Beiträge von Dr. Matthias Linner
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Die gute Frau hat glaube ich wieder mal ein Weißbier zu viel erwischt. Sagt die Tante was von deutscher Sprache und kann sich dann nicht mal angemessen ausdrücken, also lustig ist das schon. Ministerin für Volksverblödung wäre eigentlich eine viel passendere Berufsbezeichnung, wenn die Allianz schon bei der Bezeichnung der Ministerien so kreativ ist.
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Kann ich noch mal aus dem Raum gehen, versuchen zu vergessen was die ungebildete Frau von sich gegeben hat, dann wieder hereinkommen und den Antrag begründen? Ja? Dann bis gleich!
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Gemäß der Geschäftsordnung konstituiert sich ein temporärer Ausschuss, wie von Ihnen beantragt, nicht automatisch, sondern bedarf ebenfalls eines eigenen Antrages mit allem Drumherum.
Sie glauben also ich müsste noch zusätzlich zu dem Antrag auf Überweisung auch einen Antrag auf Einrichtung des Ausschusses stellen? Ich befürchte, da muss ich Sie enttäuschen.
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ein Redebeitrag ist freilich kein Antrag
Erstaunliche Unkenntnis. Wirklich erstaunlich.
um die Überweisung an einen Ausschuss beantragen zu können muss sich zuerst ein solcher konstituieren
Für das, dass Sie so vehement behauptet haben, "die Linken" würden Ihre Anträge nicht lesen, ist es ja schon reichlich belustigend, dass Sie offenbar die Geschäftsordnung noch gar nie gelesen haben, Herr "Minister".
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Drittens ist ein Staatsminister nicht verpflichtet, jedem Abgeordneten, der nicht in der Lage oder willens ist, den Ausführungen der beantragenden Seite zu folgen, eine Sonderlesung zu halten.
Doch doch, den drei Sätzen konnte ich gut folgen. Leider halte ich drei Sätze für keine ernsthafte Begründung eines Gesetzesvorhabens.
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Magnus Gruensen Wärst du so freundlich den Kolleginnen und Kollegen mitzuteilen, dass der Antrag auch von deiner Seite abgesegnet wurde. Vielen Dank!
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Lesen Sie den Inhalt des Antrages, verstehen Sie ihn und im Anschluss können Sie sachbezogene Fragen stellen, die mit Sicherheit vom entsprechenden Minister beantwortet werden. Da es sich hier um eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zweier Ministerien handelt, die der Freistaat sowie die gesamte Bundesrepublik in dieser Form noch nicht gesehen hat, kann ich verstehen, dass Sie die Komplexität des Vorhabens überfordert.
Überfordert sind eigentlich nur Sie und Ihr Minister. Bei Ihnen verstehe ich das noch, so frisch zurück aus dem Urlaub ist man vielleicht noch nicht wieder ganz im Arbeitsmodus. Aber Ihr Minister ist ja eigentlich omnipräsent, der sollte doch mittlerweile wissen, wie Parlamentarismus funktioniert...
Wer ist den der zweite Minister, der an dem Vorhaben beteiligt war? Dann würde ich den nämlich ganz gerne herbeizitieren - vielleicht kann er ja zur Antragsbegründung beitragen.
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Herr Präsident,
da sich der Herr "Staatsminister" bedauerlicherweise weigert den Antrag der Staatsregierung zu begründen, beantrage ich im eigenen Namen und im Namen von Herrn Magnus Gruensen nach § 26 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung die Überweisung an einen Ausschuss. Ich hoffe, die Staatsregierung erdreistet sich vielleicht dann, eine vernünftige Begründung als Debattengrundlage vorzulegen.
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Also ist Ihr Verständnis von parlamentarischer Arbeit, dass die Regierung der Opposition ein Gesetz vorlegt, der Minister drei Sätze dazu verliert weil den Rest können die Abgeordneten doch ohnehin lesen? Demokratie lebt von Debatte und Diskurs und dazu gehört, dass die Regierung ihre Gesetzesvorhaben gefälligst auch begründet. Sie erwähnen in Ihrer Rede in keiner Weise, warum diese Arbeitslager keine Zwangsarbeit darstellen und damit rechtswidrig sind, sie erwähnen nicht, wieso Migrant:innen in die Arbeitslager kommen sollen, arbeitslose Deutsche jedoch nicht. Sie erwähnen mit keinem Wort, wie sich die Kosten dieses Vorhabens ergeben. Und das ist nur ein kleiner Auszug der Fragen, die die Staatsregierung hier offen lässt. Ich habe den Antrag gelesen und ich habe viele, viele Fragen dazu, denn er ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Wären Sie also bitte so nett und könnten nun begründen, was die Staatsregierung sich bei der Erarbeitung dieses Antrages gedacht hat? Ich verstehe absolut nicht, wie man sich dem demokratischen Diskurs als Staatsregierung derart verweigern kann.
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Der Ministerpräsident hat sich im Gegensatz zur politischen Linken bedingungslos der Arbeit zum Wohle des bayerischen Volkes verschrieben und dies in den letzten Wochen pausenlos verfolgt. Dass Sie die kritisch sehen belegt doch nur, wie tief die Mediengeilheit in der DNA der politischen Linken eingearbeitet ist und ein selbstloses Verhalten ohne dauerhafte Selbstbeweihräucherung dieser also höchst unnatürlich erscheint.
Möchten Sie jetzt auch noch zum Antrag sprechen oder weiter Arbeitsverweigerung betreiben, so wie Ihr Ministerpräsident in den letzten Wochen?
