Beiträge von Lukas Polke

  • III/06 Aktuelle Stunde: "Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalens Polizei."

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,


    Ich möchte von meiner Seite aus sagen, dass solche Extremisten in Pomizeibehörden oder Verfassungsorganen nichts zu suchen haben. Wer in der Polizei sowie Verfassungsorganen arbeitet, sollte seine Politische Ideologie weitesgehend dort ablegen, damit meine ich das dies so wenig wie möglich dort zu suchen hat. Des weiteren sollten Menschen die Extremistisches Gedenkengut haben und sich innerhalb dieser Organe vernetzen entarrnt werden, denn diese haben dort nichts zu suchen. Wir wollen jeden ermutigen, wenn er solche Fälle mitbekommt diese zu melden, denn diese sind absolut wichtig. Wer diese Menschen meldet tut das absolut richtig, denn dieses Rechtsextreme Gedankengut hat in Polizei sowie Verfassungsschutz nichts zu suchen. Die Landesregierung setzt alles an eine schnelle unbürokratische Aufarbeitung, wir müssen das Ausmaß dieser Gruppe nun wissen.


    Danke:)

  • III/04 Kleine Anfrage

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Sehr geehrter Herr Friedländer,


    1. Da wir uns intern noch abstimmen mussten bei einigen Punkten und der erste Wahlgang wiederholt werden musste, konnten wir dies nicht einhalten


    2. - Neue Wohnungsbaugesellschaft auf Landes Ebene sowie auf kommunaler Ebene bauen

    - Mehr Sozialwohnungen ca. 80 Tausend neue pro Jahr.


    3. - Cannabis Legalisierung


    4. - Förderung erneuerbaren Energien


    5. - Wahlrecht ab 16

    - unabhängige Beschwerde Stellen für Opfer bei Polizeigewalt

    - Annonyme Kennzeichnungspflicht von Polizisten

    - Studie zur Racial Profilig in der Polizei

    - Antidiskriminierungsstellen schaffen


    6. - Förderrung der erneuerbaren Energien und Wasserstoff

    - Förderrung von E-Bike Ladestationen

    - Fahrradparkhäuser schaffen

    - Förderung von Bike & Ride Stationen an Knotenpunkten des ÖPNV

    - Mehr stellen für das Schuljahr 2020/2021

    - Mehr Geld aus dem Digitalpakt Schule zur Verfügung stellen


    7. - aktive Abstimmung mit anderen Ländern hin zu einem übergreifenden „Fahrradkonzept – überregional unterwegs“ zwecks Schaffung neuer Radschnellwege und Radwege im überregionalen Kontext


    8. - ÖPNV ausbauen


    9. - Kommunen finanziell Unterstützung im Bereich schulen sowie Erhaltung und Sanierung der Schwimmbäder


    Die Fragen 10, 11und 12 werden gemeinsam beantwortet.


    Wir wollen hier mit dem Bund im Kontakt sein und sind als Landesregierung gewillt Menschen aus Moria aufzunehmen. Des weiteren spricht sich die Landesregierung innerhalb noch ab, was für weitere Maßnahmen wir treffen können.







  • Anträge an das Landtagspräsidium

    Seh geehrter Präsident,


    Ich gebe nun das Kabinett an:

    Minister für Energie, Umwelt und Verkehr ist Lukas Polke

    Minister für Kultus und Kultur, Arbeit und Soziales sowie stellvertretender Ministerpräsident ist Alex Regenborn

