Habe mich nun auch eingetragen
Beiträge von Dr. Christiane Winkler
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Die Fraktion der Grünen stimmt dem Antrag des Kollegen der IL zu
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Ich schlage Emilia von Lotterleben im Namen der Fraktionen der SDP, IL und GRÜNE als Bundestagspräsidentin vor
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Gute Idee
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Ist noch zurückhaltend bei der Prognose
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Was? Wahlparty der Grünen zur XIV. Bundestagswahl
Wann? Sonntag, den 23. Oktober 2022, 17:30 Uhr
Die Partei 'Die Grünen' laden an dieser Stelle zu ihrer Wahlparty anlässlich der vierzehnten Wahl zum Deutschen Bundestage, Beginn gegen 17:30 Uhr. Für das leibliche Wohl wird selbstredend gesorgt werden. Wir bitten aber auch weiterhin grundlegende Hygienerichtlinien zu beachten.
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trinkt einen Kaffee und wünscht sich Mario Draghi zurück
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Auch von meiner Seite mein aufrichtiges Beileid
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Die Grünen tun sich auf jeden Fall keinen Gefallen, wenn sie ihre Bundesvorsitzende einfach unkommentiert so weiterpoltern lassen...
Ich werde noch heute eine Sitzung einberufen hierzu
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Ich kandidiere für den Wahlkreis Bayern für die Grünen.
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Glückwunsch an die gewählten Mitglieder des Vorstandes
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Herzlichen Glückwünsch zum Einzug in den Landtag und ich freue mich auf die Zusammenarbeit
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Auch von meiner Seite mein aufrichtiges Beileid und tiefes Mitgefühl
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– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Termine und Treffen der Bundesaußenministerin der letzten Tage
Besuch in Polen
Am Donnerstag, 29. September ist Bundesaußenministern Winkler nach Polen gereist für den Antrittsbesuch. Sie kam dort mit ihrem Amtskollegen Zbigniew Rau zusammen. Nach dem offiziellen Empfang führten die beiden Minister eine lange Unterredung über aktuelle Themen und Polen sprach auch eine Forderung von Reparationszahlungen der Bundesrepublik aus. Diese wurden von der Außenministerin aber klar zurückgewiesen. Im Anschluss besuchte die Außenministerin noch die deutsche Botschaft und eine deutsche Schule in Warschau.
ZitatEs war mir wichtig alsbald auch unseren Nachbarn und Partner Polen zu besuchen. Ich und Herr Rau hatten ein konstruktives Gespräch, beim Thema Reparationszahlungen habe ich jedoch unsere Position klar vertreten. Deutschland ist sich seiner schweren Schuld zutiefst bewusst. Ich verstehe den Schmerz der Menschen und ihnen gilt unsere Empathie und in ihrer Schuld werden wir immer stehen. Wir werden auch genau darauf achten, welche Punkte des Freundschaftsvertrages wir mit mehr Leben füllen können, wo es verbesserungsbedarf gibt. Wir wollen und werden an dieser Freundschaft arbeiten und
die Aufarbeitung und Erinnerung an das unermessliche Leid, das Deutschland über die Menschen in Polen gebracht hat, wird nie ein Ende finden und diese Botschaft möchte ich heute ganz klar betonen.
Besuch in Brüssel
Am Samstag reiste die Bundesaußenministern nach Brüssel um den Hohen Vertreter für Außenpolitik der EU-Kommission, Herrn Borell zu treffen.
Dabei war der Krieg in der Ukraine und die Teilmobilmachung Russland ein beherrschendes Thema, Die Außenminiostern brachte aber auch die Thematik, um Sanktionen gegenüber dem iranischen Regime aus Tablett und sprach sich für ein rasches Treffen der Außenminister der EU auf, um hierzu entsprechende Beschlüsse zu fassen und umzusetzen. Dabei verurteilten beide das Handeln der Polizeikräfte im Iran und sprachen den Menschen ihre Solidarität aus.
