Angelika Teufel: Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, damit endet unsere Wahlberichterstattung für heute. Wir werden Sie natürlich in den kommenden Tagen weiterhin über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Wir bedanken uns bei Ihnen fürs Einschalten und auch bei den freundlichen Kollegen von vPhoenix für die heutige gemeinsame Berichterstattung. Mein Kollege Günther Lauch und ich wünschen Ihnen jetzt noch einen angenehmen Sonntagabend, bleiben Sie gesund. Und ich übergebe ein letztes Mal heute an Bettina Schauner.
Beiträge von DNN
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Angelika Teufel: Uns liegt nun das vorläufige Endergebnis vor. Die Allianz erreicht einen großen Vorsprung und wird mit 35% (+16) und wird klar stärkste Kraft im neuen Landtag. Die SDP wird mit 10% Abstand zweitstärkste Kraft mit 25% (-8). Die gemeinsame Liste vPiraten/Grüne kommt auf 20% (+7) und wird drittstärkste Kraft. Die Internationale Linke folgt mit 10% aus dem Stand in den neuen Landtag. Die CDSU bleibt bei 5% und bleibt im Landtag. Das FFD fällt von der zweitstärksten Kraft auf ebenfalls 5% (-18%) und bleibt damit ebenfalls im Landtag vertreten.
Angesichts der Mandatsstärke ergäben sich folgende mögliche Regierungskonstellationen:
Eine "GroKo" aus Allianz und SDP wäre genauso möglich wie eine Koalition aus Allianz und vPiraten/Grünen. Ebenfalls rechnerisch Möglich wäre ein R3G-Bündnis aus SDP, vPiraten/Grünen und I:L. Die Union und das FFD dürften keine nennenswerte Rolle bei der Regierungsbildung spielen.
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Angelika Teufel: Uns liegt nun pünktlich zu 19:00 die zweite Hochrechnung vor. Die Allianz legt weiter zu auf 31% (+12) und die SDP kann minimal aufholen auf 24% (-9). Den dritten Platz belegt aktuell die Liste vPiraten/Grüne mit 18% (+5). Auf dem vierten Platz liegt das Freiheitliche Forum mit 11% (-12), knapp dahinter die I:L mit 9% aus dem Stand und das Schlusslicht bildet aktuell die Union mit 7%.
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Angelika Teufel: Gerade bekommen wir die erste Hochrechnung rein. Die Allianz käme als klar stärkste Kraft auf 29% (+10), während die Sozialdemokraten auf 21% (-12) abrutschen. Drittstärkste Kraft und erstmalig im Landtag wäre die Internationale Linke mit aus dem Stand 17%, knapp dahinter mit 16% (+3) die gemeinsame Liste vPiraten/Grüne und damit leicht verbessert. Die Union käme auf 9% (+4) und das Schlusslicht bildet das FFD mit 8% (-15) als ehemals zweitstärkste Kraft.
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Günther Lauch: Wir wollten in unserer Umfrage wissen, was die Bundesbürgerinnen und Bürger in NRW wählen würden. Diese dadurch entstehende leichte Verzerrung bitte ich nur bei der Interpretation etwas zu berücksichtigen.
Die Allianz käme auf über 33% und wäre damit klar stärkste Kraft. Mit deutlichem Abstand würde die gemeinsame Liste vPiraten/Grüne zwitstärkste Kraft werden und ihr Ergebnis zur letzten Wahl um fast 4% verbessern, wobei beide Parteien dort als getrennte Listen angetreten sind. Der damalige Wahlsieger SDP würde von 33% auf 12,5% abstürzen und sich den dritten Platz mit dem vormalig zweitstärksten FFD, sowie der erstarkten CDSU und I:L teilen. Da wir hier bundesweit befragt haben, muss dieses Ergebnis sicherlich auch vor dem Hintergrund des sehr aktiven Wahlkampfes der Allianz betrachtet werden. Ebenfalls möglich ist eine gewisse Wechselwaagenstimmung angesichts des deutlichen Sieges der SDP bei der Bundestagswahl.
