den Zwischenlagern in Deutschland könnten uns in Zukunft mindestens 250 Jahre mit Strom versorgen. Auch daher braucht es die volle Rückendeckung seitens der Politik für die Atomkraft und für die Atomenergieforschung. Ich hoffe und denke, diese Rückendeckung ist auch weiterhin durch Sie und Ihre Partei gegeben.


    Dass der menschliche Beitrag zum Klimawandel in der Vergangenheit durch einzelne Allianz-Mitglieder bestritten sein worden soll, wäre mir nicht bekannt. Ich kann das weder verneinen noch bestätigen. Ich gehe aber davon aus, die Abgeordnete kann sich in der Hinsicht auch nicht für alle aktuellen oder früheren Mitglieder Ihrer eigenen Partei verbürgen. Unabhängig hiervon steht die Allianz allerdings - und das ist viel wichtiger - schon seit der Parteigründung immer für einen Klimaschutz mit Sinn und Verstand. Die dauerhafte Rückkehr zur Atomkraft ist und war in den letzten Jahren wohl auch die Maßnahme, die am meisten zum Klima- und Umweltschutz beigetragen hat und beitragen wird. Deutschland hätte seine Kohlenstoffemissionen durch den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie massiv erhöht. Keine andere Entscheidung hätte so negative Folgen für Deutschlands CO2-Bilanz wie der Ausstieg aus Kernenergie! Die Laufzeitverlängerung führt hingegen zur Vermeidung hunderter Millionen Tonnen CO2. Grundsätzlich sind wir angesichts der Renaissance der Atomkraft auch schon immer offen für den früheren Ausstieg aus der Kohle. In der aktuellen Lage und mit Blick auf den steigenden Energieverbrauch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wäre es aber töricht auf nur ein einzelnes Kraftwerk und eine einzige Energiequelle zu verzichten. Es muss immer in unserem Interesse sein, eine selbstbestimmte und sichere Energieversorgung gewährleisten zu können. Mittelfristig ist es jedoch möglich, den Kohleausstieg vorzuziehen. Dafür bräuchte es nicht mal einen neuen politischen Beschluss zur Kohleverstromung. Es würde sich automatisch am Markt ergeben. Wir setzen aber sowieso auch nicht nur auf atomare Energiegewinnung. Wir messen auch erneuerbaren Energien, Wasserstoff und anderen innovativen Technologien große Bedeutung bei.


    Auch Kritik und Sorgen hinsichtlich der migrationspolitischen Pläne sind für mich nicht nachvollziehbar. Wann zuletzt eine alleinige Allianz-Regierung von entsprechenden Plänen sprach und was passiert sein soll, ist mir persönlich nicht bekannt. Sie werden mich bestimmt aufklären! Es ist und wird jedenfalls weitestgehend eine Fortführung der erfolgreichen Innenpolitik, die Dr. Georg Gorski in den letzten Monaten verantwortet hat. Auch die CDSU stand in den vergangenen Monaten und wahrscheinlich schon immer für eine geregelte Einwanderungspolitik, konsequente Abschiebungen und die Unterbindung der Einreise von Illegalen. Es gibt keine Pläne, in die landespolitischen Kompetenzen einzugreifen und ich weiß nicht, wo die Abgeordnete diese herleiten möchte. Ich gehe davon aus, sie hat Parteikollegen in der Vergangenheit auch nicht derartige Vorwürfe unterstellt, wenn diese eine ähnliche oder drastischere Wortwahl als die Kanzlerin wählten, im Wahlkampf oder hier an Ort und Stelle. Jedenfalls wollen wir nicht in landespolitische Kompetenzen eingreifen, genauso wenig wie es die CDSU und deren Vertreter in der Vergangenheit wollten, wenn sie im Bund für konsequente Rückführungen und Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration geworben haben. Wir wollen Länder und Kommunen weiterhin möglichst gut und noch deutlich besser hierbei unterstützen. Das sollte eigentlich auch bei der Abgeordneten Anklang finden, da Sie selbst in der Vergangenheit als Ministerpräsidentin in der Koalition mit Grünen, Piraten und BürgerUnion konsequente Abschiebungen vereinbart haben und die CDSU auch im Bundesprogramm für konsequente Rückführungen und die Unterstützung der Länder bei der Durchführung wirbt. Da die CDSU beispielsweise für die Reduzierung von Pullfaktoren steht, die Fortsetzung der Grenzkontrollen, für eine Asylobergrenze, für die Aussetzung des Familiennachzugs und die Reduzierung der Sozialleistungen von Illegalen auf ein Minimum.


