Beiträge von Kaja Sembrant

    Herr Präsident,

    meine Damen und Herren,


    die Staatsregierung legt natürlich mit viel Gepolter los und will gleich mal in den ersten Tagen Ihrer Amtszeit das Sprechen über völlig unbedenkliche und normale Lebensformen an Grundschulen verbieten. Es ist ein Hirngespinst der Neuen Rechten, dass Kinder nicht mit dem Thema Sexualität umgehen könnten. Unsere Kinder werden diesem Thema früher oder später begegnen und ich wünsche mir, dass sie dann schon grundiertes Wissen aus neutraler Quelle erhalten haben, als eventuell in bestimmte Richtungen beeinflusst zu werden, die am Ende der gesamten Gesellschaft schaden.


    Sie wollen der Grundschule den Raum zur Diskussion und Neugier rauben, den unsere Kinder dort entwickeln und begreifen sollen. Sie stehen hier ganz klar für eine Einfältigkeit im Unterrichtsplan, der erschreckend altmodisch und überholt ist. Bayern wächst nicht, weil wir alles ausschließen und verbieten, was uns nicht in den Kram passt, sondern weil wir Neues akzeptieren und erforschen, bevor wir es mit Vehemenz von uns weisen und verbannen. Es grenzt an absoluten Hohn, dass die Allianz sich immer als Partei der Meinungsfreiheit aufspielt und hier jetzt die Meinungsbildung unterdrücken will und mehr ist dazu auch nicht zu sagen.


    Ich bitte alle KollegInnen, den Antrag abzulehnen, herzlichen Dank!

    Ein Außenministerium ist sicherlich nicht zu vergleichen mit einem ,,Staatsministerium für Familie, Arbeitsmoral und Volksgesundheit''. All diese Tenöre sind bekannt aus unserer Geschichte und sie stehen sicherlich nicht in dem Kontext, den Sie hier versuchen zu suggerieren.

    Ändert das was daran, dass Sie hier bei rechten Regierungen grundsätzlich andere Maßstäbe anzulegen scheinen, als bei linken, Fräulein? Und wenn Familie, Arbeitsmoral und das Wohlergehen des Volkes für Sie anscheinend nicht wichtig sind, dann würde ich mir dringend überlegen, ob ich nicht falsch bin in der Politik.

    Warum sollte ich bei rechten Regierungen die selben Maßstäbe anlegen wie bei linken? Natürlich sind mir linke Regierungen lieber, das sollte doch logisch sein.

    Natürlich sind diese Politikbereiche wichtig, Sie nutzen hier Strohmannargumente um mich als vermeintlich im Unrecht darzustellen, aber wenn Sie diese Staatsministerin nach Nazisemantik benennen werde ich das kritisieren.

    Weil diese Begriffe durch die Naziherrschaft geprägt sind und damit unweigerlich in Verbindung stehen, da sollte ja wohl einleuchten.

    Ministerpräsident Fürst hat seine Geschäftsbereiche aber auch nicht nach Ministerien der Nazivorbilder benannt, insofern ist Ihr Argument völliger Schwachsinn.

    Damals gab es auch ein Außenministerium. Ist der Bundeskanzler jetzt ein Nazi, weil es in der aktuellen Bundesregierung auch ein Außenministerium gibt?

    Und nein, das Argument ist nicht völliger Schwachsinn. Wieso sollte es? Weshalb werden bei rechten Regierungen andere moralische Maßstäbe angelegt, als bei linken?

    Ein Außenministerium ist sicherlich nicht zu vergleichen mit einem ,,Staatsministerium für Familie, Arbeitsmoral und Volksgesundheit''. All diese Tenöre sind bekannt aus unserer Geschichte und sie stehen sicherlich nicht in dem Kontext, den Sie hier versuchen zu suggerieren.

    Hatte nicht ein gewisser Herr Dr. Linner noch am 29.01.2022 eine Verkürzung der Dauer der Debatte hinsichtlich der Geschäftsbereiche des Kabinettes Fürst I - der der Ministerpräsident Sebastian Fürst nicht beigewohnt hatte, wie schlimm - beantragt, da es sich um eine "reine[.] Formalsache" gehandelt habe? Kann auch sein, dass ich mich irre, aber anscheinend ist man dazu übergegangen, Debattengegenstände nach politischer Schlagseite des Initiators zu bewerten. Nun ja, wie dem auch sei. Bestellt sich einen Kaffee und geht ab.

    Ministerpräsident Fürst hat seine Geschäftsbereiche aber auch nicht nach Ministerien der Nazivorbilder benannt, insofern ist Ihr Argument völliger Schwachsinn.

