Beiträge von Sebastian Fürst

    An jene welche aus dem "Frauentag" einen "Kampftag der Frau " machen wollen, sie haben die Idee NICHT verstanden.

    Weder Theresa Selber ( Malkiel) , noch Clara Josephine Elßner (Zetkin) oder May Wood ( Simons) , die Organisatoren, waren als Männerfeinde bekannt!

    Der feministische Kampftag soll auch nicht als Kampf gegen Männer, sondern als Kampf gegen die bestehende Benachteiligung von FLINTA* aufgrund patriarchaler Gesellschaftsstrukturen verstanden werden.

    Es gibt in Deutschland weder einen "feministischen Kampftag" noch "patriarchale Gesellschaftsstrukturen".

    Und woher kommt es deiner Meinung, dass Frauen für den gleichen Job bei gleicher Arbeitszeit im Durchschnitt weniger verdienen als Männer?

    Ist nach Augsburg gereist, um an der Vedikundgebung für den Einzelhandel teilzunehmen


    Liebe Verkäuferinnen,

    liebe Händlerinnen,

    liebe Kassiererinnen,


    ich bin froh, dass ihr mich heute auf eure Kundgebung eingeladen habt und mich freut es, dass auch ein paar eurer männliche Kollegen den Weg zu dieser Kundgebung gefunden haben.


    Ihr seit heute hier, um der ganzen Welt zu zeigen, dass Frauen nach wie vor weniger verdienen als Männer. Besonders in euerer Branche, in der rund 70 % der Beschäftigten Frauen sind, ist das natürlich ein Thema. Es ist ungerecht, dass eine Verkäuferin im Nahrungsmittelhandwerk nach dem Entgeltatlas im Median pro Monat nur 2.400 Euro Brutto, während Verkäufer rund 2.800 Euro Brutto verdienen.


    Ich frage mich, welcher Grund rechtfertigt den Unterschied von 400 Euro im Monat? Ich empfinde, wenn ich solche unerklärliche Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen sehe, ein Gefühl der Enttäuschung, weil es uns in den mittlerweile 160 Jahren nach der Gründung des allgemeinen deutschen Frauenvereins im Jahre 1865 nicht gelungen ist, diese schreiende Ungerechtigkeit zu beseitigen, und ich empfinde eine bestimmte Wut, weil es nach wie vor Unternehmer gibt, die Frauen offensichtlich als minderwertige Arbeitskräfte betrachten, ansonsten hätten wir schon längst gleiche Löhne für Männer und Frauen, wie es sich in einem Land gehört, das seine Frauen achtet und wertschätzt.


    Bei vollem Gehalt müsst ihr nicht nur einen Gehaltsunterschied von 400 Euro erdulden, sondern ihr könnt oft nicht mehr als eine Teilzeitstelle wahrnehmen, weil ihr euch um eure Töchter und Söhne oder eure Eltern kümmern müsst oder weil euch einfach nicht mehr angeboten wird als eine Teilzeitstelle. 45 % in euerer Branche arbeiten Teilzeit im Vergleich zum Durchschnitt von 29 %. Ihr bekommt also nicht nur weniger Geld, weil ihr Frauen seid, sondern auch weil ihr mit einer reduzierten Stundenzahl vorlieb nehmen müsst.


    Das ganze Ausmaß dieser Ungerechtigkeit zeigt sich deutlich in dem Fakt, dass 84 % der in Teilzeit befindlichen Arbeitskräfte Frauen sind.


    Sehenden Auges werdet ihr so von den Unternehmen ins Unglück geführt, denn bei den eh schon geringen Löhnen kommt man bei der Inflation der letzten Jahre eh nur noch gerade so über die Runden. Wer aber dann zusätzlich nur eine Teilzeitstelle bekleidet, der muss im Winter entscheiden, ob er heizen möchten oder ob er was Vernünftiges im Magen haben möchte.


    Für die Menschen, die Vollzeit arbeiten kommt dann das böse Erwachen spätestens, wenn sie eines Tages in Rente gehen und dann feststellen, dass ihre Rente Hinten und Vorne nicht reicht, um ein anständiges Leben in Würde führen zu können.


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    aber heute sind wir alle hier, um den Unternehmen zu zeigen, dass es so nicht weiter gehen kann. Heute senden wir gemeinsam ein Zeichen der Stärke und Einheit an all jene, welche glauben, dass man euch mit miserablen Löhnen und unchristlichen Arbeitszeiten unterbuttern kann, an all jene welche glauben, dass es sich nicht lohnt, für bessere Löhne und Arbeitszeiten zu kämpfen, und an all jene, welche nach wie vor glauben, dass Frauen nicht das gleiche Gehalt verdient haben, wie die männlichen Kollegen.


