Beiträge von Katharina von Habsburg

wartet auf Wildungens Rede

Die Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz beantragt eine Verlängerung der Debatte.

Deutscher Bundestag

Elfte Wahlperiode

Drucksache XI/006

Antrag

der Abgeordneten Katharina von Habsburg, Ernst Haft, Paul Fuhrmann und Marko Kassab sowie der Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz

zum Entwurf eines Gesetzes bezüglich des umfassenden Wirtschafts- und Freihandelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Berlin, den 10. April 2022

Marko Kassab und Fraktion

Begründung: erfolgt mündlich im Plenum

Sehr geehrtes Bundestagspräsidium,

ich teile Ihnen hiermit mit, dass ich den Fraktionsvorsitz der Liberal-Konservativen Allianz, bisher von Marko Kassab bekleidet, übernommen habe.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

dieser Antrag ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Alleine aus formalen Gründen wird die Allianz Ihren Antrag ablehnen.
Im Antrag steht: "Die Bundesrepublik kauft in den Staaten Südamerikas Getreide (aller Art)." Wie unpräzise möchten Sie den Antrag gestalten? Um es wie die Jugend zu beantworten: Ja!

Spaß beiseite: Herr Wildungen, von welchen Staaten Südamerikas ist die Rede? In der Begründung sprechen Sie von "allen" Staaten Südamerikas, aber nicht in Ihrem Antrag. Wie viel Getreide und vor allem zu welchem Anteil sollen wir die Getreidearten besorgen? Und wie kommen Sie auf Kosten von ca. 2 Mrd. Dollar (ca. 1,84 Mrd. Euro) bzw. 4 Mrd. Euro? Haben Sie diese Zahlen gewürfelt?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag gibt mehr Fragen als Antworten. Ändern Sie erst Ihren Antrag, dann bin ich auch gewillt, inhaltlich darauf einzugehen.

Vielen Dank!

Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrter Herr Wildungen,

Sie haben tatsächlich Recht, dass Deutschland der Zahlmeister der EU ist. Aber zu sagen, dass wir noch nie davon profitiert hätten, ist schlicht eine Realitätsverweigerung. Gerne können wir mit Ihnen in der Kantine über die Errungenschaften der Europäischen Union unterhalten, vielleicht ändern Sie ja Ihre Meinung - höchstwahrscheinlich aber nicht.

Zu sagen, es liefe alles gut und wir bräuchten nichts zu ändern, ist aber auch nicht sinnvoll. Die EU ist zu bürokratisch und zu intransparent, keine Frage. Durch Reformen können wir die EU wieder frisch machen und effizienter gestalten. Wie der Kollege Linner schon sagte: Ich würde auch bei näherer Betrachtung niemals über einen Austritt aus der EU nachdenken.

Kommen wir aber zum Wesentlichen. Gerade durch die monetäre Unterstützung können sich wirtschaftlich schwächere Staaten schneller weiterentwickeln, wovon wir wiederum als starke Exportnation profitieren können. Im Jahre 2020 lag der Anteil der Exporte in die EU bei 52,7%, nun wollen Sie aus der EU raus und "ein Freihandelsabkommen für die Teilhabe am EU-Binnenmarkt auszuhandeln". Am Beispiel des Vereinigten Königreiches können wir sehen, wie schwer es ist, als einsamer Staat zu agieren. Zwar haben sie auch ein Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU abgeschlossen, nur ist die wirtschaftliche Seite doch nicht die Einzige. Es gibt Verflechtungen in der Sicherheitspolitik, Infrastrukturpolitik und, und und...

Gerade in dieser Zeit müssen wir als Europäerinnen und Europäer zusammenhalten! Gemeinsam haben wir in der Vergangenheit Großes erreicht und auch nur gemeinsam können wir in der Zukunft Großes erreichen. Und ich bin sehr froh, dass sich die Kollegen vor mir auch für die Europäische Union aussprechen.

Wie der Kollege Haft schon gesagt hat, die Allianz-Bundestagsfraktion lehnt diesen Antrag ab.

Vielen Dank!

Glückwunsch, Herr Präsident! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Amtsführung.

Am Abend des 04. Aprils trat die Spitzenkandidatin der Allianz vor die Presse und berichtet über die vergangenen Tage

Vielen Dank für Ihr kurzfristiges Erscheinen. In diesem kurzen Statement möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Sozialdemokratische Partei am heutigen Abend die Sondierungsgespräche aufgrund einer anderen Verhandlung beendet hat. Diese begannen am letzten Donnerstag, anfangs noch einigermaßen enthusiastisch, jedoch wurde das Verhandlungstempo immer langsamer. Nichtsdestotrotz bedanke ich mich im Namen der Allianz für die Gesprächsbereitschaft und wünsche der SDP für die Zukunft alles Gute.

