Beiträge von Sylvie Jachère-Wessler

Teilnahme Deutschlands an der European Sky Shield Initiative (ESSI)

Die Bundesministerin beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Die Bundesrepublik Deutschland war einer der Initiatoren des Programms und wird demnach selbstverständlich auch daran teilnehmen.

a. Beantwortet durch Frage 1

b. 15 Nationen haben am 13. Oktober 2022 im Brüsseler NATO-Hauptquartier das Abkommen für die European Sky Shield Initiative unterzeichnet. Diese sind neben Deutschland: Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Großbritannien, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

2. Fähigkeitslücken und Bedarfe zum Fähigkeitsausbau bestehen in der kurzen bis mittleren Reichweite mit Blick auf mögliche Luftangriffe im Nahbereich, wozu auch Bedrohungen durch Drohnen gehören. In diesem Nah- und Nächstbereich sollen bestehende Luftverteidigungssysteme ersetzt werden.

Derzeit kommen hier die Systeme Ozelot und MANTIS (Modular, Automatic and Network capable Targeting and Interception System) zum Einsatz. Unter anderem soll dort künftig IRIS-T SLMInfra Red Imaging System Tail Surface Launched Medium Range wirken. In der weitreichenden Luftverteidigung verfügt die Bundeswehr bereits über das leistungsfähige Waffensystem PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target. Der Fähigkeitserhalt hierfür ist bis weit über das Jahr 2030 hinaus beabsichtigt, eine Systemmodernisierung ist ebenfalls Teil von ESSIEuropean Sky Shield Initiative.

Eine Lücke besteht in der Abwehr von weitreichenden ballistischen Raketen. Diese muss schnell geschlossen werden, insbesondere, da Russland bereits über diese Waffen verfügt. Deutschland muss in der Lage sein, sich schneller als bisher geplant gegen die Bedrohung durch Flugkörper mit Reichweiten von mehr als 1.000 Kilometern zu schützen. Hierzu werden verschiedene Optionen untersucht, unter anderem das israelische System Arrow 3.

Eine Abwehr von Marschflugkörpern einschließlich hypersonischer Flugkörper ist aufgrund der niedrigen Flughöhe und damit einer sehr späten Erfassung nur im Sinne eines Schutzes einzelner Objekte, hier beispielsweise mit dem System PatriotPhased Array Tracking Radar to Intercept on Target oder IRIS-T SLMInfra Red Imaging System Tail Surface Launched Medium Range möglich. Ein umfassender Schutz in der Fläche ist enorm kostspielig und nur mit einer Vielzahl an Systemen möglich und verdeutlicht die Notwendigkeit eines multinationalen Ansatzes.

3. Das Programm ist offen für jeden, der sich daran beteiligen möchte innerhalb der NATO. Eine Ausweitung des Programms über die NATO hinaus ist aktuell nicht vorgesehen.

4. Das ist aktuell nicht abzuschätzen, die Bundesregierung plant zumindest keine Kostenreduktion bei der Luftverteidigung.

a. beantwortet durch Frage 4

b. Die Luftverteidigung muss weiter ausgebaut werden, eine Kostenreduktion ist daher aktuell nicht sehr wahrscheinlich, da für die Erfüllung unserer Aufgaben auch neues Material beschafft werden muss.

1. Die Bundesregierung befindet sich in einem fortdauernden Prozess der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine. Dieser wird erst abgeschlossen sein, wenn dieser Krieg beendet ist. Bis dahin werden wir die Ukraine weiter mit möglichen Waffenlieferungen und Hilfsgütern unterstützen.

a. Beantwortet durch 1.

b. Demnächst sollen weitere Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard an die Ukraine übergeben werden. Diese werden aktuell von einem Münchner Rüstungskonzern instand gesetzt.

2. Anbei eine Auflistung der bisherigen Lieferungen.

Gelieferte militärische Unterstützungsleistungen:

• 50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge Dingo (zuvor: 30)

• 12 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh* (zuvor: 10)

