Beiträge von Theo Pahlke

  • [Debatte] XVIII/011 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie I

    geht zum Rednerpult und trinkt einen Schluck Wasser


    Sehr geehrtes Präsidium,

    sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,


    wie meine Vorrednerin und unsere Ministerpräsidentin bereits Artikel 2 unserer Landesverfassung zitiert hat, ist es wirklich wichtig, dass wir dem Volk, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten gewähren unsere Politik auch mitzubestimmen. Und dies soll nicht nur durch regelmäßige Wahlen möglich sein, sondern auch mit Hilfe von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden.


    Diese dürfen nicht durch verschiedene Hürden eingeschränkt werden. Deshalb müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern ein einfacheres Mitbestimmen in der Politik ermöglichen. Durch diesen Entwurf werden wir die aktuell bestehenden Hürden verringern und die direkte Demokratie stärken.

    Dadurch schenken wir alle dem Volk unser Vertrauen und das Vertrauen in unsere Demokratie.


    Es hat oberste Priorität, unsere direkte Demokratie durch vereinfachte Möglichkeiten der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden zu stärken und zu vertrauen.


    Ebenfalls wird die Landesregierung sich der Sache der Finanzierung annehmen und ein getrenntes Paket dazu vorstellen.


    Mit diesem Gesetz möchten wir unserem Land eine Politik schenken, die es allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes möglich macht, sich für etwas einzusetzen, für das es sich einzusetzen lohnt: die Demokratie.

    Ich wünsche mir, dass dies zum 01. Oktober dieses Jahres endlich möglich sein wird.


    Vielen Dank.


    Geht vom Rednerpult und fährt privat zum neuen Jüdischen Friedhof (Frankfurt am Main)

  • [Wahl] Wahl des Präsidenten des Bundesrates

    Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,



    der Freistaat Thüringen ist gemäß vDGB dazu berechtigt, im laufenden Turnus den Posten des Präsidenten des Bundesrates zu besetzen.

    Der aktuelle Turnus läuft bis zum 09. Oktober 2023.

    Die Delegation des Freistaates Thüringen hat Herrn Prof. Ignaz Yzer als Präsidenten des Bundesrates vorgeschlagen.



    Die Wahl dauert bis Montag, den 18. September 2023 um 13:27 Uhr.



    Wählen Sie Herrn Prof. Ignaz Yzer zum Präsidenten des Bundesrates?

    Ich bitte die Delegationen der Länder darum, jetzt ihr Abstimmungsverhalten mitzuteilen.

  • [Wahl] Wahl des Ersten Vizepräsidenten/der Ersten Vizepräsidentin des Bundesrates

    Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,



    der Freistaat Bayern ist gemäß vDGB dazu berechtigt, im laufenden Turnus den Posten des Ersten Vizepräsidenten des Bundesrates zu besetzen.

    Der aktuelle Turnus läuft bis zum 09. Oktober 2023.

    Die Delegation des Freistaates Bayern hat Frau Dr. Natalia Lewandowska als Erste Vizepräsidentin des Bundesrates vorgeschlagen.



    Die Wahl dauert bis Mittwoch, den 06. September 2023 um 20:00 Uhr.



    Wählen Sie Frau Dr. Natalia Lewandowska zur Ersten Vizepräsidentin des Bundesrates?

    Ich bitte die Delegationen der Länder darum, jetzt ihr Abstimmungsverhalten mitzuteilen.

  • [Kandidaturphase] Richter am Obersten Gericht I

    Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,



    am 11. April 2023 hat die Amtszeit von Herrn Nils Neuheimer als Richter am Obersten Gericht ihr reguläres Ende erreicht. Der Richter führt die Amtsgeschäfte bis zur Entlassung im Zuge einer erneuten Ernennung oder der Ernennung eines Nachfolgers fort. Da auch im achten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreichen konnte, startet eine weitere Kandidaturphase für den entsprechenden Posten. Die Wiederwahl ist möglich. Vorschläge müssen durch die vorgeschlagene Person bestätigt werden. Wer über kein Rederecht im Bundesrat verfügt, kann seine Kandidatur schriftlich (via Konversation) beim Präsidium einreichen oder bestätigen. Die Kandidaturphase läuft bis Mittwoch, den 6. September, um 19:16 Uhr.

  • Ballermann auf Malle

    Ich darf doch bitten! Ich will immer nur das beste für alle! :saint:

  • Ballermann auf Malle

    Lässt seinen Mitgliedsantrag an einem Delfin befestigt zum Ballermann bringen


    Mitgliedsantrag für den Ballermann

    Nachname: Pahlke


    Vorname (von deinem Haustier): Johnny


    Beruf vor deiner Abhängigkeit: Möchtegern-Politiker


    Zweitwohnsitz (als erster wird Malle vorausgesetzt): Lohausen (Neben dem Düsseldorfer Flughafen)


    Lieblingscocktail: Bier


    IQ: 2,3


    Durchschnittlicher-Promille-Wert (muss größer als IQ sein): 2,4


    Monatliche Ausgaben für Alkohol (in Tausend Euro): 0,15


    Liste von Krankheiten: Grippe, Migräne


    Anzahl an gewollten Kindern: 1


    Anzahl an ungewollten Kindern (in Dutzend): 1


    Anzahl von Affären (in Dutzend): 1


    Jahresbeitrag (wird in Vodkashots bezahlt): 101


    Hochheiliger Eid: Ich gelobe feierlich, dass es einen Gott gibt und er heißt Alkohol.

