setzt sich bei diesem traumhaften Wetter unter eine der Kastanien, bestellt a Kracherl zur Abkühlung und fragt sich, ob der Landtag gerade im Urlaub ist, da sonst niemand zu sehen ist.
Beiträge von Franziska Josepha Strauß
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Ich hab jetzt ein paar Mal gelesen, dass man eine bestimmte Anzahl an SimOn-Beiträgen fürs Wahlregister braucht, damit man aufgenommen wird. Stimmt das? Und wo steht das?
[Abstimmung] Einschränkungen für das Wahlregister
Tatsächlich gab es hier eine Regeländerung, die allerdings noch nicht in unser Wiki aufgenommen wurde (was problematisch ist).
Danke für die Antwort.
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Ich hab jetzt ein paar Mal gelesen, dass man eine bestimmte Anzahl an SimOn-Beiträgen fürs Wahlregister braucht, damit man aufgenommen wird. Stimmt das? Und wo steht das?
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Servus, auf gute Zusammenarbeit!
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bestellt sich ein Bier und freut sich auf den Feierabend
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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich sehe durchaus das hehre Ziel, dass hinter diesem Gesetzentwurf steht. Wohnungsmangel ist ein eklatantes Problem, auch in unserem Freistaat. In manchen Kommunen warten hunderte Bewerber darauf, dass eine Wohung für sie frei wird. Keine Frage, dieses Problem muss endlich angegangen werden.
Leider packt der Gesetzentwurf die Sache von der völlig falschen Seite an. Anstatt das Problem bei der Wurzel zu packen und mehr Wohnungsbau zu ermöglichen werden mal wieder Wohnungs- und Hauseigentümer herangezogen und in verfassungswidriger Weise ihr Eigentum angetastet.
Was ein Hausbesitzer mit seinem Haus macht, ist im Grundsatz erstmal seine Sache, und wenn er es verfallen lässt, auch. Sollte die Gemeinde damit nicht einverstanden sein, kann sich ja in Verhandlungen mit dem Eigentümer treten und versuchen, das Grundstück zu kaufen und herrichten zu lassen, um dann dort wieder für Bewohnbarkeit zu sorgen.
Und ich höre es schon: "Eigentum verpflichtet!" Das stimmt und für überragende Zwecke des Gemeinwohls, wozu Wohnraumschaffung gehörten dürfte, sieht unsere Rechtsordnung auch Möglichkeiten der Enteignung vor. Der Einsatz von Treuhändern umgeht diese Instrumente und verkennt vollkommen den Eigentumsschutz unseres Grundgesetzes.
Völlig unverständlich ist es für mich, warum man jetzt den Ferienwohnungen an den Kragen will. Auch hier steht es dem Eigentümer frei zu entscheiden, ob er normal vermieten oder seine Wohnung für Urlaubsgäste anbieten möchte. Damit wird das Vermieten von Ferienwohnung völlig unattraktiv, was wohl auch die Intention hinter dem Entwurf ist. Aber hat man sich gedanken gemacht, dass Ferienwohnungen gerade für Familienurlaube oftmals preisgünstiger sind, als ein Hotel. Wo sollen Familien mit Kindern in ihrem wohlverdienten Urlaub unterkommen, wenn es keine Ferienwohnungen mehr gibt? Das geht völlig an der Realität vorbei!
Zum dritten Punkt, Spekulation mit Wohnraum: Ich kann verstehen, wenn der Herr Ministerpräsident Wut und Unverständnis empfindet, wenn Immobilien nur als Spekulationsobjekte genutzt werden. Mir geht es im ersten Moment genau so. Doch auch hier sind wir wieder beim Eigentumsgrundrecht. Jeder, wie er will! Und in Zeiten, in denen das Geld auf der Bank so gut wie nichts mehr einbringt, erscheint nachvollziehbar, dass so mancher auf werthaltigere Anlagen setzt.
Wenn die Regierung schon unbedingt etwas gegen knappen Wohnraum tun möchte, sollte sie sich darum kümmern, dass besetzte Häuser endlich geräumt werden, damit der Eigentümer sie herrichten und anständig vermieten kann.
Danke schön.
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Servus,
ich bin seit heute be vBundesrepublik dabei und freu mich, wenn ich für meine Heimat, das Bundesland Bayern Politik machen darf. Ich bin christlich-konservativ, liebe meine Heimat und zeige das gern in Kleidung und Sprache. Ich bin daher auch gleich mal Mitglied bei der CDSU geworden.
Bin gespannt, was ich hier demnächst noch mit euch erlebe.
LG FJS
