Beiträge von Ryan Davis

  • ANTRÄGE | Anträge an den 8. Deutschen Bundestag

    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Achte Wahlperiode


    Kleine Anfrage

    des Abgeordneten Ryan Davis und der Allianz-Fraktion im Deutschen Bundestag


    Anfrage betreffend der durch die Vereinigten Staaten von Amerika angekündigten Sanktionen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und der Gaspipeline Nord Stream 2


    Anfrage betreffend der durch die Vereinigten Staaten von Amerika angekündigten Sanktionen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und der Gaspipeline Nord Stream 2


    Vorbemerkung der Fragesteller


    US-Außenminister Rex G. Cannon verkündete am Mittwoch, den 15. September 2021, im Rahmen seiner Europa-Reise weitere Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen juristische und natürliche Personen, welche in einem Geschäftsverhältnis zu der Nord Stream 2 AG stehen. Laut der Mitteilung des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika seien hiervon auch die 'Mitglieder der Regierung des deutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, welche mit der Gründung der Stiftung „Klimaschutz MV“ den Bau der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ maßgeblich förderte', betroffen. Bei diesen Sanktionen soll es sich laut der US-Administration vorerst um ein 'Einfrieren der amerikanischen Konten der betroffenen natürlichen und juristischen Personen wie auch ein Einreiseverbot für die verantwortlichen Personen' handeln. Zudem werde ein 'Verbot des wirtschaftlichen Agierens für die beteiligten Unternehmen auf dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten geprüft'.


    Die Fragesteller stellen fest, dass mit Stand vom 20. September 2021 keine der durch US-Außenminister Cannon angekündigten Sanktionen verhängt wurden. Es gab keine Veröffentlichung im Federal Register und keinen entsprechenden Beschluss durch den amerikanischen Kongress. Die Fragesteller stellen fest, dass auch die vorherigen US-Administrationen einen Baustopp und die Verhinderung der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gefordert oder mit verschiedenen Sanktionen gedroht haben, und die Pipeline auch auf nationaler und europäischer Ebene anhaltender Kritik ausgesetzt ist. Die polnische Regierung erließ im März 2021 Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die sich am Bau der Pipeline beteiligten, da sie 'eine Bedrohung für die Sicherheit Polens darstellen'. Die Fragesteller stellen zudem fest, dass die Europäische Union seit 2014 schrittweise Sanktionen gegen Russland verhängt und damit auf die rechtswidrige Annexion der Krim und die bewusste Destabilisierung der Ukraine reagiert hat.


    Die deutsche Bundesregierung reagierte am Samstag, den 18. September 2021, auf die Ankündigung der Belford-Administration, weitere Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, darunter auch Sanktionen gegen Mitglieder der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, verhängen zu wollen. Laut Außenminister Jan Rütt habe die deutsche Bundesregierung am Samstag, den 18. September 2021, 'bei einer Sondersitzung des Bundessicherheitsrates über die Vorgehensweise beraten'. Bundesaußenminister Rütt erklärte, dass die Regierung bei dieser Sitzung mit Blick auf die durch US-Außenminister Cannon angekündigten Sanktionen zum Schluss gekommen sei, 'dass aufgrund der vor Kurzem erfolgten Fertigstellung der Pipeline die Auswirkungen auf ihre Inbetriebnahme nur minimal sind und somit ihre Bedeutung nur symbolischer Natur ist'.


    Gemäß der Ausführungen von Außenminister Rütt habe die Bundesregierung bereits ihr 'deutliches Missfallen' gegenüber den Vereinigten Staaten 'für dieses gegenüber eines Verbündeten drastische und unangebrachte Vorgehens [sic!]' zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung habe 'die deutsche Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Emily Haber, zurückgerufen, und wir werden anschließend weitere Maßnahmen ergreifen', erklärte Außenminister Rütt. Die Fragesteller stellen fest, dass die Bundesrepublik seit mehreren Monaten über keinen akkreditierten Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika verfügt, wie die ehemalige Bundesaußenministerin Theresa Wiedmann in der Vergangenheit ausführte, und die Öffentlichkeit keine Kenntnis von einer erneuten Ernennung der ehemaligen Botschafterin Haber hat.


    Wir fragen Bundesaußenminister Jan Rütt:

    1. Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung von US-Außenminister Rex Cannon, amerikanische Konten von Mitgliedern der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und von deutschen Unternehmen und ihren Vertretern 'einfrieren' und ein Einreiseverbot für die betroffenen Personen verhängen lassen zu wollen?
    2. Wie hat die Bundesregierung ihr 'deutliches Missfallen' gegenüber der US-Administration in Hinblick auf die Ankündigung durch US-Außenminister Rex Cannon, weitere Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 verhängen zu wollen, zum Ausdruck gebracht?
    3. Nach unserem Kenntnisstand sind bisher keine neuen Sanktionen durch die Vereinigten Staaten in Kraft getreten. Wieso sucht die Bundesregierung nicht das Gespräch mit der Belford-Administration, um diese noch abzuwenden?
    4. Wie bewertet die Bundesregierung die im März 2021 durch die polnische Regierung verhängten Sanktionen?
    5. Sind Ihre Ausführungen im Rahmen der Bundespressekonferenz so zu verstehen, dass die Bundesregierung die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 unterstützt, obwohl diese auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene anhaltender Kritik ausgesetzt ist?
    6. Wird die Bundesregierung vor einer potenziellen Inbetriebnahme von Nord Stream 2 das Gespräch mit europäischen und internationalen Partnern - insbesondere mit der Ukraine, weiteren osteuropäischen Nationen und NATO-Verbündeten - suchen, um eine gemeinsame Position zu erarbeiten?
    7. Wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, mittels der Gründung einer gemeinwohlorientierten Stiftung einen Beitrag zur Fertigstellung von Nord Stream 2 zu leisten?
    8. Seit wann ist Frau Emily Haber wieder Botschafterin der Bundesrepublik in den Vereinigten Staaten? Wann wurde sie ernannt und wann wurde sie akkreditiert? Falls Frau Haber gegenwärtig nicht Botschafterin der Bundesrepublik in den Vereinigten Staaten ist, wieso wurde sie zu Beratungen nach Deutschland 'zurückgerufen'?
    9. Sie kündigten im Rahmen der Bundespressekonferenz an, weitere Maßnahmen als Reaktion auf die Ankündigung der Vereinigten Staaten, weitere Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 verhängen zu wollen, ergreifen zu wollen. Welche weiteren Maßnahmen ziehen Sie in Betracht?

