Beiträge von Fabian Leybrock

    Im Anschluss fand die Vereidigung des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Heinzel Knoller, statt. Außenminister Leybrock dazu:


    "Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    Bundespräsident Davis hat auf Vorschlag von Bundeskanzler Augstein Herrn Heinzel Knoller zum Staatsminister im Auswärtigen Amt ernannt.

    Ich bitte Herrn Staatsminister Heinzel Knoller nun, vorzutreten und den folgenden Eid zu leisten:


    "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."


    Auf die religiöse Beteuerung kann, wenn gewünscht, verzichtet werden."

    – Pressemitteilung


    IIIIIIIII Amtseinführung des Außenministers und Vereidigung des Staatsministers


    Am heutigen Tag fand im Haus am Werderschen Markt die Amtseinführung des Bundesaußenministers statt. Dazu fanden sich zahlreiche Mitarbeter des Auswärtigen Amtes zusammen.

    Bundesaußenminister Leybrock hielt zu seiner Amtseinführung eine Rede:


    "Verehrte Damen und Herren,

    Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes,

    sicherlich ist es ungewöhnlich, erst nach der ersten Auslandsreise die Amtseinführung zu feiern und eine Rede zu halten. Doch die Krise der globalen Sicherheitspolitik sorgen für die Notwendigkeit, dass der Außenminister Deutschlands sofort mit der Arbeit beginnt. Dies ist der Grund, wieso ich mit dem Bundeskanzler so schnell wie möglich nach Frankreich gereist bin und wieso ich mir erst jetzt die Zeit nehmen kann, eine Einführungsrede im Auswärtigen Amt zu halten.


    Das Auswärtige Amt ist wahrlich ein besonderer Ort. Hier wird Außenpolitik gemacht, Sicherheitspolitik gemacht. Beides teils abstrakte Themen, dennoch in besonderer Tragweite von Bedeutung für unser tägliches Leben. Die zentrale Bedeutung der Sicherheitspolitik zeigt sich leider allzu oft nur in Krisen eben jener. So sehen viele Menschen erst seit dem verbrecherischen Angriff Russlands, wie wichtig Sicherheitspolitik ist. Wie wichtig enge Beziehungen zu seinen Partnern ist. Wie wichtig eine wirtschaftliche Unabhängigkeit ist. Wie wichtig auch eine funktionierende Armee ist. Wie wichtig es aber auch ist, außenpolitisch aktiv zu sein.

    Hier ist die zentrale Schaltstelle für diese Politik, die von besonderer Bedeutung ist. Umso größer ist mir die Ehre, hier dienen zu dürfen, hier arbeiten zu dürfen.


    Wie ich bereits in meiner Rede in Paris erläutert habe, bedarf es aktuell eine besonders intensive Arbeit in Hinblick auf den Krieg in der Ukraine. Die Unterstützung für die Ukraine ist Grundlage unserer Politik, die Ukraine ist Partner, die Ukraine ist Freund. Wir werden die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit, für Demokratie, für Menschenrechte nicht im Stich lassen. Wir werden als Bundesrepublik Deutschland entschieden unsere vernünftigen Mittel nutzen, der Ukraine größtmöglichen Erfolg zu gewähren. Die Zivilbevölkerung muss gerettet werden - das ist auch unsere Verantwortung. Millionen Menschen hoffen auf unsere Hilfe, seien es die Soldatinnen und Soldaten der Ukraine, seien es Kinder, sei Zivilbevölkerung, die kämpft oder nicht kämpft. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen, auch wenn wir sicherlich nicht direkt in den Krieg involviert werden dürfen.


    Die Ukraine ist sicherlich das signifikanteste Thema unserer Zeit, doch ich werde auch übrige Themen sicherlich nicht vergessen. Die Europäische Union braucht einen Motor, der Pazifik gewinnt an geostrategischer Bedeutung, vieles mehr, was ich nicht alles aufzuzählen vermag, bringt Herausforderungen.

    Es wird eine aufwendige Arbeit sein, es ist und wird eine Hürde sein. Doch nach diesem wahrlich freundlichen Empfang bin ich mir sicher, dass wir gemeinsam die Hürden meistern werden und die deutsche Außenpolitik auch weiterhin in ihrer Spur halten werden können.


    Ich bedanke mich und hoffe eine gute Zusammenarbeit."

    tritt ebenfalls ans Podium


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    Herr Augstein und Herr von Hohenelmen-Lützburg haben schon vieles gesagt. Wir sind erfreut als Forum, nun prägend auf Bundesebene agieren zu können und umso erfreuter sind wir es, dass wir eine derart zügige Verhandlung erreichen konnten. In der Zeit der Krise, in der wir uns befinden, bedarf es einer aktiven und engagierten Regierung. Das ist unsere Aufgabe und daran müssen und werden wir uns bemessen.

    Deutschland als ganzes steht in der Pflicht, die Pflicht trägt den Titel "Freiheit", sie trägt den Titel "Demokratie". Diese Werte sind zu verteidigen, in dieser dunklen Zeit, in der sie bedroht sind. Die Ukraine kämpft für diese Freiheit, für diese Demokratie. Sie kämpft gegen eine Diktatur, gegen ein mörderisches Regime. Unsere Pflicht als freie Welt ist die Solidarität, nein, die Leistung von Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen Völkermord und Diktatur.


    Wir als zukünftige Bundesregierung erkennen auch diese Verantwortung.


    Im Namen des Forums freue ich mich über das schnelle Gelingen und hoffe auf eine ebenso erfolgreiche Regierungszeit. Wir müssen und können geschlossen auftreten und dieses Land voranbringen. Kompromissbereitschaft ist zentraler Bestandteil unserer Staatsform. Das ist eine Aufgabe, aber umso mehr ein Ausdruck unserer Vielfalt als Staat, unserer Vielfalt an Meinungen. Unsere Aufgabe wird es sein, diese Vielfalt zusammenzubringen.

    Nun genug der Worte. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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    Amtliches Endergebnis der 15. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen


    Die Bundeswahlleitung gibt folgendes Amtliche Endergebnis der 15. Landtagswahl in Nordrhein - Westfalen bekannt:


    Amtliches Endergebnis


    15. Landtagswahl in Nordrhein - Westfalen


    abgegebene Stimmen: 11

    gültige Stimmen: 11



    Liste CDSU

    3 Stimmen | 27% | 3 Mandate


    Liste Grüne/vPiraten

    5 Stimmen | 45% | 5 Mandate


    Liste Allianz

    1 Stimme | 9% | 1 Mandat


    Liste SDP

    2 Stimmen | 18% | 2 Mandate





    Gesamtgröße des 15. Nordrhein-Westfälischen Landtages

    11 Mandate




    Die Listen, die bei dieser Wahl Mandate erringen konnten, werden gebeten, dem Landtagspräsidenten bzw. dem Alterspräsidenten mitzuteilen, welche Personen die errungenen Mandate wahrnehmen werden.



    Düsseldorf, den 08. Januar 2023


    F. Leybrock

    Landeswahlleiter


    Bekanntmachung

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    Die Landeswahlleitung für NRW gibt bekannt, dass es für die Wahl der 15. Landtages keine Bewerbungen für die Berichterstattung gegeben hat. Daher wird das vorläufige amtliche Endergebnis um 19:00 Uhr bekannt gegeben.



    Düsseldorf, den 08. Januar 2023


    Fabian Leybrock

    Landeswahlleiter