    Aber genau zu diesem Zwecke haben wir uns zusammengeschlossen, denn gemeinsam sind wir stark. Die Parole „alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“ hat ihre Gültigkeit bewahrt. Der starke Arme wird unsere Interessen gegenüber den Unternehmen durchsetzen und zu einem starken Schlag ausholen, wenn die Löhne nicht angehoben werden, wenn die Arbeitsbedingungen nicht verbessert werden und wenn die Frauen nicht als vollwertige Arbeitskraft anerkannt werden.


    Jeder Einzelne, der heute hier ist, verstärkt die Wucht des Arms. Lasst uns also unser Engagement verstärken, damit der starke Arm in der Lage ist unsere Interessen mit einem K-O-Schlag in der ersten Runde durchzusetzen!


    Vielen Dank!


    Bleibt nach seiner Rede vor Ort, um den anderen Rednerinnen zu zuhören und um sich mit den Streikenden zu unterhalten

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    Erinnert an andere Kräfte, die darauf aus waren, mit ihrem Mist andere Menschen auf einer Bundesstraße in Brandenburg zu verletzen

    Ach, Sie haben Einsicht in die Ermittlungsakte(n) und wissen deshalb, dass die die Verletzung von Menschen beabsichtigt war? Das ist ja höchst interessant.

    Naja, das würde ich denen jetzt einfach mal vorwerfen, weil wenn man Gegenstände oder andere Dinge auf eine Bundesstraße stellt, muss man damit rechnen, dass da jemand der mit vielleicht 100 km/h nachts in einen dunklen Erdhaufen reinfährt oder durch die Gülle auf der Straße massiv ins Schleudern gerät. Kein Mensch, der Unfälle vermeiden wollen würde, würde eine Bundestraße, Landstraße oder Autobahn mit Erde, Gülle oder sonstigem Mist verschmutzen.

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    ich stelle fest, dass für Frau Marlen Hertz vier Abgeordnete und gegen Frau Marlen Hertz zwei Abgeordnete gestimmt haben. Es hat sich ein Mitglied des Hauses enthalten. Somit wurde Frau Marlen Hertz zur Landtagspräsidentin gewählt.


    Die Wahl wurde bereits angenommen.

    Ich gratuliere Ihnen recht herzlich und wünsche Ihnen ein glückliches Händchen bei der Amtsführung.

    AUSSPRACHE

    Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82, BayRS 791-1-U)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wir schreiten nun zur Aussprache über den Antrag "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82, BayRS 791-1-U)" (Drs. XX/009). Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden.

    Ich eröffne die Aussprache.

    AUSSPRACHE

    Gesetz zur Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald um die Gemeinden Mauth und Frauenau sowie der Trinkwassertalsperre Frauenau


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wir schreiten nun zur Aussprache über den Antrag "Gesetz zur Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald um die Gemeinden Mauth und Frauenau sowie der Trinkwassertalsperre Frauenau" (Drs. XX/008). Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden.

    Ich eröffne die Aussprache.

    Wahl der Landtagspräsidentin


    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    gemäß Art. 20 Abs. 1 BayV ist ein Präsident des XX. Bayerischen Landtages zu wählen. Entsprechend eröffne ich hiermit den Wahlgang, die den Regularien der Geschäftsordnung entsprechend achtundvierzig Stunden lang andauert.


    Die Wahl ist hiermit eröffnet.

    Trump hat trotz gegenteiliger Beweise und wider besseren Wissens die Lüge von der gestohlenen Wahl verbreitet. Er hat Beamte und Politiker bedroht und sie zur Nicht-Zertifizierung des Ergebnisses aufgefordert. Er hat den Mob nach Washington gerufen und ihn zur Gewalt angestachelt, um anschließend stundenlang tatenlos der Erstürmung des Kapitols zuzuschauen. Dieser Mann ist ein Putschist, er würde alles tun, um seine Macht zu erhalten.

    Also ich habe mir selbstredend Trumps Rede vom 06. Januar 2021 angesehen und kann mich an eine Anstachelung zur Gewalt oder an einem Aufruf zur Stürmung des Kapitols nicht erinnern. Vielmehr hat Trump ausdrücklich betont, bei den Demonstrationen dafür, einen korrekten Ablauf des Auszählungsprozesses sicherzustellen - ein Anliegen, das alle Demokraten teilen dürften -, friedlich zu bleiben. Die Demokratie wird indes von den Bundesstaaten Colorado und Maine auf Grund jener offenkundig - jeder kann es nachprüfen - falschen Vorwürfe durch die Nichtzulassung eines legitimen Kandidaten ausgehöhlt.

    Wie kann es dann ihrer Meinung der Fall sein, dass keines der Gerichte, die sich bis jetzt mit der Disqualifikation von Trump beschäftigt haben, ihre Interpretation teilt?

