Beiträge von Jessica Kipptum

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    Zwölften Wahlperiode



    Anfrage

    der Fraktion der Internationalen Linken und der Abgeordneten Jessica Kipptum




    Drucksache XII/05


    Anfrage über Konzepte zur Hitzereduktion an Schulen


    Ich frage den Landesminister für Bildung, Pierre Essel:


    1. Ist sich der Bildungsminister der Problematiken vom Unterricht bei 30 Grad und mehr bewusst?
    1.1 Welche Problematiken sind Ihnen dabei am wichtigsten?


    2. Plant die Landesregierung zusätzliche Maßnahmen um spätestens im nächten Jahr eine potenzielle Hitzewelle abfedern zu können?

    2.1 Welche Maßnahmen werden geplant oder könnten in Erwägung gezogen werden?

    2.2 Stellen Klimaanlagen oder Ventilatoren eine mögliche Lösung dar?

    2.3 Stellen Wasserspender an Schulen eine mögliche Lösung dar?

    2.4 Zieht die Landesregierung es in Erwägung aktuelle Regelungen zu ändern und Hitzefrei auch unter 27 Grad zu ermöglichen?

    2.5 Zieht die Landesregierung noch andere mögliche Lösungen in Betracht?


    3. Wie wichtig ist der Landesregierung eine Verbesserung der Situation?

    3.1 Welchen finanziellen Spielraum räumt die Landesregierung der zur Hitzereduktion nötigen verstärkten Sanierung von Schulgebäuden ein?

    3.2 Möchte die Landesregierung weitere Förderungen ermöglichen, um Gründflächen auf Schulhöfen zu schaffen und Hitzeaktionspläne zu entwickeln?

    Ist ja wirklich schrecklich, wenn sowas wie die Kosten nicht gekennzeichnet sind. Die Allianz kennt sich da ja mit aus.


    Spielt an den Knöpfen herum und wartet ebenfalls darauf, dass die Kollegin Kipptum die Debatte einleitet, oder ist noch ein Änderungsantrag in arbeit?

    Sitzt auf der Regierungsbank und blättert durch einige Unterlagen, während Sie auf die Eröffnungsrede der Kollegin Kipptum wartet.

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    Dreizehnte Wahlperiode



    Antrag

    der Fraktion der Internationalen Linken und der Abgeordneten Jessica Kipptum




    Drucksache XIII/03



    Antrag zur Bereitstsellung kostenloser Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden


    A. Problem

    Die Menstruation ist ein unvermeidbarer biologischer Prozess. Trotzdem stellt die Beschaffung von Periodeartikeln einen finanziellen Mehraufwand für Frauen und Mädchen dar, der teilweise merkabr ist. Das kann zu einer Beeinträchtigung des Arbeits-, Studien-, oder Schulalltags führen und verursacht Stress. Statt das Thema weiter zu tabuisieren, müssen FRauen und Mädchen endlich einfach und kostenlos an Hygieneartikel wie Tampons und Binden kommen, damit etwas so wichtiges nicht am Geldbeutel scheitert.


    B. Lösung

    Menstruationsartikel werden zukünftig kostenlos in öffentlichen Gebäuden angeboten.


    C. Alternativen

    Die Lage bleibt so wie sie ist.



    Antrag zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden

    vom 06.09.2022


    Der Nordrhein-Westfälische Landtag fordert die Landesregierung auf:


    1. Bereits vorhandene Pilotprojekte und Initiativen zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel an einen Tisch zu holen und sich mit ihnen über deren Erfahrungen und Ergebnisse auszutauschen.

    a) Anhand der Erfahrungen und Ergebnisse ein Förderprogramm für öffentliche Einrichtigungen aufzulegen, um kostenlose Mesntruationsartikel zu ermöglichen.


    2. Mittelfristig ein Gesetz nach schottischem Vorbild zu beschließen, das die Versorgung öffentlicher Einrichtigungen mit kostenlosen Menstruationsartikeln verpflichtend macht.

    a) Zusätzlich eine Informations- und Aufklärungskampagne zu starten, um eine Öffenlichkeit für das Thema zu schaffen.

    Sehr geehrter Frau Präsidentin,

    werte Kolleginnen und Kollegen,


    der Gesetzentwurf von Landesmnister Essel ist einer, den ich auf der Prioritätenliste der Allianz nicht so weit oben gesehen hätte, wie er zu sein scheint. Für alle Schülerinnen und Schüler einen pauschalen Betrag für ein digitales Endgerät und dessen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, ist eine soziapolitische und zukunftsorientierte Maßnahme, die ich unterstütze. Und auch der Betrag dafür, scheint auf den ersten Blick ausreichend. Und besser als die aktuelle Regelung, in der die Schulträger über solche Maßnahmen entscheiden und Eltern teilweise Beträge von mehreren hundert Euro aufdrängen, ist es allemal.