    Dass die Abgeordnete keinen Aspekt der Regierungserklärung nicht erwartet hätte, fasse ich als Kompliment auf. Es spricht für die gute, klare und transparente Kommunikation der Allianz und unserer politischen Ziele. Es wäre doch schlimm, wenn die Kanzlerin nun ein Programm aus dem Hut gezaubert hätte, für das wir nicht gewählt worden sind. Ich denke, man wird mir da zustimmen. Es sollte nicht überraschen, dass wir uns dafür einsetzen, was unsere Wähler erwarten. Natürlich haben wir stets das Gesamtwohl des Landes und aller Bürger im Blick. Allerdings skizziert eine Regierungserklärung in der Regel natürlich auch nur die relevantesten und markantesten Ideen, Pläne und Vorhaben und es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. Andererseits gibt es mit der Dauer der Legislaturperiode, wenngleich wir diesmal schnell starten konnten, weiterhin nur begrenzte Zeit. Dennoch wäre ein Regierungsprogramm der CDSU oder einer anderen Partei doch mutmaßlich auch nicht mit den Inhalten und mit Forderungen anderer politischer Kräfte gespickt. Gleichzeitig verschließen wir uns aber natürlich nicht und niemals dem Dialog mit der Opposition. Ich hoffe daher auf eine gute Zusammenarbeit, lebendige Debatten und faire Auseinandersetzungen in dieser Legislaturperiode. Dass Sie immerhin Vorhaben unterstützen werden, denen Sie inhaltlich zustimmen und für die Sie und Ihre Parteien selbst geworben haben. Vielen Dank!

  • [Wahl] Ministerpräsident des Freistaats Thüringen

    Frau Ministerpräsidentin, dann darf ich Ihnen gratulieren! Ich bitte Sie nun darum, den Amtseid zu leisten:


    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“


    Der Amtseid kann mit oder ohne religiöse Beteuerungsformel geleistet werden.

  • Gezwitscher

    Zitat von Cordula Schreiner-Odenthal

    Diese Falschmeldung wird der Sachlage nicht gerecht.


    Es ist eher bemerkenswert und hervorzuheben, dass die Allianz, die Thüringen sehr stabil und kosntruktiv regiert hat, nun einen politischen Youngstar ohne nennenswerte Regierungserfahrung in das höchste Amt des Landes hieft, wenngleich der Allianz selber ja hochqualifiziertes Personal zur Verfügung stünde.

    Der Beitrag von Frau Fischer ist natürlich absurd. Man muss ja nur beispielsweise auch an die Lambsdorffs denken oder auch an den amtierenden Bundespräsidenten und viele weitere Angehörige von Adelsfamilien in der Politik. Davon abgesehen, denke ich, ist es allen voran wichtig, dass Thüringen stabil regiert wird. Ich bin ja selbst ohne großen politischen Vorerfahrungen zum Amt der Ministerpräsidentin gekommen, nur knapp eine Woche nach meinem Beitritt zur Allianz, und in mangelnder Erfahrung der designierten Ministerpräsidentin sehe ich daher kein Problem. Die Allianz wird ja auch im Landeskabinett vertreten sein und der Ministerpräsidentin mit Rat und Tat zur Seite stehen. Natürlich hätte auch die Möglichkeit bestanden, die Kollegin Lang zu wählen, die ja immerhin schon Bundestagspräsidentin und Bundesministerin und mehrfach Landtagsabgeordnete war, aber die Kollegin hat Gräfin Lichtenfeld, als das Thema zur Sprache kam, selbst vorgeschlagen. Ich bin auf jeden Fall davon überzeugt, dass die Regierung personell gut aufgestellt sein wird.

  • Landesverband Allianz Thüringen | Pressebüro

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    Zur Regierungsbildung in Thüringen


    Die Liberal-Konservative Allianz Thüringen hat sich mit der Nationalen Liste und der Liberalen-Demokratie Thüringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. «Nach der Landtagswahl hat Amadeus Seneca im Namen der Allianz Thüringen Einladungen zu Verhandlungen an alle weiteren im Parlament vertretenen Listen verschickt. Nachdem Amadeus sich nun leider erstmal aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat - wir hoffen, es geht ihm gut - haben Prof. Ignaz Yzer und ich uns um die Fortsetzung der Gespräche bemüht. Die Nationale Liste und die Liberale-Demokratie haben auch schnell ihre Bereitschaft hierzu erklärt. Von der Liberalen Partei Deutschlands haben wir leider nichts mehr gehört. Mit den Kolleginnen von der Nationalen Liste und der Liberalen-Demokratie konnten wir uns aber zügig inhaltlich einigen. Zuerst haben wir in Zweierkonstellationen gesprochen. Da es viele Schnittmengen gab, haben wir aber bereits nach kurzer Zeit dafür geworben, alle Parteien an einen Tisch zu holen. Es freut uns, dass die Kolleginnen direkt damit einverstanden waren und, wie erwartet, auch in dieser Konstellation, ohne größere Probleme eine Einigung zur Regierungsbildung erzielt werden konnte. Wir blicken nun zuversichtlich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Wochen», erklärte Lara Lea Friedrich.


