Beiträge von Enrico Meier

  • [IL] Wahlkampfstand bei der AJK

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    Vor der Adolf-Jäger-Kampfbahn, der Heimspielstätte des Altona Fußball-Clubs baute die Internationale Linke anlässlich der Wahl am Sonntag einen Stand mit Enrico Meier auf. Neben dem Verteilen von Aufklebern und Parteiequipment stand Enrico Meier Interessierten zu für Gespräche zu Verfügung. Etwa 4 Stunden lang standen wahlkämpfende Menschen für die Internationale Linke vor dem Stadion. Nach einer Unterhaltung zwischen Enrico Meier und Vorstandsmitgliedern des Vereins wurde auf den Social Media Kanälen ein Statement von Enrico Meier veröffentlicht:


    "Heute war ich mal wieder bei Altona 93. Von meinen Pauli-Symphatien konnte man mich noch nicht befreien, das ist vielleicht auch gar nicht notwenidg. Denn wo wir uns hier eindeutig einig sind: Weder Pauli noch der HSV sind gerade diejenigen, welche zusätzliche (finanzielle) Unterstützung der Stadt brauchen. Wir müssen den Fokus auf die kleinen Sportvereine richten, welche durch Corona und teilweise auch Inflation am Ende sind. Profisport ist schön und gut, doch der trägt nicht den Breitensport, auf den es eben ankommt. Wir müssen die Menschen wieder in die Vereine bekommen. Dafür müssen die Vereine Kapazitäten haben - die sind finanziell gerade auch kaum da. Sport ist nicht nur köperlich gesund, es ist auch ein wichtiger Faktor für das Wohlbefinden von uns. Es reicht deshalb nicht, für einzelne die Möglichkeiten zu schaffen. Der Zugang zu den Sportvereinen muss für alle da sein und da muss sich die Stadt kümmern, dass das auch so ist. Investitionen und Hilfen sind unerlässlich um die spezielle Kultur und damit auch unsere Lebensqualität in Hamburg zu erhalten. Das Thema muss in der nächsten Bürger*innenschaft wahrgenommen und aktiv begleitet werden. Ich will mich dafür persönlich einsetzen."


    Später kündigte Enrico Meier an, für die Internationale Linke als Bürger*innenmeister zu kandidieren und bei der kommende Wahl am 10.07. gewinnen zu wollen. Weitere Termine für seinen Wahlkampf wurden im folgendem angekündigt und auf Social Media Möglichkeiten eingeräumt, öffentlich Fragen und Anregungen an ihn zu schreiben.

  • IV/017 Debatte | Gesetz zum Bildungsplan Wirtschaft – Einführung des Wirtschaftsthema ,,Echtes Leben“

    Zitat von Hajime Nagumo
    Zitat von Enrico Meier

    Beides. Der Redebedarf besteht noch, da unser Bürgermeister bislang offene Fragen nicht beantwortet hat.

    Ich frage nochmal, ob es ein Fraktionsantrag oder ein Antrag von Ihnen als Mitglied ist. Die GO macht da einen Unterschied.

    Ich wiederhole mich und präzisiere: Es ist ein Fraktionstrag, welcher mich als Fraktionsmitglied selbstverständlich inkludiert.

  • IV/017 Debatte | Gesetz zum Bildungsplan Wirtschaft – Einführung des Wirtschaftsthema ,,Echtes Leben“

    atmet lange aus


    atmet länger aus


    Also. Wo fangen wir an?


    Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleg*innen usw.,


    Ich möchte eigentlich nicht die weisen Worter meiner Vorrednerin nochmal wiedergeben oder so tun, als würde dieser Wortbeitrag nicht reichen, um Ihre Rede und den zugehörigen Antrag kritisch zu beleuchten. Andererseits hat es mir bereits solche Freude gemacht, Ihrer Rede zu lauschen, dass ich da jetzt einfach drauf eingehen muss, herr Miller.


    Zu meiner ersten Rede hat sich auf dem Papier nichts verändert. Kein Änderungsantrag, keine iIngeständnis oder bessere Erklärung. Daher sage ich hier erneut: Wenn Sie in Ihr Gesetz nix schreiben, dann beschließen wir auch nix davon, was Sie so blumig in Ihrer Rede beschrieben haben! Ich weiß nicht, wie man es noch anders formulieren soll. Sie haben natürlich die Befugnis, einfach Kraft Ihres Amtes Ihr Amt anzuweisen, neue Schulfächer zu kreeiren und den Unterricht umzugestalten. Dann kommen Sie uns doch aber bitte nicht mit ungaren Gesetzesentwürfen.


