Die Landesverbände der Internationalen Linke und der Partei Grüne treten mit einer gemeinsamen Liste unter dem Namen „Internationale Grüne Linke Thüringen“ an.
Mitglieder der Liste sind Mitglied in einer der beiden Parteien.
Beiträge von Oscar Pilarow
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Der Landesverband der Internationalen Grünen Linken in Thüringen lädt alle Bürgerinnen und Bürger und Interessierte zum Wahlkampfauftakt anlässlich der Landtagswahl Mai 2022
am 05.05.2022
ein.
Veranstaltungsort: Erfurt, Domplatz
Veranstaltungsbeginn: 20:00 Uhr
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In den letzten Tagen fanden die Wahlen zum Bundesvorstand der Internationalen Linken statt.
Für das Amt der beiden Bundesvorsitzenden standen die Genossin Susanne Wagenknecht und Ernesto B. Dutschke zur Wahl.
Zur Wahl für das Amt des Generalsekretärs stand der Genosse Oscar Pilarow .
Hier die Ergebnisse:
Susanne Wagenknecht: 4x Ja bei 1 Gegenstimme
Ernesto B. Dutschke: 3x Ja bei 1 Enthaltung
Oscar Pilarow: 3x Ja bei 1 Enthaltung
Damit erhielten alle drei Kandidaten die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
i.A. Oscar Pilarow
Generalsekretär der I:L
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Damit wird sich wohl dann der neue Landtag und die neue Landesregierung beschäftigen müssen.
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Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Thüringer Landtages!
Nach dem meiner Fraktion hier einige Unstimmigkeiten in der Landespolitik aufgefallen und angesprochen wurden haben wir nun eine Situation,
die selbst ich als Neuling mir nicht ausrechnen habe können. Aber die Aufgabe einer verantwortungsvollen Opposition ist es, Kritik zu üben, kritisch zu
hinterfragen und Probleme offen zu legen.
Dies haben wir getan und so sehe ich, solange man Opposition ist es auch weiterhin.
Ich bedanke mich bei dem scheidenden Ministerpräsidenten Jonathan Schmidt für seine geleistete Arbeit.
Nun müssen wir aber eine Lösung für die Bürger und Bürgerinnen Thüringens finden.
Man kann ja eine überparteiliche Übergangsregierung bilden, die unabhängig der Fraktionsgröße o.ä. agiert.
Bis der neue Landtag sich konstituiert und die neue Landesregierung gebildet wurde.
Herzlichen Dank
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Also so wie ich das sehe, gab es seit letztes Jahr Januar keinen neuen Versuch einen Haushaltsplan auf zu stellen, damit sind defacto alle Beschlüsse hinfällig. Weil die Finanzierung irgendwo fehlt. Da wurden in der vergangenen Zeit Fehler von vielen Seiten gemacht und nun wurde es auf den Tisch gelegt und nun haben wir in Thüringen eben das Desaster. Es tut uns leid, wenn es bislang niemanden aufgefallen ist.
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Sehr geehrter Herr Präsident, ich ziehe die Anträge zurück.
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Sie meinen also, dass es erstmal alles stillstehen soll und die neue Landesregierung die Suppe auslöffeln soll?
Ich sage: NEIN!!!
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Ich finde es bemerkenswert, dass hier nur 2 Mitglieder der Landesregierung dazu äußern, der Rest gar nicht.
Ich denke es liegt nicht allein nur an dem Ministerpräsidenten dieser Legistaturperiode. Es wurde schon seit mehr als
einem Jahr genug Fehler gemacht. Daher sehe ich es als komplettes Versagen der vergangenen Regierungen.
Der Landtag muss nun eine neue Regierung bilden, bis ein neuer Landtag gewählt ist, oder sich auflösen.
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Zehnte Wahlperiode
Antrag: Eröffnung einer aktuellen Stunde mit dem Thema " Finanzen und fehlender Haushaltsplan"
Die Abgeordneten und berufenen Bürger/innen der Internationalen Grünen Linken vertreten durch den berufenen Bürger Oscar Pilarow beantragteine aktuelle Stunde zum Thema " Finanzen und fehlender Haushaltsplan".