• 10 Überwasserdrohnen*
• 65 Grenzschutzfahrzeuge*
• 190 Panzler Leopard I

• 3 Brückenlegepanzer BIBER*

• 10 Überwasserdrohnen*

• 65 Grenzschutzfahrzeuge*

• 14.000 Schlafsäcke

• Mi-24 Ersatzteile*

• 30 Krankenkraftwagen*

• Munition für Mehrfachraketenwerfer MARS II

• Ersatzteile schweres Maschinengewehr M2

• 30 MG3 für Bergepanzer

• 116 Feldheizgeräte*

• 28 Drohnenabwehrsensoren und -jammer

• 20 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte*

• 4 Gabelstapler*

• Flugkörper für Iris-T SLM*
• 18 Aufklärungsdrohnen*
• 17 schwere und mittlere Brückensysteme*
• 5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition
• 14 Panzerhaubitzen 2000 (gemeinsames Projekt mit den Niederlanden)
• Luftverteidigungssystem Iris-T SLM*
• 10 Bergepanzer 2*
• 200 Zelte
• 195 Stromerzeuger
• 116.000 Kälteschutzjacken
• 80.000 Kälteschutzhosen
• 240.000 Wintermützen
• 100.000 Erste-Hilfe Kits*
• 405.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)
• 30.000 Schuss Munition 40mm Granatwerfer*
• 30 Flakpanzer GEPARD inklusive circa 6.000 Schuss Flakpanzermunition*
• 13.500 Schuss 155 mm Artilleriemunition
• 67 Kühlschränke für Sanitätsmaterial
• Artillerieortungsradar COBRA*
• 4.000 Schuss Flakpanzerübungsmunition
• 54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)*
• 53.000 Schuss Flakpanzermunition
• 20 Laserzielbeleuchter*
• 3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke
• 14.900 Panzerabwehrminen
• 500 Fliegerabwehrraketen STINGER
• 2.700 Fliegerfäuste STRELA
• 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition
• 50 Bunkerfäuste
• 100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
• 100.000 Handgranaten
• 5.300 Sprengladungen
• 100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
• 350.000 Zünder
• 10 Antidrohnenkanonen*
• 100 Auto-Injektoren
• 28.000 Gefechtshelme
• 15 Paletten Bekleidung
• 280 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)
• 6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung
• 125 Doppelfernrohre
• 1.200 Krankenhausbetten
• 18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
• Schutzbekleidung, OP-Masken
• 600 Schießbrillen
• 1 Radiofrequenzsystem
• 3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
• 1 Feldlazarett (gemeinsames Projekt mit Estland)*
• 353 Nachtsichtbrillen
• 4 elektronische Drohnenabwehrgeräte*
• 165 Ferngläser
• Sanitätsmaterial (unter anderem Rucksäcke, Verbandspäckchen)
• 38 Laserentfernungsmesser
• Kraftstoff Diesel und Benzin (laufende Lieferung)*
• 10 Tonnen AdBlue*
• 500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung
• MiG-29 Ersatzteile*
• 30 sondergeschützte Fahrzeuge*
• 80 Pick-up*
• 7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador*
• 6 Lkw Fahrzeugdekontaminationspunkt HEP 70 inklusive Material zur Dekontaminierung
• 10 Fahrzeuge HMMWV (8x Bodenradarträger, 2x Jammer/Drohnenträger)*
• 7 Störsender*
• 8 mobile Bodenradare und Wärmebildgeräte*
• 4 mobile und geschützte Minenräumgeräte*
• 8 elektronische Drohnenabwehrgeräte*
• 1 Hochfrequenzgerät inkl. Ausstattung*

3. Die Kombination aus westlichen Waffenlieferungen, Aufklärungsinformationen und der Taktik der Ukrainischen Armee haben dazu geführt, dass die Ukraine die russischen Angriffe aufhalten konnte und sogar in die Offensive gehen konnte. Waffenlieferungen aus Deutschland haben einen großen Anteil am bisherigen Erfolg der Ukraine, gegen die russischen Aggressoren. Dort, wo die Ukraine westliche Waffen einsetzt, kann sie das Blatt immer häufiger wenden und besetzte Gebiete zurückerobern.

4. Ja, Deutschland unterstützt EU-Ausbildungsmission EUMAM.

a. Beantwortet durch obige Antwort

b. Deutschland übernimmt eine Koordinationsrolle und wird bis Sommer 2023 rund 10.000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden.

Elemente der Unterstützung sind:

• Unterstützung der Mission bei der militärstrategischen Planung,
• Gestellung eines multinationalen Führungselementes für die Mission,
• Gefechtsstandausbildung und/oder Gefechtsstandübungen durch Computersimulationen für eine Brigade, den Brigadestab und die Bataillonsstäbe,
• Gefechtsausbildung bis Kompanieebene,
• Ausbildung an abgegebenem Material in enger Kooperation mit der Industrie, so etwa die Ausbildung der Besatzungen, Ausbildung im taktischen Einsatz, Ausbildung in der Wartung,
• Sanitätsausbildung,
• Ausbildung der Ausbilder.