    Ich möchte hier nochmal auf 2 Sachen eingehen. Einerseits die unfassbare Unbeholfenheit, mit der Sie Ihr Gesetz begründen und abschließend die Problematik des Entwurfs selbst, womit ich bei Frau Vasilopoulou anknüpfen werde.

    Ihr Einstieg... Sie zitieren hier offensichtlich den Tweet von Naina aus dem Jahr 2015 und zitieren falsch und schreiben dann das Zitat einfach einer Schulkameradin zu. Ich mag ja nicht abstreiten, in meiner nicht allzu fernen Schulzeit ähnliches erlebt zu haben, aber dann kann man das doch genau so sagen und muss sich nicht seine Story draus basteln. Und die Ausrede "steht nicht im Lehrplan" hab ich echt noch von keinem meiner Lehrer*innen so bekommen und mit vielen haben wir drüber gesprochen. Schule ist an einigen Punkten zu unpraktisch und im Lehrplan unasugewogen. Da stimmen wir überein.

    Als nächstes führen Sie nun den Inhalt des neuen Fachs auf. "Lohn-Gehaltsabrechnung, sowie das Sozialversicherungssystem Unternehmungsgründung Steuerklasse Steuererklärung Versicherungen Bank mit den Unterpunkten Kredite, Kreditwürdig, Überweisungen, Leitzinsen, Anleihen, Überschuldung Verträge, Vertragsabschluss, Rechte und Pflichten sowie Richtlinien"

    Da ich für mein Abi tatsächlich korrektes Zitieren lernen musste, will ich das an dieser Stelle tun. Wie sagte Rezo einst so schön? "Diggi, das sind nur Worte." Ich kann mir teilweise durchaus erschließen, was Sie wollen, konkret werden Sie dennoch nicht, was man dabei jetzt so wirklich lernt und was der Unterschied zu PGW dabei ist, außer der Anschein eines massiv neoliberal-bürgerlichen Weltbilds, welches da vermittelt wird.
    Um den letzten Teil nicht allzu lang zu machen, werfe ich auch einfach mit Begriffen und Fragen um mich - wirklich groß scheint das Interesse der Regierung an konstruktiver Kritik ohnehin nicht zu sein. Nun: 3 Wochenstunden mehr. Wie?? Die Lehrer*innen sollen sich einarbeiten. Wer?? Geld?? Gibt's das dafür?? Schule? Was haben wir überhaupt für ne Vision von??? Hamburg? Ja Nein?


    Auf eine Zusammenfassung können wir an dieser Stelle verzichten. ich sage es nun zum letzten Mal. Wenigstens habe ich es dann gesagt. Ihr Gesetz ändert so nichts. Entweder Sie gehen der Weg der parlamentarischen Demokratie und reden hier ernsthaft mit uns oder Sie lassen es und peitschen es autoritär im Ministerium durch. Ich möchte Ihrem Gesetz doch zustimmen können, Herr Miller. Dann sorgen Sie dafür, dass wir das mit gutem Gewissen auch tun können und formulieren Sie einen vernünftigen Antrag. Dabei springt auch für Sie etwas bei raus: Dann häten Sie in dieser LP inhaltliche Arbeit gemacht und könnten sich vor Grünen und IL damit brüskieren.

  • IV/017 Debatte | Gesetz zum Bildungsplan Wirtschaft – Einführung des Wirtschaftsthema ,,Echtes Leben“

    Ei Ei Ei... Ich kann einfach nicht warten.


    setzt seine Sonnebnbrille ab schüttet etwas Sirup in sein Glas


    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Liebe Kolleg*innen, ja auch Herr Miller,


    da folgt schon der nächste ob seiner Komplexizität strotzender Antrag zur Hamburger Bildungspolitik. Auch diesmal verzichtet unsere stets bemühte Regierung darauf, sich zuviel Gedanken um tatsächliche Konzepte oder weitergehende Gedankengänge zu einer konkreten Umsetzung zu machen. Da ich nach meiner letzten Rede zwar nicht mehr davon ausgehe, dass ein wirkliches Interesse darin besteht, eigene Fehler zuzugestehen bzw. eigene Anträge zu verbessern, werde ich nun vermutlich etwas demotiviert meinen Text vorlesen, aber dennoch versuchen zu skizzieren, woran es an Ihrem Antrag mangelt - oder besser - nicht mangelt, denn das zu erklären wäre deutlich zeitsparender.