  • [Aktuelle Stunde] XVIII/010 - Aufhebung des Abschiebestopps nach Afghanistan und dem Iran

    Kommt herein und trinkt einen Schluck Wasser


    Herr Präsident,

    liebe Kollegen und Kolleginnen,


    die Aufhebung des Abschiebestopps in den Iran und nach Afghanistan geschah nicht ohne Grund.


    Um die Rede mit einem Zitat Claudia Pechsteins zu beginnen: „Wenn Menschen zu uns kommen und Asyl beantragen und ein Richter nach Prüfung aller Fakten zu dem Entschluss kommt, dass der Antragsteller kein Recht hat hier zu leben, dann versteht niemand, dass solche Menschen einfach hierbleiben dürfen.“


    Ich denke, die Bedeutung dieses Zitates sollte klar sein. Dennoch sage ich hier noch einmal, es kann nicht sein, dass Menschen, die trotz, vielleicht sogar mehrfachem, richterlichen Prüfen kein Recht haben in diesem Land, womöglich auf Kosten des Staates, zu leben! Das Asylrecht, wie wir es kennen, ist kein Massen- oder Gruppenrecht, sondern ein Individualrecht. Wenn dann die individuelle Prüfung bestätigt, dass die Person hier nicht leben darf, ist das nun mal so und es muss akzeptiert werden.


    Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen, diesen Abschiebestopp aufzuheben.


    Um aber genauer auf die Verordnung einzugehen. Diese wurde faktisch schon mit den Änderungen des Bundes im Asylrecht ausgesetzt und die Aufhebung war somit in erster Linie eine Formalie.


    Sollte aber eine ernsthafte Gefahr dem Ausreisepflichtigen in dem Land drohen, in das er abgeschoben werden soll, wird Bezug auf §60 des Aufenthaltsgesetz „Verbot der Abschiebung“ genommen. Demnach werden durch diesen Paragraphen bereits viele Rechte dieser Person gewahrt und er oder sie wird keiner Gefahr ausgesetzt.


    Selbstverständlich wissen wir alle, dass der Iran und Afghanistan nicht für das Beachten der Menschenrechte bekannt sind. Doch sehen wir unser Gesetz ausgereift genug, um kein zusätzliches Abschiebeverbot erlassen zu müssen.


    Vielen Dank.


    Gießt den letzten Rest seines Wassers in den Streifen-Frauenmantel in der Ecke, während er zurück zu seinem Platz geht

  • Ballermann auf Malle

    Zitat von Bernd Hacke

    Drückt ihm eine Flasche Rum in die Hand

    Guten Abend, Herr Kollege. Irgendwas wichtiges in New York gemacht oder wolltest du nur einen New Yorker trinken? :D

    Nimmt die Flasche dankend entgegen

    Ich wollte eigentlich nur die recht neue Verbindung zwischen New York und Malle testen und dann kam ich nunmal nicht um den New Yorker herum :D

  • Nordrhein-Westfälische Staatskanzlei

    InnenministeriumNRW.jpg





    27.08.2023

    Innenminister setzt Verordnung vom 31.03.2023 zum Abschiebungsstopp in den Iran und nach Afghanistan aus


    Düsseldorf - Das Innenministerium verkündete am heutigen Nachmittag die Aussetzung der Verordnung zum Abschiebungsstopp Ausreisepflichtiger in die Staaten Iran und Afghanistan.

    Der Innen- und Justizminister Theo Pahlke äußerte sich hierzu: "Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen in den Iran und nach Afghanistan werden von nun an nicht mehr ausgesetzt. Nach §60a Absatz 1 des AufenthG müsse zu einem Abschiebesstopp zusätzlich das BMI hinzugezogen werden, welches seit Inkrafttreten des Gesetzes dazu nicht getan wurde. Das Land Nordrhein-Westfalen wird also bis auf weiteres alle Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen wiederaufnehmen."

  • [NRW] Vorstellung des Koalitionsvertrages für die 18. Legislaturperiode

    Kommt zum Rednerpult gerannt und trinkt schnell einen Schluck


    Meine Damen und Herren,

    liebe Presse,


    nachdem die letzte Legislaturperiode doch recht arm war, was Handlungen der Landesregierung betrifft, freue ich mich nun auf die uns bevorstehende Zeit, in der wir alle anpacken können und etwas bewirken werden.

    Wir haben eine gute Auswahl an Zielen getroffen, die wir gerne umsetzen möchten und ich denke, diese werden uns alle und unser schönes Nordrhein-Westfalen weiterbringen.


    Diese Landesregierung ist ein großer Schritt für die BürgerUnion, da wir nun zeigen, dass wir auch zusammen mit anderen Parteien arbeiten können und politische Herausforderungen meistern werden.


    Mit Kompromissen und auch Einstimmigkeit konnten wir, die CDSU und die Grünen/vPiraten ein Programm erarbeiten, über das wir uns alle freuen dürfen.

    Deshalb bedanke ich mich herzlich bei allen beteiligten Parteien für die netten und konstruktiven Gespräche, ohne die wir hier heute nicht stehen würden.


    Jetzt heißt es aber: An die Arbeit, wir wollen keine Zeit verlieren.


    Vielen Dank!


    Nimmt sein Glas mit auf seinen Platz