Beiträge von Julian Böttcher

  • [Allianz BY] Pressekonferenz zur 14. Landtagswahl in Bayern

    Das sehen Sie ja bei Twitter mal ein paar Zitate:


    Bleibt nur zu hoffen, dass die Allianz in Bayern nun das linksextreme Element an ihrer Spitze beseitigt und sich wieder ordentlich konservativer Politik zuwendet.


    Wer sich zum Feind macht, hat keine Gnade zu erwarten. Völlig egal, ob er von innen oder aber außen kommt. Herr Böttcher, Ihre Zeit ist um. Sie sind eine Schande für den Freistaat und insbesondere für die Allianz.


    Die Allianz ist nun also eine Partei von Schlappschwänzen und Verrätern. Traurig. Doch Böttcher, Essel und Konsorten, seid gewarnt! Der Tag der Abrechnung wird kommen, wo ihr Kameradenschweine Gerechtigkeit erleben sollt.


    Reicht glaube ich



    2. Wir sind mehr Menschen im LV als in die Fraktion können. Also werden wir das demokratisch entscheiden und jeder, der möchte, kann ja für eine Person stimmen und welche, die es nicht möchten dagegen. Ich mache mir aktuell da keine Angst, ich kenne ja meine LV Mitglieder.

  • [Allianz BY] Pressekonferenz zur 14. Landtagswahl in Bayern


    Zu 1. Wie ich schon bei Frau von Angern geschrieben habe "Wenn ich das Vertrauen von meiner Partei und vom Landtag bekommen würde und MP bleiben würde, wäre ich ja sehr dumm Leute in mein Kabinett zu berufen, die mich bedrohen und beleidigen.


    2. Diese Gefahr war und ist leider immer da. Sollte dies passieren wäre das eine Schande für die Allianz, für die Bayern Allianz und für den Freistaat Bayern.

  • [Allianz BY] Pressekonferenz zur 14. Landtagswahl in Bayern

    1. Natürlich, das habe ich öfters schon gesagt. Das ich dies auf keiner Weise unterstütze und es einfach nur widerlich finde.


    2. Das hoffe ich doch.:D Wäre schade, wenn ich durch so einen Kindergarten aus dem Landtag fliegen würde


    3. Wenn ich das Vertrauen von meiner Partei und vom Landtag bekommen würde und MP bleiben würde, wäre ich ja sehr dumm Leute in mein Kabinett zu berufen, die mich bedrohen und beleidigen.

  • [Allianz BY] Pressekonferenz zur 14. Landtagswahl in Bayern

    lacht


    Sorry Frau von Angern,


    Danke erstmal für ihre Glückwünsche.


    Wie ich schon dazu geschrieben habe, unterstütze ich auf keinster Weise diese Äußerungen von den Personen. Diese Äußerungen sind inakzeptabel, menschenverachtend und haben gar nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Über mich können sie gerne so viel schreiben, wie sie möchten, ich lasse mich davon nicht einschüchtern oder so. Eine der Konsequenzen war, dass ich nach meinem Urlaub Staatsminister a.D. Lefèvre mit sofortiger Wirkung entlassen habe. Es ist ja nicht so einfach, mal Leute aus dem Landesverband zu schmeißen oder so. Seinen Sie sich sicher, alle nötigen Konsequenzen werden in Betracht gezogen.


    Habe ich Ihre Fragen beantwortet?

  • [Allianz BY] Pressekonferenz zur 14. Landtagswahl in Bayern

    Kommt herein in den Pressesaal



    Sehr geehrte Freunde,

    meine sehr geehrten Damen und Herren,

    liebe Pressevertreter,


    Heute ist ein guter Tag für mich und die Allianz. Wir haben 50 % erreicht und ganz knapp die absolute Mehrheit verfehlt. Mit diesem Ergebnis sehe ich bestätigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in mich Vertrauen haben als Ministerpräsident zusammen mit meinem Kabinett.

    Ich bedanke mich im Namen meines LV für das super Ergebnis. In den nächsten Tagen wird sich klären, was wir daraus machen werden und wer diesen Freistaat führen wird. Ich stehe bereit für den Freistaat, aber das werden wir parteiintern die nächsten Tage klären.


    Ich wünsche allen neuen Kolleginnen und Kollegen sowie alten Kolleginnen und Kollegen im neuen Landtag alles Gute und ich freue mich aufs Diskutieren.


    Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend


    Verlässt den Saal

  • Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt

    Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Handyverbots


    vom 16. 10. 2 0 2 2



    Artikel 1

    Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes


    Art. 56 Abs. 5 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 414, 632, BayRS 2230-1-1-K), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 27. August 2021 geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: “1Im Schulgebäude und auf dem Schulgelände dürfen digitale Endgeräte und sonstige digitale Speichermedien von Schülerinnen und Schülern grundsätzlich nach Maßgabe einer vom Schulforum zu beschließenden Nutzungsordnung verwendet werden. 2Ausnahmen können von der Aufsicht führenden Person gestattet werden; die Nutzungsordnung muss die Möglichkeit für die Aufsicht führende Person im Unterricht vorsehen, die Nutzung einzuschränken.3Bei unzulässiger Verwendung kann ein digitales Endgerät oder ein sonstiges digitales Speichermedium vorübergehend einbehalten werden.”



    Artikel 2

    Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.



    München, den 16.10.2022


    Bayerischer Ministerpräsident



    Julian B Ö T T C H E R



  • MITTEILUNGEN | Mitteilungen an das Landtagspräsidium

    Sehr geehrter Frau Präsidentin,


    Aufgrund der inakzeptablen Äußerungen von Staatsminister Lefèvre wurde er am heutigen Vormittag von mir in der Staatskanzlei entlassen. Dieses Verhalt kann keinster Weise geduldet werden und hat auch nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun.



    Mit kollegialen Grüßen


    Unterschrift.png


    Julian Böttcher

    Ministerpräsident


    Entlassungsurkunde