Hamburgische
Bürgerschaft
Achte Legislaturperiode
An den Präsidenten der Bürgerschaft
Drucksache VIII/XXX
Antrag zur Einrichtung einer aktuellen Stunde, zur aktuellen Situation der Bürgerschaft und daraus resultierenden Verfahrensweise
Antrag: zur Einrichtung einer aktuellen Stunde, zur aktuellen Situation der Bürgerschaft und daraus resultierenden Verfahrensweise
Antragsteller: Fraktion des Liberalen Forums, vertreten durch den Abgeordneten Dr. Lukas Obner
Die Fraktion des Liberalen Forums beantragt das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft nach §14 der Geschäftsordnung eine aktuelle Stunde ein zurichten.
Nach dem Ausscheiden des Abgeordneten Herrn Eric Bar, hat der derzeitige Senat nur wenig Akzeptanz in der Bürgerschaft und in der Wählerschaft.
Daher möchten wir eine Debatte innerhalb der Bürgerschaft anregen und welche Ergebnisse sich daraus ergeben.