Die Abgeordneten fordern das Landtagspräsidium auf, die Staatsregierung, mindestens aber den Staatsminister der Finanzen zur Anwesenheit zu verpflichten.
Begründung:
Der Landtag hat im Januar 2021 zuletzt über einen Haushaltsplan beraten und abgestimmt. Der Entwurf wurde damals aber abgelehnt. Daher fragen wir uns, auf welcher rechtlichen Grundlage die Staatsregierung Geld ausgibt?
Herzlichen Dank
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Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten.
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Zehnte Wahlperiode
Drucksache 010/024A n f r a g e
der Fraktion der Internationalen Linke und des berufenen Bürgers Oscar Pilarow
Titel: Resozialisierung von Straftätern im Freistaat Thüringen
Wir fragen die Staatsregierung:
1. Wie erfolgreich ist die Resozialisierung von Straftätern im Freistaat Thüringen nach ihrer Haftentlassung?
2. Welche Kosten im Landeshaushalt wurden dafür geplant?
3. Sieht die Staatsregierung die Ausgaben für angemessen?
3a Wenn ja, warum müssen immer mehr Projekte, die sich mit der Resozialisierung Strafgefangener beschäftigt schließen,
weil es keine Finanzierung gibt?
Vielen Dank
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Ich kandidiere ebenfalls.
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Dies wird hier eine Debatte auf unteren Niveau. Das ist hier kein Thread für Debatten!!!!!
Das sehe ich anders. Wer eine öffentliche Mitteilung schreibt, stellt diese bewusst der Öffentlichkeit zur Diskussion. Und eine Partei, die die Sprache des Volkes sprechen will, sich aber des Humors verweigert, sollte seine Methodik überdenken. Ich meine, gut, es ist das deutsche Volk, und das ist berüchtigter Weise humorlos, aber trotzdem.
Ich gehe da konform, aber irgendwann kann das auch mal gut sein!
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Dies wird hier eine Debatte auf unteren Niveau. Das ist hier kein Thread für Debatten!!!!!
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Ich schlage den Kollegen Kretschma vor.
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Ich melde mich ebenfalls.
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Die Landesverbände der Internationalen Linken und der Grünen des Freistaates Thüringens haben gemeinsam beschlossen, auf auf Landesebene zusammen zu arbeiten.
Die Landesvorstände beider Parteien sehen auf beide Seiten große Übereinstimmungen in den wichtigsten Themen, die Thüringen in der Zukunft beschäftigen werden.
Wichtigste Themen sind:
1. Ausbau der erneuerbaren Energien
2. ÖPNV auf dem Land weiter vernetzen
3. Bessere Vorsorge in Pandemie- und Katastrophenfällen
4. bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und Gemeinden
5. Ausbau der Digitalisierung und bessere Ausstattung der Schulen und des öffentlichen Dienstes
Daher werden beide Landesverbände mit einer gemeinsamen Liste zur Landtagswahl vom 12. - 15. Mai 2022 antreten.
i.A. O. Pilarow
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Ich melde mich als Mitglied.
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Sehr geehrter Herr Präsident,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich sehe es so, dass die Gesellschaft mit Virus weiterleben muss. Wir Politiker sind in der Pflicht,
nicht nur zu mahnen, sondern auch Wege auf zu zeigen, wie ein Leben mit dem Virus ohne
ein gesundheitliches oder sogar tödliches Risiko aussehen kann. Der Landtag, die Landesregierung,
aber auch und im Besonderen die Bundesregierung und der Bundestag sind zum Wohl der Menschen
in Deutschland gewählt. Daher muss man jede Änderungen der Maßnahmen genau überlegen und nicht nur,
weil bald wieder Wahlen sind, alles wieder hoch zu fahren, um dann die Wahlen zu gewinnen und dann die Schuld auf andere zu schieben.
Ich bin für Lockerungen, aber die Oberhand sollte schon beim Bund liegen. Wenn aber der Landtag die Verantwortung hat,
schlage ich vor, einen ständigen parlamentarischen Ausschuss ein zu setzen, der den Staatsminister der Gesundheit in Zukunft,
bei der Bewältigung der Krise unterstützt und gemeinsame Beschlüsse dem Landtag zu Beratungen und Beschlussfassung vorlegt.
Vielen Dank
