Thüringen hat auch 4 Stimmen laut amtlichem Ergebnis der letzten Wahl. Das wird ja nach jeder Bundestagswahl aktualisiert, wurde nach der letzten aber wohl seitens des BR vergessen.
Die Abstimmungsergebnisse sind aber alle korrekt, hab vor jeder Ausfertigung selbst nochmal nachgerechnet, ob die nötige Mehrheit anhand der aktuellen Zahlen gegeben war.
Der
Bundespräsident wendet sich mit der Weihnachtsansprache, die im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk übertragen wird, direkt an die
Bevölkerung.
Liebe
Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die
Weihnachtszeit steht wie kaum eine andere für gemeinsame Tage mit
der Familie. Millionen von Menschen, ob religiös oder nicht,
besinnen sich in dieser Jahreszeit auf das Miteinander mit den
Menschen, die ihnen im Leben am wichtigsten sind. Nachdem das
Weihnachtsfest in diesem Jahr unter so ungewöhnlichen und widrigen
Vorzeichen stattfindet, wie es seit Gründung der Bundesrepublik noch
nie der Fall gewesen ist, möchte ich zuerst all denjenigen mein
tiefes Mitgefühl aussprechen, die in diesem Jahr einen Menschen
verloren haben, den sie gerade an diesem Familienfest schmerzlich
vermissen.
Auch
den Frauen und Männern in den systemrelevanten Berufen will ich an
dieser Stelle erneut meinen Dank und höchste Anerkennung
aussprechen. In dieser Zeit sind sie es, die auch an den Feiertagen
für die schwer erkrankten Menschen sorgen, den Betrieb wichtiger
Einrichtungen aufrechterhalten und es nicht zuletzt durch die
Umsetzung der strengen Sicherheitsmaßnahmen möglich machen, dass
speziell ältere Menschen in Wohnheimen ein wenig
Weihnachtsbesuch von ihren Verwandten empfangen können.
So
mühsam, anstrengend und verunsichernd dieses Jahr für jeden
Einzelnen, für die Familien und auch für zahlreiche Unternehmer
gewesen ist: Die gemeinsame Anstrengung zur Überwindung der Pandemie
ist auf dem richtigen Weg. Lassen Sie uns hoffnungsvoll auf die
kommenden Wochen schauen, in denen die Impfungen beginnen werden.
Lassen Sie uns die Vorfreude auf kontrollierte, aber spürbare
Schritte zurück zur Normalität im Laufe des Jahres 2021 in die
Motivation umwandeln, bis dahin weiterhin durch Abstandhalten und das
Tragen unserer Masken Verantwortung zu übernehmen und zur Bekämpfung
des Virus beizutragen. Die Aussicht auf das Ende der Pandemie, das
durch die Zulassung von Impfstoffen greifbarer geworden ist, darf
nicht zum Leichtsinn führen, sehr wohl aber zu ernsthafter
Zuversicht.
Abschließend
möchte ich auch diejenigen Entwicklungen nicht unerwähnt lassen,
die sich in unserem Land seit Anfang des Jahres politisch vollzogen
haben. Die Entstehung einer neuen Parteienlandschaft im Frühjahr hat
gezeigt, dass sich Zeiten ändern können, dass politische Mehrheiten
und Organisationen einem Wandel unterliegen. Nicht geändert hat sich
dabei jedoch eines: die unangefochtene Stellung und erneut bewiesene
Stärke unseres Grundgesetzes, das all diese politischen
Veränderungen in geregelte Bahnen gelenkt hat. Auch durch die
Pandemie stand unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen in
diesem Jahr vor einer erheblichen Herausforderung, die von den
politisch Verantwortlichen jedoch bewältigt werden konnte, ohne das
Vertrauen der Bevölkerung einzubüßen. Dieses wechselhafte und
krisenreiche Jahr zeigt uns so eindrücklich wie wenig
Vorangegangenes den oft mit Worten gelobten, aber doch nur
selten so persönlich gefühlten Wert unserer Demokratie, die
uns nicht von Natur aus gegeben ist, sondern über Jahrhunderte von
vielen Menschen erkämpft wurde und von jeder Generation aktiv zu
bewahren ist, um sie an die nächste unbeschadet weiterzugeben.
