Beiträge von Dennis Willenburg
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Die Bundesregierung muss schlichtweg die seit Monaten im Kanzleramt liegenden Exportanträge der Industrie positiv bescheiden. Das Zögern muss endlich ein Ende haben.
Diese Regierung ist erst seit wenigen Tagen im Amt. Wir verzögern überhaupt nichts. Das Sicherheitskabinett hat dazu gestern getagt und wir werden die Öffentlichkeit bald über unsere Entscheidungen informieren. Wer mich kennt, der weiß, ich stehe für eine möglichst intensive Unterstützung der Ukraine.
Sie schon, aber was ist mit dem Rest der Regierung und der Koalitionäre?
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Ihr Argumente sind total ideologisch verblendet. Sie argumentieren dauerhaft, dass wir den Wegfall der Atomkraftwerke kompensieren können. Die Strompreise sind schon durch die Decke gegangen und steigen noch weiter drastisch an. Die Bundesregierung muss alles dafür tun, dass Strom bezahlbar bleibt. Wenn sie ja so tolle Kompensationsmöglichkeiten haben, dann benutzten Sie diese Möglichkeiten und lassen sie zusätzlich die AKWs bis 2024 laufen. Erst dann können sie den Bürger erklären, dass sie jede Möglichkeit ausschöpfen.
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Vielen Dank. Keine Nachfragen.
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Alles anzeigenHerr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
Als erstes möchte ich mein Bestürzen über die Vorgänge im Fall Mahsa Amini ausdrücken.
Unser Mitgefühl gilt Angehörigen und FreundInnen, sowie denen, die ihre Solidarität, unter der Gefahr schwerster Repressalien, zeigen .
Ich verwehre mich allerdings gegenüber Versuchen, die mit demagogischen Methoden darauf abzielen, die Vorgänge auf eine gesamte Religionsgemeinschaft oder eben eine Kultur zu projizieren - ob direkt oder indirekt,
Der Islam, als solches, stellt keine Gefahr da.
Er gehört als vollwertiges Mitglied zur religiösen Vielfalt unseres Landes.ruft rein:
Ihr Ernst?!?
Wann hab ich von der Religionsgemeinschaft Islam geredet. Ich habe von Islamisten geredet!
Absurd, dass nur 1/3 der Rede zu dem eigentlichen Thema ist.
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Im Antrag lautet es:
Diese Energiekrise wird durch den schleppenden Ausbau erneuerbarer Energien, eine vermehrte Abhängigkeit vom russischem Gas und dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie verstärkt.
Keinesfalls bin ich ein Gegner von erneuerbaren Energien. Ganz im Gegenteil in der jetztigen Krise müssen wir diese erneubaren Energien weiter rasant ausbauen.
Falls sie es noch nicht gesehen haben: Wir wollen die AKWs bis 2024 laufen lassen und dann ist Ende. Sie reden von 1% sind. Stimmen sie denn nicht der Aussage zu, dass jede kWh zählt?
Den Bürger erklären Sie, dass sie alles dafür tun, dass die Preise nicht durch die Decke gehen,... aber Sie tun nicht alles!
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir sehen gerade im Iran heftige Proteste gegen die Regierung und warum? Weil eine junge Frau sterben musste.
Mahsa Amini, die „unislamische“ Kleidung trug wurde festgenommen bzw. in Worten der Polzei: Festnahme aufgrund „des Tragens unangemessener Kleidung“.
Man hat sie verhaftet und wollte sie über die seit dem Jahr 1978 geltende Kleidungsvorschriften aufklären. Auf dem Revier verstarb sie „aus unerklärlichen Gründen“. Man hätte sie „nie angefasst“.
Mein Beileid richtet sich an dieser Stelle den Angehörigen Mahsa Aminis.
Dass die Rechte der Frauen im Iran eingeschränkt sind, ist allen bekannt. Jedoch ist uns jetzt allen klar, welches Ausmaß es tatsächlich hat. Der Tod Mahsa Aminis darf nicht ungehört bleiben. Ihr Tod muss Konsequenzen haben.
Die Regierung voller Islamisten, die angeblich im Namen von Allah regieren, bekommen jetzt ihre verdiente Antwort.