    Fangen wir an. Was ist Sachlage? Sie möchten ein Fach ab der 9. Klasse einführen, welches sich mit... was eigentlich beschäftigt? "Echtes Leben" nennt es sich. Schön. Ob das jetzt ein Biologie-Kurs, ein Streichelzoo oder eine Arte-Doku werden soll, wird in Ihrem Antrag nicht ersichtlich. Natürlich soll es irgendein Schulfach werden, das immerhin ist formuliert. Mehr leider nicht. Alle anderen Gedanken Ihrerseits haben Sie in der Begründung Ihres Antrags besprochen. Schade nur, dass diese nicht Teil des Gesetzes ist. Im Klartext: Wir beschließen hier den Namen eines Schulfachs. Nicht dessen Inhalt oder Gestaltung.


    wartet die leichte Erheiterung ab


    Damit ich meine Redezeit einhalte, zähle ich einmal kurz auf, was alles fehlt, damit wir wirklich wissen, womit wir es hier zu tun haben: Wie viele Wochenstunden? Welche Themen kommen im Fach vor? Wie werden Lehrer*innen rekrutiert, um dieses Fach umzusetzen? In wie fern unterscheidet sich das Fach von PGW. Werden PGW Kompetenzen entzogen oder könnte man PGW nicht einfach erweitern? Wird es ein Prüfungsfach im Abi sein? In wie fern findet eine Benotung statt? Reicht es bei einem Hauptschulabschluss überhaupt aus, erst ab der neunten Klasse anzufangen? Ab wann ist das Fach Pflichtprogramm? Das ist alles ungeklärt, Herr Miller. Insbesondere stört mich hier, dass ich als Abgeordneter nicht sagen kann, ob ich den Antrag jetzt unterstützen möchte oder nicht. Ich weiß ja nicht, was passiert, wenn ich zustimme. Am Ende kann ein gutes Fach bei rauskommen, was mir damals auch geholfen hätte, wordurch ich meine Steuerklärung easy hinbekomme und bei rechtlichem Fragen up to date bin. Es könnte aber auch sein, dass wir hier ein neokapitalistisches Aktiengeilheitsprogramm beschließen, um es so zu formulieren. Dieses Fach kann am Ende auch eine Methode zu Erziehung der Jugendlichen für das richtige Wirtschaftsystem sein. Weiß ich ja alles nicht. Wie können wir hier eine Pluralität wahren und keine klaren Lebensmodelle vorgeben? Hätte man vorher überlegen müssen.


    Also was haben wir zusammenfassend gelernt? Idee: gut. Umsetzung: SDP Hamburg. Den kleinen Spaß musste ich mir jetzt aber mal erlauben. Ha Ha. Ich glaube wiederum, dass Sie das richtige wollen, vielleicht sogar das richtige können. Aber Sie machen es leider nicht. Ich fordere Sie eindringlich auf, Ihren Antrag zu konkretisieren. Alles andere wäre eine Missachtung gegenüber diesem Parlament, weil Sie uns etwas beschließen lassen würden, wovon wir die Folgen nicht absehen können. Schreiben Sie in Ihr Gesetz, was das Fach können soll und erklären Sie uns, wie wir es umsetzen können. Dann kann ich diesem Antrag auch zustimmen.


    Mensch. Politik kann ja so spannend sein. Vielen Dank.


    setzt sich wieder

  • [SDP-HH] Wahlkampfauftakt zur V. Bürgerschaftswahl

    Also hauptsächlich mache ich ja nur meine Arbeit - unabhängig von einer Wahl, bei der ich nicht auf erntshafte Erfolgschancen gesetzt habe - und nebenbei finde ich es einfach sehr lustig, wie schlimm Sie jedes Mal getroffen sind, wenn Sie in Ihrer Selbstdarstellung Kritik oder Häme ernten. Herr Miller, wir müssen uns gar nicht mögen - dafür haben wir auch viel zu unterschiedliche Sichtweisen. Aber die Art und Weise, wie Sie Kritik abwehren oder einfach unkommentiert stehen lassen, hat nichts mit meinen persönlichen Befindlichkeiten zu tun. Wenn mir schnelle Posten zu bekommen so wichtig wäre, hätte ich auch bei den Grünen bleiben können. Mir geht es tatsächlich um die Sache. Können Sie mir glauben oder nicht, aber etwas drüber nachdenken schadet sicherlich nicht.

  • [SDP-HH] Wahlkampfauftakt zur V. Bürgerschaftswahl

    Ich weiß nicht ob ich für die Wichtigmacherei Ihrer Art geschaffen bin. Ich halte das Auftreten der SDP Hamburg leider allgemein für sehr lächerlich. Wenn Sie da wirklich bei jeder kleinsten Kritik weinerlich werden, zeugt das nicht unbedingt von wirklicher Größe oder politischem Geschick.

