Landtag Nordrhein-Westfalen
Zwölften Wahlperiode
Anfrage
der Fraktion der Internationalen Linken und der Abgeordneten Jessica Kipptum
Drucksache XII/05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Zwölften Wahlperiode
Anfrage
der Fraktion der Internationalen Linken und der Abgeordneten Jessica Kipptum
Drucksache XII/05
Alles anzeigenAlles anzeigenVerehrte Kolleginnen und Kollegen,
kommen wir zu Drucksache XIII/003, dieser wird von den Fraktion der Internationalen Linken unter der Federführung der Abgeordneten Jessica Kipptum eingereicht.
In üblicher Manier, wird der Antrag die kommenden 72. Std. zur Debatte stehen.
Ich erteile das Wort der Kollegin Kipptum.
Aktiviert das Mikro am Rednerpult und such gleichzeitig das Knöpfchen für sein eigenes.
Landtag Nordrhein-Westfalen
Zwölften Wahlperiode
Antrag
der Fraktion der Internationalen Linken und der Abgeordneten Jessica Kipptum
Drucksache XII/03
Antrag zur Bereitstsellung kostenloser Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden
A. Problem
Die Menstruation ist ein unvermeidbarer biologischer Prozess. Trotzdem stellt die Beschaffung von Periodeartikeln einen finanziellen Mehraufwand für Frauen und Mädchen dar, der teilweise merkabr ist. Das kann zu einer Beeinträchtigung des Arbeits-, Studien-, oder Schulalltags führen und verursacht Stress. Statt das Thema weiter zu tabuisieren, müssen FRauen und Mädchen endlich einfach und kostenlos an Hygieneartikel wie Tampons und Binden kommen, damit etwas so wichtiges nicht am Geldbeutel scheitert.
B. Lösung
Menstruationsartikel werden zukünftig kostenlos in öffentlichen Gebäuden angeboten.
C. Alternativen
Die Lage bleibt so wie sie ist.
irgendetwas fehlt .... Achso: Was kostet das?
fragt seine Kollegen, ob man den Antrag zurückweisen kann, weil es nicht der Formvorlage entspricht.
Ist ja wirklich schrecklich, wenn sowas wie die Kosten nicht gekennzeichnet sind. Die Allianz kennt sich da ja mit aus.
Spielt an den Knöpfen herum und wartet ebenfalls darauf, dass die Kollegin Kipptum die Debatte einleitet, oder ist noch ein Änderungsantrag in arbeit?
Sitzt auf der Regierungsbank und blättert durch einige Unterlagen, während Sie auf die Eröffnungsrede der Kollegin Kipptum wartet.
Ich werde es vor morgen Abend nicht schaffen, ne Rede zu halten. Lasst euch also ruhig nicht aufhalten.
Landtag Nordrhein-Westfalen
Dreizehnte Wahlperiode
Antrag
der Fraktion der Internationalen Linken und der Abgeordneten Jessica Kipptum
Drucksache XIII/03
Antrag zur Bereitstsellung kostenloser Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden
A. Problem
Die Menstruation ist ein unvermeidbarer biologischer Prozess. Trotzdem stellt die Beschaffung von Periodeartikeln einen finanziellen Mehraufwand für Frauen und Mädchen dar, der teilweise merkabr ist. Das kann zu einer Beeinträchtigung des Arbeits-, Studien-, oder Schulalltags führen und verursacht Stress. Statt das Thema weiter zu tabuisieren, müssen FRauen und Mädchen endlich einfach und kostenlos an Hygieneartikel wie Tampons und Binden kommen, damit etwas so wichtiges nicht am Geldbeutel scheitert.
B. Lösung
Menstruationsartikel werden zukünftig kostenlos in öffentlichen Gebäuden angeboten.
C. Alternativen
Die Lage bleibt so wie sie ist.
Sehr geehrter Frau Präsidentin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
der Gesetzentwurf von Landesmnister Essel ist einer, den ich auf der Prioritätenliste der Allianz nicht so weit oben gesehen hätte, wie er zu sein scheint. Für alle Schülerinnen und Schüler einen pauschalen Betrag für ein digitales Endgerät und dessen Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, ist eine soziapolitische und zukunftsorientierte Maßnahme, die ich unterstütze. Und auch der Betrag dafür, scheint auf den ersten Blick ausreichend. Und besser als die aktuelle Regelung, in der die Schulträger über solche Maßnahmen entscheiden und Eltern teilweise Beträge von mehreren hundert Euro aufdrängen, ist es allemal.
Doch mit einem Tablet für jede Schülerin und jeden Schüler ist es mit der Digitalisierung nicht getan. Und leider lassen sowohl der Gesetzentwurf als auch die Rede des Kollegen Essel befürchten, dass die Landesregierung sich dieser Tatsache nicht bewusst ist. Schlimmer noch: für manche der von Landesminister Essel hervorgebrachten Argumente, müssen dringend andere Fragen geklärt werden. Der Entwurf wirkt wie ein - zwar richtiger, aber unvollständiger - Symbolentwurf, um einmal kräftig alle Schlagwörter aus dem Bereich der Digitalisierung der Schulen hervorkramen zu können. Schlagwörter machen aber keine Politik, sondern Wahlkampf.
Zuerst halte ich es für eine nur bedingt gute Idee, zu behaupten, Schülerinnen und Schüler hätten in den letzten zwei jahren gezeigt, wie gut sie mit digitalen Geräten umgehen könnten. Da ist nicht nur der Fakt, dass viele Unterrichtsstunden daraus bestanden, dass die Lehrkraft zwischen Verbindungsproblemen und Errors geredet hat, während die Schülerinnen und Schüler zeitgleich über Discord eine Runde Rocket League gespielt haben. Es ignoriert auch die Lebensrealität vieler Schülerinnen und Schüler, die keine Möglichkeit zur Nutzung digitaler Endgeräte hatten, die nicht erreichbar waren, die es nicht schafften, selbstständig mitzuhalten.
Zu glauben, dass ein Tablet den Unterricht auf einmal revolutioniert, ist absurd. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Einer der relevantesten ist dabei wohl, dass es selbst an Schulen, die schon seit Jahren mit Laptops oder Tablets arbeiten, noch Lehrkräfte gibt, die nicht einmal eine Datei exportiert haben oder jedes mal aufs Neue darn verzweifeln, ein Padlet zu erstellen, auf das alle Schülerinnen und Schüler Zugriff haben. Daran sind die Lehrkräfte wohlbemerkt nicht zwingend selber dran Schuld. Es fehlt an Weiterbildungen und Vorwissen. Dass dieses Problem nicht einmal erwähnt wird und dementsprechend eine Lösung dieses Problems erst recht nicht, sollte so nicht sein. Des Weiteren stellen sich gerade bei den sensiblen Daten von Schülerinnen und Schülern auch datenschutzrechtliche Fragen. Und aufgrund fehlender Sicherheit und Einheitlichkeit enststehen so auch Grauzonen und Unsicherheiten. In einigen Bundesländern ist die Nutzung von Office 365 verboten, in anderen umstritten. Viele weitere Apps fallen aus unterschiedlichen Gründen für die Nutzung im Unterricht raus. Und auch bei der erwähnten Cloud stellt sich diese Frage - werden die Daten in Europa gespeichert? Oder in den USA, wo sie keinem ausreichendem Schutz unterliegen?
Der größte Knackpunkt bleibt aber die Infrastruktur: Was bringen Tablets, ohne Internet? Klar, Office-Apps können zum Teil trotzdem genutzt werden. GoodNotes, Notability und Co. auch. Die großen Vorteile, die das Internet, das nahtlose Recherchieren bringt, können dann aber trotzdem durch eine einzige kaputte Fritzbox im Rathaus der Gemeinde zunichte gemacht werden. Oder durch fehlende Serverkapazitäten, um die ganzen Anfragen der lernenden und manchmal auch Netflix-schauenden Schülerinnen und Schüler zu verarbeiten. Auch digitale Tafeln - sofern überhaupt vorhanden - sind ohne Internet relativ nutzlos. Den Bildschirm spiegeln? Im besten Fall funktioniert das für 10 Sekunden. Lernvideos, Kahoot-Quizzes, Padlets, Office-Anwedungen, Cloud - all das ist ohne Internet nicht nutzbar.