    Minister für Wirtschaft und Finanzen ist Johannes Lichter


    Mit freundlichen Grüßen

    Lukas Polke

  • Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

    Sehr geehrter Herr Präsident,


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Heute stehen wir wieder vor dem Tag, an dem die Wahl des Ministerpräsidenten beschlossen wurde. Wir wollen mit der SDP weiterhin eine progressive Koalition bilden, dazu wollen wir unter anderem weiter gegen den menschengemachten Klimawandel vorgehen, soziale Ungerechtigkeit bekämpfen und mehr Engagement durchsetzen. Wir wollen ebenso, dass das Wahlrecht auf 16 herabgesenkt wird. Für die Menschen, die eine Wohnung brauchen, sich jedoch keine leisten können, wollen wir mehr Sozialwohnungen bauen, um für jeden Bürger und jede Bürgerin in NRW ausreichend und bezahlbaren Wohnraum ermöglichen können. Auch sollen auf kommunaler Ebene mehr Wohnungsbaugesellschaften entstehen, gleichzeitig möchten wir aber auch für eine landesweite Wohnungsbaugesellschaft sorgen. Auch wollen wir, dass beim Wiederaufkauf privater Wohnungsbaugesellschaften keine Mietpreiserhöhung stattfinden darf.


    Beim Thema Umwelt setzen wir uns für mehr E-Bikes ein, auch wollen wir mit anderen Ländern ein „Fahrradkonzept – überregional unterwegs“ entwickeln, das für mehr Radwege und Radschnellwege im überregionalem Kontext sorgen soll. Den ÖPNV wollen wir ausbauen und Bike & Ride Stationen an ÖPNV Knotenpunkten fördern.


    Beim Zivilgesellschaftlichen wollen wir uns für eine Racial Profiling Studie in der Polizei einsetzen, sowie für eine landesweite und unabhängige Antidiskriminierungsstelle. Dazu wollen wir Kommunen bei Sanierungen von Schulen und Freizeitbereichen wie Schwimmbädern unter anderem finanziell unter die Arme greifen, um Schulen zum optimalen Aufenthaltsort zu machen und um das Bädersterben in Städten zu aufzuhalten.


    Damit das corona-bedingte normale Schuljahr nicht zu kurz kommt, wollen wir gucken wie wir den Distanzunterricht verbessern können. Des Weiteren wollen wir mehr digitale Endgeräte für Schüler und Schülerinnen sowie Lehrer und Lehrerinnen anschaffen. Genauso wollen wir dafür sorgen, dass die Schulen über passende Internet- und Schulnetzinfrastrukturen verfügen. Für das Abitur 2021 wollen wir die Auswahlmöglichkeiten vergrößern, ebenfalls werden diese nach hinten verschoben, um für eine optimale Vorbereitung zu sorgen. Über die Stundentafel hinausgehende Stunden in den Abiturfächern sollen als zusätzliche Lerneinheiten stattfinden können. Dazu möchten kurzfristige Stellen im Bildungsbereich schaffen. Hierzu werden neue Planstellen für das Schuljahr 2020/21 ausgewiesen. Gerade deswegen schaffen wir bereits für das aktuelle Schuljahr 800 neue Stellen sowie perspektivisch insgesamt 3000 neue Stellen an Gymnasien, sowie 400 freie Lehrer*innenstellen für sonderpädagogische Fachkräfte und Grundschulen. Gleichzeitig werden Lehramtsanwärter*innen bei Wahrung des Ausbildungsziels zielgerichteter im Präsenzunterricht eingesetzt, mit der Möglichkeit einer erweiterten Aufstockung.


    Des Weiteren wollen wir die Stärkung des Datenschutzes vorantreiben, dazu wollen wir auch die Einführung des Faches „Informatik“ starten, um für eine bessere Medienkompetenz mitsamt Programmierkenntnissen und dem verantwortungsbewusstem Umgang mit Technik in Hinblick auf Datenschutz, Cybermobbing und ähnliche Bereiche zu sorgen. Für Schulen wollen wir datenschutzfreundliche Standards schaffen und bei der Polizei die anonyme Kennzeichnung einführen.



    Sie sehen eine Ambitionierte Regierung die denn <Wumms> machen will. Danke!