  • [SDP-HH] Wahlkampfauftakt zur V. Bürgerschaftswahl

    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Enrico Meier
    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Dr. Irina Christ

    Und was haben Sie gemacht, um sich als Antistillstandspartei glaubwürdig profilieren zu können? Richtig, einen einzigen Gesetzentwurf eingereicht, der nix ändert. Na klasse aber auch.

    Ziemlich dicke Backen, angesichts der inhaltlichen und programmatischen Nichtexistenz der Grünen in Hamburg. Oder womit hat die stärkste Fraktion in der Bürgerschaft die Wahlperiode verbracht? Ach ja richtig, mit Kindergartenspielchen gegen den gewählten Ersten Bürgermeister.

    Ich erinnere mich an zumindestens einen inhaltlichen Gesetzesentwurf, was man Ihrer Fraktion leider nicht vorwerfen kann.

    Super, dann steht es 1:1. Vielleicht wäre es angesichts der quasi nicht so guten Aktivität besser, man würde seine Kräfte für inhaltliche Arbeit, statt für Zankerei nutzen.

    Eher 1:0 wenn sie zählen können.^^

  • [SDP-HH] Wahlkampfauftakt zur V. Bürgerschaftswahl

    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Dr. Irina Christ

    Und was haben Sie gemacht, um sich als Antistillstandspartei glaubwürdig profilieren zu können? Richtig, einen einzigen Gesetzentwurf eingereicht, der nix ändert. Na klasse aber auch.

    Ziemlich dicke Backen, angesichts der inhaltlichen und programmatischen Nichtexistenz der Grünen in Hamburg. Oder womit hat die stärkste Fraktion in der Bürgerschaft die Wahlperiode verbracht? Ach ja richtig, mit Kindergartenspielchen gegen den gewählten Ersten Bürgermeister.

    Ich erinnere mich an zumindestens einen inhaltlichen Gesetzesentwurf, was man Ihrer Fraktion leider nicht vorwerfen kann.

  • "Energiekonzerne Enteignen!" - ANTIKA Treff vor Bennos Eckkneipe

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    Vor der so genannten "Bennos Eckkneipe" trafen sich heute rund 150 Personen zu einer Kundgebung der ANTIKA unter dem Motto "Energiekonzerne Enteignen. Demokratie Fördern.". Aufgrund massiv steigender Preise Im Energie- und Wärmesektor werden nachdrücklich bewiesen, dass die privaten Konzerne nicht in der Lage sein sollten, nach ihren Wünschen Märkte zu bestimmen und zu beherrschen. In den oligopolen Marktstrukturen sei ein Wettbewerb sowieso nicht vorhanden. Da außerdem ohnehin jegliche Zukunftsinvestitionen massiv durch statliche Seite unterstützt werden müssen, sei es unverantwortbar, demokratische nicht legitimierte Chefetagen die Entscheidung über Energiepreise und die Art der Versorgung in Deutschland zu bestimmen. Notwendig seien daher Enteignungen bzw. Vergeselschaftungen und Aufsplittungen der großen deutschen Energiekonzerne. Enrico Meier hielt, stehend auf einem Bierkasten, hierzu eine Rede vor der Eckkneipe, welche später auf den einschlägigen Social Media Seiten veröffentlicht wurde:


    "Ich weiß, wer hier jetzt wieder getriggert ist und sich in seinem 400€ Fernsehsessel an den Kopf fasst. Was faseln diese linksgrünen Spinner wieder von Enteignungen? Sollen die doch mal arbeiten gehen. Ja, ja. Doch in Wahrheit sprechen wir hier über eine Frage, die wir mal geselschaftlich diskutieren müssen. Wer soll den warum die Entscheidungen treffen, wie Energiepreise sind und wo die Kraftwerke stehen. Vor allem welche Kraftwerke. Aktuell buttern wir nämlich massive Investitionen in RWE, e.on und Co ohne dabei konkreten Handlungsspielraum zu haben. Wir zahlen den Unternehmen sogar Geld dafür, dass diese ihre Kohlekraftwerke abschalten, obwohl sie das eigentlich selbst vor Jahren schon machen wollten. Nur durch staatliche Subventionen existieren diese Kohlekraftwerke noch. Und wir können übrigens auch nicht darauf hoffen, dass solche Konzerne plötzlich sich entscheiden, doch mal lediglich zum Allgemeinwohl zu wirtschaften. Das sind AKtienunternehmen und die machen genau das, wofür sie da sind: Gewinne. Übrigens das letzte Argument, welches uns noch vor neuen Atomkraftwerken in Deutschland bewahrt, denn die rentieren sich nunmal gar nicht.


