Ich denke schon, nach meiner Info, war die Person nicht wahlberechtigt.
Wegen weniger als 18 Beiträgen? Hatte das nicht gefühlt 90% aller Wahlberechtigten?
Beiträge von Sophie Bloomberg
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Würde mich auch interessieren. Aber wird spätestens im Verfahren vor dem Obersten Gericht deutlich werden denke ich
Da würde mich ja auch mal der Klagegrund interessieren aber das werden wir sicherlich bald erfahren.
steht so in den Regeln. Der Bundeswahlleiter muss Beschwerde vor den Obersten Gericht einlegen
Richtig, diese Beschwerde wurde eingereicht. Wie das OG dann verfährt, wird man sehen.
Und was war der Grund für den Stimmabzug? Wurde die Person darüber informiert?
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Warum haben sich die Parteien nicht auf den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus einigen können?
"Weiter gegen Corona" - sehr gut, diese Ziel teilen 100 % der aller Menschen auf diesem Planeten. Einen konkreten Plan sollte man schon erwarten können. Oder ist irgendwer "für Corona"?
Warum will man nur die sozialwissenschaftlichen Fächer stärken? -
Würde mich auch interessieren. Aber wird spätestens im Verfahren vor dem Obersten Gericht deutlich werden denke ich
Da würde mich ja auch mal der Klagegrund interessieren aber das werden wir sicherlich bald erfahren.
steht so in den Regeln. Der Bundeswahlleiter muss Beschwerde vor den Obersten Gericht einlegen
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Et tu, Brute? Ich muss sagen, dass ich meiner Berufung als Politiker immer so nachgekommen bin, wie ich es mir vorgestellt habe. Häufig gab es Differenzen, aber meist auf fachlicher Basis. Ich muss aber zugeben, dass ich hier heute von den Aussagen des Forums tief getroffen bin.
Mich überrascht mit welcher Offenheit hier der eigene Narzissmus als Begründung vorgetragen wird^^. Aber ist immerhin ehrlich, dass kann man positiv feststellen
Aber jetzt mal wieder zurück zu wichtigeren Fragen:
warum wurde 1 KonP-Stimme für ungültig erklärt? -
Könnt ihr euch ja jetzt schön reden aber mit Inhalten und demokratischen Gepflogenheiten hat die Begründung halt 0 Prozent zu tun.
Für mich klingt das halt nach verletzten Eitelkeiten an und das ist unprofessionel -
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Bin ich schon im Landtag?🙂 Hab mich gar nicht beworben bislang
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Würde mich auch interessieren. Aber wird spätestens im Verfahren vor dem Obersten Gericht deutlich werden denke ich
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Wenn man Gespräche ablehnt weil die Opposition die Regierung kritisiert hat, was nun mal die Aufgabe von der Opposition ist, ist das eine sehr seltsame Begründung.
Zeugt in meinen Augen von keiner ausgeprägten Kritikfähigkeit und auch von mangelnder Kenntnis demokratischer Normalitäten.
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Gratulation!
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Also zu Landtagswahlen so eine tolle Berichterstattung zu machen find ich echt super klasse. Auch die Rechenschaftsberichte fand ich super als Idee und auch umgesetzt 😃👍🏽
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Wow richtig gut gemacht und die KonP hat ja richtig abgerockt. Hätten wir das gewusst wären wir auch in NRW angetreten. Nächstes Mal😃
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Ich danke den Parteifreunden für das Vertrauen!
Gemeinsam wollen wir das Ziel erreichen, die aktuelle Regierungskoalition abzulösen. Die gegenwärtige Regierung hat Deutschland viel zu lange in Dunkelheit gehüllt. Wir können den Weg der anderen wählen - weniger hoffnungsvoll und noch gespaltener zu werden. Ein Weg des Schattens, des Cancelns und der Verbote. Oder wir können einen anderen Weg wählen und zusammen die Chance wahrnehmen - neu zu beginnen, zu einen und wieder nach Freiheit streben. Ein Weg der Hoffnung und des Lichtes. Den leuchtenden und freiheitlichen Weg, den Deutschland und Europa gehen sollten, um Stabilitätsanker in Europa und der Welt zu sein.Für diesen Weg werden wir eintreten und sachlich streiten.
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Zu den Mehrheitsverhältnissen: Diese Politiksim wird mehrheitlich von linken weißen Männern aus der alten roten Mottenkiste regiert😜
Spaß beiseite. Stärkste Kraft sind die SDP, danach kommt das Liberale Forum und dann glaube ich die Grünen und danach die KonP und die Linke. Ist meine Einschätzung
Willkommen🙂 -
Das, was man weiß, reicht aus. Im Übrigen wäre ein Verbot nicht neu. Der hessische Datenschutzbeauftragte versuchte das bereits letzes Jahr in Schulen, auch wenn die Lobbymacht ihn am Ende einen Strich durch die Rechnung machte.
Falls Algorhytmen, die Filterblasen erstellen und so aktiv zu Extremismus verhelfen, keine Gefährdung für die Demokratie sind, dann mache ich mir sorgen um Ihr Frühwarnsystem."Das, was man weiß, reicht aus." - Ich weiß immer noch nicht, was Sie jetzt konkret meinen.
"Im Übrigen wäre ein Verbot nicht neu." - Was wollen Sie konkret verbieten?
"Falls .." Also Sie verwenden eine Falls-Wenn-Formulierung aber sind sich trotzdem sicher? Also etwas konkreter müssen Sie echt werden, sonst kann man Ihnen nicht folgen.
Es wurden keine Warnhinweise sondern Faktenchecks hinterlegt. Und das ist auch richtig so.
Kann man als Laie so sehen, aber Medienrechtler sind sich einig, dass Trump hier richtig liegt, dass es sich um redaktionelle Inhalte handelt, sobald Twitter willkürlich einzelne Tweets einem Faktencheck unterzieht. Und dann fällt Twitter eben nicht mehr ausschließlich in den Bereich der Sozialen Medien. Sobald es eigene Inhalte schafft und Beiträge korrigiert, checkt und kommentiert, kann es sich nicht mehr auf Section 230 des Communications Decency Acts berufen, weil Twitter damit wie eine Redaktion handelt und unter das normale Medienrecht fallen müsste.
Twitter muss sich entscheiden, ob es eine Meinungsplattform sein will, wo alle Beiträge gleich behandelt werden oder ob es ein Medienunternehmen sein will. Beides geht nicht - zumindest nicht so wie es derzeit ist - und deswegen ist es richtig, dass Trump Section 230 überarbeiten will. Medienrechtler sind sich einig, dass diese Notwendigkeit besteht.
Es geht einfach nicht, dass Twitter manche Tweets kommentiert und manche nicht und dabei selbst festlegt. was die Wahrheit ist und was nicht. Das kann ein Medienunternehmen machen, was für die eigenen Inhalte dann aber auch haften muss bzw. verantwortlich ist, aber das kann kein Social-Medien-Plattform machen, das eigentlich von der Meinungsfreiheit lebt.
Deswegen fand ich die Position von dem Facebook-Chef Zuckerberg auch richtig. Er hat den Nutzen von Sozialen Medien erkannt und sich gegen die Zensurforderungen versucht zu wehren. Er vertritt die Position, dass Facebook nicht werten darf. Und eine Wertung wird autimatisch vorgenommen, wenn man Tweets verbirgt, checkt, kommentiert etc.
Leider wurde der Druck zu groß aber die Reform wird denke ich und hoffe ich bald kommen, damit das alles auf rechtstaatlichen Füßen wieder steht. -
Also ich würde nicht von einer konkreten Gefahr sprechen sondern von einer theoretischen. Monopole können missbraucht werden, daher finde ich es auf jeden Fall wichtig dass wir europäische Digitalriesen aufbauen, die für Konkurrenz sorgen ähnlich wie bei Boeing vs. Airbus.
Kritisch sehe ich die Entwicklung, dass Twitter, Facebook und Co. dazu übergehen Accounts und Beiträge zu löschen oder Beiträge mit Warnungen versehen.
