Beiträge von Fadi von Schöneberg

  • TH 011/011 Arbeit der Regierung

    Sehr geehrtes Präsidium,

    Herr Pilarow,


    Was hier gerade passiert ist eine Farce. Mehr Laienschauspiel als große Politik. Ein Ministerpräsident der sich nicht sicher ist, ob seine Regierung handlungsfähig ist, hat seine Aufgaben scheinbar verfehlt.


    So, hätte ich Sie Herr Oscar Pilarow nicht eingeschätzt.

    Verantwortung übernehmen heißt voran gehen, nicht zurück treten.

    Sie hinterlassen den selben Scherbenhaufen, welchen Sie und Ihre Regierung beseitigen wollten.


    Ich hoffe, dass die Grün-Linke Fraktion Ihre nächsten Schritte mit bedacht wählt und weitsichtig und umsichtig handeln wird.

    Sie haben einen klaren Auftrag zum Regieren erhalten. Haben sich dafür stark gemacht, dass Ihnen die Bürgerinnen und Bürger vertrauen. Zahlen Sie dieses Vertrauen gefälligst zurück!

    Sie, werte Mitglieder der Grün-Linken Liste stehen in der Bringschuld.

    Ein weiter so wie bisher, darf es nicht geben.


    Werte Kolleginnen und Kollegen,

    der Rücktritt des Ministerpräsidenten ist kein Rücktritt oder gar Auflösung der Regierung. Ich erwarte, dass Sie handeln meine Damen und Herren!

    Nun da Sie sich alle beweisen können, ist es an der Zeit Taten sprechen zu lassen. Ihre Worthülsen aus dem Wahlkampf, sind bisher nichts als leere Äußerungen, von sich scheinbar selbst überschätzenden und nicht handlungsfähigen Politikerinnen und Politikern.

    Es liegt an Ihnen, dies zu ändern!


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  • TH 011/011 Arbeit der Regierung

    Sehr geehrtes Präsidium,

    Werte Kolleginnen und Kollegen,

    Damen und Herren,


    Die Legislatur dauert nun schon einige Wochen an. Bisher sind Sie, Herr Ministerpräsident und Ihre Regierung, nicht sonderlich tatkräftig in Erscheinung getreten.


    Ein Antrag zur Beendigung des kostenlosen ÖPNV, ist nicht die große Revolution im ÖPNV aber finanziell sicherlich einfacher zu tragen, als keine Einnahmen mit dem ÖPNV zu generieren.

    Außerdem haben Sie einen Antrag zur Verfassungsänderung vorgelegt, in dem es um die Änderung eines Satzes letztlich ging und einen Antrag zur Ausstattung von Freiwilligen Feuerwehren, welcher wieder zurück gezogen worden ist.

    Außerdem wurde meine Anfrage an das Landesministerium für Wirtschaft, bis heute, nicht beantwortet trotz Fristverlängerung.

    Im Übrigen sieht die Landesverfassung es vor, dass die Landesregierung unverzüglich auf Anfragen antwortet. In unserem Fall gibt die GO die Frist vor. Hier wurde also nicht nur verpasst eine Anfrage zu beantworten, sondern es wurde von der Regierung, ein Verfassungsbruch begannen. Die Rechtsmittel werden gerade geprüft.


    Dies Arbeitsweise, kann weder in Ihrem noch im Sinne der Bevölkerung sein.

    Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, Sie wollen einen Haushaltsplan vorlegen. Auf Diesen wartet das Plenum bis jetzt, vergeblich.

    Bis heute ist nicht klar, wie Sie und Ihre Regierung die gesetzten Vorhaben realisieren will.

    Sie wollten Verantwortung für den Freistaat, Sie haben diese Verantwortung bekommen. Gehen Sie dementsprechend damit um!

    Das Verhalten der Regierung ist weder verantwortungsbewusst, noch voranbringend. Wir erleben eine Landesregierung, die fast genau so viele Umstrukturierungen hatte, wie die Regierung Anträge eingebracht hat. Das ist weder ein Zeichen für Kontinuität, noch für solide Regierungsarbeit. Sie wollten den Stillstand in Thüringen beenden. Dies ist Ihnen und Ihrer Regierung nur bedingt gelungen, um es wohlwollend zu formulieren.

    Nehmen Sie Ihren Auftrag ernst und gehen Sie die Probleme des Freistaates an. Nichts anderes ist Ihre Aufgabe!


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  • TH 011/007 Anfrage an die Landesministerin für Wirtschaft

    Sehr geehrtes Präsidium,


    Da nun auch in den letzten Tagen, nichts passiert ist, bitte ich das Präsidium die Anfrage zu schließen.

