Beiträge von Fabian Leybrock

  • [Pressekonferenz] Statements ehemaliger Parteimitglieder der Liberal-Konservativen Allianz

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  • XIII/022: Kleine Anfrage an die Bundesaußenministerin

    Ich hätte eine Nachfrage zu 2.2:


    Wie möchte die Bundesregierung die Bewegung konkret in dieser Situation - fernab gründsätzlicher Unterstützungen der Werte - unterstützen? Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um eine militärische Unterdrückung präventiv zu verhindern und die Wahrscheinlichkeit des Erfolges der Demonstrationen konkret zu erhöhen?

  • ANTRÄGE | Anträge an den 13. Deutschen Bundestag

    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Dreizehnte Wahlperiode



    Drucksache XIII/022


    Kleine Anfrage

    des Abgeordneten Fabian Leybrock



    [Anfrage an die Bundesministerin des Auswärtigen]


    Anlage 1


    [Anfrage an den Bundesministerin des Auswärtigen]


    Wir fragen die die Bundesministerin des Auswärtigen, Dr. Christiane Winkler:


    1. Zur Wahl in Italien:


      1. Steht die Bundesregierung bereits in Kontakt mit der zukünftigen Regierung?
      2. Wie bewertet die Bundesregierung die zukünftige Zusammenarbeit mit der neuen Regierung auf europäischer Ebene?
      3. Besteht die Gefahr einer vertiefenden Blockade von Reformen auf europäischer Ebene?
    2. Zur Situation im Iran:
      1. Sieht sich die Bundesministerin des Auswärtigen auch als Vertreterin einer feministischen Außenpolitik - falls ja, wie soll diese gerade im Hinblick auf die Situation im Iran geschehen?
      2. Wie möchte die Bundesregierung die Bewegung unterstützen?
      3. Gibt es Planungen dazu, auf europäischer Ebene das Regime im Iran noch härter zu sanktionieren?
      4. Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer Niederschlagung mit militärischer Gewalt? Wie würde die Bundesregierung darauf reagieren?



    Fabian Leybrock



  • XIII/012: Beschlussantrag „Jede kWh zählt!“

    tritt an das Rednerpult


    Herr Präsident,

    meine Damen und Herren,


    was spricht gegen eine temporäre Laufzeitverlängerung? Ist es die Gefahr - nein, unsere Atomkraftwerke sind bestens gewartet, hochmodern und mit bester Sicherheitstechnik ausgestattet. Es gab zwei Supergaus: Einer ausgelöst durch eine Naturkatastrophe, die so nicht in Deutschland geschehen wird und die andere, die mit moderner westlicher Technologie und dem heutigen Wissen ziemlich unrealistisch ist.

    Ist es der Müll? Nein, denn ob wir das bisschen Atommüll mehr oder weniger haben, wird keinen Unterschied machen - es gibt keine Lagerstätte, in der wir es verbuddeln müssen. Vielleicht wäre es dahingehend gar sinnvoller, den Müll dauerhaft an Tage zu lassen, denn da denken wir auch daran.


    Mir fällt kein Grund ein, der gegen eine Verlängerung spricht - ganz im Gegenteil, die drei Atomkraftwerke geben uns zwei gleichermaßen gute Optionen:

    Entweder wir erhöhen so die Versorgungssicherheit, oder aber wir können durch die Atomkraftwerke ein paar Kohlekraftwerke abschalten. Was sind denn unser großen Probleme? Ist es nicht auch der Klimaschutz? Haben denn die Parteien Links der Mitte dieses Thema vergessen? Kohlekraftwerke anschalten und zeitgleich C02-saubere Kraftwerke abschalten? Da verstehe ich gerade die Fraktion der Grünen nicht.

    Ich glaube hier geht es um einen Art Heiligen Gral - die Abschaltung der Atomkraftwerke, die sich im nachhinein als Klima- wie Energiepolitisch katastrophal zeigt, ist dieser Gral für einige Parteien. Das muss und kann man nicht verstehen, wie hier der Pragmatismus ignoriert wird.


    Neue Atomkraftwerke zu bauen macht keinen Sinn - da sind wir uns alle einig. Aber wieso sollen wir in dieser Krise denn stabile Versorger beenden? Ein wenig mehr können und sollten wir die Atomkraft noch nutzen!

    Ich stimme diesem Antrag zu.

    Vielen Dank.