Liebe
Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich
möchte mich mit dieser Ansprache auch von Ihnen verabschieden, da
meine Amtszeit als Bundespräsident bereits in wenigen Wochen zu Ende
gehen wird. Ich nehme aus dieser Zeit eine Zuversicht mit, die ich
mit Ihnen teilen möchte: das Vertrauen in unser modernes,
demokratisches Deutschland. Ich wünsche Ihnen –
ganz
gleich, ob und woran Sie glauben – von Herzen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.
Tritt mit dem vom Bundesrat gewählten Richter in den Großen Saal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nachdem kürzlich zwei Richterämter am Obersten Gericht vakant geworden sind, hat der Bundesrat Herrn Dr. Josef Marschall zum neuen Richter gewählt.
Sehr geehrter Herr Dr. Marschall,
ich darf Ihnen zu Ihrer neuen Aufgabe gratulieren und Sie im Folgenden zum Richter des Obersten Gerichts ernennen und vereidigen. Ich wünsche Ihnen für Ihre Amtszeit alles Gute und bitte Sie nun, Ihre Ernennungsurkunde entgegenzunehmen und den Amtseid zu leisten.
„Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“
Bekennt sich der Richter zu einer Religionsgemeinschaft, deren Angehörigen das Gesetz die Verwendung einer anderen Beteuerungsformel gestattet, so kann er diese gebrauchen.
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerungsformel geleistet werden.
Der Bundesrat bleibt in der Sim was er schon immer war - ein Organ um die Gesetzentwürfe der Bundesregierung abzusegnen.
Wobei der Bundesrat grundsätzlich ja durchaus mehr Möglichkeiten hat. Vielleicht sollte man mal über eine schlanke Möglichkeit zur Sim-Umsetzung eines Vermittlungsausschusses nachdenken? Dann hat der BR konkret die Gelegenheit, Änderungen an Gesetzen zu erreichen, statt de facto nur die Wahl zwischen Abnicken und Ablehnen zu haben.
Ansonsten denke ich, dass es das Altbewährte Problem "wenig Spieler:innen" ist, dass sich auf Landesebene und im Bundesrat zeigt.
Mehr Spieler sind natürlich immer gut, aber ich glaube, dass es hier ein grundlegenderes Problem gibt. Der BR war schon in vD oft ein Sorgenkind, obwohl die Anzahl der Mitspieler dort zeitweise (anhand der Bundestagswahlbeteiligung gemessen) bis zu doppelt so groß war.
Der BR ist einfach (wie im RL) ein recht unspektakuläres Organ. Er ist kein Parlament im eigentlichen Sinne; es gibt keine lebhaften Debatten, keinen Applaus etc. Auch sind nichtmal alle Parteien über eine Landesregierung im BR vertreten. Insofern ist eine aktive Mitwirkung aus Spielersicht einfach nicht so attraktiv wie zum Beispiel im Bundestag.
3 Tage Abstimmungsdauer und Markierungen scheinen mir auch sinnvoll.
Unter Umständen könnte man auch drüber nachdenken, künftig das Abstimmungstool zu nutzen und in der Menüleiste oben den Reiter "Ausstehende Abstimmungen" o.ä. wieder zu aktivieren, sodass man immer sieht, wenn man irgendwo noch nicht abgestimmt hat. Die Abstimmungen im BR müssten dann natürlich immer offen sein, da muss das Präsidium drauf achten.
Tritt mit dem Bundeskanzler und den Mitgliedern der neuen Bundesregierung in den Großen Saal.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
nach der erfolgten Wahl, Ernennung und Vereidigung des Herrn Bundeskanzlers habe ich heute zum letzten Mal in meiner Amtszeit als Bundespräsident die Freude, eine neue Bundesregierung zu ernennen. Der Amtsantritt eines Kabinetts ist stets ein besonderer Anlass, der frische Tatkraft verkörpert und die Resultate der demokratischen Willensbildung zum Ausdruck bringt, deren Wert wir auch im 72. Jahr des Bestehens der Bundesrepublik kaum hoch genug schätzen können.
Nach einer schwierigen Phase der Regierungsbildung gratuliere ich nunmehr Ihnen allen als Mitgliedern der künftigen Bundesregierung zu Ihren neuen Aufgaben und wünsche Ihnen in dieser anspruchsvollen Zeit viel Erfolg und eine glückliche Hand zum Wohle unseres Landes.
Die Ernennung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Familie wird nachgeholt, sobald die entsprechende Personalie feststeht.