  • Änderung des §5a vDGB, Abwesenheitsmeldungen

    Zitat von Elke Kanis

    Heißt, jemand kann sich theoretisch 10 Wochen in Urlaub abmelden, solange er sich einloggt verliert er sein Amt nicht.

    Aber das ist ja unabhängig davon, ob man sich abmeldet oder nicht. Wer sich einloggt, gilt als aktiv. Es gibt entsprechend keine Unterscheidung, was ich grundsätzlich gut finde. Wenn man die Inaktivität nicht mehr an die Login-Zeiten knüpft, wird der Bot ja wahrscheinlich auch nicht mehr funktionieren und es müsste alles manuell überprüft werden? Wobei ohnehin das Problem mit dem Bot besteht, dass alle Accounts, die bereits einmal dort als inaktiv vermeldet wurden, bei weiterem Eintreten nicht mehr gemeldet werden. Aber immerhin alle, die zum ersten Mal für einen Zeitraum von zwei Wochen inaktiv werden.


    Ich würde an der Regel aber eigentlich nichts ändern. Das Einzige, was man ergänzen könnte, wäre meiner Ansicht nach, dass man beim Eintreten der Inaktivität nicht nur alle Ämter verliert, sondern auch aus den Bundesländern entfernt werden sollte.

  • DEBATTE VIII/015 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes

    Herr Präsident,


    ich denke, ich muss nicht all zu viele Worte zum vorliegenden Antrag verlieren.


    Durch die vorgeschlagene Änderung des Bundesministergesetzes würde die - schon länger und auch in der derzeitigen Bundesregierung - ohnehin nicht mehr angewandte Bestimmung, dass die Bundesminister nicht zeitgleich einer Landesregierung angehören dürfen, außer Kraft gesetzt werden. Die Bundesminister Rütt und Klinkert gehören momentan Landesregierungen an, und die Bundesminister Kaiser und Miller wurden erst kürzlich für Posten im Hamburger Senat vorgeschlagen. Zudem würde die - teilweise umstrittene - Regelung, nach der das Amtsverhältnis der Bundesminister auch ohne eine Aushändigung der Urkunde bereits mit der Vereidigung beginnt, ebenso wie die Regelung, dass die Entlassung statt durch eine Aushändigung der Urkunde ersatzweise durch amtliche Veröffentlichung wirksam werden kann, gestrichen werden.

  • [DEBATTE] VIII/014 Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern

    Herr Präsident,


    ich möchte erst einmal festhalten und erfreut feststellen, dass die Bundesregierung sich zuletzt klar gegen Verbrennerverbote ausgesprochen hat. "Von einem Verbrennerverbot halte ich absolut nichts", erklärte Bundeswirtschaftsminister Lando Miller im Rahmen eines offiziellen Auftritts am Rande der IAA und führte weiter aus: "Wir können die Bürgerinnen und Bürger nicht zwingen, ein E-Auto zufahren." Ich gestehe, ich bin positiv überrascht von dieser klaren Positionierung, und ich rechne entsprechend fest mit Zustimmung der Regierungsfraktion für diese überaus sinnvolle Initiative. Wie angekündigt, möchte ich aber gerne noch ein paar Änderungen und Ergänzungen vorschlagen.


    Ich stelle hiermit dementsprechend folgenden Änderungsantrag - und würde mich sehr über Unterstützung freuen:


    Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern


    Der Bundestag wolle beschließen:


    I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:


    Die EU-Kommission hat für das vierte Quartal 2021 die Vorlage eines ersten Verordnungsvorschlages zu einer geplanten Euro-7-Abgasnorm angekündigt. Die bislang präsentierten Szenarien sorgten für große Kritik, da unter anderem physikalische Randbedingungen vernachlässigt wurden und die Zielwerte durch die vorgeschlagenen Messbedingungen effektiv unerreichbar sein könnten. Die verschärfte Abgasnorm könnte bereits 2025 in Kraft treten. Die Abgasnormen haben bislang einen erheblichen Beitrag zu besseren Abgaswerten der Fahrzeuge auf den Straßen geleistet. Die bestehenden Vorgaben der neuesten Abgasnormen sind jedoch schon so strikt, dass bereits heute Fahrzeuge der höchsten Abgasnorm einen erheblich geringeren Anteil an der Luftbelastung leisten als viele andere Faktoren. Mit modernen Fahrzeugen, deren Motoren den aktuellen Abgasnormen entsprechen, lässt sich die gesetzlich gebotene, hohe Luftqualität problemlos einhalten.


