Beiträge von Valentin Kienzle

  • Bundespressekonferenz

    Zitat von Dr. Annalena Burberg

    Eine Koalition mit einer Partei, die anscheinend mit internen Streitigkeiten über die Ausrichtung der Partei beschäftigt ist und die Regierungsarbeit vernachlässigt, ist für mich nun persönlich nicht mehr wünschenswert. Die Zukunft dieser Koalition sehe ich als aussichtslos an. Ich hab jegliches Vertrauen darin verloren. Von unserer Partei wird es sicherlich dazu noch eine Pressemitteilung geben.

    Sehr geehrte Frau Dr. Burberg,

    Valentin Kienzle vom Neckar-Donau-Anzeiger hier,


    heißt das, Sie und Ihre Partei werden die Koalition definitiv aufkündigen, ohne das Ergebnis, der Vertrauensfrage abzuwarten?

    Wenn ja, was hat Sie und Ihre Partei dazu bewogen, nicht noch abwarten, ob sich die Wogen nicht bald schon geglättet haben?

    Sind Sie der Überzeugung, Ihre Ziele in der Opposition besser umsetzen zu können, als in der Regierung?

  • [I:L] Wagenknecht zum weiteren Vorgehen nach der Landtagswahl

    Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

    Valentin Kienzle vom Neckar-Donau-Anzeiger.


    Was denken Sie, woran hat es gelegen, dass es zu diesen herben Verlusten für die Internationale Linke gekommen ist?

    Sehen Sie eher die Schwächen eher in einem misslungenen Wahlkampf, bei der vergangenen Regierungsarbeit oder beim Spitzenpersonal des Landesverbands?

    Inwieweit streben Sie eine Neuausrichtung beim Programm und in der Fraktion an?

  • [FFD] Aufstehen für Deutschland I Pressekonferenz des Generalsekretärs Harald Rache

    Sehr geehrter Herr Harald F. Rache,

    Valentin Kienzle hier, vom Neckar-Donau-Anzeiger und selbstverständlich bei Ihrer Bundesparteileitung akkreditiert.

    Ich hätte ein paar Fragen an Sie, die Sie selbstverständlich aufgrund Ihrer Achtung der Pressefreiheit beantworten möchten:


    I. Sehen Sie in der Ablehnung Ihrer Anträge durch den Bundestag einen Erfolg?

    II. Welche Vorhaben aus Ihrem Wahlprogramm hat das FFD in der bisherigen Legislatur erfolgsorientiert umgesetzt, sodass von Sie von "gute(r) Sacharbeit" sprechen können?

    III. Sie sprachen von einer Vereinfach der Abschiebung [sic!]. Hat das FFD bisher irgendeinen realen Einfluss auf die Asylpolitik dieses Landes?

    Falls ja, bitte erläutern.

    IV. Sie sprechen davon, dass die "Freiheitlichen gemeinsam in den Wahlkampf schreiten". Wen bezeichnen Sie als Freiheitliche?

    Zuletzt hat sich in Thüringen ja ein gesamter Landesverband Ihrer Partei von Ihnen getrennt und öffentlich stark distanziert. GIbt es außerhalb NRWs überhaupt noch aktive FFD-Mitglieder?

  • [FFD] FREIHEIT FÜR NRW I Pressekonferenz des Landesverbandes NRW

    Zitat von Harald F. Rache
    Zitat von Valentin Kienzle

    Sehr geehrter Herr Rache,

    sind Fragen von journalistischer Seite auf Ihrer Pressekonferenz zugelassen?

    Von welchem Blatt sind Sie?

    Wurden Sie ordnungsgemäß für die Pressekonferenz in unserer Bundesparteileitung akkreditiert?

    Valentin Kienzle vom Neckar-Donau-Anzeiger. Nach dem Kenntnisstand der Zeitung liegt selbstverständliche eine Akkreditierung vor, es überrascht, dass Sie dies überhaupt in Zweifel ziehen.

  • [SDP Hamburg] Pressekonferenz zur 2. Bürgerschaftswahl

    Sehr geehrte Herren der Hamburger Sozialdemokraten,

    Valentin Kienzle hier vom Neckar-Donau-Anzeiger. Eine Frage an Herrn Miller:


    In den drei Legislaturperioden Ihrer Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen waren Sie für für den größten Stillstandes des Landes seit seines Bestehens verantwortlich. In Ihrer letzten Legislaturperiode (der VIII. des Landes) haben Sie es gar versäumt ein neues Kabinett nach Ihrer Wahl vorzustellen. Ihr Konkurrent, Herr Wexler, hatte trotz seines mageren Portfolios zumindest das geschafft.


    Weshalb sollen die Hambürgerinnen und Hambürger gerade Ihnen vertrauen, endlich etwas für die Stadt als Erster Bürgermeister zu bewegen?

  • [UPS] Links. Radikal. Sozial. | Kundgebung der UPS zur achten Bundestagswahl

    Sehr geehrte Frau Erich,

    im Vorwort spricht Ihre Partei davon, "eine starke Gegenstimme zu den neuen aufstrebenden Konservativen und Neoliberalen" zu sein und nennen hier Kernkraft- (auch Klima-), Diesel- und Familienpolitik. Jedoch liest man bei Ihren Punkten im Anschluss nichts davon. Haben Sie in den genannten Bereichen konkrete Pläne?


    Zum Punkt "Arbeitsrecht": Welche konkreten Maßnahmen würden Sie in der Regierung beschließen, um bereits geltendes Arbeitsrecht umzusetzen? Denken Sie nicht, dass das Problem eher aufseiten der Beschäftigten (beispielsweise im Zustelldienst) liegt, weil sie von ihrem Recht zur Bildung von Vereinigungen keinen Gebrauch machen?