Bundestagsliste der NL
Liste zur XXI. Bundestagswahl
Name : Nationale Liste
Spitzenkandidat: Ihre Erlaucht Sybille Gräfin Lichtenfeld
Das Einreichen von Listen steht nur Parteien zu.
Beiträge von Ella Löwenstein-Boum
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Herzlichen Dank für das Vertrauen. Ich freue mich auf die damit verbundenen Aufgaben!
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Ich kandidiere.
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Die Präsidentin
Sehr geehrte Kolleg*innen,die von der Bürgerschaft bestätigten Senator*innen und der Zweite Bürgermeister haben den - laut Landesverfassung abzuleistenden - Eid vor der Bürgerschaft geleistet.
Herr Senator Maier,
ich weise darauf hin, dass Ihr Verhalten bei der Vereidigung - explizit gesagt das Ausspucken eines Kaugummis - nicht der Würde des Hauses entspricht und ich erteile Ihnen für dieses Verhalten einen Ordnungsruf.
Sehr geehrte Kolleg*innen,
die Sitzung ist geschlossen.
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Tritt vor die Vizepräsidentin der Bürgerschaft und macht die Schwurhand
Frau Präsidentin, ich schwöre es!
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Die Präsidentin
Sehr geehrte Kolleg*innen,
die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Es wurden 6 Stimmen abgegeben. Davon waren alle gültig. Mit „Ja“ gestimmt haben 4 Abgeordnete, ein*e Abgeordnete hat mir „Nein“ gestimmt und es gab eine Enthaltung.. Für die Bestätigung des vom Ersten Bürgermeisters vorgeschlagenen Senats ist die einfache Stimmenmehrheit von Nöten. Diese ist damit erreicht und der Senat wurde entsprechend Artikel 34 (2) der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg durch die Bürgerschaft bestätigt.Ich bitte den Zweiten Bürgermeister und die Senator*innen vor uns vor die Tribüne zu kommen und bitte die Mitglieder der Bürgerschaft sich zu erheben. Wir kommen zur Vereidigung.
Wie auch beim Ersten Bürgermeister haben die Mitglieder des Senats, entsprechend Artikel 38, vor der Aufnahme der Amtsgeschäfte den im selbigen Artikel stehenden Amtseid vor der Bürgerschaft zu leisten. Dieser lautet wie folgt:„Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.“
Ich bitte die Senator*innen nun nacheinander vorzutreten und die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ zu sprechen.
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Augen auf bei der Wahl der Spitzenkandidat*in.
Daran wird's liegen. Deswegen war auch jede mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Bundestagspartei bereit, mit der Allianz über die Bildung einer Bundesregierung zu verhandeln.
Wenn am Ende nichts mehr hilft, bedient man sich der Verfassungstreue-Keule, stimmt’s? Sie sollten sich einige ihrer „Kammerad*innen“ mal genauer anschauen, dann können wir darüber nochmal reden. Und am Ende zählt das Resultat. Wie stehen denn Grüne und Piraten zum ausgehandelten Vertrag? Da könnte etwas Transparenz helfen.
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Augen auf bei der Wahl der Spitzenkandidat*in.
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Wischt mit nem feuchten Lappen durch und gönnt sich dabei eine Flasche Grauburgunder
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Die Präsidentin
Drucksache XII/007Bestätigung des vom Ersten Bürgermeister berufenen Zweiten Bürgermeisters sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren
Sehr geehrte Kolleg*innen,wir kommen nun zur Abstimmung zur Bestätigung des vom Ersten Bürgermeisters berufenen Zweiten Bürgermeisters sowie der übrigen Senatorinnen und Senatoren.
Alles anzeigenHierzu liegt mir ein Schreiben des Ersten Bürgermeisters vor, welches Ihnen auf der Drucksache XII/007 vorliegt. Dieses enthält die Namen der Senator*innen, die durch den Ersten Bürgermeister berufen wurden. Entsprechend Paragraph 4 des Senatsgesetzes entscheidet die Bürgerschaft über die Senator*innen in geheimer Abstimmung. Die Abstimmung dauert in Anlehnung an die Geschäftsordnung der XI. Legislaturperiode 48 Stunden und endet entsprechend am Mittwoch, den 13.03.2024 um 07:00.
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An jene welche aus dem "Frauentag" einen "Kampftag der Frau " machen wollen, sie haben die Idee NICHT verstanden.