    Eine weitere überzogene Verschärfung der Abgasnormen würde dagegen die bisherigen positiven Entwicklungen unterbrechen und könnte Verbrennungsmotoren faktisch verbieten. Dadurch wären die umweltpolitischen Ziele im Verkehrssektor kaum zu erreichen. Elektrofahrzeuge würden, aufgrund des bestehenden Energie-Mixes und der energieintensiven Herstellung, weder zu einer kurzfristigen signifikanten Einsparung von CO2 führen noch zu einer massentauglichen Alternative zu verbrennergetriebenen Fahrzeugen taugen. Ein faktisches Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren wäre zudem mit dem Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie innerhalb der Europäischen Union verbunden. Deutschland als führender Automobilstandort in Europa wäre davon besonders schwer betroffen.


    II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,


    1. auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken und sicherzustellen, dass ein Verbot der Nutzung, Produktion und Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren dauerhaft verhindert wird;


    2. auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken und sicherzustellen, dass ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren und die Einrichtung von Verbotszonen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren infolge der Einrichtung einer neuen Abgasnorm Euro 7 verhindert wird, und dass bei der Einrichtung einer neuen Abgasnorm wirtschaftliche und soziale Aspekte eine angemessene Berücksichtigung finden;


    3. sich auf europäischer Ebene für eine ideologiefreie und für eine technisch umsetzbare Reglementierung der Abgasnorm Euro 7 einzusetzen, dementsprechend darauf hinzuwirken und sicherzustellen, dass eine neue Abgasnorm Euro 7 auch weiterhin Technologieoffenheit bei der Antriebstechnik ermöglicht, und sich für die Aufrechterhaltung eines freien Wettbewerbs und damit gegen jegliche Tendenzen von wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen einzusetzen;


    4. auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken und sicherzustellen, dass Testbedingungen sich an der Lebenswirklichkeit orientieren und nicht mit der Absicht eingeführt werden, unter Extrembedingungen Messausnahmesituationen zu erzeugen;


    5. die Einführung einer neuen Abgasnorm Euro 7 zu verhindern, wenn die Forderungen nicht berücksichtigt werden;


    6. auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, zur Erreichung der CO2-Reduktionsziele der Fahrzeugflotten den Einsatz synthetischer, CO2-neutraler Kraftstoffe zum Antrieb von Verbrennungsmotoren anzurechnen, und auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken und sicherzustellen, das CO2-Reduktionsziel der flottenweiten Emissionen bei 37,5 Prozent bis 2030 zu belassen und nicht zu erhöhen;


    7. Partnerschaften mit Auto- und Zulieferernationen wie Spanien, Italien, Frankreich, Schweden, Polen, Tschechien, Rumänien, Ungarn, Österreich und der Slowakei einzugehen, um die Forderungen auf europäischer Ebene durchzusetzen;


    8. den Bundestag und Bundesrat umfassend und frühzeitig über weitere Beratungen auf europäischer Ebene zu informieren.

  • ANTRÄGE | Anträge an den 8. Deutschen Bundestag

    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Achte Wahlperiode


    Gesetzentwurf

    des Abgeordneten Ryan Davis und der Allianz-Fraktion im Deutschen Bundestag


    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes


    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes


    Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes


    Artikel 1

    Änderung des Bundesministergesetzes


    Das Bundesministergesetz wird wie folgt geändert:


    (1) § 2, Absatz 2 des Bundesministergesetzes wird wie folgt gefasst:

    „(2) Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Urkunde.“


    (2) § 4 des Bundesministergesetzes wird gestrichen.


    (3) § 10, Satz 2 des Bundesministergesetzes wird wie folgt gefasst:

    „Eine Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam.“


    Artikel 2

    Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt am 01. Oktober 2021 in Kraft.


    Begründung


    Erfolgt mündlich.

  • [DEBATTE] VIII/014 Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU verhindern

    Herr Präsident,


    ich danke dem Abgeordneten von Wildungen für die Einbringung dieses überaus sinnvollen und wichtigen Antrags. Grundsätzlich stimme ich mit den im Antrag formulierten Forderungen an die Bundesregierung überein. Der Verbrenner hat eine Zukunft! Wer ihn aussperrt, handelt unvernünftig, lässt die Bürger die Zeche zahlen und gefährdet somit die gesamte deutsche Wirtschaft, die Jahrzehnte von der Automobilbranche gezogen wurde. Ein Verbot hätte den Wegfall vieler hunderttausender Arbeitsplätze in der Europäischen Union und 400.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Autoindustrie zur Folge. Nicht nur angesichts der Corona-Krise wären die Aussichten unverantwortlich. Wir müssen ökonomische, soziale und ökologische Aspekte in der Mobilitätspolitik in Einklang bringen. Es handelt sich um eine Schlüsselindustrie für das Land und für Europa. Bereits heute ist es beschlossene Sache, dass die flottenweiten Emissionen von Neuwagen bis 2030 um 37,5 Prozent sinken müssen. Eine weitere Verschärfung ist hier nicht nötig. Es braucht keine weitere Gängelung, sondern eine realistische Ausgestaltung neuer Normen.