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Herr Linner,
Sagen Sie! Es ist unerhört. Sie postulieren hier ständig, dass die geschätzte Kollegin Koslowska eine Pöblerin sei und schaden durch Ihr lächerliches Verhalten dem Ansehen des Hauses. Sie selbst sind der schlimmste Hetzer seit Dr. Goebbels! Besinnen Sie sich endlich wieder auf den demokratischen Diskurs. Wenn Sie jedoch an Straßenschlachten interessiert sind, wenden Sie sich an Ihre terroristischen Freunde von der letzten Generation.Oh, welch seltener Gast. Schön, dass Sie auch mal wieder da sind. Wie war Ihr Urlaub? Offenbar nicht sehr entspannend, wenn ich Ihre erneuten Ausbrüche hier richtig deute...
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Da sieht man es mal wieder: die einen machen, was sie für wichtig halten, während die anderen für das Vaterland arbeiten.
Und die anderen pöbeln die ganze Zeit. Sie hätten die Jobbeschreibung für die Stelle als Staatsministerin mal besser lesen sollen, Sie kommen offenbar überhaupt nicht mit Ihrer Rolle klar.
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Wir halten fest: Für Herrn Linner ist es nicht wichtig, einen Antrag zu lesen und zu verstehen, sondern vielmehr, dass die Staatsregierung zusätzlich einen Roman dazu verfasst.
Ich habe den Antrag gelesen und bin sehr gespannt, wie die Staatsregierung den Antrag begründet. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber so funktioniert der Gesetzgebungsprozess. Man kann von der Staatsregierung wohl erwarten, dass sie in mehr als Sätzen begründet, warum sie diesen Antrag in dieser Form eingebracht hat. Möchten Sie denn nun bitte den demokratischen Diskurs und Gesetzgebungsprozess achten oder verweigern Sie eine Begründung?
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Bayerischer Landtag
Vierzehnte Wahlperiode
Drucksache XIV/017
A n t r a gder Fraktion der Grünen
Deutsche Sprache vor staatlicher Einmischung schützen
I. Der Landtag stellt fest,
dass die Staatsregierung durch die Änderung der Gymnasialschulordnung, der Realschulordnung und der Mittelschulordnung vom 4. Dezember 2022 die Verwendung von Gendersprache als Verstoß gegen die Sprachrichtigkeit definiert hat. Es handelt sich dabei um eine staatliche Vorschrift zur Definition dessen, was als sprachrichtig anzusehen ist.
Die deutsche Sprache gehört dem Volk, nicht dem Staat. Sprache wird vom Volk gesprochen, geschrieben und weiterentwickelt. Es ist nicht Aufgabe der Regierung, staatliche Vorgaben zur korrekten Rechtschreibung zu machen. Für die Beobachtung und Weiterentwicklung der deutschen Sprache sowie die Gewährleistung der Einheitlichkeit und die Klärung von Zweifelsfällen bzgl. der deutschen Rechtschreibung ist der Rat für deutsche Rechtschreibung zuständig.
II. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf,
1. den Rat für deutsche Rechtschreibung als maßgebende Instand für die deutsche Rechtschreibung anzuerkennen;
2. die Entscheidungen des Rates für deutsche Rechtschreibung anzuerkennen und als maßgeblich für die Definition der Sprachrichtigkeit anzusehen;
3. keine eigenständigen Definitionen hinsichtlich der Sprachrichtigkeit zu treffen, um die deutsche Sprache weiter vor der Einmischung durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber zu bewahren;
4. keine Definitionen hinsichtlich der Sprachrichtigkeit ohne Absprache mit den restlichen Bundesländern zu treffen und so die Einheitlichkeit der deutschen Rechtschreibung in Deutschland bzw. dem gesamtdeutschen Raum ernsthaft zu gefährden;
5. die Änderung der Gymnasialschulordnung, der Realschulordnung sowie der Mittelschulordnung vom 4. Dezember 2022 rückgängig zu machen.
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Herr Präsident,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich stimmt der Staatsministerin zu, wenn sie sagt, dass im Konstrukt ÖRR einiges schief gelaufen ist und noch immer schief läuft. Die absurden Gehälter und Privilegien der Intendant:innen sind unangemessen und ich persönlich bin sauer, wie mit meinen und unseren Rundfunkgebühren umgegangen wird. Ich denke es besteht breiter Konsens darüber, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk reformbedürftig ist - und zwar dringend. Ich stimmt auch soweit zu, als dass der ÖRR sorgsam mit dem Geld der Gebührenzahler:innen umgehen sollte. Was ist jedoch nicht verstehe ist, wie die Staatsregierung den ÖRR dazu bringen will ein höherwertiges Angebot anzubieten, wenn er überhaupt keine Finanzierung mehr erhalten soll. Wie will die Staatsregierung denn ÖRR finanzieren, wenn nicht über die Rundfunkbeiträge? Wie will die Staatsregierung den ÖRR überhaupt noch unterstützen, wenn sie eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages fordert?
Ich möchte darüber hinaus auch anmerken, dass ich es etwas seltsam finde, eine Umfrage zu präsentieren, die zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen keine Rundfunkgebühren zahlen möchte. Ich glaube die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger würde auch lieber keine Steuern zahlen - aber dennoch scheinen jene unerlässlich, um die Funktionsfähigkeit unseres Staates zu gewährleisten. Eine aktuelle Umfrage von Ipsos zeigt nämlich auch, dass sich nur 35 % der Bürgerinnen und Bürger eine Abschaffung des ÖRR wünschen! Da frage ich mich, wie die Staatsregierung den restlichen 65 % der Bürgerinnen und Bürgern die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages erklären möchte. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist zu kurzfristig gedacht und im Ergebnis auch jedenfalls nicht das, was der mutmaßliche Wille der Bürgerinnen und Bürger sein soll. Diesen Alleingang der bayerischen Staatsregierung halte ich für egoistisch, ideologisch geleitet und unangebracht.
Herzlichen Dank!