Vielen Dank.

Ich schlage Marko Kassab für das Amt des Bundestagspräsidenten vor.

braucht erstmal einen doppelten Espresso

kommt rein und gesellt sich zu Ernst

Na, schon eine Wohnung gefunden?

gibt Marko und Ernst einen aus

Habt ihr gut gemacht in NRW und Thüringen!

Herr Davis wird mich vertreten.

trifft ein

Am Nachmittag des 26.03. machte die Spitzenkandidatin der Allianz von Habsburg Halt in Düsseldorf und hält eine Wahlkampfrede

Liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer,

vielen Dank für Ihr Erscheinen hier direkt am Rhein an der Promenade! Ich möchte mich hier heute gar nicht so tief ins Inhaltliche stürzen, sondern Ihnen über meine Motivation und unsere Partei zur jetzigen Wahl zu sprechen kommen.

Als überzeugte Christin ist es mir schon immer wichtig gewesen, dass wir alle hier in Harmonie leben. Das war in meinem bisherigen Leben vor allem im Bezug auf meiner Familie der Fall gewesen. Das lässt sich aber auch auf die gesamte Gesellschaft übertragen. Wir, die Gesellschaft sind auch im weiteren Sinn eine große Familie, die oft Höhen, aber auch genauso oft Tiefen erfährt. Und in meiner bisherigen politischen Karriere bin ich vielen Menschen begegnet, die vor allem viel über ihre Probleme und Sorgen berichtet haben. Vor allem seit Beginn der Pandemie hat sich die Lage vieler drastisch verschlechtert. Sei es finanziell, mental und und und…

Und dann mussten wir in letzter Zeit ansehen, wie ein Staat einen anderen angreift. Und das in Europa. Und das im 21. Jahrhundert. Die daraus resultierenden Probleme sind groß. Riesig sogar. Da erwartet man sicher ein aktives, stabiles und selbstsicheres Auftreten einer Regierung in Mitteleuropa. Nun ja, Sie wissen ja, wie es um die aktuelle Regierung steht.

Meine Damen und Herren,

wir dürfen nicht weiter untätig bleiben, während Deutschland aktuell Probleme und noch mehr Probleme bekommt! Wählen Sie daher die Liberal-Konservative Allianz! Die Gründe liegen auf der Hand. Wir haben ein sehr starkes Wahlprogramm für ein hoffentlich noch stärkeres Deutschland in der Zukunft. Dieses Programm deckt viele Bereiche ab, in denen wir uns verbessern können: Eine solide Finanzpolitik, die Digitalisierung des Mittelstandes, mehr Energieunabhängigkeit, die Föderung des Wohnungsbaus und vieles mehr. Nehmen Sie einfach unser Wahlprogramm und blättern Sie durch!

Neben einem starken Programm benötigt es natürlich noch eine starke Truppe. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit unserer Liste einiges erreichen können. Klar, wir haben zwei schwere Verluste zu verzeichnen. Ryan Davis und Maximilian von Gröhn sind zwei große Persönlichkeiten, die sich voraussichtlich aus dem Bundestag verabschieden werden. Ich hatte die Ehre mit den zwei Herren zusammenarbeiten zu dürfen, für diese Zeit bedanke ich mich.

Umso glücklicher bin ich, dass unsere Liste nach meinem Namen sehr stark besetzt ist. Egal wie groß unsere Fraktion am Ende wird. Wir werden unsere Aufgabe gewissenhaft ausführen und den Bundestag mit Leben einhauchen!

Also: Wählen Sie bis morgen die Allianz und hier unseren Direktkandidaten Kassab!
Vielen Dank!

Zitat von Leopold Stoltenberg

Wie steht die Allianz zu einem 100 Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr?

Wie steht die Allianz zu den aktuellen Flüchtlingswellen aus der Ukraine? Gibt es da Unterschiede zu anderen Parteien?

Möchte die Allianz die Maskenpflicht überall abschaffen? Also auch in Bahnen, Arztpraxen, Pflegeheimen und Krankenhäusern?
Wenn ja, dürfen Verkehrsunternehmen, Pflegeheime etc. Davon abweichen und eine Maskenpflicht selbst beschließen? Dürfen auch Unternehmen davon abweichen und auf Masken bestehen?