Es fehlt an einer Strategie, um diesen Gesetzentwurf sinnvoll einbinden zu können. Wenn der einzige Lehrer, der ansatzweise was von Technik versteht und nicht mal Informatik-Lehrer ist, damit beschäftigt ist, 1000 iPads einzurichten, hilft das dem ohnehin starken Lehrermangel im Übrigen auch nicht. Entsprechende IT-ler bräuchte es auch noch. Und Regelungen, ob Stifte, um auf den Tablets schreiben zu können (meistens um die 100€) oder Hüllen auch bezahlt werden. Oder Tastaturen. Und wie sieht es eigentlich mit den nötigen Lizenzen aus, um Taschenrechner-App, Notiz-App, Schulbuch-App und Co. nutzen zu können aus? Ohne diese können die Bücher nichts ersetzt werden.
Ich könte ewig so weiter machen. Und das ist der Punkt: der Entwurf ist zwar unterstützenswert, er löst aber so viele neue Fragen auf, auf die die Landeregierung keine Antwort zu haben scheint - oder der sie sich überhaupt nicht bewusst ist. Die Landesregierung ist den Schulen und Schulträgern ein Konzept schuldig, die unter diesem Entwurf noch mehr Stress hinzubekommen - neben Corona, Lehrermangel und kaputten Schulen. Es wirkt so, als würde die Landesregierung einen schönen Baum mitten in einen brennenden Wald pflanzen. Spoilerwarnung: das Ding wird anfangen zu brennen.
Vielen Dank!
Sehr geehrtes Präsidium,
hiermit teile ich Ihnen die Konstituierung der Fraktion der Internationalen Linken NRW mit:
Mit freundlichen Grüßen
Jessica Kipptum
Alles anzeigenDie Kamera schwenkt zu Angelika Teufel.
Angelika Teufel: Auch von meiner Seite einen schönen guten Abend, meine Damen und Herren. Es liegt ein spannender und wahrscheinlich ereignisreicher Wahlabend im bevölkerungsreichsten Bundesland vor uns. Nachdem die Bundestagswahl gerade mal eine Woche her ist, und die vergangenen Tage beinahe eine Staatskrise für Bayern bedeutet hätte, stürzen wir heute direkt in die nächste "kleine Bundestagswahl". Wir haben in einer Umfrage die Bundesbürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung über die Arbeit der Landesregierung in NRW unter dem womöglich neuen Bundeskanzler Jan Friedländer befragt und nach ihren Wünschen für die kommende Legislaturperiode. Ich übergebe nun an Günther Lauch.
Die Kamera schwenkt zu Günther Lauch vor dem Greenscreen.
Bildschirmfoto 2022-08-21 um 16.52.09.png
Bildschirmfoto 2022-08-21 um 16.52.32.pngBildschirmfoto 2022-08-21 um 16.52.56.png
Günther Lauch: Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wie sie sehen, gaben über 70% der befragten Bürgerinnen und Bürger an, in NRW wahlberechtigt zu sein. Das nur zur Einordnung, dass wir eine gewisse Verzerrung durch die bundesweite Befragung nicht eliminieren können.
Die Mehrheit der Befragten waren mit der Gesamtleistung der bisherigen Landesregierung nicht zufrieden. Betrachtet man die Bewertung der einzelnen Ministerinnen und Minister, so fällt vor allem das eher schwache Abschneiden Alexander Regenborns (SDP) auf, während insbesondere Dr. Sascha Ende (vPiraten) und Georg Gisy (Grüne) tendenziell positiv abschneiden. Insgesamt zeigt sich doch eine recht große Bandbreite in der Bewertung der einzelnen Kabinettsmitglieder. Ministerpräsident Friedländer hält sich mittelmäßig, schneidet aber eher schwächer bei den Befragten ab.
Anbei möchten wir uns an dieser Stelle nochmals entschuldigen, offenbar ist der stellvertretende Ministerpräsident Christian Lauer (vPiraten) in dieser Umfrage nicht mit inkludiert worden, weshalb uns zu seiner Person keine Zahlen vorliegen.
Doch kommen wir im Folgenden zu den Wählerangaben der Befragen und den Koalitionswünschen.
Ich fange bald an, bei jedem "Alexander" statt "Alex" zu klagen. Rufmord oder so.