Beiträge von Hajime Nagumo
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Für das Amt des Präsidenten schlagen wir Hajime Nagumo vor.
Ich bedanke mich für den Vorschlag und nehme ihn an.
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Die Liste der vPiratenpartei Hamburg tritt an.
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Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Unterstützung für Gemeinnützige Vereine in Hamburg durch einen Sozialfond
2. September 2022
Die Bürgerschaft hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
(1) Zweck des Gesetz
Mit dem Sozialfond werden gemeinnützige Vereine in Hamburg für die Entlastung bei ihren Fixkosten finanziell unterstützt.
(2) Erlaubnis an den Sozialfond teilzunehmen
Um Teil des Sozialfonds zu werden, müssen die Vereine den Status "e.V." besitzen, in Hamburg gemeldet, tätig, und ihre Gemeinnützigkeit staatl. anerkannt sein.
(3) Verteilung der Gelder
Das Gesamtbudget wird auf die zwölf Monate verteilt. Maximal werden 33 % der Fixkosten erstattet Jeder Verein bekommt maximal 10.000 € im Monat für die Fixkosten erstattet.
(4) Beantragung und Auszahlung
Die Vereine beantragen finanzielle Unterstützung der Fixkosten aus dem vergangenen Monat, die Beantragung kann online oder schriftlich erfolgen.
Die Auszahlung erfolgt in der dritten Woche des Monats. Die Entscheidungsgewalt über die Höhe der Förderung obliegt der Stadt.(5) Dauer und Einführung
Der Sozialfond wird als Probe zum 01.02.2023 für den Monat Januar eingeführt und endet im Januar 2024 für den Dezember 2023.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt nach Verkündigung in Kraft.
Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet am Dienstag dem 06. September 2022 um 19:50 Uhr.
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Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Unterstützung für Gemeinnützige Vereine in Hamburg durch einen Sozialfond
2. September 2022
Die Bürgerschaft hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
(1) Zweck des Gesetz
Mit dem Sozialfond werden gemeinnützige Vereine in Hamburg für die Entlastung bei ihren Fixkosten finanziell unterstützt.
(2) Erlaubnis an den Sozialfond teilzunehmen
Um Teil des Sozialfonds zu werden, müssen die Vereine den Status "e.V." besitzen, in Hamburg gemeldet, tätig, und ihre Gemeinnützigkeit staatl. anerkannt sein.
(3) Verteilung der Gelder
Das Gesamtbudget wird auf die zwölf Monate verteilt. Maximal werden 33 % der Fixkosten erstattet Jeder Verein bekommt maximal 10.000 € im Monat für die Fixkosten erstattet.
(4) Beantragung und Auszahlung
Die Vereine beantragen finanzielle Unterstützung der Fixkosten aus dem vergangenen Monat, die Beantragung kann online oder schriftlich erfolgen.
Die Auszahlung erfolgt in der dritten Woche des Monats. Die Entscheidungsgewalt über die Höhe der Förderung obliegt der Stadt.(5) Dauer und Einführung
Der Sozialfond wird als Probe zum 01.02.2023 für den Monat Januar eingeführt und endet im Januar 2024 für den Dezember 2023.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt nach Verkündigung in Kraft.
Die Debatte dauert zwei Tage und endet damit am Sonntag dem 04. September 2022 um 16:25 Uhr.
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Ich bitte die Abwesenheit erneut zu entschuldigen. An morgen werde ich wieder aktiv sein.
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Ich entschuldige mich für die Abwesenheit. Hatte die Woche viel um die Ohren. Danke fürs einspringen Ernesto B. Dutschke
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Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Sonntage, Feiertage, Gedenktage und Trauertage der Freien und Hansestadt Hamburg (Feiertagsgesetz)
Die Bürgerschaft möge folgende Gesetz beschließen:
Artikel 1
Das Feiertagsgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg vom 16. Oktober 1953. Die letzte berücksichtigte Änderung vom 17. Februar 2021 wird wie folgt geändert.
§ 1
Gesetzliche Feiertage sind:
1. Neujahrstag,
2. der 8. März Internationaler Frauentag
3. Karfreitag,
4. Ostermontag,
5. 1. Mai,
6. Himmelfahrtstag,
7. Pfingstmontag,
8. Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober),
9. 31. Oktober,
10. 1. Weihnachtstag,
11. 2. Weihnachtstag.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.Die Debatte dauert zwei Tage und endet am Montag dem 15. August 2022 um 22:10 Uhr.
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Ich bitte den Zweiten Bürgermeister und die Senator*innen vor die Tribüne zu kommen und bitte die Mitglieder der Bürgerschaft sich zu erheben. Wir kommen zur Vereidigung.
Wie auch beim Ersten Bürgermeister haben die Mitglieder des Senats, entsprechend Artikel 38, vor der Aufnahme der Amtsgeschäfte den im selbigen Artikel stehenden Amtseid vor der Bürgerschaft zu leisten. Dieser lautet wie folgt:
„Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.“
Ich bitte die Senator*innen nun nacheinander vorzutreten und die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ zu sprechen.
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Ich stelle fest, dass die Senator*innen bei 7 Ja-Stimmen, bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung bestätigt sind.
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Herrn Enrico Meier (Zweiter Bürgermeister)
Herrn Lando Miller für Wirtschaft, Energie und Umwelt
Herrn Enrico Meier für Inneres und Sport
Herrn Hajime Nagumo für Wissenschaft, Justiz, Gleichstellung und DigitalisierungHerrn Jacob Kuehl für Bildung und Berufsausbildung
Herrn Ernesto B. Dutschke für Arbeit, Soziales und Gesundheit
Die Abstimmung dauert zwei Tage und endet am Donnerstag dem 11. August 2022 um 21:05 Uhr.
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Ich frage den Senat der Hansestadt Hamburg, vertreten durch den 1. Bürgermeister, Lando Miller:
Auch Hamburg ist von der Energiekrise hervorgerufen durch den Ukraine-Krieg.
- Plant der Senat, Hamburger Bürger und Bürgerinnen die durch steigende Energie- und Gaspreise in Not geraten zu unterstützen?
- Wie wird Hamburg den Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden und Liegenschaften reduzieren?
- Wie sieht der Senat Hamburg für den Winter gerüstet?
Die Anfrage richtet sich an denn Senatspräsidenten Lando Miller .
Sie haben zur Beantwortung drei Tage Zeit, also bis zum Freitag dem 05. Juli 2022 um 22:00 Uhr.
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Herzlichen Glückwunsch.
überreicht einen Strauß Salzlakritze
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Dann bitte ich Sie zur Eidesleistung nach vorne zu treten.
Gemäß Artikel 38 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg haben die Mitglieder des Senats vor Übernahme ihres Amtes vor der Bürgerschaft den folgenden Eid zu leisten:
„Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.“
Ich bitte Sie, bei erhobener rechter Hand, die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ zu sprechen
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Ich stelle fest, dass Lando Miller mit 5 Stimmen bei 3 Stimmen für Enrico Meier gewählt wurde.
Herr Kollege Miller, nehmen Sie die Wahl an?
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Ich stelle fest, dass Ernesto B. Dutschke mit 4 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen gewählt wurde.