Da geht es mir nicht einmal um die Frage der Abschiebung, sondern die Frage, in wie fern ein*e Polizist*in einen persönlichen moralischen Kompass besitzen darf. Unser Rechtssystem lässt für Individualität und für menschlichkeit wenig Platz.
Anders kann eine Demokratie nicht funktionieren. Individualität in dem von Ihnen verstandenen Sinn würde bedeuten, sich als Einzelner über die Entscheidung der demokratischen Mehrheit zu stellen.
Nein, in einer Demokratie ist man nicht dazu gezwungen, jegliche Mehrheitsbeschlüsse persönlich umzusetzen. Hier kommen wir aber natürlich an die Konfliktfrage: Wie soll das als Vertreter*in eines Staates funktionieren? Das ist doch die Problematik, dass hier die Moral zwingend unter dem Gesetz steht und einem beauftragten Menschen damit die eigene Entscheidungsgewalt entzogen wird. Dennoch ist jeder Mensch frei und kann sich dagegen entscheiden. In dieser Entscheidung können Polizist*innen unterstützt werden.
Als Hoheitsträger hat man da keine Wahl, außer man kündigt. Hoheitsträger sind da, um die Entscheidungen demokratisch legitimierter Stellen zu exekutieren, unabhängig davon, ob ihnen die Entscheidung gefällt. Wer das nicht will, hat schlicht den falschen Job. Wenn Sie die Hoheitsträger unterstützen, die deswegen Ihren Job aufgeben, ist das eine Sache. Wenn Sie es aber begrüßen, dass die Ausführung von Gesetzen im Amt blockiert werden, sind Sie kein aufrechter Demokrat.