    Wozu führen Enteignungen dann? Wir könnten die Aufgabe der Energieversorgung endlich in die Hände von Bund, Ländern und insbesondere den Kommunen geben. in den großen Fragen muss sich der Bund sicher festlegen, in welche Richtung man hier gehen möchte, um den Transformationsprozess zur Klimaneutralität gehen zu können. Aber in der konkreten Umsetzung weiß doch eine Kommune, wissen doch die Betoffenen vor Ort, immer besser, wie sie ihren Landkreis oder ihre Stadt haben möchten. Wenn ich auf die Straße gehe und Menschen frage, ob sie gerne stabile Energiepreise hätten und die Enrgiepolitik bei sich vor Ort mitbestimmen wollen, dann werden mir ganz ganz viele mit "Ja!" antworten. Nehmen mir unsere Energiepolitik aus dem Aktienmarkt und bestimmen unsere eigene Zukunft, unser eigenes Leben endlich selbst! Hier in Hamburg haben wir mit den Hamburger Energiewerken bereits ein gutes Beispiel. wie es sein kann. Doch dann müssen wir mit diesem Potenzial etwas anfangen. Die aktuelle Regierung hat kein Interesse daran, hier konkret etwas zu machen. Nichts zu Klima, Energie oder Umwelt im Koalitionsvertrag. Ich denke das sollten wir zur Wahl am Sonntag mal berücksichigen!"

  • IV/016 Debatte | Gesetz zur Ergänzung der Landesverfassung um das Grundrecht auf Wasser

    Sehr geehrte Herr Präsident,

    Liebe Kolleg*innen,


    kaum jemensch wird es geschafft haben, in den vergangenen Jahren nichts von den anstehenden Problematiken um Wasser und dessen Verteilung gehört zu haben. Hier geht es nicht nur darum, dass Nestlé der Zvilbevölkerung in trockenen Gebieten Grundwasser entzieht, um es ihnen danach zu verkaufen. Das ist die Speerspitze einer verkorksten Wasserpolitik, wie sie seit Anbruch des Kapitalismus stattgefunden hat. Seitdem wird Wasser als Produkt und Mittel zum Zweck des Gewinns angesehen. Tatsächlich kann man ja auch Fan von Sprudelwasser sein. Da ist am Ende ein hauseigener Wassersprudler zwar sinnvoller als Flaschenwasser, aber dennoch gibt es durchaus Situationen, in denen der Verkauf von Wasser im derzeitigen System Sinn ergibt. Fun Fact: Flaschenwasser verbraucht im Durchschnitt rund 80mg CO2 pro Liter, bei Leitunsgwasser ist es nichtmal 1mg. Doch auch darum geht es hier nicht hauptsächlich.


    Es geht hier um eine Grundsatzentscheidung. Prinzipiell schreiben die Verfassungen des Bunds und der Länder die Würde des Menschen vor. Dennoch ist die Frage nach dem Grundrecht auf Wasser immer wieder zur Disposition gestellt und wird in Zukunft noch häufiger gestellt werden. Bis 2050 werden rund 50% aller Städte unter Wassermangel leiden. Durch Klimawandel und Hitzewillen wird es vermehrt zu Hitzetoten bzw. Verletzten kommen. Einerseits benötigen wir an dieser Stelle praktische Maßnahmen durch die Stadt, welche sauberes Trinkwasser kostenlos in der Stadt zu Verfügung stellen muss, andererseits müssen wir hier den Grundsatz beantworten: Wem gehört das Wasser? Die Internationale Linke bekennt sich ganz klar dazu: Uns allen!


    nimmt ein Schluck Viva con Agua


    Hamburg sendet damit auch ein Signal an den Bund, welcher diese Frage seit Jahren anders beantwortet. Doch wie dargelegt wäre es dringend notwendig. Keinem Menschen, egal welchen sozialen, kulturellen, politischen oder gesellschaftlichen Standes darf das Recht auf Wasser verwehrt werden. Insbesondere auch dann nicht, wenn seine Staatsangehörigkeit nicht dem Wunsch einer zuständigen Behörde entspricht. Mit diesem Gesetz können wir die Grundlage für eine soziale Wasserpolitik in Hamburg legen und damit den vorangegangenen Sätzen unserer Verfassung Nachdruck verleihen.


    Ich bitte daher um Zustimmung!

  • Anträge an das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft