Liebe Genoss*innen,
Liebe Freund*innen,
ich kann Euch gar nicht sagen, wie sehr ich mich freue heute gemeinsam mit Euch diesen zweiten Bundesparteitag der Internationalen Linke zu begehen und wie zahlreich wir hier heute sind. Und wie sehr ich mich an dieser Stelle freue, dass Ernesto mal ein paar Minuten schweigt.
Grinst ihren Co-Vorsitzenden an
Die vergangenen Tage und Wochen waren von Umbrüchen und Erfolgen begleitet. Seit einigen Tagen haben wir mit Genosse Oscar Pilarow einen Ministerpräsidenten der Internationalen Linken. Damit zeigen wir, dass diese Partei mehr als regierungsfähig ist. Sie ist auch in der Lage eine Regierung anzuführen. Und ja, die vergangenen Tage waren vor allem für meinen Heimatlandesverband Thüringen keine leichten. Aber konnten wir das Schiff, welches in unruhige Wässer kam stabilisieren und ich sehe der gemeinsamen Zusammenarbeit mit unseren Freunden von den Grünen in der Thüringer Landesregierung mehr als optimistisch entgegen.
In den vergangenen Wochen konnte unsere Partei Zuwächse verzeichnen, die es uns überhaupt ermöglicht haben einen Wahlerfolg, der ein gemeinsames Projekt unserer Partei und der Grünen war, zu begehen. Und diese Zuwächse sind es auch, welche mich optimistisch auf die kommende Bundestagswahl schauen lassen.
Linke Politik wirkt. Das können wir in der amtierenden Bundesregierung sehen. Dieser Erfolg ist vor allem mit einer Person zu verbinden. Ernesto B. Dutschke. Genosse Dutschke ist unser Vertreter in der Bundesregierung und leistet in seiner Funktion grandiose Arbeit. Aber es ist nicht mein Stil mich mit fremden Lorbeeren zu schmücken.
Vor diesem Parteitag habe ich mir lange Gedanken darüber gemacht, was ich eigentlich sagen möchte. Einige von Euch denken sich jetzt vielleicht, dass dies nicht die beste Voraussetzung ist, wenn man diese Partei generell als auch in den Wahlkampf mitführen möchte. Doch liegt dies bei weitem nicht daran, dass mir die Inhalte fehlen. Es liegt viel mehr, dass in dieser immer dynamischer werdenden Welt auch die Probleme in rasanter Zeit zunehmen und aufgrund von multikausalen Zusammenhängen die Lösungsfindung schwieriger wird.
Es ist aber dennoch in unserer Verantwortung eben diese Probleme, welche das Leben von uns allen in einer besonderen Art und Weise dominieren, zu beleuchten und adäquate Lösungsmöglichkeiten für diese aufzuzeigen.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns als Europäer*innen an etwas erinnert, was lange wie eine fast verschleierte Erinnerung wirkte. Krieg. All die Jahrzehnte gehörte dieser zur Realität viele tausend Menschen, doch war er nie in unserer unmittelbaren Präsenz vorhanden. Er war eine mal nähere und mal fernere Bedrohung, selbst in Zeiten des Kalten Krieges.
Der Tatsache geschuldet, dass vor der metaphorischen Haustür der westlichen Staatengemeinschaft Krieg herrscht, hat diese wieder näher zusammenrücken lassen. Die Streitigkeiten der Vergangenheit, der Dissens um das Zwei-Prozent-Ziel. All das ist aus dem kollektiven Gedächtnis der NATO gestrichen. Das Ziel Putins die NATO und die EU zu spalten, ist augenscheinlich gescheitert. Europa und die USA, das postulierte Band der Freiheit, es ist wieder in Takt.
Täglich sterben in diesem Krieg Menschen. Ein Krieg, der aus überzeugte Pazifist*innen die Waffenlobbyist*innen von morgen gemacht hat und der Rüstungsindustrie Profite erzielen lässt, die bei uns allen die Frage stellen sollte: „Wie viel ist ein Menschenleben wert?“.
Versteht mich nicht falsch, liebe Genoss*innen, anders als Teile der Partei bekenne ich mich zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie braucht die Mittel, die sie benötigt, um ihr Selbstbestimmungsrecht - einschließlich der freien Bündniswahl - zu verteidigen. Doch was sie noch mehr braucht, ist ein Ende dieses Krieges, der schon viel zu viele Opfer zu verzeichnen hat.
Wenn ich allerdings dieser Tage immer wieder die Worte eines Vorsitzenden einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei Worte lese wie, und ich paraphrasiere jetzt nur, beiden Seiten Waffen liefert gewerden müsse, um uns bloß nicht in diesen Konflikt mit reinziehen zu lassen und möglichst große Gewinne zu erzielen, stelle ich mir aber noch mehr die Frage, wie menschenverachtend ein Teil des politischen Establishments sein kann.
Wenn es um die Frage „Freiheit oder Unterdrückung“ geht, dann kann man nur auf einer Seite sein, die Seite der Freiheit.
Doch sind es Kriege, welche die hässliche Seite des Kapitalismus aufzeigen. Der einzige Zweck dieses Wirtschaftssystems, beziehungsweise der in ihr tätigen Akteure, ist es Geld zu verdienen. Und wenn daran oder eher dadurch Menschen ihr Leben verlieren? Egal, Hauptsache die zahlungsfähige Nachfrage stimmt. Es ist Zeit diesem unbändigen Kapitalismus die Fesseln anzubinden, die es bedarf, damit der Mensch endlich vor den Profiten kommt.
Liebe Genoss*innen,
schauen wir diese Tage nach Nordrhein-Westfalen, sehen wir eine Vielzahl an Genoss*innen, die abseits der Partei- und Realpolitik, auf die Straße gehen und gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems auf die Straße gehen. Und genau unter eben solchen Parolen wie „Mensch statt Profite“. Diese Form des zivilen Widerstandes ist es, die es bedarf um Druck auszuüben. Und auch wenn wir in entscheidender Funktion politisch tätig sind, braucht es diese Form des zivilen Widerstandes, um auch unseren politischen Kompass, wenn nötig nachzujustieren.
Liebe Genoss*innen,
die kommenden Tage bis zur Bundestagswahl werden von vielen Wahlkampfauftritten unserer großartigen Kandidat*innen und der Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerber*innen und Gegner*innen geprägt sein. Lasst mich deswegen nur zwei Dinge abschließend sagen: Lasst uns den Erfolg in Thüringen als Vorlage für den kommenden Sonntag nutzen und selbstredend; es lebe die internationale Solidarität.
Vielen Dank!
Alles anzeigen