    Das hat Ministerpräsident Bourgeois auch nicht, oder hat sich die DDR (Ministerium für Volksbildung) etwa auch an Nazivorbildern orientiert?

    Ich wüsste nicht, was die DDR damit zutun hat, aber sei's drum.


    Der Ministerpräident hat klare Parallelen zur Nazizeit gezogen, sowohl in seinen Reden als auch in seinen Handlungen. Dass die Allianz das kategorisch ausschließt und sogar noch beklatscht, lässt erkennen, wie es innerparteilich aussehen wird.

    Hatte nicht ein gewisser Herr Dr. Linner noch am 29.01.2022 eine Verkürzung der Dauer der Debatte hinsichtlich der Geschäftsbereiche des Kabinettes Fürst I - der der Ministerpräsident Sebastian Fürst nicht beigewohnt hatte, wie schlimm - beantragt, da es sich um eine "reine[.] Formalsache" gehandelt habe? Kann auch sein, dass ich mich irre, aber anscheinend ist man dazu übergegangen, Debattengegenstände nach politischer Schlagseite des Initiators zu bewerten. Nun ja, wie dem auch sei. Bestellt sich einen Kaffee und geht ab.

    Ministerpräsident Fürst hat seine Geschäftsbereiche aber auch nicht nach Ministerien der Nazivorbilder benannt, insofern ist Ihr Argument völliger Schwachsinn.

    Macht es dir tatsächlich Freude einen Nazi zu simulieren? Wirklich? Dass du eine Rolle spielst macht es für mich noch schlimmer. Im RL lehnst du das total ab; aber hier kann man das ja machen? Sorry, das ist einfach nicht glaubwürdig für mich und auch ohne jede Logik irgendwie. Wenn ich die neue Rechte nickt gutheiße, simuliere ich sie doch auch nicht, selbst wenn ich könnte.

    Ich verstehe absolut, dass du dafür kein Verständnis hast. Ich versichere Dir jedoch, dass ich Rechtsextremismus ablehne. Dass du das als nicht glaubwürdig empfindest, trifft bei mir ebenfalls auf Verständnis. Ich hab diese Diskussion ja angestoßen, um an mir arbeiten zu können. Alternativ kannst du mir auch sagen, dass es für mich keinen Sinn macht; ich versuche ein Stimmungsbild zu erfassen. Wenn sich der Großteil von mir gestört fühlt, bin ich gern dazu bereit, das Feld zu räumen.

    Ich glaube dir das auch, dass du das im simoff ablehnst, ich kenne dich noch gut aus alten SP-Zeiten, da warst du ein guter Freund und auch hier Politiker. Dein abdriften nach rechts habe ich jedoch nie verstanden und werde es auch nie. Es ist mir ehrlich gesagt egal, wie du dich hier auslebst, aber es nimmt gerade Ausmaße an, die wir kennen und ich finde das einfach absolut schrecklich, dass du diesen Weg gehst, warum auch immer du es tust, aber ich kann es einfach nicht nachvollziehen. Wenn du hier moderate Züge simulieren willst (du hast ja bereits einmal versucht, das zu tun, was ja auch im Grundsatz bis zu der Yersin-Katastrophe geklappt hat), dann bitte. Ich kenne dich aber mittlerweile und weiß, wie du in jüngerer Vergangenheit mit dieser sim umgegangen bist, auch abseits deiner Rollen, die du spielst. Es fällt mir also absolut schwer, dir zu glauben, du willst hier eine Besserung anstreben.

    Macht es dir tatsächlich Freude einen Nazi zu simulieren? Wirklich? Dass du eine Rolle spielst macht es für mich noch schlimmer. Im RL lehnst du das total ab; aber hier kann man das ja machen? Sorry, das ist einfach nicht glaubwürdig für mich und auch ohne jede Logik irgendwie. Wenn ich die neue Rechte nickt gutheiße, simuliere ich sie doch auch nicht, selbst wenn ich könnte.

    Ich höre Ihr Gelaber, dabei will ich nur Stille von Ihrer Seite. Merken Sie‘s?

    Es herrscht hier immer noch Redefreiheit, Fräulein Sembrant.

    Das ist mir doch auch bewusst, Fräulein Rottenmeier.

    Warum gehen Sie dann nicht, wenn es Sie so stört?

    Weil ich zuerst mal Abgeordnete bin, Sie wieder zum Absturz bringen möchte und es nur zu gern tun werde, den Sozialismus in dieses Parlament zu tragen.