Beiträge von Georg Gisy

    Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Demokratie und bin mir sicher, dass die Bevölkerung weiß, wer vor wen geschützt werden muss.

    Vielen Dank für Ihre Anfrage, Herr Lauer. Ich freue mich immer über einen Meinungsaustausch mit Politikern aller demokratischen Parteien.


    Zu ihrer ersten Frage:


    Ich habe keinerlei Interesse daran, auf den Binnenhafen in Duisburg zu verzichten und weiß um die enorme wirtschaftliche Bedeutung des Hafens. Es ist nicht mein Ziel, die Wirtschaft in NRW zu zerstören, sondern diese zukunftsfähig zu gestalten.
    Fakt ist: Bei den Rohstoffen sollten wir uns doch ganz gründlich überlegenen, von wem wir uns abhängig machen wollen und nach Möglichkeit Rohstoffe aus mehreren unterschiedlichen Ländern zu beziehen, um nicht in eine solche Situation wie die derzeitige zu geraten.
    Zudem sollten wir uns doch überlegen, auf welche Rohstoffe wir verzichten können und ich bringe hierbei die erneuerbaren Energien ins Spiel.


    Die aktuelle Situation ist keine einfache. Pandemie und der Krieg in der Ukraine fordern unfassbares Leid und setzen auch der Wirtschaft zu. Zudem kommt dann auch noch meine Forderung, den Klimaschutz nicht außer acht zu lassen und die Wirtschaft zukunftsfähig zu gestalten. Natürlich wird dies nicht günstig, aber wir haben doch keine Alternative, als diese Themen jetzt anzugehen. Die aktuellen Studien zum Klimawandel sind alarmierend und wir können die Bemühungen in dem Bereich nicht verschieben.


    Dieser Wandel muss sozial verträglich gestaltet werden. Dennoch gibt es aus meiner Sicht durchaus noch genügend Menschen aus der oberen Schicht in unserem Land, denen wir steigende Abgaben zumuten können. Auch höhere Abgaben für Suchtmittel, eine schlankere und effizientere Bürokratie und die Abschaffung für klimaschädliche Subventionen finden bei mir eine große Unterstützung. Um es klar zu sagen: Mein Ziel sind nicht vorrangig Steuererhöhungen! Ich denke, es gibt noch genug Potential, besser mit den bisherigen Einnahmen auszukommen.


    Gleichwohl denke ich, dass wir mit Innovationen und neuen Technologien auch zu einem Vorreiter für andere Staaten werden können.



    Zu ihrer zweiten Frage:


    Ich denke, dass es Platz für die Grünen in der nordrhein-westfälischen Parteienlandschaft gibt. Ich befürworte eine breite Parteienlandschaft. Gleichwohl gibt es einen Punkt, an dem es eine zu starke Aufsplitterung gibt. Diesen sehe ich aber als nicht erreicht an, da es Unterschiede zwischen den Parteien gibt und jede Partei einen eigenen „Kern“ hat - wie wir mit dem Umweltschutz und der grünen Politik. Ich denke, dass jede demokratische Partei seine Darseinsberechtigung hat und die Vielfalt der Gesellschaft abbildet. Gleichwohl brauchen wir eine klare Haltung gegen den Extremismus und ich strebe hier eine überparteiliche Zusammenarbeit an, um dieses Problem gemeinsam zu lösen.

    Auch der Erfolg unserer Partei auf Bundesebene, sowie in den anderen Bundesländern hat zudem dafür gesorgt, dass wir Grüne auch in Nordrhein-Westfalen die politische Landschaft mitgestalten möchten.



    Vielen Dank

    Ihr Georg Gisy

    Gisy’s Gazette #01



    Liebe Leserinnen und Leser,

    endlich ist es soweit. In Nordrhein-Westfalen steigt die politische Aktivität und der Verwaltungsmodus könnte nun endlich beendet werden. Auch ich persönlich bin gespannt, was unter der neuen Regierung geschehen wird und möchte zugleich appellieren, der neuen Regierung Zeit einzuräumen, um sich einarbeiten zu können. Gleichwohl werde ich die Vorhaben der Regierung mit einem kritischen Blick beobachten.


    Die aktuelle Situation ist absolut keine einfache. Die Auswirkungen von dem Überfall Russlands auf die Ukraine und die Auswirkungen der Pandemie sind zu spüren. Nun gilt es, der russischen Regierung die Stirn zu bieten, aber auch Maßnahmen zu beschließen, damit die Flüchtlinge aus der Ukraine gut aufgenommen werden und auch damit die Bevölkerung des Landes NRW die Krisen finanziell übersteht. An dieser Stelle möchte ich mich bei zahlreichen ehrenamtlichen Helfern bedanken, ohne die wir die Krisen nicht überstehen würden. Mein aufrichtiger Dank.


    Mit Optimismus blicke ich auf die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und möchte darauf hinweisen, dass wir die Grünen im Landtag benötigen. Wir Grüne wollen das Land zukunftsfähig machen. Wir müssen uns von den Importen von Rohstoffen wie Gas aus Russland verabschieden und einen Weg finden, auf möglichst viele Importe zu verzichten. Wir setzen uns für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein und müssen uns bewusst werden, dass es neben Pandemie und dem Krieg in der Ukraine auch noch die sog. „Klimakrise“ gibt, die nicht warten wird. Lasst uns diese Probleme gemeinsam angehen!


