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Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenWollen Sie die Entlastung für die Bürger:innen und die Unternehmen verhindern?
Nach momentanen Abstimmungsverhältnis würde eine Zustimmung Thüringens nicht ausreichen für eine Mehrheit im BR. NRW und HH würden schließlich ausreichen und sollte sich HH entscheiden sich ebenfalls zu enthalten wie Bayern und TH würde eine Zustimmung TH auch nicht für eine Mehrheit ausreichen.
Von daher liegt es nicht (nur) an TH ob Gesetzesvorschläge der Bundesregierung oder der Länder im BR Erfolg haben oder scheitern.
Nein aber es sollte wohl klar sein, dass Sie den Bürger:innen erklären müssen, warum Sie eine Steuersenkung auf aktuell sehr teuere Gaspreise verhindern wollen. Zumal ich aus Thüringen noch keine eigenen Länderspezifischen Maßnahmen zur Entlastung Ihrer eigenen Bevölkerung vernommen habe. Was den Punkt mit den Lebensmitteln betrifft, so sollten Sie wissen, für die gilt bereits der ermäßigte Steuersatz und eine vollstände Umsatzsteuer-Befreiung von diversen Produkten ist mit aktuellem EU-Recht nicht vereinbar.
Mir ist neu das eine solche Gesetzesänderung die die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senkt verabschiedet wurde.
Als BUndesregierung läge es aber in Ihrer Verantwortung auch solch ein Vorgehen mit der EU Kommision abzusprechen und mit deren Zustimmung kurzfristig z.B. Lebensmittel nicht mehr (zusätzlich) zu besteuern.
Ihnen ist das neu? Auf Lebensmittel gilt der ermäßigte Steuersatz schon seit Jahrzehnten. Natürlich haben Sie da also keine solche Gesetzesänderung mitbekommen, weil sie ja auch nicht notwendig ist.
Es gibt durchaus Lebensmittel die als Luxusgütter mit 19 statt 7 Prozent versteuert werden
Beispiele:
Babynahrung
Mineralwasser
Orangensaft
Vegetarische bzw Vegane Fleischersatzstoffe (Veggie-Schnitzel)
Es gibt noch einige mehr
Mein Vorschlag sieht vor das alles was man im (als Beispiel) Edeka kaufen und später essen kann, auf 7 Prozent runter geht, damit würde man die Menschen deutlich mehr Entlasten
Und wo ist Ihr Antrag dazu? Das wäre ein völlig eigener Antrag, der absolut nicht im Widerspruch zum Antrag der Bundesregierung steht. Sehen Sie, sie wollen Entlastungen, machen dafür aber nichts und verhindern nun noch aktiv eine sehr wichtige Entlastung für die Bürger. Nicht jeder heizt mit Gas, das ist korrekt, aber die meisten schon und für unsere Industrie ist diese Art der Energieversorgung und damit verbunden auch die aktuelle Preisentwicklung von fundamentaler Bedeutung. Eine Senkung der Umsatzsteuer an dieser Stelle würde Privatpersonen uns Unternehmen um 8 Milliarden Euro entlasten. Das ist eine ganze Menge und wenn sie sich hier jetzt quer stellen, dann wird es diese Milliardenschwere Entlastung einfach nicht geben. Schlauer wäre es doch einen weiteren Antrag einzureichen, der dann das zum Inhalt hat, was Ihnen wichtig ist. Wir können uns in der Krise keine solche Blockaden leisten, die einzigen die darunter leiden, wären die Menschen. Das wollen wir alle nicht also gehen Sie da in sich und überlegen Sie genau, ob Sie aktives Nichtstun verantworten können.
aktiv verhindern? Eine Enthaltung ist kein Nein. Und solange sich HH noch nicht entschieden hat ob es für gegen oder mit Enthaltung abstimmt ist das Ergebnis noch nicht fest.
Fragen Sie doch auch mal Herrn Kratzer was Ihn bzw. die Landesregierung von Bayern dazu gebracht hat sich zu enthalten.