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Günther Lauch: Wir haben die Befragten außerdem nach ihren gewünschten Koalitionen befragt. Interessant ist hierbei, dass eine Rot-Rosa-Grüne Koalition, also eine Fortsetzung der aktuellen Regierungskoalition mit Abstand am häufigsten genannt wurde. Eine Koalition aus Allianz-vPiraten/Grüne kam nur auf 27,8% der Nennungen. 16,7% wünschten sich eine blau-schwarze Koalition und jeweils 11,1% wünschten sich eine "GroKo", sowie eine Koalition aus Allianz und FFD. Eine Koalition, in der die Internationale Linke beteiligt ist, wünschte sich niemand.Eine ganz klare Wechselstimmung kann man hieraus nicht wirklich erkennen. Jedoch haben wir wieder unsere Quersummenberechnung gegen den Widerstand unserer Statistiker durchgesetzt, um zu sehen, wie oft bestimmte Parteien bei den Wünschen nach einer Koalition genannt werden.
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Günther Lauch: Hierbei zeigt sich, dass bei allen Nennungen von Koalitionswünschen die Allianz mit über 34% am häufigsten vertreten war, dicht gefolgt von den vPiraten/Grünen. Die SDP kommt hier nur auf knapp 23% der Nennungen. Das FFD und die Union bilden mit nur 5,7% der Erwähnungen das Schlusslicht. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen lässt sich schon eher darauf schließen, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Beteiligung der Allianz an einer künftigen Landesregierung verstärkt begrüßen würden, ebenso wie eine Beteiligung der vPiraten/Grünen. Es verspricht also ein spannender Abend zu werden um die Frage, ob die SDP mit ihren pirat-grünen Partnern ihre Stellung behaupten kann, oder die Wählerinnen und Wähler sich heute für einen Wechsel im Landtag aussprechen. Und damit zurück zu Angelika.
Angelika Teufel: Vielen Dank, Günther. Und damit übergebe ich zurück an Bettina für die erste Prognose.
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Die Kamera schwenkt zu Angelika Teufel.
Angelika Teufel: Auch von meiner Seite einen schönen guten Abend, meine Damen und Herren. Es liegt ein spannender und wahrscheinlich ereignisreicher Wahlabend im bevölkerungsreichsten Bundesland vor uns. Nachdem die Bundestagswahl gerade mal eine Woche her ist, und die vergangenen Tage beinahe eine Staatskrise für Bayern bedeutet hätte, stürzen wir heute direkt in die nächste "kleine Bundestagswahl". Wir haben in einer Umfrage die Bundesbürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung über die Arbeit der Landesregierung in NRW unter dem womöglich neuen Bundeskanzler Jan Friedländer befragt und nach ihren Wünschen für die kommende Legislaturperiode. Ich übergebe nun an Günther Lauch.
Die Kamera schwenkt zu Günther Lauch vor dem Greenscreen.
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Günther Lauch: Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wie sie sehen, gaben über 70% der befragten Bürgerinnen und Bürger an, in NRW wahlberechtigt zu sein. Das nur zur Einordnung, dass wir eine gewisse Verzerrung durch die bundesweite Befragung nicht eliminieren können.
Die Mehrheit der Befragten waren mit der Gesamtleistung der bisherigen Landesregierung nicht zufrieden. Betrachtet man die Bewertung der einzelnen Ministerinnen und Minister, so fällt vor allem das eher schwache Abschneiden Alexander Regenborns (SDP) auf, während insbesondere Dr. Sascha Ende (vPiraten) und Georg Gisy (Grüne) tendenziell positiv abschneiden. Insgesamt zeigt sich doch eine recht große Bandbreite in der Bewertung der einzelnen Kabinettsmitglieder. Ministerpräsident Friedländer hält sich mittelmäßig, schneidet aber eher schwächer bei den Befragten ab.
Anbei möchten wir uns an dieser Stelle nochmals entschuldigen, offenbar ist der stellvertretende Ministerpräsident Christian Lauer (vPiraten) in dieser Umfrage nicht mit inkludiert worden, weshalb uns zu seiner Person keine Zahlen vorliegen.
Doch kommen wir im Folgenden zu den Wählerangaben der Befragen und den Koalitionswünschen.
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Hmm
Wir entschuldigen uns ausdrücklich und in aller Form dafür, dass wir Sie in der Umfrage vergessen haben. Das tut uns leid.
