Beiträge von Dennis Willenburg

Zitat von Martin Berenson

Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten. Insbesondere freut es mich, dass mit Herrn Lefèvre ein engagierter und kompetenter Politiker in den Vorstand einzieht. Gleiches gilt natürlich auch für Herrn Böttcher.

Vielen Dank

Ich möchte an dieser Stelle auch was dazu beitragen:

Diese Debatte die hier angestoßen wurde ist eine sehr sensible aber auch wichtige Debatte. Man kann schnell viel Schaden anrichten ( Emilia von Lotterleben) auch wenn es auch nicht so scheint. Ein Wort wie widernatürlich ist im Prinzip faktisch korrekt, jedoch muss man nur kurz in den Duden schauen: Gebrauch = abwertent Synonym= pervers.

Auch wenn man der Auffassung ist das es keine Transsexualität gibt o.ä. dann muss man trotzdem darauf achten, was gesagt wird, denn es bleiben Menschen. Und in einer solchen Debatte sollte jeder zweimal überlegen, wie man seine Aussage formuliert.

Und zu Leon Mus: Ich weiß ja nicht wo genau du etwas nicht verstanden hast, aber unter 18 Jährige sind nicht voll geschäftsfähig. Nicht umsonst muss jeder unter 18 wegen jeder Kleinigkeit zu Mama oder Papa rennen. Das hat auch nichts mit dem Einklagen zu tun. Seinen Willen darf jeder äußern. Nur ob er wirklich durchgesetzt wird, ist was anderes.

Verehrtes Präsidium,

liebe Kollegen,

Deutschland und fast die ganze Welt stellen sich ihrer ökologischen Verantwortung. Dies benötigt Wandel in allen Sektoren. Also auch in der Mobilität. Wir Deutschen setzten schon seit Jahren auf E-Autos. Berühmte deutsche Automarken, wie beispielsweise Porsche oder BMW produzieren und entwickeln solche Autos schon fleißig. Jedoch sind E-Autos nicht die einzige ökologisch und wirschaftlich sinnvolle Möglichkeit. Wasserstoff und E- Fuels sind weitere Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden müssen. Nicht nur ist ein diverses Angebot für den Verbraucher besser, sondern auch politisch relevant. Mit Abhängigkeiten und Mangel haben wir gerade genug zu tun.

Mobilität muss bezahlbar bleiben, genauso wie Klimaschutzziele erreicht werden und Arbeitsplätze gesichert werden müssen. Einseitige Subventionierungen sind also wenig sinnvoll.

Lassen sie es also zu, dass E-Fuels eine Chance bekommen, wir von dem diversen Angebot profitieren können, es weiterhin Innovationen gibt und wir unsere Klimaschutzziele erreichen.

Vielen Dank

Sehr geehrtes Präsidium,

liebe Kollegen,

Genauso wie unsere Gesellschaft wandelt sich auch die Arbeitswelt. Derzeit besonders geprägt von der Digitalisierung. Es gibt immer mehr Möglichkeiten seiner Tätigkeit nachzugehen und immer mehr Menschen verfolgen diese neuen Arbeitsmodelle. Orts- und Zeitunabhängige Modelle, wie das Homeoffice, sind feste Bestandteile der Arbeitswelt. Als hochentwickelter, exportstarker und besonders tief in internationale, ökonomische Verflechtung eingebundener Wirtschaftsstandort hat Deutschland ein extentielles Interesse daran, die digitale Wertschöpfung zu erleichtern. Durch seine spezifische Wirtschaftsstruktur mit einer breiten industriellen Basis, vernetzten Produktionen und einem generellen Fokus auf hochtechnologische Abläufe und Erzeugnisse ist die deutsche Wirtschaft auch prinzipiell gut positioniert, um erfolgreich am digitalen Wandel teilzuhaben. Damit der regulatorische Rahmen diesen technologischen und ökonomischen Prozess nicht hemmt, sondern zielgerichtet unterstützt, sind generell digitalisierungsförderliche Initiativen des Gesetzgebers notwendig.

Hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Ausgestaltung sind Regelungen notwendig, die gleichermaßen den unternehmerischen Erfolg in einem sich schnell wandelnden wettbewerblichen Umfeld ermöglichen und den Interessen der Beschäftigten gerecht werden.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz setzt sich aber von der EU-Arbeitszeitrichtlinie ab, so dass dieEinteilung der Arbeitszeit engere Grenzen hat.

