Beiträge von Dr. Georg Gorski

  • [CDSU] Pressekonferenz zur 9. Bundestagswahl

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    lieber Jonas,

    ich begrüße Sie recht herzlich hier bei unserer Pressekonferenz im Konrad Adenauer Haus. Mit Stolz blicke ich auf die letzten Wochen zurück, denn sie waren maßgebend für unsere Partei. Wir haben die programmatische Arbeit in fast allen Bereichen abgeschlossen, wir haben zeitgleich an der Satzung am Grundsatzprogramm sowie dem Wahlprogramm gearbeitet. Für das Grundsatzprogramm brauchen wir allerdings noch etwas Zeit.


    trinkt ein Schluck Wasser


    Zunächst, bevor ich zum Thema Bundestagswahl spreche, möchte ich noch einmal persönlich als Parteivorsitzender Bezug zu den Landtagswahlen in NRW und Bayern nehmen. In Bayern haben wir ein tolles Ergebnis von 8,3 % geholt auf das wir in unserer derzeitigen Phase stolz sein können. In NRW sind wir leider seit der letzten Landtagswahl kontinuierlich abgesackt und konnten unser Ergebnis nicht verbessern. Dennoch sind wir im Landtag vertreten. Nun steht die 9. Bundestagswahl vor der Tür und für uns kommt damit eine neue Aufgabe zu, nämlich der Einzug in den Bundestag.


    Gestern haben wir die Abstimmungen über den Spitzenkandidaten sowie der Bundesliste abgeschlossen. Einstimmig wurde dabei meine Wenigkeit zum Spitzenkandidaten der CDSU gewählt und ich nehme diese Aufgabe mit Stolz an. Jonas Wolf wird auf Listenplatz 2 unserer Bundesliste vertreten sein und als Direktkandidat in Bayern antreten. Das Ziel, welches wir uns bei dieser Bundestagswahl gestellt haben, ist der Einzug in den Bundestag. Wir sind uns bewusst, dass es für uns eine enge Kiste werden wird, doch es lohnt sich dafür zu kämpfen. Mit dem Motto: Für eine Politik mit Maß und Mitte gehen wir als CDSU in diesen Wahlkampf. Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Land eine christdemokratische Partei der Mitte im Parlament braucht. Dafür treten wir an und egal in welcher Konstellation wir uns nach dieser Bundestagswahl befinden werden, an unserem Kurs werden wir festhalten.


    Herzlichen Dank!


    Nun übergebe ich an Jonas.

  • [PK] Über die Zukunft der Konservativen Partei

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    viele werden sich über die letzten Wochen gefragt haben, wie es mit der Konservativen Partei weitergeht, da es um diese Partei recht still geworden ist. Seit dem Austritt vieler Mitglieder haben wir uns Gedanken gemacht, wie wir und ob wir überhaupt noch als Partei bestehen wollen.


    Entschieden haben wir letztlich, dass wir diese Partei erhalten wollen, dazu haben wir Vorstandswahlen durchgeführt, bei denen Jonas Wolf zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt wurde und meine Wenigkeit zum Parteivorsitzenden. Seitdem war uns klar, wir brauchen ein neues Profil. Die Konservative Partei wird nicht mehr unter diesem Namen existieren, sondern als Christlich Demokratisch Soziale Union, kurz CDSU. Darüber haben wir einstimmig abgestimmt. Doch mit dieser Umbennenung allein ist es nicht getan. Derzeit arbeiten wir an einem Grundsatzprogramm und an einer neuen Satzung. Der bayerische Landesverband wird dabei eine herausgehobene Rolle einnehmen, indem der Landesvorsitzende künftig im Parteivorstand vertreten ist.


    Was den Kurs der Partei angeht, so werden wir weiterhin als Partei der Mitte agieren, mit einem klaren christdemokratischen und konservativen Profil. Uns ist natürlich bewusst, dass wir in naher Zukunft so gut wie keine Rolle spielen werden und nicht die Ergebnisse einfahren werden, die wir als Konservative Partei noch hatten. Doch jeder ist dazu herzlich eingeladen, ein Teil unseres neuen Weges zu werden. Weitere Informationen zur Entwicklung der Christlich Demokratisch Sozialen Union wird es in den nächsten Wochen geben, sobald der programmatische Teil abgeschlossen ist.


    In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

  • [KonP NRW] Pressekonferenz zum Ausgang der Landtagswahl

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    Pressekonferenz der KonP NRW


    Sehr geehrten Damen und Herren,

    ich bin überwältigt von dem heutigen Ergebnis zur Landtagswahl.

    Die KonP NRW trat zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen an und wurde mit 11% in den Landtag gewählt.

    Trotz mangelhaften Wahlkampfes, wofür ich mich persönlich bei den Wählerinnen und Wählern entschuldige, haben wir unser Ziel erreicht.

    Der Einzug in den Landtag ist geglückt! Nun gilt es mit aller Kraft, konservative Inhalte in das Parlament einzubringen und zu vertreten.


    Aufgrund der geringen Gemeinsamkeiten zwischen KonP, SDP sowie TZB haben wir uns dazu entschlossen, nicht in Sondierungsgespräche zu gehen, da wir diese nicht für zielführend erachten. Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen und allen Parteien zu ihren Wahlergebnissen herzlich gratulieren. Für Nachfragen stehe ich gern zur Verfügung.


    Vielen Dank!