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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
anlässlich der anstehenden 13. Landtagswahl in NRW möchten wir Sie dazu einladen, an unserer Umfrage teilzunehmen:
https://www.umfrageonline.com/c/bvgrrtue
Vielen Dank für Ihre Mitarbeit.
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Liebe Leserinnen und Leser,
wir würden uns freuen, wenn Sie an unserer kurzen Vorab-Umfrage zur anstehenden Bundestagswahl teilnehmen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Die Redaktion
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Angelika Teufel: Meine Damen und Herren, wir hören also; es gab einen Wechsel. Wie dieser jedoch genau aussieht, werden wir erst in den nächsten Tagen sehen.
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Thüringer Politikerinnen und Politiker, SIe sind herzlich eingeladen hier im folgenden weiterhin zu kommentieren, zu diskutieren und sich auszustauschen. Gerne können Sie uns auch Kiritk oder Feedback dalassen.
Wir bedanken und sehr herzlich, dass Sie heute eingeschaltet haben und wünschen Ihnen jetzt noch einen guten Abend und eine angenehme Nacht.
Auf Widersehen!Teufel und Lauch treten vor die Kamera und lächeln.
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Angelika Teufel: Vielen Dank Herr Scheftel für Ihren Kommentar.
Ja, meine Damen und Herren, es bleibt weiterhin spannend wie es in Thüringen weitergeht. An dieser Stelle lade ich Ernst Haft , Theo Pahlke und Émilie Marianne Raudenfeld ein, uns einen kurzen Kommentar zur zweiten Hochrechnung zu geben.
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Angelika Teufel: Vielen Dank Herr Mus und Herr Gotik für Ihre Kommentare.
Meine Damen und Herren, wie ich höre liegen uns nun die Zahlen der zweiten Hochrechnung vor und deshalb gebe ich wieder an Günther Lauch.
Günther Lauch: Ja in der Tat, gerade kommen die neuen Zahlen zur zweiten Hochrechnung rein.
Günther Lauch: Nach der zweiten Hochrechnung Stand 19:00 käme die Allianz auf 33% und wäre damit klare Wahlsiegerin. Die Internationale Linke würde immerhin zweitstärkste Kraft mit 22%. Grüne, Unabhängige Liste Leon Mus, Union und vPiraten kämen alle jeweils auf 11%. Der Absturz der Internationalen Linken wäre also nicht so heftig wie zunächst angenommen, die bisherige Regierung hätte jedoch keine Mehrheit mehr.
Angelika Teufel: Bestätigt diese zweite Umfrage unser bisheriges bild einer Wechselstimmung und könnte, wie nach der ersten Hochrechnung nun eine Regierung aus Allianz und Union folgen?
Günther Lauch: Nein, das wäre nicht möglich. Aber werfen wir dazu einen Blick auf die wahrscheinliche Mandatsverteilung.
Günther Lauch: Nach der zweiten Hochrechnung käme die Allianz auf drei Mandate im 12. Thüringer Landtag. Die Internationale Linke bekäme zwei Mandate. Grüne, vPiraten, Union und Unabhängige Liste Leon Mus kämen jeweils auf ein Mandat. Die Mehrheit läge demzufolge bei fünf Mandaten. Eine reine Regierung aus Allianz und CDSU hätte keine Mehrheit und müsste sich mit den Grünen, den vPiraten oder Leon Mus noch einen Koalitionspartner suchen. Rechnerisch Möglich wäre außerdem eine Koalition aus Internationalen Linken, Grünen, vPiraten und Leon Mus. Es sind also wie so oft in diesem Fall die kleinen Parteien, von denen die nächsten Regierung in Erfurt abhängig wäre.
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Angelika Teufel: Meine Damen und Herren, die ersten Zahlen zeigen bereits eine Wechselstimmung in Thüringen. Während wir auf die zweite Hochrechnung gegen 19:00 warten wollen wir uns einmal umhören, wie die ersten Reaktionen der Parteien auf dieses Ergebnis sind. Ich bin live verbunden mit Leon Mus , Melo Scheftel und Robert Godick . Ich frage einfach mal in die Runde; wie ist die erste Reaktion?