Das kann schnell ausarten und erinnert mich an Orwell 1984 bzw. ein privatwirtschaftliches Wahrheitsunternehmen.Es gibt nicht die eine Wahrheit, Fakten können sich jederzeit ändern. Eine Mindermeinung kann zu herrschenden Meinung werden. Auch die Werte der Aufklärung waren früher mal eine Mindermeinung.
Wenn ein Privatunternehmen anfängt Meinungen zu löschen und zu kommentieren dann ist das Zensur. Daher plädiere ich klar dafür dass dies weiter ausschließliche Aufgabe des Rechtstaats bleibt. Wenn ein Beitrag strafbar ist muss das ein Gericht feststellen und kein Facebook-Mitarbeiter der demokratisch nicht dazu legitimiert ist.
Leider ist die politische Stimmung derzeit so, dass es hohe Zustimmungswerte gibt für Löschungen von Beiträgen durch Privatunternehmen. Dabei liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Nur der Staat hat genug demokratisch legitimierte Kontrollinstanzen in der Judikative wo man In Berufung gehen kann etc.
Es gab zuletzt Fälle wo das nicht demokratisch legitimierte Twitter Tweets des demokratisch gewählten Präsidenten der USA mit Warnhinweisen verdeckte. Da kann einem schon schummrig werden. Trump kann man zum Glück abwählen. Twitter kann man aber nicht abwählen. Wir müssen daher hier wirklich sehr aufpassen und sowas auch klar regulieren und unter demokratische Kontrolle bringen. -
Naja, eigentlich ist die Wettbewerbsfreiheit schon so eingeschränkt. Faktisch kann nur noch der Staat das Monopol brechen und Wettbewerb überhaupt ermöglichen. Außerden halte ich es für wichtig, dass der Staat weiß, was in den Programmen passiert. Bei Microsoft und Co. ist das nicht gegeben, da sie den Quellcode Ihrer Software nicht vollends offen legen. Sprich man weiß gar nicht genau, was genau passiert. Dem normalen Bürger können und wollen wir nichts verbieten. In staatliche Einrichtungen gehören aber vom Staat kontrollierbare Software. Die Big5 gefährden massiv die Demokratie und haben trotzdem teilweise einen Marktanteil von 95% (Google als Suchmaschine) - toller Wettbewerb, muss ich zugeben.
Also man weiß nicht genau was passiert, aber Sie wissen trotzdem genug um zu dem Urteil zu kommen, dass die Big 5 massiv die Demokratie gefährden?
inwiefern gefährden sie unsere Demokratie?Und wenn die Gefährdung massiv ist, haben wir schon BND-Agenten in diese Unternehmen eingeschleust?
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Seit wann ist Strafverfolgung was negatives? Wenn ich meine Daten Google Payback etc. gebe, bin ich noch viel mehr bereit meine Daten zu teilen, wenn damit die Strafverfolgung erleichtert werden kann.
Freilaufende Straftäter sind viel gefährlicher als meine Handynummer im Besitz der Polizei, die danach eh löschen muss.Der deutsche Datenschutzfetischismus ist in meinen Augen absolut irrational mal wieder.
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Wir fordern den Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV. Damit das auch was bringt, fordern wir langfristig außerdem, dass der ÖPNV kostenlos wird. Vorher planen wir allerdings die Zusammenlegung der Verkehrsverbände und ein 365€ Jahresticket.
Also der ÖPNV in NRW ist trotz der aktuellen Ticketpreise in keinem guten Zustand, von Modernisierung keine Spur. Sie wollen die Ticketpreise senken, und hoffen, dass dann alles besser wird?
Wenn man nicht Geld von anderer Stelle dann nimmt, um wenigstens die Einnahmeausfälle durch die Preissenkung auszugleichen, wird alles nur noch schlechter. Also wie planen Sie Preissenkung und Ausbau/Modernisierung zu finanzieren? Woher soll das Geld kommen?
Ansich sind die Pläne natürlich nachvollziehbar, aber die große Frage ist die Umsetzbarkeit mit Blick auf die Finanzierung.