  • Amtliches Endergebnis der 6. Bürgerschaftswahl Hamburg

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    Amtliches Endergebnis der 6. Bürgerschaftswahl der Hansestadt Hamburg


    Die Bundeswahlleitung gibt folgendes amtliches Endergebnis der 6. Bürgerschaftswahl der Hansestadt Hamburg bekannt:

    Amtliches Endergebnis


    6. Bürgerschaftswahl in Hamburg


    abgegebene Stimmen: 10

    gültige Stimmen: 10


    Liste der Internationalen Linken Hamburg (I:L):
    2 Stimmen | 20% | 2 Mandate


    Liste des Liberalen Forum (FORUM):

    2 Stimmen | 20% | 2 Mandate


    Liste der vPiratenpartei Hamburg (vPiraten)):

    1 Stimme | 10% | 1 Mandat


    Liste der SDP-Hamburg (SDP)

    4 Stimmen | 40% | 4 Mandate


    Liste der Liberal-Konservativen Allianz (Allianz):

    0 Stimmen | 0% | 0 Mandate


    Liste der Grünen Hamburg (Grüne)

    1 Stimme | 10% | 1 Mandat



    Gesamtgröße der 6. Hamburgischen Bürgerschaft:

    10 Mandate



    Die Listen, die bei dieser Wahl Mandate erringen konnten, werden gebeten, dem Landtagspräsidenten bzw. dem Alterspräsidenten mitzuteilen, welche Personen die errungenen Mandate wahrnehmen werden.



    Hamburg, den 18. September 2022


    F. Leybrock

    2. Stellv. Bundeswahlleiter


  • Bekanntmachungen der Bundeswahlleitung

    Bekanntmachung über die Vergabe der Berichterstattung

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    Die Bundeswahlleitung gibt bekannt,

    dass vPhoenix für die Berichterstattung zur Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft der 6. Wahlperiode verantwortlich sein wird.


    Wir bedanken uns für die kurzfristige Übernahme der Wahlberichtserstattung.



    Hamburg, den 18. September 2022


    F. Leybrock

    Landeswahlleiter


  • ANTRÄGE | Anträge an den 13. Deutschen Bundestag

    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Dreizehnte Wahlperiode



    Drucksache XIII/006


    Kleine Anfrage

    des Abgeordneten Fabian Leybrock



    [Anfrage an den Bundesminister der Verteidigung]


    Anlage 1


    [Anfrage an den Bundesminister der Verteidigung]


    Wir fragen die den Bundesminister der Verteidigung, Lukas Greißberger:


    1. Zur Aktuellen Situation in der Ukraine:
      1. Wie steht die Bundesregierung sowie der Bundesminister der Verteidigung zu deutlich größeren Waffenlieferungen an die Ukraine, insbesondere die Lieferung von Schwerem Gerät wie dem Schützenpanzer Marder oder anderen Schützen- oder Kampfpanzern westlicher Bauart?
      2. Wie bewertet das BMVg die Gefechtsvorteile für die Ukraine durch die Lieferung der in 1.1 genannten Schützen- oder Kampfpanzern?
      3. Sorgt die neue Entdeckung schwerer Kriegsverbrechen durch Russland in den zurückeroberten Gebieten für eine größere Bereitschaft der BReg, erheblich größere Mengen an Material an die Ukraine zu liefern?
      4. Wie bewertet das BMVg die aktuellen Rückeroberungen durch die ukrainischen Streitkräfte in Hinblick auf die zukünftige Entwicklung des Krieges? Ab wann ließe sich, aus Sicht des BMVg, der Sieg der Ukraine feststellen?
    2. Zur Aktuellen Situation in Mali:
      1. Wie bewertet das BMVg die Aktuelle Situation in Mali in Hinblick auf die Minusma Mission und EUTM Mali im Allgemeinen?
      2. Wie bewertet das BMVg das konkrete Bedrohungspotenzial für die involvierten Truppen der Bundesrepulik Deutschland?
      3. Besteht, ohne die geheimen Details zu nennen, eine Exit-Strategie und ein Notfall-Plan im Falle einer rapiden Eskalation, wie sie in Afghanistan festzustellen war?
      4. Sind die Missionen in Mali als gescheitert zu deklarieren?
      5. Wie bewertet das BMVg das häufige Scheitern militärischer Intervention aus einer R2P heraus? Sind solche Einsätze in Zukunft nur noch bei einer klaren Exit-Strategie und nach einer militärstrategischen Evaluierung positiver Auswirkungen auf die Region durchzuführen?
      6. Wurden bei derartigen Schritten (2.5) bei vergangenen Missionen Fehler gemacht und wie wurden diese aufgearbeitet?



    Fabian Leybrock



  • Bekanntmachungen der Bundeswahlleitung

    Bekanntmachung

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    Die Landeswahlleitung für Hamburg gibt bekannt, dass es für die Wahl der 6. Hamburgischen Bürgerschaft keine Bewerbungen für die Berichterstattung gegeben hat. Daher wird das vorläufige amtliche Endergebnis um 19:00 Uhr bekannt gegeben.



    Hamburg, den 18. September 2022


    Fabian Leybrock

    Landeswahlleiter