Wir stehen den Protestlern bei! Und Sie, Ali Khamenei, nehmen sie den Protest ernst und ändern Sie was! Ihre menschenverachtenden Taten werden Konsequenzen haben!
Vielen Dank
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Bundesregierung und besonders liebe Katja Barley,
Die derzeitige Lage spitzt sich dramatisch zu. Die Preise für Strom schießen in die Höhe. Die Bürger sparen an allen Ecken und Enden. Die Geldmittel schwinden und die Angst steigt.
Liebe Koalitionäre, Sie haben eine halbe Legislaturperiode verschlafen. Sie haben die Bürger für Wochen im Stich gelassen. Doch die Not einer guten Politik ist so groß wie noch nie.
Deutschland steht vor einem Blackout, kursiert nicht selten durch die Medien. Zwar gilt dies als unwahrscheinlich, aber lokale Stromausfälle, die einen Blackout verhindern sollen, sind zu erwarten. Denken sie nochmal darüber nach, liebe Kollegen.
Wir alle kennen Stromausfälle, da eine Leitung kaputt oder sonstiges mit ihr passiert ist. Jetzt aber haben wir es mit einem Stromausfall zu tun, der das komplette Chaos verhindern soll. Ich propagiere hier nicht das schlimmste Szenario, sondern ein Szenario, von dem wir ausgehen müssen. Und sie als Bundesregierung haben keine Antwort darauf. Aus der Kohle- und Kernenergie raus bedeutet eine Verschärfung der Energiekrise: Die Bürger zahlen noch mehr, werden frieren müssen, um über den Winter zu kommen und das Handy laden wird zur teuren Angelegenheit. Wir katapultieren uns in vergangene Zeiten zurück.
Im Winter kann es „zu einer äußerst angespannten Lage im Stromnetz kommen“. Wie kann es dann sein, dass die Bundesregierung nicht alle Maßnahmen trifft um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Mit rollenden Augen und der Aussage, dass Kernkraftwerke nur einen marginalen Teil übernehmen, reagieren Sie (Blick zur Bundesregierung). Jedoch ist die neue Situation angespannt, so dass gilt: Jede kWh zählt! Und das heißt auch unseren verbliebenen Kernkraftwerken voll mit einzubeziehen. Wir können die hohen Strompreise und die angespannte Lage im Stromnetz nicht rechtfertigen, wenn wir nicht alles tun.
Wir brauchen die Kernkraftwerke jetzt sofort und müssen alles dafür tun damit sie laufen können. Sie sind sicher und effizient.
Wenn sie diesen Schritt nicht gehen wollen, dann kann ich nur hoffen, dass unglaublich viel Sonne im Winter scheint und der Wind unheimlich stark ist.
Vielen Dank
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Deutscher BundestagZwölfte Wahlperiode
Drucksache XII/XXX
Antrag
des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz
Einberufung einer Aktuellen Stunde zum Thema "staatlicher Islamismus - Gedenken an Mahsa Amini"
Anlage 1
Dennis Willenburg und Fraktion
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Sehr geehrtes Präsidium,
Ich möchte sie freundlich erinnern meine zweite Anfrage, die ich ebenfalls am Sonntag eingereicht habe, zu berücksichtigen.
Vielen Dank
Dennis Willenburg
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Deutscher Bundestag
Zwölfte Wahlperiode
Drucksache XII/XXX
Antrag
des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz
Jede kWh zählt!
Anlage 1
Dennis Wilenburg und Fraktion
Begründung
erfolgt mündlich
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Deutscher Bundestag
Zwölfte Wahlperiode
Drucksache XII/XXX
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz
Kulturelle Aneignung und ihre Bedeutung
Anlage 1
Dennis Willenburg und Fraktion
Bemerkungen
Die Punkte 5 bis 9 sind Fallbeispiele, die extra überspitzt und stark konträr zueinander sind.
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Deutscher Bundestag
Zwölfte Wahlperiode
Drucksache XII/XXX
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion der liberal-konservativen Allianz
Coronawinter - Ja oder Nein?