Weder Theresa Selber ( Malkiel) , noch Clara Josephine Elßner (Zetkin) oder May Wood ( Simons) , die Organisatoren, waren als Männerfeinde bekannt!
Der feministische Kampftag soll auch nicht als Kampf gegen Männer, sondern als Kampf gegen die bestehende Benachteiligung von FLINTA* aufgrund patriarchaler Gesellschaftsstrukturen verstanden werden.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
für die Missachtung des Präsidiums in meiner vorherigen Kurzintervention möchte ich mich natürlich entschuldigen. Da ist vermutlich der Enthusiasmus in mir durchgedrungen.
Herr Kollege Grauweiler,wo Sie in meiner vorherigen Kurzintervention eine Beleidigung Ihrer Person sehen, ist mir schleierhaft. Eine Lernkurve kann auch bei höchst intelligenten Personen vorhanden sein. Und ich glaube, das wissen Sie auch. Zudem ist es auch zutiefst unparlamentarisch die Eignung der Präsidentin im Plenum zur Sprache zu bringen. Ein solches Verhalten hat zumindest in diesem Hause bisher auch noch kein*e Kolleg*in an den Tag gelegt. Aber darauf möchte ich mich auch gar nicht weiter einlassen, ist das Plenum eben nicht der angemessene Ort dafür.
Dass die Hamburgische Bürgerschaft - ich bin jetzt mal so nett und gender für Sie nicht, damit Sie sich nicht daran festbeißen - nimmt selbstredend die Funktion eines Landtages ein und das Präsidium der Bürgerschaft nimmt dadurch - selbstredend - an den Landtagspräsident*innenkonferenzen teil. Doch lautet der Name unseres Verfassungsorgans - von Verfassungswegen - Bürgerschaft und eben nicht Landtag.
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Glückwunsch, Frau Kollegin!
Hervorzuheben ist lediglich, dass Sie von der Mehrheit der Mitglieder der Bürgerschaft gewählt worden sind - eine "Bürger*innenschaft" kennt unsere Landesverfassung nicht.
Herr Kollege Grauweiler,
erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang die Zwischenbemerkung, dass ich über die Lernkurve, die Sie seit der vergangenen Legislaturperiode hingelegt haben, in der Sie das Präsidium unseres schönen Parlaments stets als „Landtagspräsidium“ betitelt haben, sehr erfreut bin. Anscheinend hätte der damalige Bürger*innenschaft damals nur gendern müssen und es wäre Ihnen bestimmt direkt wieder eingefallen, wie unser Landesparlament wirklich heißt.
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Die Präsidentin
Herr Bürgermeister,damit haben Sie den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Im Namen des ganzen Hauses der Hamburgischen Bürgerschaft wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand bei der Amtsführung und das Beste im Sinne unserer Freien und Hansestadt und der Hamburger*innen.
Ich schließe hiermit diesen Tagesordnungspunkt.
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Die PräsidentinSehr geehrte Kolleg*innen,
Sehr geehrter Herr Kollege Dutschke,
Dann bitte ich Sie zur Eidesleistung nach vorne zu treten.
Gemäß Artikel 38 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg haben die Mitglieder des Senats vor Übernahme ihres Amtes vor der Bürgerschaft den folgenden Eid zu leisten:
„Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.“
Ich bitte Sie, bei erhobener rechter Hand, die Beteuerungsformel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ zu sprechen. -
Die PräsidentinSehr geehrte Kolleg*innen,
Sehr geehrte Kollegin Barley,
ich gratuliere Ihnen herzlich zur Wahl zur Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürger*innenschaft - auch im Namen des ganzen Hauses!. Auf eine gute Zusammenarbeit! -
Die PräsidentinSehr geehrte Kolleg*innen,
ich stelle fest, dass alle Mitglieder der Bürger*innenschaft von ihrem Wahlrecht gebraucht gemacht haben und der Abgeordnete Ernesto B. Dutschke mit vier Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat und damit zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt worden ist. Ich frage Sie nun, Herr Kollege Dutschke, nehmen Sie die Wahl an?
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Die Präsidentin
Sehr geehrte Kolleg*innen,ich stelle fest, dass alle Mitglieder der Bürger*innenschaft von ihrem Wahlrecht gebraucht gemacht haben und die Abgeordnete Katja Barley mit vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat. Ich frage Sie nun, Frau Kollegin Barley, nehmen Sie die Wahl an?