    Verstehen sie mich nicht falsch: Die Abgasnormen haben einen großen Beitrag zu besseren Abgaswerten von Fahrzeugen auf den Straßen geleistet. Sie haben Anreize gesetzt, um die Innovationskraft der Autowirtschaft stärker auf den Umwelt- und Gesundheitsschutz zu lenken. Auch aufgrund dieser Vorgaben ist es gelungen, den Schadstoffausstoß über die Jahre deutlich zu reduzieren. Die derzeit diskutierten Szenarien sind technisch jedoch teilweise nicht darstellbar. Die Vorgaben der neuesten Abgasnormen sind teils bereits so strikt, dass Kraftfahrzeuge der höchsten Abgasnorm schon heutzutage einen deutlich geringeren Anteil an der Luftbelastung leisten als viele andere Faktoren. Mit modernen Fahrzeugen, deren Motoren aktuellen Abgasnormen entsprechen, lässt sich die gebotene, hohe Luftqualität inzwischen problemlos einhalten. Eine weitere überzogene Verschärfung könnte dagegen die bisherigen Entwicklungen beenden und Verbrenner faktisch verbieten. Doch ein Aus für den Verbrenner ist weder umweltpolitisch sinnvoll noch in irgendeiner Form verantwortbar. Wir brauchen keine Politik von Verboten und Überregulierung.


    Die technischen Details der Abgasnorm werden darüber entscheiden, ob Verbrennungsmotoren künftig noch genehmigungs- und zulassungsfähig sein werden. Ich warne: Die Einführung der Abgasnorm Euro 7 darf kein Verbrennerverbot durch die Hintertür sein! Die diskutierten Anforderungen sind aber leider so weitreichend, dass Verbrennungsmotoren sie alleine nur kaum erfüllen können. Knackpunkt hierbei sind nicht unbedingt die Grenzwerte, sondern die Messverfahren, Messgeräte und Messtoleranzen. Die vorgestellten Szenarien für Emissionsgrenzwerte in Verbindung mit vorgeschlagenen Testbedingungen würden in der Praxis mutmaßlich zu einem Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, einschließlich Hybrid-Elektrofahrzeugen, durch die Hintertür führen. Es wäre zwar dank der Innovationskraft sicherlich viel umsetzbar, aber viel zu kostenintensiv.


    Gerade in der Kaltstartphase sind die Emissionswerte problematisch. Es gibt Befürchtungen, dass 48-Volt-Systeme nicht ausreichen werden. Doch Kosten für eine zwanghafte Hybridisierung belaufen sich auf tausende Euro - pro Fahrzeug! Käufer von Luxusautos werden das nicht merken, doch bei den Fahrzeugen für die breite Masse wäre der Einfluss auf den Verkaufspreis immens. Kleinwagen würden den Kostenvorteil verlieren, und damit auch Kunden. Es wurde vorgeschlagen, die Fahrzeuge mit einem On-Board-Diagnosesystem auszustatten, das den Motor überwacht, um so sicherzustellen, dass er die Emissionsvorschriften über einen Zeitraum von 150.000 Meilen einhält. Derartige Geräte wären in Kleinwagen nahezu unmöglich zu verwenden und nur schwer in die Fahrzeugarchitektur zu integrieren. Autohersteller sprechen daher zurecht von einer drohenden Mobilitätsbremse für Geringverdiener. Die Abgasnorm könnte umweltpolitischen Zielen mehr schaden als nützen, da sie den Tausch älterer gegen moderne, schadstoffarme Verbrenner verhindern könnte. Es braucht eine Abgasnorm, die die Chance bestehen lässt, die Fahrzeuge zu erschwinglichen Kosten zu entwickeln und auf dem Markt anzubieten. Ansonsten wird die individuelle Mobilität für viele Menschen bald unbezahlbar. Das müssen wir verhindern! Elektroautos sind für die Masse keine Alternative und haben beim derzeitigen Herstellungsprozess und Strommix keinen überzeugenden ökologischen Fußabdruck. Es wäre ein schwerer Fehler, Verbrennungsmotoren direkt oder indirekt aus dem Technologiemix verbannen zu wollen.


    Es braucht daher eine Auto-Allianz in der Europäischen Union! Wir müssen Partnerschaften mit Autonationen wie Spanien, Italien, Frankreich, Schweden, Polen, Tschechien, Ungarn und Rumänien und auch Ländern mit einer starken Zuliefererindustrie wie Österreich oder die Slowakei eingehen, um ein Verbrennerverbot durch eine neue Abgasnorm zu verhindern. Der Weg zu mehr Umweltfreundlichkeit führt nicht über Verbote, sondern einzig über Innovationen und über Technologieoffenheit. Doch ich möchte mich nicht grundsätzlich gegen die Einführung einer neuen Abgasnorm aussprechen. Diese dürfte jedoch kein Verbot von Verbrennungsmotoren zur Folge haben. Ebenso wenig braucht es neue Verbotszonen durch die Einführung einer Abgasnorm. Es braucht eine ideologiefreie und eine technisch umsetzbare Reglementierung. Deshalb möchte ich zwar grundsätzlich meine Unterstützung für den vorliegenden Antrag kundtun, aber würde gerne zeitnah einen Änderungsantrag stellen, um ein paar meines Erachtens nach sinnvolle Ergänzungen und Änderungen vorzunehmen, und dies hiermit bereits ankündigen.

  • AKTUELLE STUNDE VII/011 | Abgabe einer Regierungserklärung

    Herr Präsident,


    ich freue mich, dass sich nunmehr auch ein Vertreter der dritten Fraktion zu Wort meldet. Interne Abläufe der Grünen waren nicht wirklich das Thema, aber die Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die Grünen ist nun mal durchaus nicht ganz so irrelevant für das Zustandekommen der Minderheitsregierung, die ja nun in dieser Sitzung ihre Regierungserklärung abgegeben hat. Und Frau Dr. Siegmann aus den Reihen Ihrer Partei meinte ja nun mal, dass sie, ich zitiere, "ohne entsprechende Freigabe durch unsere Verhandlungspartner als auch unsere Mitglieder" nicht über solche vertraulichen Themen sprechen könne. Entsprechend bat ich lediglich den Kanzler darum, eine Freigabe zu erteilen, und stellte anschließend bloß die Frage in den Raum, ob sich nicht unter Umständen ein Vertreter der Grünen zu diesem Sachverhalt äußern wollen würde. Das haben Sie ja getan. Nicht mehr und nicht weniger.