Diese engen Grenzen und der stetige Wandel führen zu dem Wunsch und der Notwendigkeit der Flexibiliersierung, wobei zugleich die Sorge um einen auch in Zukunft sehr guten und ausreichenden Schutz der Arbeitnehmer vorliegt. Eine Notwendigkeit für neue Freiräume und ein gleichermaßen solides Schutzniveau ist eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes um die auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite steigenden Ansprüche nach einer passgenauen Gestaltung der Arbeitszeit zu ermöglichen.

Das Gesetz dient somit dem Ziel, allen Teilnehmern des Wirtschaftslebens profitieren zu lassen.

Vielen Dank.

wartet gespannt auf die Rede des Bundeskanzlers

Sehr geehrtes Präsidium,

Die Fraktion liberal-konservative Allianz beantragt nach § 16 (2) GO eine geheime Abstimmung.

Dennis Willenburg und Fraktion

Sehr geehrtes Präsidium,

Sehr geehrte Damen und Herren,

und sehr geehrte Bundesregierung, insbesondere Herr Bundesminister Dutschke,

Falls dieser Antrag eine Mehrheit bekommt, wird sich in Deutschland gewiss einiges ändern. Ich glaube in diesem Punkt sind wir uns alle einig. Jedoch sind wir uns nicht einig, ob sich die Drogensituation verbessert oder verschlechtert.

Mit diesem Gesetz würden wir ein imenses Risiko eingehen, das langfristige und irreversible Schäden anrichten könnte. Wenn Sie einmal alle Drogen legalisieren, wird es kaum mehr möglich sein, diesen Prozess umzukehren. Schon aus diesem Grund möchte ich alle in diesem Hohen Hause darauf aufmerksam machen, welche Folgen eine komplette Entkriminalisierung haben kann.

Weiche und harte Drogen richten jedes Jahr riesige Schäden an. Nicht nur schaden sich die Personen selbst, sondern auch ihrer Umwelt. Egal ob legale Drogen oder illegale Drogen. Lebensziele werden unerreichbar , Familien werden zerstört und Kinder leiden, der Körper sagt "Ich kann nicht mehr": Ein One-Way-Ticket Richtung Tod. Der Missbrauch von Drogen zerstört die Gesellschaft und kriminalisiert sie ganz automatisch.

Ich bin ganz ihrer Meinung, dass der Konsumierende nicht das eigentliche Problem ist, sondern die Menschen, die diesen Konsum überhaupt möglich machen. Hier ist das Stichwort Prävention von großer Bedeutung. Jedoch bedeutet eine Entkriminaliserung nicht, dass es plötzlich mehr Prävention gibt. Sogar ganz im Gegenteil. Das sinnigste nämlich wäre eher:

Drogenproduktion darf sich wirtschaftlich absolut nicht lohnen. Zu bestreiten, das es einen erweiterten Markt gibt, macht mehr als keinen Sinn. In Tschechien und in den Niederlanden hat die Legalisierung nicht zu weniger Konsum geführt: Eine Entkriminalisierung ist kein Allheilmittel.

Eine Entkriminalisierung wird nicht zu weniger Gewalt und sozialen Problemen führen.

Selbstverständlich verschiebt sich der Schwerpunkt der Drogenpolitik auf eine andere, jedoch heißt plötzlich mehr Geld für Prävention nicht, dass die gerade entkriminalisierten harten Drogen plötzlich weniger schädlich für einen Selbst und die Umwelt sind. Kriminalität, Gewalt und Drogen gehen Hand in Hand. Nicht umsonst hat die United State Drug Enforcement Administration festgestellt, dass "sechs mal soviele Tötungsdelikte von Menschen begangen werden, die unter dem Einfluss von Drogen stehen, als von denen, die Geld suchen, um Drogen zu kaufen. Also gibt es ganz klar eine Korrelation zwischen Drogenkonsum und Gewalt. Wohingegen die Korrelation zwischen Abhängigkeit und Gewalt nicht so klar festzustellen ist.

Wir reden hier über harte Drogen. Nicht über das in der Gesellschaft weitverbreitete konsumierte Cannabis. Eine Entkriminalisierung macht die Drogen noch verführerischer, denn: "Auf mich wird ja sowieso keine Mehrbelastung zukommen". Der Drogenkonsum ist plötzlich wie Falschparken: Ein kleines Delikt. Bisschen Drogenkonsum darf mal sein, genauso wie Falschparken oder mal über Rot mit dem Fahrrad fahren auch mal sein darf. Kinderleicht.