    Doch mit einem Tablet für jede Schülerin und jeden Schüler ist es mit der Digitalisierung nicht getan. Und leider lassen sowohl der Gesetzentwurf als auch die Rede des Kollegen Essel befürchten, dass die Landesregierung sich dieser Tatsache nicht bewusst ist. Schlimmer noch: für manche der von Landesminister Essel hervorgebrachten Argumente, müssen dringend andere Fragen geklärt werden. Der Entwurf wirkt wie ein - zwar richtiger, aber unvollständiger - Symbolentwurf, um einmal kräftig alle Schlagwörter aus dem Bereich der Digitalisierung der Schulen hervorkramen zu können. Schlagwörter machen aber keine Politik, sondern Wahlkampf.


    Zuerst halte ich es für eine nur bedingt gute Idee, zu behaupten, Schülerinnen und Schüler hätten in den letzten zwei jahren gezeigt, wie gut sie mit digitalen Geräten umgehen könnten. Da ist nicht nur der Fakt, dass viele Unterrichtsstunden daraus bestanden, dass die Lehrkraft zwischen Verbindungsproblemen und Errors geredet hat, während die Schülerinnen und Schüler zeitgleich über Discord eine Runde Rocket League gespielt haben. Es ignoriert auch die Lebensrealität vieler Schülerinnen und Schüler, die keine Möglichkeit zur Nutzung digitaler Endgeräte hatten, die nicht erreichbar waren, die es nicht schafften, selbstständig mitzuhalten.


    Zu glauben, dass ein Tablet den Unterricht auf einmal revolutioniert, ist absurd. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Einer der relevantesten ist dabei wohl, dass es selbst an Schulen, die schon seit Jahren mit Laptops oder Tablets arbeiten, noch Lehrkräfte gibt, die nicht einmal eine Datei exportiert haben oder jedes mal aufs Neue darn verzweifeln, ein Padlet zu erstellen, auf das alle Schülerinnen und Schüler Zugriff haben. Daran sind die Lehrkräfte wohlbemerkt nicht zwingend selber dran Schuld. Es fehlt an Weiterbildungen und Vorwissen. Dass dieses Problem nicht einmal erwähnt wird und dementsprechend eine Lösung dieses Problems erst recht nicht, sollte so nicht sein. Des Weiteren stellen sich gerade bei den sensiblen Daten von Schülerinnen und Schülern auch datenschutzrechtliche Fragen. Und aufgrund fehlender Sicherheit und Einheitlichkeit enststehen so auch Grauzonen und Unsicherheiten. In einigen Bundesländern ist die Nutzung von Office 365 verboten, in anderen umstritten. Viele weitere Apps fallen aus unterschiedlichen Gründen für die Nutzung im Unterricht raus. Und auch bei der erwähnten Cloud stellt sich diese Frage - werden die Daten in Europa gespeichert? Oder in den USA, wo sie keinem ausreichendem Schutz unterliegen?


    Der größte Knackpunkt bleibt aber die Infrastruktur: Was bringen Tablets, ohne Internet? Klar, Office-Apps können zum Teil trotzdem genutzt werden. GoodNotes, Notability und Co. auch. Die großen Vorteile, die das Internet, das nahtlose Recherchieren bringt, können dann aber trotzdem durch eine einzige kaputte Fritzbox im Rathaus der Gemeinde zunichte gemacht werden. Oder durch fehlende Serverkapazitäten, um die ganzen Anfragen der lernenden und manchmal auch Netflix-schauenden Schülerinnen und Schüler zu verarbeiten. Auch digitale Tafeln - sofern überhaupt vorhanden - sind ohne Internet relativ nutzlos. Den Bildschirm spiegeln? Im besten Fall funktioniert das für 10 Sekunden. Lernvideos, Kahoot-Quizzes, Padlets, Office-Anwedungen, Cloud - all das ist ohne Internet nicht nutzbar.


    Es fehlt an einer Strategie, um diesen Gesetzentwurf sinnvoll einbinden zu können. Wenn der einzige Lehrer, der ansatzweise was von Technik versteht und nicht mal Informatik-Lehrer ist, damit beschäftigt ist, 1000 iPads einzurichten, hilft das dem ohnehin starken Lehrermangel im Übrigen auch nicht. Entsprechende IT-ler bräuchte es auch noch. Und Regelungen, ob Stifte, um auf den Tablets schreiben zu können (meistens um die 100€) oder Hüllen auch bezahlt werden. Oder Tastaturen. Und wie sieht es eigentlich mit den nötigen Lizenzen aus, um Taschenrechner-App, Notiz-App, Schulbuch-App und Co. nutzen zu können aus? Ohne diese können die Bücher nichts ersetzt werden.

    Ich könte ewig so weiter machen. Und das ist der Punkt: der Entwurf ist zwar unterstützenswert, er löst aber so viele neue Fragen auf, auf die die Landeregierung keine Antwort zu haben scheint - oder der sie sich überhaupt nicht bewusst ist. Die Landesregierung ist den Schulen und Schulträgern ein Konzept schuldig, die unter diesem Entwurf noch mehr Stress hinzubekommen - neben Corona, Lehrermangel und kaputten Schulen. Es wirkt so, als würde die Landesregierung einen schönen Baum mitten in einen brennenden Wald pflanzen. Spoilerwarnung: das Ding wird anfangen zu brennen.


    Vielen Dank!