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Günther Lauch: Es bedeutet vor allem eines; die bisherige Regierung wurde klar abgewählt. Es ist nicht ganz einfach hier Vergleiche zu ziehen, da die Internationale Linke im Mai als gemeinsame Liste mit den Grünen angetreten ist. Damals kam man gemeinsam auf über 70%. Heute kommen beide anscheinend auf gerade mal über 25%. Es lässt sich jedoch absehen, dass die Wählerinnen und Wähler dies in erster Linie der I:L anlasten. Offenbar hat das aggressive Pochen auf eine Verfassungskrise und die Auflösung des Landtages von Seiten der Allianz Früchte getragen und sie geht unangefochten als Wahlsieger in der Hochrechnung hervor. Von dieser Strömung der enttäuschten Wählerinnen und Wähler konnten hierbei klar auch die Union und die Unabhängige Liste Leon Mus profitieren. Die Zeichen stehen klar auf Wechselstimmung.
Angelika Teufel: Wird die Allianz also den nächsten Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentin stellen?
Günther Lauch: Etwas anderes wird wohl schwer möglich sein. Werfen wir noch einen Blick auf eine andere Grafik:
Günther Lauch: Auf Basis dieser Hochrechnung könnte sich die Allianz den oder die gewünschten Koalitionspartner eigentlich frei wählen. Wenn man allerdings die inhaltliche Nähe zur Union bedenkt, können wir stark davon ausgehen, dass hier die Priorität liegen würde. Anders denkbar wären nur Koalitonsmodelle mit den Grünen, der Unabhängigen Liste und den vPiraten. Auf Basis dieser Hochrechnung könnte man aber wohl klar von einer Allianz-Union-Regierung ausgehen. In diesem konkreten Fall wäre es sogar die "GroKo".
Angelika Teufel: Vielen Dank, Günther.
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Angelika Teufel: Meine Damen und Herren, willkommen zurück nach dieser kleinen Pause. Die Wahllokale in Thüringen haben vor wenigen Minuten geschlossen und jetzt kommt der Augenblick der Entscheidung immer näher. Und wie ich gerade höre bekommen wir gerade die erste Hochrechnung rein. Günther, wie sieht der erste Stand aus?
Günther Lauch: Angelika, wir bekommen gerade die erste Hochrechnung rein und es scheint tatsächlich ein politisches Beben durch den Freistaat zu gehen. Werfen wir doch mal einen Blick drauf.
Günther Lauch: In der ersten Hochrechnung kommt die Allianz auf 35% und wäre damit unangefochtene Wahlsiegerin. Gefolgt von der Union mit 18 Prozent. Darauf folgt auf dem dritten Platz die Unabhängige Liste Leon Mus mit 14,5%, dicht gefolgt von den Grünen mit 14%. Den vorletzten Platz belegt die Internationale Linke, abgerutscht auf 11,5% und das Schlusslicht bilden die vPiraten mit 7%.
Angelika Teufel: Das sieht ja wirklich nahezu nach einem politischen Umbruch im Freistaat aus. Was würde ein solches Ergebnis für die Regierungsbildung bedeuten?
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Angelika Teufel: Einen wunderschönen guten Abend liebe Zuschauerinnen und Zuschauer. Herzlich Willkommen zu unserer Wahlsendung heute am dritten Juli 2022 aus unserem Studio in Erfurt. Es liegen aufregende Tage und Wochen hinter uns hier in Thüringen. Rücktritte, Wegzüge und Parteistreitigkeiten haben die letzte Landesregierung erschüttert und führten uns zu den Wahlen des heutigen Abends. Wir sind gespannt was uns der Abend bringt und wer wohl das Zeug haben wird, die neue Landesregierung zu stellen.
Wir rechnen gegen 18:00 kurz nach dem Schluss der Wahllokale mit den ersten Hochrechnungen. Doch bereits in den vergangenen Tagen haben wir die Bundesbürger und -bürgerinnen nach Ihrer Meinung gefragt, um uns ein erstes Bild machen zu können. Deshalb darf ich an meinen Kollegen weitergeben; Günter, wie sehen die Wählerinnen und Wähler der ganzen Republik heute Abend auf Thüringen und welche Auswirkungen wird es haben?