Ihr auch so stark scheinendes Argument Portugal ist eigentlich gar nicht so stark: Es ist ein Land; es gibt keine belastbaren offiziellen Zahlen zur Drogenabhängigkeit, denn man kann nur eine Tendenz bei den Toten, die durch eine Überdosis starben sehen und Portugal hat ganz andere Vorrausetzung bei dem Drogenmissbrauch vor 20 Jahren gehabt. Also Fazit Portugal: Man kann es als ein Erfolgsmodell sehen, aber ob es das wirklich so ist und ob das auch für andere Staaten, wie Deutschland gilt, ist unklar.

Also statt zu entkriminalisieren, wäre es sinnvoller das Dealen tatsächlich in den Fokus zu setzen, statt zu viel auf den leicht zuverfolgenden Konsumenten; Prävention stärken; Abhängigkeit mehr bekämpfen. Würden wir mehr Personal für die Bekämpfung des Drogenhandels zur Verfügung stellen, wie wir es für die Bekämpfung von Falschparkern tun, hätten wir wahrscheinlich auch ein viel geringeres Drogenproblem.

Eine totale Entkriminalisierung geht viel zu weit, bietet zu viele Risiken und es gibt keine belastbaren Daten. Lasst uns keinen gefährlichen Sonderweg gehen!

Die liberal-konservative Allianz lehnt ihren Antrag ab!

Vielen Dank

Deutscher Bundestag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

A. Problem und Ziel

Die deutschen Behörden erhalten eine sehr große Menge an Asylanträgen. Der derzeitige Ukraine-Krieg verschärft die Situation der Behörden. Die Erfolgsaussichten der Anträge varrieren jedoch je nach Herkunfstsstaat der Antragssteller und haben aus vielen Herkunftsstaaten in der Regel von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten, auch weil die Anträge möglicherweise aus nicht asylrelevanten Motiven gestellt werden. Zu diesen Herkunftsstaaten gehören auch die Demokratische Volksrepublik Algerien, das Königreich Marokko und die Tunesische Republik.

Gleichzeit kommen viele Menschen aus anderen Herkunftsstaaten, deren Anspruch asylrechtlichen Schutzes begründet ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollten daher auf diese Personengruppe konzentriert werden. Demnach wird die Aktzeptanz des Asylsystems in der Öffentlichkeit gestärkt, die erforderlich ist, damit die Bundesrepublik Deutschland ihren humanitären Verpflichtungen nachkommen kann.

B. Lösung

Änderung des Asylgesetzes in dem die genannten Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Der Anspruch auf Schutz für politisch Verfolgte o.ä. aus diesen Staaten bleibt selbstverständlich bestehen.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine

Anlage 1

Dennis Willenburg und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

Deutscher Bundestag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/XXX

Große Anfrage

des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz

Die Gas-Mangellage

Anlage 1

Dennis Willenburg und Fraktion

Bemerkungen

Keine

Deutscher Bundestag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/XXX

Antrag

des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz

Technologieoffenheit bei der Mobilität der Zukunft

Anlage 1

Dennis Willenburg und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

Deutscher Bundestag

Dreizehnte Wahlperiode

Drucksache XIII/XXX

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

A. Problem und Ziel

Gesellschaft und Wirtschaft sind im stetigen Wandel. Der derzeitige Wandel ist von der Digitalisierung, Automatisierung,Vernetzung und Globalisierung geprägt. Hinsichtlich der arbeitsrechlichen Ausgestaltung sind Regelungen notwendig, die gleichermaßen den unternehmerischen Erfolg in eineme sich schnell wandelnden wettbewerblichen Umfeld ermöglichen und den Interessen der Beschäftigten gerecht werden. Die Digitalisierung verändert nicht nur die Anforderungen an betriebliche Abläufe und schafft neue unternehmerische Herausforderungen, sondern sie verändert auch die Wünsche und Gewohnheiten der Beschäftigten. Zudem befördert Sie nicht nur die starke Individualsierung von Produkten und Dienstleistungen, sondern führt durch die zunehmenede Möglichkeit des zeit- und ortsunabhängigen Arbeitens auch zu einer sich erheblich individualisierten Arbeitszeitkultur aufseiten der Beschäftigten.

B. Lösung

Änderung des Arbeitszeitgesetzes.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten

Keine

Anlage 1

Dennis Willenburg und Fraktion

Begründung

erfolgt mündlich

Sehr geehrtes Präsidium,

Sehr geehrter Herr Bundeskanlzer,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich weiß, dass die Regierung zu tiefst bedrückt ist über die Entscheidungs des Bundestages. Ich weiß, dass sie nach der Verkündigung des Ergebnisses entweder Aggressiv wurden oder sich in den Schlaf geweint haben. Das merkt man an ihren Reaktionen. Es ist echt traurig, was sie hier veranstalten.

