Zu 4.1: Werden an den Planungen von der DB AG Vertretungsorganisationen, wie z.B. der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband, beiteiligt. Also haben sie konkret Einfluss auf die Gestaltung?
Zu 7.1: Mit 78% von 97% hat die Bahn deutlich verfehlt. Kann man dabei ein Muster erkennen? Werden besonders kleine Bahnhöfe/ Haltepunkte bzw. bestimmte Regionen vernachlässigt?
ZitatAuch hier erinnere ich Christian Lauer @Dr.Irina Christ
Deutscher Bundestag
Zwölfte Wahlperiode
Drucksache XII/028
Antrag
des Abgeordneten Dennis Willenburg liberal-konservative Allianz
Erweiterung Grundnahrungsmittel
Anlage 1
Dennis Willenburg
Begründung
erfolgt mündlich
Eine Grundgesetzänderung aber immer noch keine Begründung?!?
Sehr geehrtes Präsidium,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das die Intensivpflege von erheblicher Wichtigkeit ist, ist uns allen weitestgehend klar. Und erfreulicher Weise steht Deutschland ganz gut im Europäischen Vergleich dar im Bereich der verfügbaren Betten und technischen Ausstattung.
Die Personalsituation hingegen ist tatsächlich besorgniserregend. Wir kennen alle die Ausschnitte,Dokumentationen und Berichte von überforderten Ärzten und Intensivpflegern während der Coronapandemie. Jedoch war die Lage schon vorher angespannt und die Pandemie hat sie nur noch zusätzlich verschärft:
Der Mangel an dem Fachpersonal, der zuvor noch durch zusätzliches Engagment und Mehrarbeit überwiegend komensiert werden konnte, ist teilweise dramatisch. Die Aussicht auf eine Besserung ist für die meisten Intensivpflegenden nicht mehr realistisch.
Weiterführende Qualifikationen führen in der Praxis nur in sehr geringem Maße zu Veränderungen der Zuständigkeiten und des Gehalts.
Hochspezialisierte Tätigkeiten, die von Intensivfachpflegenden ausgeführt werden, zählen formal nach wie vor nicht zu ihrem Zuständigkeitsbereich.
Gestaltungsmöglichkeiten und politische Einflussnahme im Gesundheitswesen sind der Berufsgruppe bislang weitgehend verwehrt.
Dies sind einige Mängel, auf die dieser Antrag aufbaut und die Situation verbessern soll.
Ich glaube ich brauche nicht viele Worte zu der Not diesen Antrages zu verlieren.
Lassen sie uns nicht nur für die Pfleger klatschen, sondern die Situation wirklich versuchen zu Verbessern.
Vielen Dank
Deutscher Bundestag
Zwölfte Wahlperiode
Drucksache XII/XXX
Antrag
des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz
Intensivpflege stärken!
Anlage 1
Dennis Willenburg und Fraktion
Begründung
erfolgt mündlich
Deutscher Bundestag
Zwölfte Wahlperiode
Drucksache XII/XXX
Große Anfrage
des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz
Wie Barrierefrei ist die Bahn?
Anlage 1
Dennis Willenburg und Fraktion
Bemerkungen
Die Bundesregierung hält streng daran fest die Bahn in öffentlicher Hand zu halten. Demnach gilt: Für jede Versäumnis haben sie die Verantwortung.
Deutscher Bundestag
Zwölfte Wahlperiode
Drucksache XII/XXX
Große Anfrage
des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz
Ist die EU Verordnung sinnvoll?
Anlage 1
Dennis Willenburg und Fraktion
Bemerkungen
Es geht um die im Titel genannte Verordnung zur "Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" vom 11. Mai 2022.
Alles anzeigenHerr Präsident, werte Anwesende,
es ist gut, dass die Allianz-Fraktion dieses wichtige Thema zur Sprache gebracht hat und dass dieses hohe Haus über dieses Thema leidenschaftlich debattiert. Ein gutes Zeichen dafür, dass es in Zukunft weitere lebhafte Aussprachen geben wird, und ein gutes Signal für unsere gelebte parlamentarische Demokratie. Nun, lassen Sie mich sagen: wir haben dieses Thema in den Regierungsfraktionen ausgiebig erörtert und sind zu der Schlussfolgerung gelangt, dass eine Laufzeitverlängerung nicht angezeigt ist, möglicherweise sogar schädlich wäre. Es gibt Einiges, das ich aufarbeiten möchte, hierzu gleich im Einzelnen. Doch zunächst eine Vorbemerkung:
Ihr Argumente sind total ideologisch verblendet.