    Ich als Politiker der Grünen werde mich den Herausforderungen stellen und setze auf den Meinungsaustausch mit allen demokratischen Parteien. Ich finde es spannend, auch die Sichtweise anderer Politiker*innen zu erfahren und bin mir auch sicher, dass selbst ich als erfahrener Politiker noch das ein oder andere dazu lernen kann.

    Auch ein weiteres Thema liegt mir sehr am Herzen: Das Engagement gegen Extremismus jeglicher Art. Aktuell muss ich einfach die rechten Ideologien erwähnen, die die FFD und Herr von Wildungen von sich geben und diese sind unerträglich. Ihre Ideologien und Einstellungen sind eine Schande für unser schönes Bundesland. Lasst uns gemeinsam diesen Leuten die Stirn bieten und zeigen, wer die Mehrheit in diesem Land ist - mit friedlichen Protesten und klarer Haltung.


    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Georg Gisy

    Frau Präsidentin, Dr. Edelgard Fischer ich möchte an diese Anfrage an den geschäftsführenden Ministerpräsidenten erinnern,

    Landtag Nordrhein-Westfalen

    Elfte Wahlperiode



    Kleine Anfrage

    des berufenen Bürgers Georg Gisy (Grüne)





    Drucksache XXI / III



    Aktuelle Themen des Nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten



    Ich frage den Ministerpräsidenten:



    1. Um welche Themen kümmert sich der aktuelle Ministerpräsident momentan?


    2. Der Ministerpräsident sprach davon, dass eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs nötig sei. Wie möchte der Ministerpräsident den öffentlichen Nahverkehr konkret verbessern?


    3. Wie ist die Meinung des Ministerpräsidenten zu der aktuellen Situation in der Ukraine und welche konkreten Maßnahmen fordert er?


    4. Auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gibt es auch in Deutschland eine hohe Inflation. Welche Maßnahmen unterstützt der Ministerpräsident, um die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen vor dieser Inflation zu schützen und gerade arme Menschen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren?


    5. Wie ist die Meinung des Ministerpräsidenten zu der aktuellen Situation in der Corona-Pandemie und welche Maßnahmen gegen das Virus hält der Ministerpräsident für notwendig?


    Vielen Dank.


    Ihr Georg Gisy



    Sehr geehrte Damen und Herren,


    ich freue mich, nun endlich die Eröffnung meines Büros im Landtagswahlkreis Borken I bekanntgeben zu dürfen. Von Montag bis Samstag biete ich eine offene Bürgersprechstunde von 15 bis 18 Uhr an. Kommen Sie gerne vorbei und erzählen sie mir, was die Politik ihrer Meinung nach besser machen muss. Ich höre ihnen gerne zu und werde mich für ihre Probleme einsetzen.


    Mein Ziel ist es, als Abgeordneter der Grünen in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einzuziehen.

    Nordrhein-Westfalen braucht eine aktive Politik, die sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.
    Gerade in der aktuellen Zeit stehen viele Probleme an, die es zu lösen gilt:

    Wir brauchen mehr Umweltschutz, eine sinnvolle Corona-Politik, mehr Chancengleichheit und ein Deutschland, in dem wir alle gut leben können - unabhängig vom Alter, der Herkunft, dem Geschlecht, dem Glauben oder der sexuellen Orientierung.

    Und ganz besonders brauchen wir endlich Frieden: Die Bilder des Ukraine-Krieges sind furchtbar. Das Leid ist unvorstellbar und wir müssen alles tun, um schnellstmöglich für einen Frieden zu sorgen und selbst ich als Pazifist, befürworte in dieser Situation die Lieferung schwerer Waffen. Ich befürchte, dass es ansonsten nicht bei dem Angriff in der Ukraine bleiben wird.
    Und lassen sie uns nicht die anderen Konflikte vergessen, die aufgrund der Situation in der Ukraine in den Hintergrund geraten

    Es gibt also viele Themen die anstehen.


    Die Bürotür ist für Sie geöffnet, aber bitte beachten Sie, dass es hier keinen Platz für Diskriminierung und Extremismus gibt - weder links-, noch rechts-, oder religiösen Extremismus.


    Sehr begrüßen würde ich auch den parteiübergreifenden Austausch. Auch wenn ich politisch alles andere als konservativ bin, respektiere ich selbstverständlich die Politikerinnen und Politiker aller demokratischen Parteien und finde es durchaus spannend, auch mal Einblicke in die Gedanken und Meinungen konservativer Politiker zu bekommen. Ich denke, die Parteien können durchaus voneinander profitieren und lernen. Nicht alle Ideen sind schlecht, nur weil ein konservativer Politiker sie hatte. Anstelle von Beleidigungen würde ich mich sehr über einen inhaltlichen Austausch freuen.


    Ich hoffe auf ihr Erscheinen.


    Ihr Georg Gisy