Am 21.09.2021 wird folgende Pressemitteilung im Namen von Prof. Dr. Roland von Gierke veröffentlicht:
Bonn 21.09.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Unterzeichner hat, wie es mittlerweile zumindest den Interessierten bekannt sein dürfte, unlängst für einen Richterposten am Obersten Gericht kandidiert, der nach wie vor zur Besetzung durch den Bundestag offen steht. In diesem Zusammenhang hat der Unterzeichner mit Bedauern festgestellt, dass zwei Versuche ohne Erfolg geblieben sind, ohne dass Gründe gegen die Person des Unterzeichners vorgebracht worden sind, geschweige denn ein Gegenkandidat seine Bereitschaft erklärt hatte.
Vor diesem Hintergrund soll die nunmehrige Äußerung nicht dahin missverstanden werden, dass es dem Unterzeichner an einer Politisierung dieses Postens bzw. des damit zusammenhängenden Verfahrens gelegen sei: Selbstverständlich gebietet es die Würde des Richteramtes, den Bewerbungsprozess mit der notwendigen Sachlichkeit und Nüchternheit zu bestreiten. Insbesondere wollen Sie, Damen und Herren Interessierte und Abgeordnete, diese Mitteilung nicht als Aufruf zur Unterstützung meiner Person fehlinterpretieren.
Gleichwohl ist der Unterzeichner der Auffassung, dass es nicht nur der Rechtspolitik, sondern auch dem Justizwesen in diesem Land nicht gut zu Gesichte steht, wenn derart wichtige Posten unbesetzt bleiben. Der Unterzeichner ist nach wie vor der Auffassung, dass er die hierzu erforderlichen Qualifikationen fachlicher und persönlicher Art erfüllt und möchte sich zum Zwecke der anstehenden erneuten Kandidatur vorstellen. Damit verbunden ist die Aufforderung von Interessierten, mit dem Unterzeichner in persönlichen Kontakt zu treten, sollten wichtige Frage offen bleiben.
Bereits im Jahre 1986 erlangte der nunmehr 65 Jahre alte Unterzeichner die Befähigung zum Richteramt. Das Referendariat absolvierte er bei dem Landgericht Köln. Anschließend promovierte und habilitierte er sich am Lehrstuhl seines akademischen Lehrvaters Prof. Dr. Helmut Steinberger. Seitdem ist der Unterzeichner, nach einer kurzzeitigen Richtertätigkeit am Verwaltungs- und Sozialgericht, Inhaber einer Professur im öffentlichen Recht, wobei sich sein Forschungsschwerpunkt früh im öffentlichen Wirtschaftsrecht der Europäischen Union befand. Der Unterzeichner ist zudem Mitherausgeber des Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland.
Der Unterzeichner gehört keiner Partei an und beabsichtigt auch nicht, politische Wertevorstellungen bekannt zu geben. Der Richterposten ist mit guten Gründen ein unpolitisches Amt.
Prof. Dr. Roland von Gierke