Herr Willenburg, ich finde es ja wirklich interessant, wie oft Konservative progressiven Kräften vorwerfen, ideologisch getrieben zu agieren und zu argumentieren. Was soll das sein? Richtig, der Vorwurf ideologischer Verblendung ist nichts weiter als ein billiger Lieblingskampfbegriff der politisch Konservativen und vor allem Ihrer Partei, mit dem versucht wird, die gegnerische Ansicht zu delegitimieren, wenn bemerkt wird, dass die eigene Argumentation wie ein Kartenhaus jämmerlichst zusammenbricht. Wenn das die sachorientierte Realpolitik ist, die Sie und Ihre Partei betreiben wollen, dann danke für nichts.
Und wenn wir schon bei ideologiefreier und sachorientierter Debatte sind, dann wäre es doch mal Zeit, alle, und zwar wirklich alle (!) Fakten auf den Tisch zu knallen. Und das, denke ich, sollten wir mal machen. Denn, Herr Willenburg, Sie preisen Ihren Atomstrom als gäbe es kein Morgen, doch vergessen dabei die nackten Zahlen. Diese auf dem Tisch habend, käme man zu dem Schluss, dass sie eine Laufzeitverlängerung gegenwärtig nicht lohnt. Denn die Kostenersparnis würde für das Jahr 2023 gerade einmal vier (!) Prozent bei voller Auslastung betragen, wie das Ifo-Wirtschaftsinstitut errechnet hat. Für 2024 wären es sogar nur noch 1,3 Prozent Preisersparnis. Überdies - hier muss ich Sie korrigieren, Herr Leybrock – wird auch durch Kernkraftwerke Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre emittiert – zwar weniger als bei Kohlekraftwerken, aber Emissionen finden immer noch statt. Das könnte man durch erneuerbare Energien deutlich klimaneutraler erreichen.
Der, wie aufgezeigt, geringe Nutzen einer Laufzeitverlängerung steht in keinem, in keinem Verhältnis zu dem Aufwand, den man leisten müsste, um die Atomkraftwerke in Betrieb zu halten: denn unsere Reaktoren sind nicht so gut in Schuss, wie das hier von Allianz und FORUM – Womöglich ideologisch verblendet? Man weiß es nicht. - dargestellt wird: Erst an diesem Montag ist bekanntgeworden, dass ein Leck auf Grund eines verschlissenen Druckventils im Kühlkreislauf (!), der eine Kernschmelze verhindern soll, des AKW Isar 2 reparaturbedürftig ist. Das müsste im Falle eines Weiterbetriebes – Preußen Elektra zu Folge – noch im Oktober repariert werden. Oder das Kraftwerk Emsland, nicht besser. 2015 musste es – wieder auf Grund einer Leckage - abgeschaltet werden. 2017 wieder eine Leckage, 2019 gab es Risse in Rohrleitungen. Und dann noch Neckarwestheim: Seit Längerem (!) sind Risse in den Dampferzeugern bekannt, die zu keinem Zeitpunkt behoben wurden. Sollte eines der Rohre abreißen, brechen oder bersten, käme es zu einem Kühlmittelverlust, der dazu geeignet ist, eine Kernschmelze (!) herbeizuführen. Sagen Sie mal, wen wollen Sie hier eigentlich verarschen? Die Atomkraftwerke sind vieles, aber sicher nicht gut gewartet und auf dem besten Stand.
Und dann wären da noch sommerliche Dürren. Atomkraftwerke beziehen ihr Kühlwasser in der Regel über Flüsse. Schon im jetzt zurückliegenden Sommer war der Pegelstand zahlreicher Flüsse äußerst niedrig. Wie soll im Sommer 2023 und im Sommer 2024, Herr Willenburg, die Kühlwasserversorgung auf klimaschonende Weise sichergestellt werden? Hoffen, dass es nicht so heiß wird? Fahren, was dann wiederum mit Blick auf Kohlenstoffdioxid-Emissionen in die Atmosphäre problematisch wäre? Klären Sie uns doch mal bitte auf.