Was ist mit 2G oder 3G? Dürfen das bspw. Pflegeheime, Geschäfte usw. weiterhin individuell per Hausrecht durchsetzen oder wird es verboten, den Impfstatus abzufragen?

Vielen Dank für Ihre Fragen Herr Stoltenberg,

zuallererst muss ich erwähnen, dass wir uns in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich so aufstellen müssen, dass es für stürmische Zeiten gerüstet ist. Dazu gehört das Zwei-Prozent-Ziel zweifellos zur Erreichung dieses Zieles dazu.

Einem Sofortprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro stehen wir aber skeptisch gegenüber. Für die Grundlage unseren politischen Handelns benötigen wir eine solide Finanzpolitik, damit der Staat auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt. Für uns gilt: Das Zwei-Prozent-Ziel erreichen und das sinnvolle Verwenden der Mittel, da wäre der Bundeswehr auch ohne ein Sondervermögen bereits der geholfen.

Ich kenne die Positionen der anderen Parteien nicht detailliert, aber wir bleiben unserem Kurs treu. Es braucht eine gerechte Lastenverteilung. Deutschland muss seinen Beitrag leisten, indem wir Flüchtlinge aus der Ukraine bei uns aufnehmen, und die Europäische Union muss die Nachbarländer der Ukraine entlasten. Grundsätzlich sollte die Flüchtlingspolitik aber nicht im Vordergrund stehen. Die Ukrainer wollen ihr Land nicht dauerhaft verlassen. Sie wollen Hilfe bei der Verteidigung ihres Landes. An erster Stelle muss daher die militärische und humanitäre Unterstützung stehen, um dem ukrainischen Volk zur Seite zu stehen.

Ich denke dass wir alle Maßnahmen beenden sollten. Nur medizinische Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen sollten meiner Ansicht nach von Regelungen abweichen dürfen, ansonsten wird es natürlich auch im Falle der Beendigung aller Maßnahmen allen Bürgern weiterhin freistehen, eigenständig zu entscheiden, der Maske treu zu bleiben oder sich vor Veranstaltungen selbst zu testen. Dem Impfstatus sollte keine Relevanz mehr beigemessen werden. Die Daten rechtfertigen das nicht.

Zitat von Dr. Irina Christ

Eine Frage zur Russlandpolitik hätte ich: Sie haben geschrieben, die Ukraine müsse umfangreich militärisch unterstützt werden, wo ich vollkommen mitgehe. Wie weit ist jedoch "umfangreich"? Bezieht sich das auf die derzeitigen Waffenlieferungen, ggf. schwere Waffen? Oder noch weitergehendere Unterstützung? Wie steht die Allianz in puncto Nato-Eingriff oder könnte man sich vorstellen, einen solchen an möglicherweise andere Bedingungen wie die Lage in der Ukraine oder der Einsatz von Massenvernichtungswaffen von russischer Seite gegen die Ukraine zu knüpfen?

Vielen Dank für Ihre Frage Frau Dr. Christ,

die Bundesregierung handelt zu zögerlich und zu unentschlossen. Der ukrainische Botschafter hatte uns schon Ende Januar eine Wunschliste übermittelt, auf dessen Grundlage innerhalb der Bundesregierung Wessler Waffenexporte an die Ukraine genehmigt wurden, bevor die derzeitige Regierung diese sofort wieder gestoppt hat. Mittlerweile hat der ukrainische Botschafter, soweit ich weiß, auch der amtierenden Regierung mehrfach mitgeteilt, was die Ukraine benötigt. Bundeskanzler Russ meinte, die Regierung werde alles unternehmen, was möglich ist und der Ukraine die Hilfe zukommen lassen, die sie verdient und fordert. Doch seitdem Ende Februar einmalig Lieferungen beschlossen und bekanntgegeben wurde dass man die europäischen Sanktionen mitträgt, ist leider nichts mehr passiert. Deutschland könnte deutlich mehr Waffen und mehr Munition liefern, als es bislang der Fall war. Das Gleiche gilt für gepanzerte Fahrzeuge zur logistischen Unterstützung, medizinisches Equipment und humanitäre Hilfe. Deutschland muss der Ukraine zudem jegliche realisierbare Hilfe liefern, um den Himmel und die Gewässer zu verteidigen. Zudem sollte Deutschland natürlich weiterhin alle Lieferungen von anderen Ländern unterstützen und freigeben.

Zu einer NATO-Mission gibt es bisher keine konkrete Position, persönlich denke ich aber, dass wir der Ukraine mit umfangreichen Lieferungen, konsequenten Sanktionen und der Beendigung der Finanzierung des russischen Kriegs bereits sehr helfen könnten.