  • Vereidigung des Ministerpräsidenten und seines Kabinetts

    tritt nach vorne


    "Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

  • III/04 Aktuelle Stunde: "Humanitäre Katastrophe innerhalb der Europäischen Union - NRW darf nicht weg schauen.!"

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,


    Die Bilder aus Moria erschüttern mich zutiefst. Wir müssen den Menschen helfen, damit sie aus dieser prekären Situation wieder rauskommen und wirklich ein Europa erleben, was ihnen hilft, anstatt sie abzustellen und nichts zu tun. Wir müssen die Lage auf Lesbos wieder entspannen, es ist unmenschlich was dort passiert. Auch während der Coronazeit ging es vielen nicht besser, die Menschen hatten kaum Platz, waren eingepfercht im Lager und die Notfallversorgung wie Feuerwehr, Medizin oder Polizei waren auch nicht sehr gut. Wir müssen Griechenland und vor allem Lesbos helfen die Lage sowohl in der Bevölkerung als auch für die Flüchtlinge wieder zu entspannen, dass was wir dort sehen ist nicht das Europa wofür wir stehen wollen. Wir brauchen endlich eine Lösung! Wir brauchen Vertrauen in unsere Partner! Wir brauchen Rücksicht! Damit Europa das ist, was es ist, nämlich ein solidarisches freiheitliches Europa, was jede Krise, ob Wirtschafts oder wie auf Moria die Flüchtling bewältigen kann. Wir brauchen mehr Zusammenhalt, dafür müssen wir kämpfen. Wir brauchen einen Europäischen Weg.


    Vielen Dank

  • III/02 Anfrage an den Ministerpräsidenten

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Sehr geehrter Her Friedländer,


    Zu. 1

    Die Anti Corona Proteste in Berlin sind grundsätzlich erstmal legitim, da jeder das recht hat zu demonstrieren. Was jedoch vor den Reichstag geschah erschüttert mich, sowas darf sich nicht nochmal ereignen, außerdem spreche ich ein großes dank aus, an die Polizisten die im Einsatz waren. Zu ihrer Frage 2 kann ich sagen, dass die Polizeipräsenz mir wichtig wäre, wenn ich weiß was für eine Gruppe dort demonstriert, würde ich die Polizeipräsenz oder genügend Polizei vor Ort haben wollen. Ob ich jetzt vor den Landtag mehr Sicherheitskräfte gefordert hätte, kann ich nicht sagen, denn dies hängt sicher sowohl vom Tag als auch von den Personen, die vor Ort sind ab.

    3. Ganz klar, jedoch sollten Masken und Abstandsregeln so gut befolgt werden, wie möglich. Sollte natürlich ein Corona-Hotspot entstehen, müssen wir schauen, dass Masken und Abstandsregeln konsequent umgesetzt werden.

    4. Erstens: Keine vollen Stadien. Zweitens: Hygienekonzept. Drittens: Lage vor Ort. Das sind Sachen, die dazu beitragen werden, ob Fußballspiele mit Zuschauern wieder stattfinden können, jedoch sollte es hierzu erstmal ein zwei Testläufe geben, die, am dazu nutzen kann, um weiter zu entscheiden. Eine genaue Antwort wäre in solchen Zeiten nicht angemessen.

    5. Ist eine gute Sache, doch sollten wir Maskenpausen auch wirklich erlauben, denn auf den Schulhof herrscht Maskenpflicht, obwohl dort ein Ort wäre, wo Schüler und Schülerin vielleicht getrennt durchatmen können, nur um ein Beispiel zu nennen.

    6. Da sich die wissenschaftliche Lage geändert hat, würde man an solchen Sachen diesmal viel anders rangehen als im März, natürlich sind auch Lokale und regionale Gegebenheiten wichtig um die Lage zu bewerten, dass Ziel muss es sein Hotspot regional zu begrenzen.


    Mit freundlichen Grüßen

    Lukas Polke, Ministerpräsident von NRW