Besuch in Spanien
Am Dienstag traf die Bundesaußenministern ihren spanischen Amtskollegen José Manuel Albares in Madrid. Die beiden Amtskollegen vereinbarten eine vertiefte Zusammenarbeit, auch im Bereich der Außenpolitik und Klimaschutzpolitik, welche auch Gegenstand der Unterredung war. Am Nachmittag traf die Bundesaußenministerin auch mit dem Ministerpräsidenten von Spanien, Pedro Sanchez zusammen und besprach die Lage im Iran, zwischen Armenien und Aserbaidschan als auch die Scheinreferenden in der Ukraine. Bezüglich der Referenden betonte beide die strikt ablehnende Haltung gegenüber dem Vorgehen Russlands und verurteilten diese Referenden und daraus abgeleiteten Ansprüche. Man werde die unter keinen Umständen akzeptieren und sich weitere Sanktionen vorbehalten.
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Alles anzeigenZur Kenntnisnahme
Dienstag, den 04. Oktober 2022
Bundespräsident Davis verleiht Verdienstorden anlässlich des Tags der Deutschen Einheit
Bundespräsident Ryan Davis plant, anlässlich des gestrigen Tags der Deutschen Einheit besonders verdiente Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland auszuzeichnen. Eine entsprechende Bekanntmachung wurde Bundeskanzler Jan Friedländer zur Gegenzeichnung und Dr. Tobias Silberstein, Chef des Bundespräsidialamts, zur Mitzeichnung vorgelegt. Ausgezeichnet werden sollen die folgenden Personen:
Franziska van Almsick
Franziska van Almsick war in den Neunzigern die erfolgreichste Schwimmerin Deutschlands und avancierte nach der Wiedervereinigung zum ersten gesamtdeutschen Sportstar. Zwischen 1992 und 2004 stand sie international 43 Mal auf dem Treppchen, gewann zehn Olympiamedaillen, zwei WM- und achtzehn EM-Titel. Sie stellte sechs Weltrekorde auf. Seit 2010 ist sie stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Sporthilfe. Van Almsick zeichnet ihr vielfältiges soziales Engagement aus. Sie war für UNICEF als Aktions-Botschafterin in Afrika und hat 2010 den Verein „Franziska van Almsick Schwimmkids e.V.“ und später ihre eigene Stiftung gegründet, um Kindern Schwimmunterricht zu ermöglichen.
Madeleine von Brauchitsch ist eine der bekanntesten Politik-Journalistinnen und Moderatorinnen der Bundesrepublik. Sie hat sich in ihrer Funktion als Chefredakteurin der Berliner Allgemeine insbesondere durch ihre journalistische Arbeit verdient gemacht, aber auch zur engeren Vernetzung der Medienlandschaft beigetragen. Von Brauchitsch hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Wahlen mit ihrer Berichterstattung begleitet.
Birgit Fischer
Birgit Fischer ist die erfolgreichste deutsche Olympia-Teilnehmerin. Bei sechs Spielen von 1980 in Moskau bis 2004 in Athen gewann sie im Kajak acht Goldmedaillen, dazu viermal Silber. Sie wurde insgesamt 27 Mal Weltmeisterin, erstmals im Alter von 17 Jahren. Fischer engagierte sich als Botschafterin für „Keine Macht den Drogen“ und die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und ist im Bereich des Naturschutzes vielfältig aktiv.
Prof. Dr. Roland Gierke war als Richter am Obersten Gericht in Karlsruhe. Er war dort Vizepräsident und wirkte an diversen Entscheidungen mit.
Dr. Maximilian von Gröhn war über drei Legislaturperioden Mitglied des Deutschen Bundestags. Er amtierte insgesamt über zweieinhalb Legislaturperioden als Vizepräsident des Deutschen Bundestags und eine halbe Legislaturperiode als Präsident des Deutschen Bundestags. Während seiner Zeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestags verpasste er keine einzige Abstimmung. Er zeichnete sich für zahlreiche Gesetzesinitiativen verantwortlich. Dr. Maximilian von Gröhn war zudem mehrere Legislaturperioden Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen.
Herbert Grönemeyer
Herbert Grönemeyer ist deutscher Musiker und ist mit über 18 Millionen verkauften Tonträgern der kommerziell erfolgreichste Musiker in Deutschland. Zu seinen bekanntesten Liedern gehören „Mensch“, „Zeit, dass sich was dreht“ und „Stück vom Himmel“. Vor allem zeigt Grönemeyer aber auch großes soziales und politisches Engagement und nahm an diversen Veranstaltungen teil, die sich für eine weltoffene Gesellschaft einsetzen.