    Dass der Vorsitzende der Grünen nun jedoch sagt, dass er selbst die Gründe nicht kennt, ist ja durchaus verwunderlich. Insbesondere, da Frau Dr. Siegmann ja meinte, dass sie innerparteilich, über einige Punkte gesprochen hätten, die Ihren Vertretern während der Verhandlungen auffielen und die zur Ablehnung des Vertrags beigetragen haben, und Sie ja mutmaßlich auch an den Verhandlungen beteiligt waren, Herr Wexler. Doch es war eigentlich bisher auch lediglich ein Randthema in den bisherigen Redebeiträgen. Die Bürgerinnen und Bürger und allen voran die Wählerinnen und Wähler der Grünen wären zwar sicherlich daran interessiert, wie die Ablehnung zustande kam, doch ich werde es dabei belassen. Wer weiß, vielleicht sorgt früher oder später ja auch ein Parteimitglied, das an den Diskussionen beteiligt war, sofern es denn welche gab, doch nochmal für Aufklärung.


    Doch Sie haben recht: Eigentlich sollte es in dieser Sitzung vordergründig um die Pläne der neuen Bundesregierung gehen, die auch durch die Grünen toleriert wird. Leider hat der Kanzler nur nicht wirklich viel preisgegeben. Entsprechend haben Sie das zwar richtig festgestellt, doch sich ja überhaupt nicht zu Vorhaben der Regierung geäußert, wenngleich tatsächlich auch kaum äußern können. Doch ich möchte bei dieser Gelegenheit gerne noch einen Punkt aus der Rede des Kanzlers positiv hervorheben, den ich bisher unbeachtet gelassen habe. Ich freue mich, dass Bundeskanzler Regenborn anerkennt, dass wir uns, ich zitiere, "auf den letzten Metern" befinden. Auf den letzten Metern dieser Pandemie, beziehungsweise zumindest auf den letzten Metern der epidemischen Notlage, bevor bald zwingend weitestgehend alle Beschränkungen fallen müssen.


    Die Verteidigung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung durch den Abgeordneten der Fraktion der Grünen im Hinblick auf Hinterzimmer-Vereinbarungen ist ja wirklich ehrenwert, doch Sie beachten leider nicht, dass ich nicht das Vorgehen im Allgemeinen kritisiert habe, aber es passt nun mal weder zu dem, womit die Sozialdemokraten in der Vergangenheit geworben haben, noch zu dem, was der Kanzler nun in dieser Sitzung kundgetan hat. Eine gesteigerte Effizienz als Grund anzuführen, halte ich auch für eher fragwürdig, läuft diese Legislaturperiode doch noch lange genug. Und wenn es im konkreten Fall doch ein so wichtiges Vorhaben ist, könnte man ja auch die Öffentlichkeit in Kenntnis setzen und die zweitgrößte Fraktion im Parlament frühzeitig einbeziehen, statt uns nur, weil wir einem Entwurf - lediglich basierend auf der Einschätzung des Kanzlers - nicht zustimmen würden, nicht zu berücksichtigen. Doch das soll es erstmal auch gewesen sein. Vielen Dank!

  • AKTUELLE STUNDE VII/011 | Abgabe einer Regierungserklärung

    Herr Präsident,


    ich danke dem Bundeskanzler erstmal für die Klarstellung in Hinblick auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen. Doch vielleicht wollen sich Vertreter der Grünen dann ja, gerne auch an dieser Stelle und in diesem Rahmen, dazu äußern und die Bürger in Bezug auf diesen Sachverhalt aufklären?


    Doch dennoch gibt es Ungereimtheiten, Herr Bundeskanzler. Sie sagen einerseits, das Hinterzimmer sei nicht bei Ihnen geschlossen, verkünden aber im nächsten Atemzug, dass Sie im Hinterzimmer Gesetzesvorhaben mit Grünen und Piraten aushandeln? Das Hinterzimmer ist nicht für alle geschlossen, für Grüne und die Piraten nämlich nicht, wäre also wahrscheinlich treffender. Wäre es nicht auch innerhalb parlamentarischer Debatten oder, falls längere Beratungen nötig sein sollten, in öffentlichen parlamentarischen Ausschüssen möglich? Sie erzählen ja in Ihrer Regierungserklärung, dass Sie an die Stärke des Parlamentarismus glauben und Sie rufen dazu auf, in diesem Hause zusammenzuarbeiten, um gemeinsam Deutschland zu verbessern, erklären nun jedoch, die erforderlichen Mehrheiten bereits im Hinterzimmer sichern zu wollen. Das passt für mich nicht ganz zusammen. Sie erzählen ja nicht mal, um was für eine Initiative es sich handelt.