    Sybille Gräfin Lichtenfeld von der Nationalen Liste wird dabei in dieser Wahlperiode das Amt der Ministerpräsidentin bekleiden. «Da Amadeus leider aktuell nicht mehr hierfür zur Verfügung steht, im Bund in der vergangenen Legislaturperiode keine Wahl eines neuen Regierungschefs erfolgt ist, und Ignaz und ich auch nun weiterhin im Deutschen Bundestag vertreten sind, haben wir uns gemeinsam hierauf verständigt. Mit Blick auf die Gesamtsituation auf Bundes- und Landesebene ist das momentan die beste Lösung. Ich danke Gräfin Lichtenfeld, dass sie sich hierzu bereiterklärt hat und Stephanie Lang von der Liberalen-Demokratie, dass sie ebenfalls ihr Einverständnis hierzu erklärt hat. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass wir einen sehr guten Vertrag für Thüringen ausgearbeitet haben, mit dem wir das Land auch in dieser neuen Konstellation gemeinsam voranbringen werden. Wir sind motiviert und wir haben uns ambitionierte Ziele gesetzt. Wir wollen das Land aktiv gestalten. Dabei ist es natürlich stets unser gemeinsames Bestreben, sachorientierte Arbeit zum Wohle des Landes und zum Wohle der Bürger zu verrichten.»


    Zum Koalitionsvertrag: Koalitionsvertrag - Thüringen - Allianz-NL-LD.pdf

  • [Kandidaturphase] Ministerpräsident des Freistaats Thüringen

    Geschätzte Kollegen,


    gemäß § 3 Nummer 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung ist eine Kandidaturphase für das Amt des Ministerpräsidenten einzuleiten. Die Kandidaturphase dauert 72 Stunden und wird um jeweils 24 Stunden verlängert, wenn sich kein Kandidat meldet. Wahlvorschläge können von jedem Mitglied des Landtags gemacht werden und müssen durch den Vorgeschlagenen angenommen werden, damit eine Kandidatur offiziell ist. Die Kandidaturphase läuft regulär bis zum Freitag, den 05. April 2024, um 22:00 Uhr. Die Wahl kann im Einklang aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.

  • Allianz | Lara Lea Friedrich zum Wahlkampf zur 21. BTW

    Die Allianz-Vorsitzende Lara Lea Friedrich war am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Liberal-Konservativen zugegen, um die Partei beim Wahlkampf für die 21. Bundestagswahl zu unterstützen. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin sprach dabei über die aktuelle Legislaturperiode, das Personal der Allianz und das Programm der Liberal-Konservativen.


    Lara Lea Friedrich zur aktuellen Legislaturperiode ...


    Ich bin ehrlich, ich habe vor zehn Wochen nicht damit gerechnet, dass ich heute immer noch das Amt der Kanzlerin innehabe. Das war nicht mein Plan. Es war eine sehr schwierige Wahlperiode. In der abgelaufenen Legislaturperiode haben sich alle Parteien nicht mit Ruhm bekleckert. Meinerseits herrscht große Ernüchterung. Die gesamte Bundespolitik hat leider in dieser Wahlperiode versagt. Ich verstehe es absolut, wenn man als Wähler einer der im Bundestag vertretenen Parteien wütend oder enttäuscht ist. Wenn Politikverdrossenheit bei den Bürgern eintritt. Es ist wichtig, dass sich so etwas nicht wiederholt und dass sich alle selbstkritisch hinterfragen. Was kann man verbessern, was muss man anders machen? Woran hat es gelegen? Es war ja nicht die erste Regierungsbildung unter unserer Beteiligung und auch die anderen Parteien haben auf Landes- und Bundesebene schon häufig Verhandlungen geführt. Eigentlich verliefen die Gespräche auch wieder sehr harmonisch und konstruktiv. Nach knapp zwei Wochen waren wir uns mit der CDSU inhaltlich einig, das hat in der Vergangenheit teilweise auch schon mal länger gedauert. Dr. Samira Yasemin Ashfahdi, die Spitzenkandidatin der Union, hat den Koalitionsvertrag und die Regierungsbildung in dieser Konstellation befürwortet. Leider hat sich aber eine knappe Mehrheit der Christdemokraten dagegen entschieden. Auch mit den Grünen und mit den Piraten haben wir gute Gespräche geführt, uns zügig geeinigt. Die Piraten haben dem Vertrag in der Konstellation auch schnell zugestimmt. Die Grünen konnten oder wollten sich aber leider nicht dazu durchringen. Und auch in den Gesprächen, die die CDSU in den letzten zehn Wochen mit den anderen Parteien geführt hat, kam es offensichtlich zu keinem durchschlagenden Erfolg.