Am 20. Juli gab es tatsächlich eine andere Konstellation des Bundestages. Jetzt mal ganz scharf nachdenken:

Die Bürger haben nun einen anderen Bundestag zusammengestellt. Das hat dazu geführt, dass der Antrag meiner Fraktion angenommen wurde. Das der Antrag von Herrn Hohenhelm-Lützburg abgelehnt wurde, hat jedoch keine Einfluss auf den anderen Antrag, denn sein Antrag enthält kein Abschaltdatum und es wird gefordert, dass auch ausgeschaltete Kraftwerke in Betrieb genommen werden. Tatsächlich gibt es eine Ähnlichkeit bei den Anträgen, aber wenn man ganz genau hinschaut sieht man auch die Differenz.

Also ist ihr Antrag eigentlich unnötig und zeigt, wie sehr sie sich über die Entscheidung des Bundestages ärgern.

Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium,

Sehr geehrte Kollegen, der SDP, CDSU, Forum, Piraten und Grüne,

Liebe schweigende Bundesregierung,

Diese Demonstration und wie mit ihr umgegangen wurde, macht mich sprachlos. Unter dem Motto "Niemand muss Bulle sein" und schwenkenden Fahnen mit der Aufschrift "Nie wieder Deutschland angeführt von niemand anderen als von Enrico Meier (blick zum Innenminister) von der Internationalen Linken. Dass Sie Schweigen, Herr Dutschke, war klar: Kein öffentliches Statement des Bundesminsteriums des Inneren am Tag der Deutschen Einheit. Weder zu der Bedeutung und der Wichtigkeit der Deutschen Einheit, noch zu den Protesten, hat sich der Herr Innenminister gedacht nur ein Wörtchen zu verlieren.

Es fällt mir schwer Herr Meiers Rede leicht einzuordnen. Zumindest kann man eins herauslesen: Er ist kein Fan der Wiedervereinigung. Denn die Wiedervereinigung hat laut ihm nur eins bewirkt: Das Erblühen rechter Ideologien. Demnach war ja die DDR eine ideologiefreie Zone und es war richtig den Menschen paar Bürgerrechte zu nehmen. Ganz nach dem Motto solange keiner etwas sagen darf, gibt es auch keine gefährliche, böse, rechte Ideologie. Und der Übeltäter Helmut Kohl, sein Westen und sein Kapitalismus haben genau eins bewirkt: Die Menschen aus dem Osten radikalisiert.

Dieses wirre Zeug ist unanständig und falsch. Ich begrüße aber, dass Sie die "Freude über das Ende der Diktatur des DDR-Regimes [nachvollziehen]" können. Wenigestens benennen Sie das DDR Regime als Diktatur.

Die Bürger der DDR sind aufgestanden und haben für ihre Freiheit gekämpt und das hat einige Leben gekostet. Sie haben sich eingesetzt für eine gemeinsames freiheitliches Deutschland. Für die Bundesrepublik Deutschland. Und Helmut Kohl hat die Wiedervereinigung möglich gemacht.

Herr Meier hat wunderschön dargestellt, welche wirtschaftlichen Folgen diese Wiedervereinigung mit sich brachte. Jedoch war es klar, dass eine 180° Wende des wirtschaflichen System eine riesige Herausforderung bedeutet, die man mit vollem Ernst begegnen musste. Und ja es gibt immer noch riesige wirtschaflliche Dissonanzen zwischen dem Westen und dem Osten und es ist richtig diese zu benennen und ihnen zu begegnen. Jedoch die Wiedervereinigung als etwas schlechtes darzustellen und es einen Akt des Nationalismus zu verstehen ist blanker linker Populismus.

Ihre Partei hatte immer die Möglichkeit etwas bewirken. Ihre Parte hatte in einigen vergangen Legislaturperioden Regierungsverantwortung. Ihre Partei stellt jetzt den Innenminister.

Und dann veranstaltet ihre Partei eine Demonstration?!? Versteh ich nicht. Wie kann man eine Demonstration abhalten, wenn weder in ihren Wahlprogrammen irgendetwas zur Situation des Ostens niedergeschrieben ist, noch sie irgendwelche Forderungen aufstellen, die jetztige die Situation zu verbessern. Peinlich ist das und diese Heuchelei maßlos. Und diese Partei ist Teil der Regierung und stellt den Innenminister.

Liebe anderen Regierungsmitglieder,

Ich hätte mir sehr gewünscht, dass sie sich in einem offiziellen Statement dazu äußern. Mit dieser aktuellen Stunde gebe ich ihnen auch die Möglichkeit. Und einen Rat möchte ich ihnen noch mitgeben, wenn sie schon mit der IL zusammenregieren, dann lassen sie die Extremisten bzw. die Radikalen nicht so wichtige Ämter besetzen. Der Verfassungsschutz hat hoffentlich auch schon ein Auge auf diese Partei.