    Das ist für mich allerdings nicht die einzige Ungereimtheit in dieser jungen Phase der Regierung. Wie kommen beispielsweise die unterschiedlichen Aussagen von Bundesminister Rütt und Kanzler Regenborn in Bezug auf Afghanistan zustande, wie passen die unterschiedlichen Aussagen zusammen? Sollte es nicht eine einheitliche Linie und eine einheitliche Kommunikation in der Frage geben? Gibt es keine Abstimmung zwischen dem Kanzleramt und Außen- beziehungsweise Verteidigungsministerium? Insbesondere verwundert es, da der Bundesminister seine Aussagen ja erst einen Tag nach dem Kanzler getätigt hat. Hat man diese Position so schnell geändert? Für mich passt es ansonsten nicht zusammen, einerseits die "Redemokratisierung" Afghanistans vorantreiben zu wollen und kurze Zeit später zu erklären, sich nur auf das Ausfliegen von Ortskräften beschränken zu wollen. Überhaupt halte ich das Ausfliegen der Ortskräfte jetzt angesichts der Rückeroberung durch die Vereinigten Staaten, nicht mehr für zwingend notwendig oder nur in bestimmten Fällen und nach konkreter Prüfung. Angebracht wäre aber vor allem eine Unterstützung der Afghanen und der Vereinigten Staaten vor Ort - im Rahmen der NATO und eines neuen internationalen Einsatzes. Und dann werden wir auch die Unterstützung von Ortskräften brauchen - vor Ort. Doch inzwischen gibt es ja sogar eine weitere Wendung: Mittlerweile hat der Minister schließlich in einem weiteren Statement erklärt, doch den kompletten Rahmen des Mandats nutzen zu wollen. Das ist wirklich faszinierend anzusehen, aber nicht wirklich erfreulich. Ich würde mir Klarheit wünschen. Das gilt sicherlich auch für die internationale Gemeinschaft. Vielleicht möchte der Bundeskanzler oder der Bundesminister, der diesem Parlament ja auch angehört, den Standpunkt der Regierung ja im Rahmen dieser Zusammenkunft nochmal erläutern?

  • AKTUELLE STUNDE VII/011 | Abgabe einer Regierungserklärung

    Herr Präsident,


    ich freue mich, als Oppositionsführer nun das Wort ergreifen und auf die Rede des Bundeskanzlers antworten zu dürfen.


    Zu Beginn möchte ich erst einmal einen positiven Aspekt hervorheben. Es ist erfreulich, dass Bundeskanzler Regenborn eine Regierungserklärung in dieser Sitzung abgegeben hat, und das sogar ziemlich zügig. Das ist ja durchaus nicht selbstverständlich bei Regierungschefs aus den Reihen der Sozialdemokratischen Partei, wie die letzten Tage gezeigt haben. Ebenso freue ich mich, dass die Außenpolitik schon zu Beginn der Amtszeit wiederbelebt wird. Doch es wird sich zeigen müssen, ob dies von langer Dauer sein wird. Es wäre zu hoffen, doch auch die vergangene Bundesregierung hat sich in den ersten Tagen auf internationaler Ebene präsent gezeigt. Das Engagement der grünen Außenministerin war aber nicht von sehr langer Dauer. Auf internationaler Ebene braucht die deutsche Politik allen voran wieder Verlässlichkeit. Auch in der letzten Legislaturperiode hat unser Kanzler den Weg nach Frankreich geschafft, mehr leider nicht. Und unser amtierender Bundespräsident, auch durch die Unterstützung der Sozialdemokraten ins Amt gehievt, macht sowieso nicht mehr als das Nötigste. Die Bundesrepublik braucht aber aktive Partnerschaften und gute Beziehungen mit unseren Freunden in aller Welt. Insbesondere auch ein stetiger Austausch mit der US-Regierung ist unerlässlich. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesregierung frühzeitig den Austausch mit der Belford-Administration suchen will.


    Kanzler Regenborn meinte bei seinem Antrittsbesuch in Frankreich, dass er und Präsident Macron sich einig waren, dass, ich zitiere, "die Redemokratisierung Afghanistans nun vorangetrieben werden muss." Ich war heute Mittag entsprechend überaus verwundert, als Bundesminister Rütt in Brüssel ankündigte, dass, ich zitiere, "die Bundesrepublik ein eventuelles neues Engagement in Afghanistan, dass über das Ausfliegen von Ortskräften und deren Angehörigen hinausgeht" ausschließe. Eine katastrophale Entscheidung. Am morgigen Tag begehen wir den 20. Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September 2001. Es ist ein fatales Signal an die Vereinigten Staaten und an die internationale Gemeinschaft, wenn Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Wir müssen - im Rahmen einer internationalen Mission - unseren Teil zu der von Kanzler Regenborn angestrebten Redemokratisierung beitragen. Alles andere wäre unseren Verbündeten nicht vermittelbar, und auch ein desaströses Zeichen an alle Bürger Afghanistans. Der Bundestag hat erst vor kurzer Zeit auch mit den Stimmen der Sozialdemokratischen Fraktion ein robustes Mandat bis zum Ende des Jahres beschlossen. Den gewährten Rahmen sollte die Regierung voll ausschöpfen. Es braucht, wie durch den Bundestag beschlossen, im Zusammenspiel mit Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und den Vertragsstaaten der NATO eine gemeinsame Reaktion humanitärer und militärischer Art, um die Sicherheit in Afghanistan zu gewährleisten, und den Kampf gegen den Terrorismus zu verfolgen. Ich appelliere an die Regierung, die Position im Hinblick auf den Einsatz unserer Streitkräfte in Afghanistan schnellstmöglich zu überdenken und zu ändern! Denn wir können nicht die gesamte Verantwortung den Vereinigten Staaten überlassen.