    Wahl des Landtagspräsidenten


    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    nachdem der Kollege Juan Muñoz sein Amt nicht länger ausführen kann, ist gemäß Art. 20 Abs. 1 BayV ein neuer Präsident des XX. Bayerischen Landtages zu wählen. Entsprechend eröffne ich hiermit die Kandidaturenphase, die den Regularien der Geschäftsordnung entsprechend achtundvierzig Stunden lang andauert. Bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist, übernehme ich als Landtagsvizepräsident kommissarisch die Amtsgeschäft.

    Die Kandidaturphase ist hiermit eröffnet.



    Also bei dem Grundartikel zu politischen Systemen wird Spanien als parlamentarische Monarchie bezeichnet.

    Hier mal der Link
    Politisches System – Wikipedia

    Es ist immer wieder bemerkenswert, wie über eine eigentlich so einfach Unterscheidung stundenlang diskutiert wird.

    Republik und Monarchie schließen sich aus. Demokratie und Monarchie nicht.

    Wobei man aber auch sagen muss, dass in den klassischen parlamentarischen Monarchien, ja der Monarch und seine Befugnisse in der Regel, dass einzige Element im Staatswesen ist, das nicht demokratisch legitimiert ist. Ansonsten gibt es in Spanien oder im vereinigten Königreich (mir ist bewusst, dass in UK das Parlament der Souverän ist, was ich aber vernachlässige, weil dass in der Praxis nur einen geringen Unterschied macht) ja keine demokratieprinzipiellen Unterschiede im Vergleich zu Deutschland oder Frankreich.

    Trotzdem hat der Monarch keine Absolute Macht da die meisten Monarchien Konstitutionelle oder eine Parlamentarische Monarchie ist.

    Außer Saudi Arabien und die golfstadten aber auch die haben Berater.

    Welche Art der Monarchie vertreten Sie denn und wie möchten Sie diese mit dem Republikprinzip vereinbaren?

    Monarchie heißt das es einen Monarchen gibt und Republik heißt, dass das Volk (egal ob alle Bürger oder der Adel oder Oligarchen, wobei es aber in diesen geschlossen Kreisen schon halbwegs demokratische Methoden zur Besetzung von bestimmten Posten gibt ) sich selbst regiert, zumindest, wenn man den klassische Republikbegriff bemüht. Der Unterschied liegt also in der Selbst oder Fremdregierung, sodass sich die Begriffe Monarchie und Republik ausschließen.

    Trotzdem hat der Monarch keine Absolute Macht da die meisten Monarchien Konstitutionelle oder eine Parlamentarische Monarchie ist.

    Außer Saudi Arabien und die golfstadten aber auch die haben Berater.

    Welche Art der Monarchie vertreten Sie denn und wie möchten Sie diese mit dem Republikprinzip vereinbaren?

    Ich vertrete eine Konstitutionelle Monarchie mit einem Monarchen an der Spitze aus dem Haus Hohenzollern, aber mit Parlament und keinen Klassenwahlrecht jeder der 18 ist kann wählen auch Frauen, aber der König/ Kaiser kann das Parlament auflösen und die Regierung aber der Bundestag hat ein Veto recht kann den Kaiser Blockieren

    Entscheidend ist bei hierbei das Demokratieprinzip in Art. 20 Abs. 2 GG

    "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt"


    in Verbindung mit Art 79 Abs. 3 GG

    Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.


    Eine monarchische Staatsform ist also nicht zu lässig, da der Monarch nicht auf eine demokratisch legitimierte Weise in sein Amt kommt. In diesem Fall ist es völlig unerheblich, ob es ein demokratisches Parlament gibt oder nicht, da alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und nicht nur ein bestimmter Teil der Staatsgewalt. Nachdem Art. 79 Abs. 3 GG das Demokratieprinzip bis auf alle Ewigkeit festschreibt, besteht der einzige Weg darin, die alte Verfassung zu stürzen.


    Zusammengefasst heißt das, dass Monarchisten gegen die freie demokratische Grundordnung verstoßen und dementsprechend von der wehrhaften Demokratie und ihren Instrumenten sanktioniert werden müssen. Sie dürfen sich also höchst offiziell auf die selbe Stufe mit Faschisten und Stalinisten oder Reichsbürger stellen ^^

    Also Wikipedia klassifiziert das auch als parlamentarische Monarchie, wie ich das jetzt auch gesehen hätte.

    Die Bezeichnung Monarchie, Demokratie, Theokratie und Diktatur werden in der Theorie immer am Staatsoberhaupt und seiner Legitimation festgemacht,während die Adjektive parlamentarisch oder konstitutionell sich auf die Art und Weise der Gesetzgebung beziehen. Der Unterschied zwischen konstitutionell und parlamentarische besteht darin, dass in konstitutionellen Systemen das Parlament oft nur einberufen wird, wenn ein Gesetz des Monarchen beschlossen werden muss und die Abgeordneten keine Initiative ergreifen können und auch keine wirklichen Kontrollrechte hat. In einem parlamentarischen System haben die Abgeordneten eben all diese Rechte.