Moin Herr Matterson,
also die Punkte aus Ihrem Wahlprogramm können Sie schon einmal korrekt zitieren.
Ist das die Kompetenz, die Sie zum Spitzenkandidaten qualifiziert?
Mir persönlich fehlen allerdings, wie auch schon in jenem zitierten Wahlprogramm jegliche Begründungen oder Methoden zur Umsetzung.
Lassen Sie mich Ihr Wahlprogramm kurz auseinanderpflücken:
Bodycams:
Wann sollen die Kameras aufnehmen? Nur im akuten Einsatz oder auch auf Streife?
Wie werden diese Daten gesammelt und ausgewertet? Was passiert mit den Aufnahmen von unbeteiligten Personen?
Wird man auch bei Lärmbelästigungen gefilmt? Was ist mit dem Thema Datenschutz?
öffentliche Gesichtserkennung:
Wie sollen diese Daten gesichert und ausgewertet werden? Wie wollen Sie eine Datenbank zur Gesichtserkennung erstellen ohne gegen Daten- und Perönlichkeitsschutzrichtlinien zu verstoßen? Wie wollen Sie eine nachrichtendienstliche Auswertung verhindern? Wie wollen Sie die nötigen Verbindungskapazität zur Datenauswertung sicherstellen?Welche Software wollen Sie verwenden? Huawei?
Glasfaserausbau
Was macht Sie sicher, dass Sie schaffen, was die Regierungen zuvor nicht geschafft haben? Wie wollen Sie die Priorisierung
zwischen Land und Stadt gestalten? Wie gestallten Sie die Kooperation mit dem Bund in dieser Sache?
Fahrradwege
Sollen zusätzliche neue Fahrradwege gebaut werden oder durch Eingriffe in bestehende Verkehrsstrukturen Fahrradwege entstehen? Wie soll die ländliche Bevölkerung zum Umstieg aufs Rad motiviert werden, wo die Entfernungen weit sind und Thüringen alles andere als flach ist?
Politische Veranstaltungen an Schulen
Was soll das Bedeuten? Wollen Sie den Parteien erlauben an den Schulen zu werben? Soll an den Schulen eine politische Meinung vorgegeben werden? Wer entscheidet was und wer an die Schule gehört?
EXTRA
Wie wollen Sie das alles bezahlen? Warum haben Sie nur Forderungen die Geld kosten, aber keine die Geld einnimmt?
Können Sie auch echte inhaltliche politische Arbeit oder nur plakativen Populismus ohne Hintergrund?
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Herr Dutschke,
danke für die Fragen.
Ich bin Spitzenkandidat, da Herr Kretschma bereits Vorsitzender ist und ich schon Erfahrungen sammeln konnte, was, wie ich bereits in der PK zum Spitzenkandidaten der FT geschrieben habe, durch mein nicht sehr aktives Auftreten nicht so rüber kommt.
Jetzt zum Wahlprogramm:
-Bodycams
Die Kameras sollen nicht zwingend auf Streife aufnehmen, sondern bei Momenten, in denen es in den letzten Jahren bereits gefährliche Vorfälle gab.
Die Daten werden, wie bei einer normalen Kamera, nach dem Dienst auf der Station gesammelt und ausgewertet. Unbeteiligte Personen bzw. nicht wichtige Aufnahmen werden selbstverständlich gelöscht.
Lärmbelästigungen zählen zur Streife und werden, sofern es keine Zwischenfälle in letzter Zeit gab nicht gefilmt.
Die Aufnahmen werden nur geprüft und ausgewertet und unbeteiligte Personen werden gepixelt. Ansonsten werden die Aufnahmen spätestens nach 1 Jahr gelöscht.
-Gesichtserkennung
Die ganzen Einzelheiten zu diesem Thema werden noch genau überprüft, da dies eine recht komplizierte Angelegenheit ist.
-Glasfaserausbau
Wir finden dieses Thema wichtig und wollen es als erstes bearbeiten. Wir wollen auch den Versuch voranbringen, dass bis 2030 Thüringen Glasfaser besitzt.
Wir wollen erst im Land anfangen, da das Land oft schlechteres Internet hat, wie die Stadt. Das wollen wir so ändern.
-Fahrradwege
Die Entstehung soll ein Mittelding zwischen Eingriff und Ausbau sein. In der Stadt wollen wir in bereits bestehende Verkehrsstrukturen eingreifen und außerhalb wollen wir Fahrradwege ausbauen.
Wir wollen vor allem die Einwohner der Städte auf das Fahrrad motivieren, da sie oft keine weiten Wege haben. Auf dem Land wollen wir erstmal die Möglichkeit schaffen.
-Politische Veranstaltungen an Schulen
Wir wollen, dass beispielsweise bei bevorstehenden Wahlen genau über die Parteien geredet wird und Wahlprogramme analysiert werden oder auch Wahl-o-Mate genutzt werden.
Auch sollen Ausflüge in Rathäuser oder den Landtag organisiert werden, sowie, dass Abgeordnete einen Tag an einer Schule verbringen und alles über den politischen Alltag erklären.
Selbstverständlich wird dabei keine politische Meinung vorgegeben.
Zum EXTRA-Punkt:
Einen Teil wollen wir durch Spenden verschiedener Aktionen zahlen, den anderen Teil wollen wir durch Eigenkapital abdecken.