Magnus Gruensen gehörte bereits mehr als vier Legislaturperioden dem Deutschen Bundestag an, war Klima-, Umwelt-, Verkehrs- und Landwirtschaftsminister in den Kabinetten Kaiser, Russ, Linner und Siegmann sowie Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsminister im Kabinett Merz. Er war außerdem mehrfach bayerischer Staatsminister und Abgeordneter im bayerischen Landtag. Er zeichnete sich für diverse Gesetze verantwortlich. Aktuell ist Magnus Gruensen Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsminister im Kabinett Friedländer und Teil des Bundesvorstands der Grünen.
Jürgen Habermas
Jürgen Habermas ist deutscher Philosoph und Soziologie. Er ist weltweit für seine sozialphilosophische Arbeit bekannt und ist Vertreter der Kritischen Theorie. Diese befasst sich im Wesentlichen mit gesellschaftskritischen Motiven. Zu seinen bekanntesten Werken gehören „Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft“ und „Erkenntnis und Interesse“.
Christopher Heusinger war Verteidigungsminister im Kabinett Merz und im Kabinett Jachère-Wessler und dort jeweils an bedeutenden Entscheidungen beteiligt. Die Unterstützung der Bundeswehr beim Hochwasser im Sommer 2021, die Evakuierung aus Afghanistan und der Beschluss der Freigabe erster Lieferungen an die Ukraine fielen unter anderem in seine Amtszeiten. Er gehörte dem Deutschen Bundestag insgesamt fünf Legislaturperioden an, war Parteichef der Konservativen Partei und stellvertretender Vorsitzender der Liberal-Konservativen Allianz. Heusinger war Vizekanzler unter Bundeskanzler Dr. Thomas Merz und mehrfach Abgeordneter im bayerischen Landtag.
Sylvie Jachère-Wessler war Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, übernahm in einer Zeit der politischen Krise große Verantwortung und führte eine Vielparteienregierung an. Sie amtierte auch als Bundestagspräsidentin, gehörte dem Deutschen Bundestag bereits fast fünf Legislaturperioden an, war Landesministerin in Nordrhein-Westfalen und Teil des Landtagspräsidiums. Jachère-Wessler war Bildungsministerin im Kabinett Regenborn und im Kabinett Russ. Sie gehört aktuell dem Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei an.
Elias Jakob Lewerentz war Innen- und Justizminister im Kabinett Merz und Vizepräsident des Deutschen Bundestags. Er gehörte dem Präsidium des Bundesrats an, war Landesminister und Landtagsabgeordneter in Thüringen. Lewerentz zeichnete sich für zahlreiche Gesetzesinitiativen auf Bundes- und Landesebene verantwortlich. Er war zwei Legislaturperioden Mitglied des Bundestags und Vorsitzender der Konservativen Partei.
Andrij Jaroslawowytsch Melnyk
Andrij Jaroslawowytsch Melnyk war zwischen 2007 und 2012 als Generalkonsul der Ukraine in Hamburg tätig. Seit dem 12. Januar 2015 amtiert er als Botschafter der Ukraine in Deutschland. Er leistet in dieser Rolle einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine, und damit zur Verteidigung ihrer Souveränität, der Freiheit und unserer Werte.
Lando Miller amtierte drei Amtszeiten als Ministerpräsident von Niedersachsen und bislang zwei Amtszeiten als Erster Bürgermeister von Hamburg. Kürzlich startete seine dritte Amtszeit als Erster Bürgermeister von Hamburg. Miller war Innen-, Justiz-, Wirtschafts- und Finanzminister im Kabinett Regenborn und Mitglied des Deutschen Bundestags. Er gehört dem Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei an.