Günther Lauch: Vielen Dank, Angelika. Ja, meine Damen und Herren auch ich wünsche Ihnen einen guten Abend.
Wir wollten die Meinung der Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land im Vorfeld dieser spannenden Wahl wissen und kamen zu folgenden Ergebnissen:
Günther Lauch: Über 83% aller befragten Bürgerinnen und Bürger gaben an, dass die Regierungskrise, die ja von manchen auch als Verfassungskrise bezeichnet wurde der Internationalen Linken beim Abschneiden zu Schaffen machen wird. Lediglich knapp 17% sind der Meinung, dass die vorangegangenen Ereignisse keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben werden.
Günther Lauch: Hier eine sehr wichtige Frage zu unserer Umfrage, denn lediglich 30% der Befragten gaben an, aktuell in Thüringen wohnhaft - und damit auch wahlberechtigt - zu sein. Es ist also insbesondere mit Blick auf unsere jetzt folgende Frage zu beachten, dass die einen bundesweiten Trend für Thüringen darstellt, der sich von den lokalen Ergebnissen unterscheiden wird.
Günther Lauch: Wenn alle Bundesbürgerinnen und -bürger heute in Thüringen wählen könnten, dann würde die Allianz mit knapp 28,5% als stärkste Kraft hervorgehen. Darauf als zweitstärkste Kraft würden die vPiraten folgen mit 23,8% und dahinter die unabhängige Liste Leon Mus mit 19%. Die beiden bisherigen Regierungsparteien I:L und Grüne - welche bei der letzten Wahl auch gemeinsam angetreten waren - kämen gerade mal auf 4,8 und 9,5%. Die Union alleine käme auf etwa gleich starke 14,3%.
Wie bereits im Vorfeld gesagt, ist dies kein realistisches Ergebnis, dennoch zeigt sich bundesweit, dass das Vertrauen in die bisherigen Regierungsparteien massiv in die Knie gegangen ist und sich insbesondere die Allianz als Opposition durch die Entwicklungen profilieren konnte. Die vPiraten und unabhängige Liste können bei den Befragten als Außenseiter punkten, waren sie bisher ja auch nicht im Landtag vertreten.
Angelika Teufel: Und was bedeutet das nun für Thüringen? Erleben wir heute doch den Regierungswechsel oder wird die Linke ihre Bastion behaupten können?
Günther Lauch: Das lässt sich tatsächlich gar nicht so leicht beantworten. Die Internationale Linke hatte in Thüringen eine feste Basis. Es ist doch sehr unwahrscheinlich, dass diese komplett wegbröckelt. Das wird vor allem davon abhängig sein, ob die Wählerinnen und Wähler der I:L für das Regierungsversagen die Schuld geben, oder den ehemaligen Ministerpräsidenten Pilarow als Ausreißer betrachten, der mit der Partei gebrochen hat. Man darf jedoch auch nicht vergessen, dass der I:L es hier seit dem Weggang Pilarows und der Stille um Parteichefin Löwenstein-Boum an prominenten Gesichtern mangelt, während die Allianz mit von Schöneberg ein echtes Schwergewicht in die Wahl führt. Hier wird sich zeigen ob der raue und provokante Ton der Allianz in den letzten Tagen die Wählerinnen und Wähler tatsächlich abholt oder eher verschreckt. In letzterem Fall wäre ein starkes Abschneiden der vPiraten oder der unabhängigen Liste durchaus möglich.
Angelika Teufel: Danke Günther, für diese spannenden Einblicke. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ein spannender Abend bahnt sich an. Wir machen eine kurze Unterbrechung und melden uns dann in einer halben Stunde mit den hoffentlich ersten Hochrechnungen.
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Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,
herzlich willkommen zur Wahlsendung zur zwölften Landtagswahl in Thüringen bei DüssNewsNetwork.
Es begrüßen Sie Angelika Teufel und Günther Lauch an diesem spannenden und sonnigen Wahlsonntag.
Wir beginnen gegen 17:00. Wir freuen uns auf Sie!
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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
im Rahmen der Berichterstattung zur 12. Landtagswahl in Thüringen würden wir uns sehr freuen, wenn Sie bei unserer kleinen Vorab-Umfrage teilnehmen könnten.
Vielen Dank!