    Herr Bundeskanzler, Sie erkennen an, dass Sie über keine sicheren Mehrheiten im Parlament verfügen. Nicht einmal alle Abgeordneten der drei Fraktionen, die diese Regierung repräsentieren oder tolerieren sollen, haben bei der Kanzlerwahl ihre Zustimmung erteilt. Nicht umsonst brauchte es nicht nur die Mehrheit von Sozialdemokraten und Grünen sondern zusätzlich die Unterstützung der Piraten. Die Kanzlerschaft steht auf wackeligen Beinen. Sie hätten ja auch eine Koalition mit der Allianz verhandeln können. Wir haben bereits am Wahlabend und auch später nochmal unsere Bereitschaft dazu bekräftigt. Sie haben sich in diesen schwierigen Zeiten aber bewusst dagegen entschieden. Eine gewagte Entscheidung. Ich hoffe, diese Konstellation wird diese Regierung und somit die Bundespolitik nicht lähmen. Sie haben es in der Hand. Sie äußern den Glauben daran, dass, ich zitiere, "die Demokratie und der Parlamentarismus in Deutschland eine Minderheitsregierung ermöglichen". Dann sollte die Politik der Bundesregierung bitte auch den Beschlüssen des Bundestags folgen, und nicht davon abweichen. Dann sollten sich die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungsfraktion doch bitte auch aktiv an den Debatten beteiligen. Nicht nur, wie im bisherigen Verlauf der aktuellen Legislaturperiode, wenn Anträge des FFD auf der Tagesordnung stehen.


    Sie wollen, ich zitiere, "die zahlreichen mal mehr und mal weniger positiven Entwicklungen der letzten Wochen verarbeiten und politisch darauf reagieren, nachdem die Regierung unter dem ehemaligen Bundeskanzler Merz dieser Aufgabe nicht gewachsen war". Sie äußern durchaus berechtigte Kritik an der letzten Regierung, aber müssen sich auch an die eigene Nase fassen. Die Sozialdemokratische Partei war auch im vergangenen Bundestag stark vertreten und hätte Initiativen zu allen möglichen Themen einbringen oder die ehemalige Bundesregierung zum Handeln auffordern können. Sie haben sich, obwohl Sie die ehemalige Regierung teilweise durchaus berechtigt kritisieren, bewusst dafür entschieden, nur mit den Grünen Gespräche zur Regierungsbildung zu führen, die ja an der bisherigen Bundesregierung beteiligt waren - und möglicherweise kein schlechteres aber sicherlich auch kein besseres Bild als die anderen Regierungsparteien abgegeben haben. Besonders auch verstärkt nochmal seit der Bundestagswahl, als Verteidigungsminister Heusinger der einzige noch präsente Vertreter der amtierenden Regierung war. Die Grünen, deren Vertreter bereits im Laufe des Wahlabends zu verstehen gegeben hatten, dass die Partei einer erneuten Beteiligung an der Bundesregierung eher skeptisch gegenüber steht. Die zweite realistische Option für eine Mehrheit haben Sie hingegen von Beginn an ausgeschlossen. Das Resultat ist nun nicht nur eine Minderheitsregierung, sondern auch eine außergewöhnliche Verteilung der Ressorts. Bundesminister Rütt verantwortet sowohl die Leitung des Auswärtigen Amts als auch das Bundesverteidigungsministerium und den Bereich der Entwicklungshilfe. Bundesminister Miller, dessen Regierung in Niedersachsen zuletzt eine ganze Legislaturperiode ohne auch nur eine einzige Initiative vollbracht hat, wird nun die Bereiche Wirtschaft, Finanzen, Inneres und Justiz verantworten. Beide sollen diesen Aufgaben Ihrer Ansicht nach eher als die letzte Bundesregierung gewachsen sein. Überhaupt verfügt die neue Bundesregierung nur über fünf Minister. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, eine überparteiliche Regierung zu bilden, und Vertreter aus den verschiedensten Parteien oder auch Parteilose als Minister zu berufen oder zumindest in anderer Funktion in die Arbeit der Ministerien einzubinden. Bundeskanzler Regenborn und die Sozialdemokratische Partei haben sich dagegen entschieden.


    Herr Bundeskanzler, Sie haben nun mindestens zwei Wochen dieser Legislaturperiode mit den Gesprächen mit den Vertretern der Grünen vergeudet. Den gleichen Stand der Dinge wie heute hätten wir auch bereits kurz nach der Bundestagswahl haben können. Dann wäre das von Ihnen so stark kritisierte Kabinett Merz bereits viel früher aus dem Amt ausgeschieden. Ich muss übrigens sagen, die Informationspolitik über den Verlauf der Regierungsbildung war von Beginn an eine reine Katastrophe. Vor der vorletzten Wahl plakatierten Ihre Sozialdemokraten mit Ihnen als Kanzlerkandidat, dass es zwar das Hinterzimmer mit Ihnen, ich zitiere, "weiterhin geben", bei Ihnen, ich zitiere, "die Tür aber immer offen stehen" würde. Ihre Regierung wird sich auf jeden Fall daran messen lassen müssen. Ich weiß nicht, ob sie dem bisher im Laufe der Regierungsbildung gerecht wurden. Auch mit Blick auf die Frage, wieso die Verhandlungen mit den Grünen nun gescheitert sind? Dr. Kerstin Siegmann von den Grünen antwortete auf die Frage, dass sie, ich zitiere, "ohne entsprechende Freigabe durch unsere Verhandlungspartner als auch unsere Mitglieder" nicht über solche vertraulichen Themen sprechen könne. Bitte erteilen Sie den Grünen und Frau Dr. Siegmann die Freigabe! Es liegt im Interesse der Öffentlichkeit, der kompletten Wählerschaft und der ganzen Bevölkerung.