Tritt in Begleitung des neuen Bundeskanzlers in den Großen Saal.
Sehr geehrter Herr Neuheimer,
ich beglückwünsche Sie herzlich zu Ihrer Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und darf Ihnen nun Ihre Ernennungsurkunde aushändigen. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg im Amt.
nachdem ich die Mitteilung erhalten habe, dass sowohl Frau Sophie Bloomberg als auch Herr Felix Schwalbenbach ihre Aufgaben nicht länger wahrnehmen können, entlasse ich heute beide nach kurzer Amtszeit aus ihren Funktionen als Richter des Obersten Gerichts.
Ich danke Frau Bloomberg und Herrn Schwalbenbach für ihre geleistete Arbeit und wünsche ihnen für ihren weiteren Lebensweg alles Gute.
Na ja, das Wort "Vereinigung" ist kein Plural, sondern bezeichnet explizit den Zusammenschluss mehrerer Teile.
Die Auslegung der GO obliegt letztlich anderen, aber ich wollte zumindest darauf hingewiesen haben, dass eine Anfechtung womöglich nicht sehr viel Sinn ergibt.
Wenn ich es richtig sehe, sind Fraktionen laut GO ausdrücklich Vereinigungen von Abgeordneten. Lotterleben und Wildungen sind Einzelpersonen und haben sich mit niemandem vereinigt, sodass PNS und UWL keine Fraktionen sind und somit auch die Wahlvorschläge Schneider und Wildungen ungültig waren. Eine Wiederholung des Wahlganges nur mit gültigen Kandidaturen wäre also bei strenger Auslegung anscheinend gar nicht möglich.
Da ohnehin bereits die Kandidaturphase zu einem neuen Wahlgang läuft, könnte man es sich also eigentlich sparen, darüber ein Fass aufzumachen.
Bundespräsident telefoniert mit Parteivorsitzenden
Bundespräsident Leo Stief hat am späten Freitagnachmittag Telefonate mit den Vorsitzenden des Liberalen Forums und der Sozialdemokratischen Partei geführt, um die Lage angesichts der erneut fehlgeschlagenen Kanzlerwahl zu erörtern.
Nachdem die Wahl des Kandidaten der geplanten Koalition im zweiten Wahlgang nicht wie im ersten an einer fehlenden Stimme, sondern offenkundig an einer Gegenstimme aus den eigenen Reihen gescheitert ist, sprach sich der Bundespräsident für eine Zusammenarbeit der beiden größten Parteien aus und empfahl die rasche Ausarbeitung eines minimalen Regierungsabkommens zur zeitnahen Bildung einer Großen Koalition.
Das Staatsoberhaupt betonte die besondere Verantwortung der Parteien, gerade in Krisenzeiten ihrer staatstragenden Funktion gerecht zu werden.
Man hat halt nach 2 Monaten gesehen, dass die Regel Schmutz ist. Und das hat man jetzt auch wieder gesehen, wenn man an den Online-Zugang denkt.
Du hast laut eigener Aussage erst nach zwei Monaten mitbekommen, dass die Regel überhaupt beschlossen wurde. Eigentlich macht die halt genau das, was der Antragsteller in der Debatte als Ziel angegeben hatte. Beim Online-Zugang war die kurze Abstimmungsdauer im Bundesrat das Problem.
Wie auch immer, hier geht es ja um die Like-Problematik und ich denke, der Antrag ist zu begrüßen, weil er zwangsläufig zu einer klaren Mehrheitsentscheidung führen wird, auf die man sich dann dauerhaft berufen kann.
Stimmen wir jetzt so oft ab, bis dir das Ergebnis passt?
Na ja, die Frage hätte man auch stellen können, als wir über die Regeländerung bzgl. Mehrheiten im Bundesrat auf deinen Antrag nochmal abgestimmt haben, obwohl die nur zwei Monate vorher sogar mit über 60 % verabschiedet worden war. Ich denke, hier sind die Argumente für eine neue Beschlussfassung schlüssiger, weil die Abstimmung abgesehen von formalen Mehrheiten alles andere als ein klares Bild ergeben hat.
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Eigentlich macht die halt genau das, was der Antragsteller in der Debatte als Ziel angegeben hatte. Beim Online-Zugang war die kurze Abstimmungsdauer im Bundesrat das Problem.