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Genau! Immer dieses irrationale Bedürfnis von Ausländern, nicht erschossen zu werden. Vollkommen unverständlich.
Dieses Bedürfnis ist natürlich verständlich, es kann aber nicht unser politisches Handeln bestimmen.
Tut es auch nicht, aber es ist nur fair & verständlich das zumindest die Menschen, die 20 Jahre lang ihr Vertrauen in uns gesetzt haben, und deshalb jetzt in höchster Gefahr sind. Das müssen selbst sie und ihre Partei doch erkennen.
Dagegen sagt auch niemand etwas. Ich habe bereits gestern deutlich gemacht, dass wir diejenigen, die unserem Land gedient haben, auch Schutz gewähren sollten. Darüber hinaus sehe ich aber keinen weiteren Spielraum. Es darf kein erneutes 2015 geben. Die wenigsten Afghanen werden zudem asylberechtigt sein.
In welcher Glaskugel können Sie eigentlich Entscheidungen des BAMF vorwegnehmen. Es wird momentan an einem neuen Asyllagebericht zu Afghanistan im AA gearbeitet. Wenn die Taliban Kollaborateur*innen des bisherigen Staatsapparates verfolgt, foltern und töten lässt, wenn es Medien- und Kulturschaffende verfolgt, wenn es Frauen* bestialisch unterjocht und durch die Scharia ins Mittelalter zurückversetzt, da kommen Sie zum pauschalen Ergebnis: „Die wenigsten Afghanen werden asylberechtigt sein.“ Das es überhaupt darum geht heute ist doch schon arm genug.
Die Gewährung von Asyl von einem entsprechenden Anspruch abhängig zu machen, ist arm? Das ist ja eine spannende Auffassung. Art. 16a Absatz 2 GG ist aus meiner Sicht konkret genug, um meine Prognose zu rechtfertigen.