Vielen Dank Ryan!

Ich möchte auch gleich zu Anfang ein paar Worte an dich richten:

Bisher bist Du immer als Spitzenkandidat für unsere Partei ins Rennen gegangen und hast zu einem großen Teil für Aktivität in unserer Bundestagsfraktion gesorgt. Da Du höchstwahrscheinlich nicht mehr dem nächsten Bundestag angehören wirst, möchte ich mich im Namen der Allianz bei dir für deine geleistete Arbeit bedanken!

überreicht Ryan ein Strauß blauer Orchideen

Umso dankbarer bin ich meinen Parteikollegen dafür, dass sie mich für diese Bundestagswahl zur Spitzenkandidatin auserkoren haben. Ich freue mich aber auch, dass auf unserer Bundestagsliste viele kompetente Namen zu sehen sind und ich bin mir sicher, dass wir mit einer schlagfertigen Truppe in den Bundestag einziehen werden.

Kommen wir aber zum Wesentlichen: Wir haben ereignisreiche Wochen und Monate hinter uns, und die nächsten werden sicherlich nicht einfacher.

Umso wichtiger ist es, dass Deutschland durch eine stabile und vor allem eine aktive Regierung vertreten wird. Außer einigen Ausnahmen war es von Seiten der Bundesregierung sehr still.

Gerade in turbulenten Zeiten wie diesen brauchen wir einen starken Bundeskanzler. Ob Herr Russ von den Sozialdemokraten einer war? Die Antwort überlasse ich Ihnen.

Nun wollen wir aber zum Inhaltlichen kommen. Angesichts der aktuellen Lage in Deutschland und in der Welt möchte ich heute auf zwei zentrale Punkte zu sprechen kommen: Zum einen den Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen und die Corona-Situation, die seit über zwei Jahren unseren Alltag dominiert.

Russlands Angriff auf die Ukraine ist ohne Frage stark zu verurteilen. Nun müssen wir aber auch Haltung zeigen und die Ukrainer unterstützen.

Vor allem aus humanitärer Sicht können wir mehr tun. Dazu wurde vor einem Monat eine Erhöhung der Entwicklungshilfe beschlossen. Zwar wurde in der Abschlusserklärung des G7-Treffens humanitäre Hilfe zugesichert, aber seitdem ist nichts geschehen. Die künftige Bundesregierung, egal ob mit Beteiligung der Allianz oder nicht, muss sich diese Aufgabe auf der Prioritätenliste ganz nach oben setzen.

Durch diesen Krieg stellt sich aber auch die Frage, wie wir die Energieversorgung sichern können. Da schlagen wir liberal-konservativen vor, eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, als eine wichtige Stütze der Energieversorgung, zu prüfen. An dieser Sache müssen wir unbedingt urteilsfrei rangehen und uns zuerst die Frage stellen, wie wir uns von anderen Ländern weniger abhängig machen können.

Zum Schluss möchte ich noch etwas zur Corona-Situation sagen. Wir sind uns wohl alle einig, dass die Corona-Pandemie vieles in unserem Leben verändert hat.

Sei es die Maskenpflicht oder die sogenannten 3G-, 2G- oder 2G+-Regeln. Nach zwei Jahren freiheitseinschränkender Maßnahmen möchten wir aber unverzüglich alle Maßnahmen beenden. Nach Erwägung einiger Faktoren, zum Beispiel die Hospitalisierungsrate oder die Mortalitätsrate, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahmen der Situation entsprechend nicht mehr verhältnismäßig sind.

Das soll es aber auch zum Inhaltlichen gewesen sein. Mehr werden Sie gleich bei der Vorstellung des Wahlprogramms erfahren.
Im Anschluss können gerne Fragen gestellt werden. Vielen Dank!

trifft ein

Zitat von Hajime Nagumo

Spoiler anzeigen

Katharina von Habsburg Sollte das auch als Mandatsrücktritt von Ando gelten?

Kurzmitteilung vom 10.02.2022

Mit Hinblick auf die angespannte Lage in der Ukraine wird die bilaterale Zusammenarbeit weiter vertieft und die Summe für die Entwicklungshilfe auf 400 Millionen Euro erhöht. Bisher hat die Bundesrepublik die Ukraine mit 1,4 Mrd. Euro seit 2014 unterstützt und dabei Erfolge bspw. bei der Dezentralisierung oder im Justizbereich erzielt.

Das zusätzlich zur Verfügung gestellte Geld soll dieses Mal v. a. der Infrastruktur und Bau neuer Wohnungen für Vertriebene aus der Ostukraine dienen.