Michael Schumacher
Michael Schumacher ist mit sieben Weltmeistertiteln zusammen mit Lewis Hamilton der erfolgreichste Fahrer der Formel 1-Geschichte. Er startete von 1991 bis 2006 sowie von 2010 bis 2012 bei insgesamt 308 Großen Preisen der Formel-1-Weltmeisterschaft. Schumacher hält die Rekorde von fünf Weltmeisterschaften in Folge und 77 schnellsten Rennrunden. Zudem hielt er lange die Rekorde von 91 Siegen, 68 Pole-Positions und 155 Podestplatzierungen. Schumacher setzte sich stets stark für soziale Zwecke ein. 2004 leistete er große Hilfe für die Tsunami-Opfer in Asien. Auch bei den Hochwasserkatastrophen an der Elbe 2002 und 2013, bei der Hochwasser-Katastrophe im Sommer 2021, als UNESCO-Sonderbotschafter für Kinder in Not und mit dem Einsatz gegen den Missbrauch von Drogen und Alkohol haben sich Michael Schumacher und seine Familie stets für andere engagiert. Am 04. Oktober 2012 gab Michael Schumacher seinen endgültigen Rücktritt vom Rennsport bekannt.
Mehr Informationen zur Verleihung werden den genannten Persönlichkeiten zeitnah persönlich mitgeteilt.
Über Sinn mancher Politikerehrungen lässt sich wohl immer diskutieren, nachvollziehbar sind hier definitiv nicht alle. Aber ich beglückwünsche alle zu ihrer Auseichung und ihrer Verdienste.
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Ich hätte eine Nachfrage zu 2.2:
Wie möchte die Bundesregierung die Bewegung konkret in dieser Situation - fernab gründsätzlicher Unterstützungen der Werte - unterstützen? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um eine militärische Unterdrückung präventiv zu verhindern und die Wahrscheinlichkeit des Erfolges der Demonstrationen konkret zu erhöhen?
Wir können die Bewegung ja nicht materiell oder auf andere Weise unterstützen. Wir können aber an Sanktionen arbeiten und diese dann auch einführen, und genau das werden wir auch tun. Gleichzeitig möchte ich das Handeln der Polizeikräfte rügen und aufs Schärfste verurteilen. Die Gewalt des Regimes ist unerträglich . Ich werde den Botschafter des Irans noch heute einbestellen und genau diese Haltung nochmals klar machen. Die Sanktionen müssen auch schnellst möglichst auf den Weg gebracht werden und dann umgesetzt werden. Wir können den Menschen dort aber eine Stimme verschaffen und auch dies wollen wir tun.
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1.1 Es gab in Italien noch keine Gespräche zur Regierungsbildung, noch wurde eine Person vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Wir stehen in Kontakt mit der aktuellen Regierung, sprich dem Kabinett Draghi, welches geschäftsführend im Amt ist. Folglich stehe ich auch weiterhin in Kontakt mit meinem Amtskollegen Herrn Di Maio.
1.2. Siehe Frage 1, es wurde weder eine Regierung gebildet, noch ein offizielles Regierungsabkommen unterzeichnet, deswegen ist aus heutiger Sicht keine Bewertung der Zusammenarbeit möglich.
1.3. Siehe vorherige Antwort.
2.1. Ja ich sehe mich als Vertreterin der feministischen Außenpolitik. Denn man muss klar festhalten, dass an den sicherheitspolitischen Entscheidungsprozessen Frauen und andere marginalisierte Gruppen häufig nicht hinreichend beteiligt werden. Wenn im Iran Frauenrechte dermaßen verletzt werden, dann ist dies natürlich eine Problematik, die nicht folgenlos sein kann und es stellt eine Thematik dar, die dringend behandelt und besprochen werden muss.
2.2. Die Bundesregierung unterstützt den Einsatz für Menschenrechte grundsätzlich.2.3 Die Bundesregierung würde solche Sanktionen unterstützen, es gibt noch keinen konkreten Plan hierzu. Wir werden uns aber eng mit unseren Partnern absprechen und ich werde dieses Thema auf die Tagesordnung setzen.
2.4. Es gab in den letzten Tagen immer wieder Beispiele von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden, daher kann zum jetzigen Zeitpunkt eine Eskalation nicht ausgeschlossen werden, ebenso, dass dann als Maßnahme weitere Sanktionen zur Sprache kommen würden.