Eine Zustimmung TH bringt dem Antrag noch keine Mehrheit ohne ebendiese auch aus HH oder Bayern da NRW und TH zusammen auch nur die Hälfte aller Stimmen hat.
Ganz einfach,
In Bayern regiert die Allianz als Seniorpartner mit und ist mit Abstand, die größte Partei in der Koalition und sie ist kein große Fan dieses Gesetzes.
Hier in Thüringen koalieren sie ausschließlich mit Parteien Links der Mitte und im Landtag sind auch nur Parteien Links der Mitte vertreten also sollten sie keine Probleme haben und das wissen sie auch.
Darüber hinaus zeigen sie hier, dass sie sich enthalten haben nicht weil sie es auf Grundlage ihrer Sachkompetenz, sondern wegen ihres Bauchgefühls welches ihnen nur sagt, dass dies vielleicht noch anders ginge ohne eine echte Ahnung zu haben wie.
Edit: Das zeigen sie auch durch ihr hastig Zusammengeschustertes "Entlastungspaket"
1. Schön, dass Sie Interna der Bayerischen Landesregierung kennen.
2. Ihr Argument, dass die Allianz die größte Partei ist und deshalb anscheinend Gesetze "einfacher" blockieren kann, ist hinfällig, da jede beteiligte Partei in der Regierung einen Sitz im Bundesrat hat.
3. Das sieht die Mehrheit der Bundestagsfraktion wohl nicht so.
Aber Hauptsache die Allianz irgendwie in die Diskussion reinziehen, wenn man nichts mehr sinnvolles zur Diskussion beitragen kann
Frau von Habsburg,
Herr Kratzer,
Ich finde es schön, dass sie beide gleich davon ausgehen, das ich behaupte die Interna der bayerischen Landesregierung kennen würde.
Das tue ich aber nicht und ich habe es auch nicht offen behauptet, aber für sie es leider nicht klar genug ausgedrückt.
Aber es ist schon auffällig, wie die bayerische Staatsregierung sich im Bundesrat, ohne es dort oder woanders zu begründen sich enthält.
Und daher kann man sehr wohl fragen und auch spekulieren, warum sie es getan hat und seien wir mal ehrlich, es gibt nur zwei realistische Szenarien:
1. BSV und Piraten haben sich gegen die Allianz durchgesetzt.
Unwahrscheinlich, weil BSV und Piraten sich soweit ich weiß, in wirtschaftspolitischen Fragen da doch eher Links der Mitte positioniert haben und eher für Entlastungen sein sollten.
2. Die Allianz hat sich gegen die BSV und die Piraten durchgesetzt.
Sehr wohl wahrscheinlich.
Es würde mich nicht wundern, wenn die Allianz sogar dagegen stimmen wollte, aber von Piraten und BSV zu der Enthaltung runtergehandelt wurde.
Ein weiteres Argument dafür liefern sie selbst Frau von Habsburg.
Sie haben recht wenn sie sagen, dass die Mehrheit ihrer Fraktion für diese Entlastung gestimmt hat, aber sie hätten ruhig erwähnen können, dass ihr einziger Abgeordneter der dagegen gestimmt hat Felix Brackelmann war, welcher aus Bayern kommt, was natürlich in keinen Zusammenhang stehen muss, aber wie sie mir zustimmen müssen schon ein drolliger Zufall wäre.
Ich bin natürlich von 2. überzeugt und jeder, der nicht völlig naiv ist, wird diese Variante auch von ihr überzeugt sein.
Aber am Ende ist das natürlich nur pure Spekulation, sofern nicht entweder besagte Dokumente an die Öffentlichkeit zugespielt werden oder die Staatsregierung sich ein Herz nimmt und dies doch noch begründet.
Auf jeden Fall hängt die Allianz sehr wohl drin und es muss sehr wohl darüber diskutiert werden, was sie zur Erhaltung des Wohlstandes in diesem Land beitragen will.