Ihr DNN
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In Thüringen wird bald gewählt. Zu den vorangegangenen Entwicklungen haben wir in den vergangenen Tagen bereits einen Artiekl veröffentlicht. Wir hatten die Gelegenheit, Mit Ernst Haft (Allianz), dem amtierenden Landtagspräsidenten und Kandidat für die Landtagswahl zu sprechen.
Guten Tag Herr Haft,
vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen mit uns zu sprechen.
In Thüringen stehen bald neue Wahlen an. Wie bewerten Sie die Ereignisse der vergangenen Tage und wie schätzen Sie die Chancen Ihrer Partei für die Wahlen ein?
Alles anzeigenZum ersten Teil Ihrer Frage:
Die letzten Tage waren sehr nervenaufreibend. Ein ganzes Bundesland steht politisch still weil eine Regierung keine Lust mehr hat. Natürlich will ich nicht verschweigen, dass interne Probleme der Linken zu dieser Krise geführt haben. Aber daraus in der Form Konsequenzen zu ziehen ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die diese Regierung und die sie tragenden Parteien gewählt haben. Denn nicht nur, dass immer mehr Teile der Regierung verschwunden sind war das Problem, sondern auch die völlige Inaktivität der Landtagsfraktion. Keine Initiative, diese Situation zu lösen. Erst durch das Handeln meiner Fraktion ist endlich eine Lösung herbeigeführt worden.
Zum zweiten Teil:
Unsere Chancen standen noch nie so gut wie bei der kommenden Wahl. Die Linken haben sich selbst zerstört und werden nach dem Desaster keine Unterstützung der Bürger mehr bekommen. Die Grünen treten an, aber werden definitiv auch Schaden aus dieser Situation genommen haben. Unsere Fraktion hat diesem Treiben ein Ende gemacht und geht hoch motiviert in den Wahlkampf. Und mit der CDSU, die sich in Thüringen wieder etabliert hat, steht uns auch ein kompetenter Koalitionspartner für eine liberal-konservative Regierung und Politik in Thüringen zur Verfügung.
Die Allianz plant also den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen? Was sind Ihre Pläne für die kommende Legislaturperiode, sollte Ihnen das gelingen?
Natürlich muss das Ziel sein die Regierung zu stellen. Dafür treten wir bei jeder Wahl an. Und diesmal sind die Chancen auch mehr als realistisch.
Also das erste Ziel muss sein 10 Wochen stabil zu regieren. Schon das wäre ein Fortschritt zu den letzten beiden Legislaturperioden. Über Pläne für unsere mögliche Regierung möchte ich heute noch keine Aussagen treffen. Seit gestern steht der Wahltermin fest und unser Landesverband hat sich sofort in die DIskussion über ein Wahlprogramm begeben. Die Ergebnisse werden Ihnen dann auch rechtzeitig präsentiert.
Apropos Ergebnisse; glauben Sie die Neugründunginitiative "Future - die Zukunftsdemokraten" wird zustande kommen? Und wie würde sich das auf das Kräfteverhältnis der politischen Linken im Bund auswirken?
Ich glaube kaum, dass diese Gründungsinitiative von Erfolg gekrönt sein wird. Schon seit einiger Zeit ist es darum ziemlich still geworden. Gesetz den Fall, dass sich noch eine Gründung ergibt, führt das natürlich zu einer weiteren Zersplitterung des linken Lagers. Und ob "Future" dann ein verlässlicher Partner wäre ist vor dem Hintergrund ihrer Entstehung und den dort dann handelnden Personen mehr als fraglich. Vor allem in punkto Verlässlichkeit sehe ich da große Probleme. Wer wegen eines internen Streits in der Partei von heute auf morgen alles hinschmeisst ist glaub ich niemand mit dem ich eine Koalition planen würde. Das schwächt natürlich das linke Lage und könnte natürlich meiner Partei Aufwind geben. Aber das ist alles reine Spekulation, da diese Gründung ja noch keinen Erfolg hatte und meiner Meinung nach auch nicht haben wird.