    Werte Abgeordnete, ich bin sehr skeptisch, was die neue Bundesregierung anbelangt. Politisch ohnehin, wenn Sie ankündigen, dass Sie allen voran Vorhaben aus dem Programm Ihrer Partei umsetzen wollen, wenngleich alles andere ja auch verwundert hätte. Viel mehr haben Sie ja leider nicht über die Pläne der Regierung preisgegeben und einen Koalitionsvertrag gibt es unter den gegebenen Umständen ja nicht. Ich finde es tatsächlich sehr schade, wie unkonkret der Kanzler mit Blick auf die Ziele der Regierung bleibt. Der Informationsgehalt dieser Regierungserklärung ist von ähnlicher Qualität wie die Informationspolitik der letzten Wochen. Es bleiben viele Fragen offen. Die Bürger hätten Antworten verdient. Viel schlauer sind wir nach dieser Erklärung immer noch nicht. Ich könnte nun das gesamte Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei auseinanderpflücken, doch das erspare ich uns nun lieber. Ich hoffe einfach, die einzelnen Minister stellen der Öffentlichkeit noch ihre Pläne für die Legislaturperiode vor und sind auskunftsfreudiger. Und ich hoffe, dass die Bundesregierung eine Politik für die gesamte Bevölkerung und nicht nur für die eigene Wählerschaft umsetzen wird. Dass auch Themen und Initiativen in den Fokus rücken, die normalerweise vielleicht eher andere Parteien vertreten würden. Sie repräsentieren nun nicht nur eigene Wählerschichten sondern das ganze Land. Die Ankündigung, nicht nur Themen aus dem Wahlprogramm umsetzen zu wollen, sondern beispielsweise auch die Hilfen für die Flutopfer gewährleisten und das Impfprogramm vorantreiben zu wollen, ist zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer.


    Besonders skeptisch bin ich mit Blick auf die Zusammenstellung des Kabinetts. Die Regierung hat sich viel aufgebürdet, allen voran Bundesminister Miller. Ich bin sehr gespannt, wie er nun diese vier Geschäftsbereiche alle gleichwertig in seiner Arbeit in den kommenden sechs Wochen bis zu der nächsten Bundestagswahl berücksichtigen will. Es ist bloß zu hoffen, dass der außergewöhnliche Zuschnitt der Ministerien nicht bedeutet, dass diese vier wichtigen Ressorts in der Arbeit der Bundesregierung kaum oder keine Beachtung finden sollen, und Bundesminister Miller ähnlich wie zuletzt in Niedersachsen nur verwalten statt gestalten soll. So oder so ist es erstaunlich, dass es keine anderen oder keine besseren Kandidaten für vier unterschiedliche Geschäftsbereiche gegeben haben soll. Falls dem so ist, wäre Minister Miller aber vielleicht sogar der bessere Kanzlerkandidat gewesen. Doch durch den gewählten Zuschnitt - die Bezeichnung Superministerium reicht hier wahrscheinlich nicht mal aus - haben er und sicherlich auch Minister Rütt ohnehin schon ähnliche Stellungen inne und tragen sicher in den kommenden Wochen kaum weniger Verantwortung als Bundeskanzler Regenborn. Es ist gut, dass die Arbeit der Regierung direkt beginnt, doch wer mit aktiver Führung wirbt, sollte dem auch gerecht werden. Die Wähler durften Entsprechendes erwarten.


    Werte Zuhörer, ich werde die Arbeit der neuen Bundesregierung interessiert verfolgen. Die Allianz-Fraktion und die Liberal-Konservative Allianz werden die Arbeit der Regierung kritisch aber stets konstruktiv begleiten. Wir werden, wie schon in den vergangenen Wochen, unserer Verantwortung als zweitstärkste Kraft und als größte Oppositionspartei im Bundestag gerecht werden. Wir stehen für eine solide Finanz- und eine vernunftbasierte Corona-Politik, Recht und Ordnung, eine geregelte Einwanderungs- und eine ideologiefreie Umweltpolitik, für wirtschaftliche Freiheit, eine klare Haltung in der Außen- und eine verantwortungsbewusste Verteidigungspolitik. Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben und eine Politik, die die Wirtschaft, den Mittelstand und junge Unternehmen stärkt. Entsprechend wird auch unsere Arbeit im weiteren Verlauf der Legislaturperiode aussehen und fortgeführt werden. Ich kann Ihnen versichern, dass die Allianz-Fraktion sich konstruktiv und aktiv mit Gesetzesentwürfen der Bundesregierung und aller anderen Fraktionen auseinandersetzen wird. Wir werden keine Initiativen pauschal ablehnen, nur weil sie aus der Bundesregierung oder einer bestimmten Partei kommen, aber wir werden konsequent unsere Standpunkte vertreten und die Agenda umsetzen, für die wir erstmals mit einem großartigen Ergebnis in dieses Parlament gewählt wurden. Und wir werden der Regierung das Leben sicherlich nicht einfacher machen, nur weil Sie sich bewusst für eine Minderheitsregierung entschieden haben. Doch ich wünsche der Regierung - zum Wohle des Landes - viel Erfolg im Handeln, Weisheit, und Vernunft in den Entscheidungen, und appelliere abschließend ebenso wie der Bundeskanzler an die Abgeordneten, sinnvolle Vorschläge nicht alleine aufgrund der Parteizugehörigkeit der Antragsteller abzulehnen. Vielen Dank!

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Martin Mondtod
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    Wobei es im konkreten Fall nicht so schwer sein sollte, da der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel die gleichen Fragen bereits durch einige Vertreter der damaligen AfD-Fraktion gestellt wurden. Daher frage ich mich, wieso das FFD die gleichen Fragen nochmal beantwortet haben möchte. Denn die Antwort wird sicherlich nicht großartig anders ausfallen. Insbesondere da es ja auch die exakt gleichen Zeiträume betrifft.


    https://dserver.bundestag.de/btd/19/060/1906032.pdf