    Eigentlich bin ich der Ansicht, dass wir nicht viel falsch gemacht haben. Wir haben nicht viel anders gemacht als in der Vergangenheit. Nur, dass es diesmal unsererseits und auch seitens der CDSU Gespräche in zwei Konstellationen gab. Das war bei Sondierungen früher aber auch schon hin und wieder der Fall. Offensichtlich haben wir aber natürlich auch nicht alles richtig gemacht. Wir müssen das weiterhin kritisch aufarbeiten und analysieren. Vielleicht hätten wir in den Gesprächen mit den Grünen und Piraten nicht so lange auf eine Antwort warten und früher die Reißleine ziehen sollen. Aber auch dann hätte es weiterhin keine neue Regierung gegeben und eine Einigung in einer anderen Konstellation gebraucht. Auf jeden Fall hätten wir früher andere Alternativen in Erwägung ziehen sollen. Eine Minderheit oder eine andere Form der Regierungsbildung. Wenngleich beispielsweise eine überparteiliche Regierung meiner Ansicht nach auch keine großen Vorteile gegenüber der geschäftsführenden Regierung gehabt hätte. Außer der Kanzlerwahl, die nun leider nicht erfolgt ist. Wenn man sich nach acht Wochen immer noch nicht einigen kann, muss man wohl auch die Ansprüche in Zukunft herunterschrauben. Teilweise haben wir es auch schon gemacht, aber man muss sich dann noch mehr entgegenkommen. Eine offene Kommunikation ist auch wichtig. Im Rahmen der Verhandlungen, innerhalb der Parteien und gegenüber der Öffentlichkeit. Wir haben uns darum eigentlich immer bemüht und auch immer wieder Mitteilungen veröffentlicht. Unsere Mitglieder haben auch zwei Verträgen ihre Zustimmung erteilt. Aber grundsätzlich kann man sich auch auf dieser Ebene immer noch verbessern. Man muss sich auch untereinander ehrlich und schonungslos sagen, was einen stört oder was eine Einigung erschweren könnte. Das hilft auch den anderen Parteien weiter. Wenn man in der Regierung zusammenarbeiten will, muss man über alles miteinander reden können.


    Lara Lea Friedrich zur Liste der Allianz und zum Wahlprogramm, ...


    Es hat sich eigentlich nie wirklich die Frage gestellt, wen wir als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Oxana ist wieder unsere Spitzenkandidatin und ich denke, das ist die richtige Entscheidung. Oxana hat als Abgeordnete, als Landes- und Bundesministerin, und als Teil des Vorstands der Allianz bereits in den vergangenen Wochen und Monaten großartige Arbeit zum Wohle des Landes und im Interesse unserer Wähler vollbracht. Alle, die mal mit Oxana zusammengearbeitet haben, können ihr großes Engagement bestätigen. Als Ministerin hat sie natürlich zahlreiche wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. Ich denke an Senkungen der Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags, die Beseitigung der kalten Progression oder die Förderung des Wohnungsbaus. In Zusammenarbeit mit Fadi von Schöneberg hat sie bereits vor einem Jahr das Ende der Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete und China in die Wege geleitet, und sie ist und war ressortübergreifend an vielen weiteren Initiativen maßgeblich beteiligt. Bei der letzten Wahl haben wir mit Oxana das zweitbeste Ergebnis unserer Historie erzielt. Es liegt und lag auch nicht an Oxana, dass keine Regierungsbildung erfolgt ist. Einerseits tragen alle Vertreter der Parteien, die an den Gesprächen beteiligt waren, die gleiche Verantwortung. Einschließlich mir! Andererseits hatten wir uns auch mit der CDSU auf einen Koalitionsvertrag verständigt; auch mit den Grünen und den Piraten wurde ein Vertrag vereinbart. Die Piraten hatten ihre Zustimmung erteilt; bei der CDSU war die Spitzenkandidatin dafür, aber leider leider eine knappe Mehrheit der Mitglieder dagegen. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass Oxana für das Amt der Bundeskanzlerin bestens geeignet ist. Meiner Ansicht hat sie das mit ihrer bisherigen Arbeit in verschiedenen Kabinetten und Funktionen eindrücklich unter Beweis gestellt.