Nichtsdestotrotz gibt es nach wie vor im Bund eine Mehrheit der politischen Linken. Entgegen dessen wird die Allianz aller Wahrscheinlichkeit nach mit den Grünen und der CDSU die nächste Bundesregierung stellen. Wie bewerten Sie dieses Bündnis? Ist es eine Zwangsehe oder doch Startschuss einer progressiven Neuausrichtung der Allianz?
Hör ich da bei Ihnen eine starke Präferenz für das linke Lager heraus? Aber natürlich haben Sie recht, die politischen Linken haben weiterhin eine Mehrheit. Aber keine Mehrheit in Einheit sondern in Zersplitterung. Und je mehr linke Parteien es gibt, desto schwieriger wird das Bilden gemeinsamer Koalitionen. Allein schon auf Grund von Antipathien wegen vorangegangener innerparteilicher Streitigkeiten wegen denen dann eben neue Splitterparteien entstehen. Es macht die Sache für die Linken eben nicht einfacher.
Ich stehe voll und ganz hinter diesem Bündnis. Innerparteilich ist schon lange bekannt, dass ich ein Verfechter von grün-blau oder auch blau-grün bin. Das Fortschrittsdenken der Grünen, gerade im Hinblick auf die klimapolitische Wende, geparrt mit dem Liberalismus, also das Achten der Freiheit jedes Einzelnen und natürlich dem Konservatismus, dem bewahren des Positiven, das dem Fortschritt nicht zum Opfer fallen darf, finde ich eine spannende Kombination, die in meinen Augen auch mehr erreicht und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung bringt als rein linke Bündnisse.
Progressive Strömungen gab und gibt es schon immer in der Allianz. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir mit Links koalieren. Wir sind eine vielseitige und vielschichtige Partei und im Gegensatz zum linken Lager gehen wir daran nicht kaputt oder zersplittern uns.
Verehrter Herr Haft, das ist wohl ein Missverständnis. Wir sind überparteilich.
Sie sind als der Ansicht, dass Grün-Blaue Koalitionen in Zukunft häufiger an der Tagesordnung sein sollten?
Welches ist Ihrer Meinung nach das aktuell wichtigste politische Thema?
Ob die grün-blaue Koalition in Zukunft häufiger zu sehen sein wird, ist natürlich von vielen Faktoren abhängig. Von Mehrheiten, der aktuellen politischen Lage und den handelnden Personen zum Beispiel. Aber für mich persönlich wäre dies aus den in der vorherigen Antwort genannten Gründen durchaus wünschenswert.
Natürlich ist der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine das im Moment alles bestimmende Thema in weltpolitischer und weltwirtschaftlicher Hinsicht. Wir müssen es schaffen, die Zügel weiterhin straff zu halten gegenüber der russischen Führung aber gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Auswirkungen dieses Krieges die Menschen nicht überlastet. Und das nicht nur bei uns in der vBundesrepublik, sondern weltweit.
Ein weiteres wichtiges Thema bleibt der Klimawandel und welche Lösungen wann und wie wirken und wo wir neu justieren oder gar umsteuern müssen um unsere Ziele zu erreichen.
Und natürlich, für mich als direkt Betroffenen, ist natürlich die Lage in Thüringen ein wichtiges politisches Thema. Aber darauf sind wir ja am Anfang schon näher eingegangen.
Krieg in Osteuropa, der Klimawandel, Corona und Affenpocken, Staatskrise in Thüringen. Leben wir derzeit in eine, Jahrzehnt der Krisen und Katastrophen oder gibt auch aktuelle Lichtblicke?
Auch wenn es momentan auf der weltpolitischen Bühne düster aussieht, gibt es immer Lichtblicke. Nette Kollegen in der Politik, Familie und Freunde. Es sind die kleinen Dinge, die einem das Licht am Ende des Tunnels zeigen. Die Welt ist in ständiger Veränderung und nach jedem Tief kommt auch wieder ein Hoch. Unsere Aufgabe ist es das Tief gut zu meistern um uns dann an einem Hoch erfreuen zu können. Also trotz allem Negativen dreht sich die Welt weiter. Und wir als Politiker sind Teil derer, die daran mitwirken können, dass es wieder ein Hoch gibt. Und das ist doch ein Lichtblick, denn ganz düster wäre es, wenn wir alle ohnmächtig wären.
Vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte Bettina Hammel, Büro Erfurt.