Anlage 1
Dennis Willenburg und Fraktion
Bemerkungen
[optional]
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Jetzt ein sehr, sehr konstruktiver Beitrag:
Ein perfekter Koalitionsvertrag...
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Michail Gorbatchov ist von uns gegangen. Mein Beileid richtet sich an alle Angehörigen.
Er war ein, besonders vom Westen, geachteter Staatspräsident der Sowjetunion. Seine Mission: Glasnost und Perestroika. Ein Wandel in der Geschichte der kommunistisch regierten Sowjetunion. Der Politiker, der sich zur Meinungsfreiheit bekennt und dieses Menschenrecht in der Sowjetunion einen Platz geben wollte. Aber auch international wirkte sein Werk der Offenheit: Die Teilhabe an den Abrüstungsverhandlungen mit der USA und an dem Ende des Kalten Krieges und dessen Würdigung der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Die Demokratisierung, die durch Michail Gorbatchov angeregt wurde, resultierte in einer massiven Machtverminderung seiner Kommunistischen Partei und ihrer geführten Sowjetunion, die schließlich zerbrach. Sein Verdienst, aus unserer Sicht, oder auch seine Schuld, aus anderer Sicht, ist ein Ende des großen Ostblock Kommunismuses und die Darbietung einer Möglichkeit für die Demokratie.
Jedoch müssen wir erwähen, dass Gorbatchov kein Demokrat ist. Er war Kommunist. Seine Überzeugungen waren andere als die seiner Vorgänger, aber ein Zerfall der Sowjetunion war niemals sein Absicht. Er hat SEIN System verloren! Wir müssen ihm trotzdem Danken für die Glasnost, die schlielich durch die lautesten Rufe der Freiheit bestärkt wurde und ein Ende des diktatorischen Kommunismus bedeutete.
Auch wenn Putin es behauptet: Der Zerfall der UdSSR war niemals der größte geopolitsche Fehler. Es war nämlich der beste Fehler. Auch wenn sich Putin alte Machtverhältnisse wünscht, wird er jedoch niemals das Werk Gorbatchovs zerstören können.
Vielen Dank Herr Gorbatchov! Wir werden Sie und ihren Verdienst nicht vergessen!
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Alles anzeigen
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
kommen wir zu Drucksache XIII/003, dieser wird von den Fraktion der Internationalen Linken unter der Federführung der Abgeordneten Jessica Kipptum eingereicht.
In üblicher Manier, wird der Antrag die kommenden 72. Std. zur Debatte stehen.
Ich erteile das Wort der Kollegin Kipptum.
Aktiviert das Mikro am Rednerpult und such gleichzeitig das Knöpfchen für sein eigenes.
Landtag Nordrhein-WestfalenZwölften Wahlperiode
Antrag
der Fraktion der Internationalen Linken und der Abgeordneten Jessica Kipptum
Drucksache XII/03
Antrag zur Bereitstsellung kostenloser Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden
A. Problem
Die Menstruation ist ein unvermeidbarer biologischer Prozess. Trotzdem stellt die Beschaffung von Periodeartikeln einen finanziellen Mehraufwand für Frauen und Mädchen dar, der teilweise merkabr ist. Das kann zu einer Beeinträchtigung des Arbeits-, Studien-, oder Schulalltags führen und verursacht Stress. Statt das Thema weiter zu tabuisieren, müssen FRauen und Mädchen endlich einfach und kostenlos an Hygieneartikel wie Tampons und Binden kommen, damit etwas so wichtiges nicht am Geldbeutel scheitert.
B. Lösung
Menstruationsartikel werden zukünftig kostenlos in öffentlichen Gebäuden angeboten.
C. Alternativen
Die Lage bleibt so wie sie ist.
irgendetwas fehlt .... Achso: Was kostet das?
fragt seine Kollegen, ob man den Antrag zurückweisen kann, weil es nicht der Formvorlage entspricht.
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Auch von mir Herzlichen Glückwunsch.
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verteilt Bilefelder Luft Shots
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Also wenn das kein Zeichen ist. Dann weiß ich auch nicht.
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Kommt mit einem Tablett Vodka Shots vorbei und verteilt sie