    Mit Dr. Benedikt Grauweiler, Toni Kamm, Prof. Ignaz Yzer, Emmanuel Oswin DuMont, William McKenzie und Engelbert Wenzel von Karajan verfügen wir über weitere starke Kandidaten. Toni hat nun schon mehrfach großartige Arbeit als Bundestagspräsident vollbracht und ist und war ein wichtiger Bestandteil zahlreicher Bundesregierungen. Mit Dr. Benedikt Grauweiler findet sich ein Kandidat auf einem aussichtsreichen Listenplatz wieder, der noch nie für die Allianz für den Bundestag kandidiert hat, und erst seit einigen Monaten Parteimitglied ist. Prof. Ignaz Yzer, Emmanuel Oswin DuMont und William McKenzie haben in der Vergangenheit hingegen bereits großartige Verdienste als Minister und Abgeordnete für die Allianz geleistet. Mit Toni Kamm, Dr. Oxana Koslowska und mit mir verfügen wir zudem in Hamburg, Bayern und Thüringen über drei Direktkandidaten. Ich wünsche den Kollegen auch hierfür viel Erfolg wünsche. Ich kann die Wahl von beiden nur ausdrücklich empfehlen und ich würde mich natürlich auch über meine Wahl freuen. Klar ist, unsere neue Fraktion wird wieder gut aufgestellt sein.


    Programmatisch gibt es bei uns keine großen Veränderungen. In den letzten Wochen ist ja leider nicht so viel passiert. Zum Glück haben wir in den letzten Wochen, Monaten und Wahlperioden schon sehr viel umsetzen und auf den Weg bringen können. Allen voran in der mittlerweile immer noch geschäftsführenden Regierung gemeinsam mit der CDSU. Ein Streikgesetz haben wir nun auch offiziell im Programm verankert, und auch die weiterhin dringend notwendige Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ist gerade wieder aktueller denn je. Allgemein ist es weiterhin ein klassisches Allianz-Programm. Unser liberal-konservatives Profil ist natürlich klar zu erkennen. Die Partei steht für eine solide Finanzpolitik, für Recht und Ordnung, eine geregelte Einwanderungs- und eine ideologiefreie Umweltpolitik, für wirtschaftliche Freiheit sowie eine klare Haltung in der Außen- und eine verantwortungsbewusste Verteidigungspolitik. Für uns bilden der Mittelstand und Familien das Rückgrat unserer Bundesrepublik. Besonders freue ich mich weiterhin über das klare Bekenntnis zur Unterstützung von Israel und der Ukraine. Beides ist nicht neu für die Allianz und schon seit der Gründung immer Teil des Programms, aber gerade in diesen Zeiten ist das besonders wichtig. Ich begrüße aber auch sehr die vielen wichtigen finanz- und wirtschaftspolitischen, verkehrs- und umweltpolitischen und verteidigungspolitischen Vorhaben.


    Ich denke, es braucht die Allianz, um das Land weiter nach vorne zu bringen. Als Partei wollen wir auch in den nächsten Wochen und Monaten den politischen Wandel in der Nation gestalten. Auf dem Weg in eine stärkere, sicherere und wohlhabendere Zukunft. Es würde mich freuen, wenn wir erneut viele Bürger von der Wahl der Allianz überzeugen. Ich denke, wir haben ein wirklich gutes Gesamtpaket auf die Beine gestellt und nun liegt es wieder an den Wählern, zu entscheiden, ob es ihnen zusagt. Wir werden wieder für eine Regierungsbeteiligung und natürlich auch für eine Kanzlerschaft bereitstehen. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der Wochen und Monate vor der abgelaufenen Legislaturperiode fortsetzen. Ich denke, die Allianz macht Deutschland besser, sie bringt unser Land voran! Das hat die Partei als Teil der Bundesregierung, aber auch bereits zuvor in der Opposition gezeigt. Das ist auch wieder der Anspruch für die neue Legislaturperiode. Wir wollen gemeinsam etwas bewegen. Einen erneuten Stillstand wird es auf keinen Fall geben. Die Regierungsbildung muss diesmal zügig vonstatten gehen und wir werden uns wieder dafür einsetzen. Es ist schwierig, Fristen festzulegen. Aber es sollte nicht viel länger als zwei, drei Wochen dauern, bis eine neue Regierung steht. Insbesondere da keine neuen Parteien antreten und man darauf aufbauen kann, was man in den letzten Wochen schon miteinander besprochen hat.