Zu dem letzten Teil der Rede Meiers will ich mich nicht wirklich äußern, da es nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat. Aber Polizisten, die für unsere Sicherheit einstehen, zu diskreditieren, ist das aller letzte.

Frau Jachére-Wessler hat eigentlich diesen Teil der Rede schön kommentiert:

Zitat von Sylvie Jachère-Wessler

Man kann sich ja gern für einen humaneren Umgang mit Geflüchteten einsetzen, meinetwegen auch für ein Aussetzen von Abschiebungen, aber Beamten nahezulegen, demokratische Weisungen nicht zu befolgen, finde ich arg fragwürdig.

Die Polizei ist ein Teil Dutschkes Ministeriums und falls er die Aussage seines Freundes teilt, dann sollten Sie, liebe demokratischen Regierungsparteien, nochmal über die Besetzung des Innenministeriums nachdenken.

Vielen Dank

Die liberal-konservative Allianz beantragt eine geheime Abstimmug und fodert und die SDP diesen obsoleten Antrag zu begründen.

Deutscher Bundestag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/XXX

Antrag

des Abgeordneten Dennis Willenburg und der Fraktion liberal-konservative Allianz

Einberufung einer Aktuellen Stunde zum Thema "Stellungnahme zu "Nie wieder Deutschland" "

Anlage 1

Dennis Willenburg und Fraktion

Bemerkung

I:L| "Niemand muss Bulle sein" Demonstration zum "Tag der Deutschen Einheit"

Sehr geehrtes Präsidium,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zuerst möchte ich mich bei Herrn Christian Lauer für diesen Antrag bedanken, denn er ist überaus wichtig. Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsrechtlich hochgradig bedenklich, denn die Macht über Informationen, die der Staat damit erlangt, ist bedenklich groß. Die Gefahr, dass die anlasslose Datenspeicherung ausgenutzt wird, ist immens. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt unsere Grundrechte und gehört endgültig abgeschafft.

Die Quick-Freeze-Methode ist eine bürgerrechtsfreundlichere Alternative. Sie ist rechtsstaatlich und gibt den Behörden ein Instrument schwerwiegende Straftaten aufzudecken.

Vielen Dank

Sehr geehertes Präsidium,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dieser Antrag ist ziemlich selbstverständlich.

Man muss sich nur eine Frage stellen:

Wieso zahle ich weniger für Kuhmilch bzw. Hänchenbrustfilet als für Soja- oder Hafermilch bzw. Seitan ?

Die Mehrheit der Deutschen konsumiert Mineralwasser. Wieso also den Preis in die Höhe treiben, wenn die Menschen es lieber trinken.

Vielen Dank

Vielen Dank

Zitat von Christian Lauer

Zitat von Dennis Willenburg

Deutscher Bundestag

Zwölfte Wahlperiode

Drucksache XII/XXX

Antrag

des Abgeordneten Dennis Willenburg liberal-konservative Allianz

Erweiterung Grundnahrungsmittel

Anlage 1

Erweiterung Grundnahrungsmittel

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

   
   

   1. Mittlerweile haben sich jedoch auch Milchersatzprodukte wie Soja- oder Hafermilch sowie Fleischersatz als teils klimafreundliche und gut verträgliche Grundnahrungsmittel etabliert, die jedoch mit dem vollen Steuersatz besteuert werden.
   2. Milchersatzprodukte und Fleischersatz sind Nahrungsmittel zur Deckung von Grundbedürfnissen.
   3. Eine Unterscheidung in der Besteuerung ist nicht nachvollziehbar.
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf
   
   1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der
      
      1. definiert, welche Nahrungsmittel in Deutschland üblich und damit als Grundnahrungsmittel zu werten sind;
         
      2. Anlage 2 des $ 12 Abs 2 Nr.1 des Umsatzsteuergesetzes (UstG) an die aktuellen Verzehrgewohnheiten von Nahrungsmitteln in Deutschland anpasst, indem alle Lebensmittel wie Milch- und Fleischersatzsprodukte, sowie Mineralswasser in die Liste aufgenommen werden
         

Dennis Willenburg

Begründung

erfolgt mündlich

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Geehrter Kollege Dennis Willenburg,

ihr Antrag ist mit Drucksache 28 vorgemerkt, ich bitte sie jedoch ihre Vorlage auf aktuelle Druckvorlagen zu erneuern und mir in der korrekten Vorlage zu übermitteln.

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geändert