    Es ist ein Armutszeugnis für die Regierung, innerhalb von knapp zwei Wochen, nicht auf eine kleine Anfrage zu antworten.


    Mir tut die Bevölkerung leid, da dies aus meiner Sicht, ein Vorgeschmack ist, auf das was uns mit dieser Regierung bevorsteht.

  • [Allianz] Information zur Einladung zu Sondierungsgesprächen

    Update zur Regierungsbildung


    Am heutigen Tag haben die Partei Die Grünen, die Partei CDSU und die Partei Liberal-Konservative Allianz sich darauf verständigt, von den Sondierungsgesprächen, in Koalitionsverhandlungen überzugehen.


    Wir bedanken uns für die bis jetzt sehr angenehmen und konstruktiven Gesprächen und danken allen Beteiligten für die Bereitschaft, Kompromisse zum Wohle des Landes einzugehen.


    Über die weiterführenden Gespräche werden Sie, wie gewohnt hier informiert.

  • [Allianz|NRW] Wahlparty zur 12. Landtagswahl

    Ja aber gehen wir mal von der Konstellation SDP - Piraten - Grüne aus, wären dies nur 12 Stimmen. Zur MP Wahl sind 13 benötigt bei 24 Mandaten. Ist die Frage, ob der Kollege Gilbert, sich dieser Sache anschließen würde?

    Was denken Sie?

    Aber das sind natürlich alles erstmal nur reine Vermutungen und Spekulationen.

  • [Allianz|NRW] Wahlparty zur 12. Landtagswahl

    Verzeihung,

    Natürlich meine ich Sie, Frau Kollegin Wissler.

  • [Allianz|NRW] Wahlparty zur 12. Landtagswahl

    Dann lassen wir uns mal überraschen. Herr Friedländer hat glaub ich, durch den Verzicht von Frau Ohnesorg auf Ihr Mandat, nicht so viele Optionen.

  • [Allianz|NRW] Wahlparty zur 12. Landtagswahl

    Zitat von Dr. Anastasya Liebermann
    Zitat von Fadi von Schöneberg

    Hat sich den weiten Weg aus Berlin gemacht, um mit den Parteifreunden anzustoßen.


    Glückwunsch zu eurem Ergebnis.

    Reicht ihm ein Glas zum Anstoßen.

    Nimmt das Glas dankend an.


    Die spannende Zeit kommt ja erst jetzt nach der Wahl. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass Ihr einen extrem guten Beitrag zu dieser LP leisten werdet und Ihr damit unseren Platz in NRW weiter festigt und in Zukunft auch ausbaut.

    Ich bin stolz auf euch!

  • [Allianz] Information zur Einladung zu Sondierungsgesprächen

    Update zu den Sondierungen mit der Partei Die Grünen und der Partei CDSU


    Die Parteien haben Ihre Punkte für weiterführende Gespräche dargelegt und sind bereit für dieses Land Verantwortung zu übernehmen. Die Standpunkte der Parteien werden gegenwärtig immer noch diskutiert. Die Gespräche verlaufen sehr konstruktiv, respektvoll und engagiert.


    Alle Parteien sind sich der schwierigen Lage, angesichts der Entscheidung der SDP in die Opposition gehen zu wollen, bewusst und agieren mit dementsprechender politischer und auch gesellschaftlicher Vernunft bei den Sondierungen.


    Über neue Entwicklungen informieren wir Sie hier.

  • Anträge an das Landtagspräsidium

    Sehr geehrtes Präsidium,


    Hiermit beantrage ich gemäß §16 Abs. 1 der GO, eine Mitgliederzählung des Landtages.


    Die hohe Fluktuation in den letzten Tagen und die damit einhergehenden vakanten Mandate im Landtag, machen es schwer die Übersicht über die Mitglieder des Landtages zu behalten.


    Vielen Dank.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Selbstverständlich kannst du eine Zigarette haben, eine Zigarre hab ich leider nicht dabei.


    Hält Anastasya die Zigaretten hin

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Der ganz klassische Weg.

    Schon in der Schule, Schulsprecher gewesen, dann an der Uni, im Studienrat gesessen und zu den JuLis gekommen.

    Dann über die Bezirks- und Landespolitik zur Bundespolitik gekommen und für Liberale Politiker im Hintergrund gearbeitet.

    Dann wollte ich aber selbst mehr bewirken und bin bei der Allianz aktiv geworden.

    So in etwa ließe sich das zusammenfassen.


    Trinkt einen großen Schluck und zündet sich erstmal eine Zigarette an