Dazu kommen noch enorme finanziell-wirtschaftliche wie rechtliche Probleme. Verträge müssten geändert werden; überdies wollen die Betreiber im Falle eines Weiterbetriebes nicht mehr die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen, die für das Erteilen der Betriebsgenehmigung – die wiederum erneut zu verlängern wäre – notwendig wäre, sicherstellen, sondern die Verantwortung an den Bund abgeben. Das würde wiederum erfordern, dass der Bund die Haftpflichtversicherung sicherstellen müsste. Ein Super-GAU würde 430 Milliarden Euro – also etwa einen Bundeshaushalt (!) - kosten. Ja, Strom kommt originär nicht aus der Steckdose – aber genauso wenig kommt Geld originär aus dem Portemonnaie. Scheinbar ist das noch nicht bei allen angekommen.
Summa summarum: Eine Laufzeitverlängerung und das Betreiben einer Hochrisikotechnologie lohnt sich nicht, wäre risikobehaftet und wäre überdies mit zahlreichen finanziellen Belastungen verbunden. Das müsste eigentlich jede Person, die sich - genauso wie die Atomexpertin Manuela Kotting-Uhl - mit dem Thema auseinandergesetzt hat, erkennen. Deswegen ist der Antrag nicht einlassungsfähig und sollte abgeschmettert werden. Besten Dank.
Ihr Horrorszenario alla Tschernobyl ist der Wichtigkeit diesen Antrags nicht würdig. Deutsche Kernkraftwerke sind in keinem Fall in einem besorgniserregenden Zustand. Ein Aufzählen von angeblich gefährlichen Schäden ist übertrieben. Ja, es gibt immer etwas zu reparieren. Das ist nicht anders als bei Anlagen von Erneuerbaren Energieträgern, Kohlekraftwerken usw.
In den letzten Jahren gab es bei allen drei AKWs keinerlei Probleme mit der Kühlwasserversorgung.
Sie bezeichnen es als Hochrisikotechnologie und warnen vor der großen atomaren Unfall. Also liebe Frau Ministerin Christ, dann wird es Zeit die Menschen nahe der Grenzen zu evakuieren, denn unsere Nachbarländer "explodieren"!
Und lassen sie mich eine Anmerkung noch machen: Sie wollen atomare Waffen, aber keine Atomkraftwerke. Summa sumarum: Hä?
Sehr geehrtes Präsidium,
die Fraktion liberal-konservative Allianz beantragt nach §16 Abschnitt 2 eine geheime Abstimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Willenburg
Vielen Dank
Meine verminderte Aktivität der letzten paar Tage wird sich jetzt erstmal bis zum Ende der kommenden Woche durchziehen. Bin Krank, aber hab noch viele Dinge zu erledigen.
Mit ihren Bevormundungen sinkt die Akzeptanz und das in diesen schweren Zeiten.
ruft zurück:
Weniger Bevormunden, mehr Möglichkeiten schaffen.
Und wenn man ihrer Argumentation folgt, kann man auch ganz platt sagen: Wir lassen die Kohlekraftwerke, AKWs aus und wir bauen keine neuen Windräder, denn ihr Bürger müsst einfach sparen, dann passt alles.
schickt Anastasya eine Nachricht:
Ich krieg hier im Bundestag Nachenschmerzen vom Kopfschütteln.
Es ist schlichtweg nicht notwendig. Das werden sich die Bürger merken.
Wer mich kennt, der weiß, ich stehe für eine möglichst intensive Unterstützung der Ukraine.
Also steht die ganze Regierung für eine möglichst intensive Unterstützung?
Haben Sie mir gerade nicht zugehört?
Doch doch. Aber hinter der Ukraine stehen und eine intensive Unterstützung sind nicht unbedingt daselbe. Besonders vom Rechten und Linken Rand wird der Angriffskrieg zwar verurteilt, aber es werden andere Konsequenzen daraus gezogen.
Frankreichs Probleme haben die Situation verschärft, jedoch wäre die Preisentwicklung die Gleiche. Und das Sie Frankreichs maroden, altmodischen AKWs mit den Deutschen vergleichen ist doch absurd. Wir möchten die Laufzeit von sicheren, deutschen AKWs bis 2024 verlängern. Frankreich setzt auf über 40 Jahre alten Reaktoren, die aber auch nur für 40 Jahre ausgelegt waren. Demnach ist ihr Aussage, dass es nicht verantwortungsvoll sei, obsulet.
Wer mich kennt, der weiß, ich stehe für eine möglichst intensive Unterstützung der Ukraine.
Also steht die ganze Regierung für eine möglichst intensive Unterstützung?