  • [NRW VI|21] Debatte - Antrag zur Auflösung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr für Schulen in Nordrhein-Westfalen

    Sehr geehrter Herr Lichtner,

    es ist richtig, dass man über das Internet zur Bundeswehr findet. Dies allein ersetzt allerdings nicht den persönlichen Austausch zwischen Schülerinnen und Schülern und Jugendoffizieren. Vielmehr geht es doch darum einen Diskurs herzustellen, wodurch man einen persönlichen Einblick in die Bundeswehr bekommt. Das ist mit dem Internet nicht zu vergleichen, selbst ein Tag der offenen Tür ist mit diesem Antrag nicht mehr gestattet. Es besteht somit faktisch nicht mehr die Gelegenheit sich auch nur ansatzweise im Austausch mit Jugendoffizieren, sich mit der Bundeswehr zu befassen.

  • [NRW VI|21] Debatte - Antrag zur Auflösung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr für Schulen in Nordrhein-Westfalen

    Herr Präsident,

    meine sehr geehrten Damen und Herren,

    wie ich finde, wird mit diesem Antrag ein wichtiges Element von wenigen, die der Bundeswehr überhaupt noch zur Verfügung stehen, ausgehebelt. Es ist unglaublich, welche Begründung die SDP hier in diesem Antrag liefert. Dieser Antrag ist nichts Weiteres als ein Misstrauensantrag gegenüber unserer Bundeswehr. Einer Bundeswehr, die tagtäglich für Freiheit, Demokratie und für unsere Gesellschaft Eintritt und diese Privilegien schützt. Selbst in Zeiten der Pandemie hat die Bundeswehr gezeigt, wie wichtig sie für unser Land ist. All dass wird mit diesem Antrag zunichtegemacht. Es wird ein Bild über die Bundeswehr gezeichnet, welches für mich so nicht vertretbar ist.


    Der Besuch von Jugendoffizieren an Schulen stellt einen wichtigen Beitrag im Austausch mit den Schülerinnen und Schülern dar. Es geht bei Gesprächen mit Schülern nicht darum, das Bild der Bundeswehr in irgendeiner Art und Weise zu Beschönigen. Nein, Jugendoffiziere sprechen beispielsweise offen aus eigener Erfahrung, wie belastend es ist, nicht zu wissen, ob man aus einem Auslandseinsatz gesund nach Hause kommt. Sie thematisieren auch die Herausforderungen, die an den Soldatenberuf gestellt werden und geben diese an unsere Schülerinnen und Schüler weiter.


    Ich persönlich gehe stark davon aus, dass die Mehrheit der Schulen in unserem Land eben diesen offenen Diskurs zu schätzen wissen und weiter auf die Bundeswehr setzen. In diesem Sinne appelliere ich an die anderen Fraktionen dieses Hauses ein deutliches Signal zu setzen, nämlich die Anerkennung unserer Streitkräfte, sie verdienen unseren Respekt.


    Vielen Dank!

  • [NRW VI|07] Debatte - Gebung einer Geschäftsordnung

    Sehr geehrter Herr Gwinner,

    vielen Dank für Ihre Kurzintervention. Ich glaube, Absprachen braucht es spezifisch im Landtagspräsidium nicht, denn die GO beschreibt klar, wie der Präsident und sein Stellvertreter in einer bestimmten Situation zu reagieren haben. Mir persönlich ist es nicht bekannt, dass es schon mal einen solchen Fall gab, dass der Präsident und sein Stellvertreter zur gleichen Zeit verhindert waren. Denn dann müssen wir uns die Frage stellen, was passiert, wenn der zweite Stellvertreter ebenfalls verhindert ist. Es kann doch nicht für richtig befunden werden, wenn wir dann vielleicht sogar noch über einen dritten Stellvertreter nachdenken.

  • [NRW VI|07] Debatte - Gebung einer Geschäftsordnung

    Herr Präsident,

    meine sehr geehrten Damen und Herren,


    im Großen und Ganzen halte ich diesen Entwurf für gelungen. Er ist gut ausformuliert im Vergleich zur letzten Geschäftsordnung.

    Allerdings stellt sich mir die Frage, warum es zwei stellvertretende Landtagspräsidenten bedarf. Die aktuelle Zusammensetzung des Landtagspräsidiums, wie sie auch in den anderen Bundesländern üblich ist, ist völlig ausreichend.

    Ich sehe bei mehr als 15 Mitgliedern absolut keinen Mehraufwand für das Landtagspräsidium.

    Insofern würde ich es begrüßen, wenn diese Regelung aus der Geschäftsordnung genommen wird, da sie schlichtweg überflüssig ist.


    Vielen Dank!

  • [NRW VI|04] Debatte - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen

    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    werte Landesregierung,


    zunächst möchte ich auf die vorgeschlagene Erweiterung des Artikel 4 unserer Verfassung eingehen.

    Es ist es natürlich gut, dass die Landesregierung sich für Menschenrechte einsetzt, allerdings sehe ich nicht die Situation,

    dass in Nordrhein-Westfalen der Zugang für sauberes Trinkwasser den Bürgerinnen und Bürger verwehrt bleibt.

    Das wird auch in ferner Zukunft nicht denkbar sein. Insofern erschließt sich mir diese vorgeschlagene Erweiterung für unser Bundesland nicht.


    Zu den beiden Änderungen von Artikel 7 Abs. 1 und Artikel 12 sehe ich ebenfalls keinerlei Handlungsbedarf.

    Mir persönlich ist keine Schule in Nordrhein-Westfalen bekannt, die eine religiöse Neutralität in den Hintergrund stellt.

    Aber lassen Sie mich einmal spezifisch auf das Zitat „Ehrfurcht vor Gott“ eingehen, welches der amtierenden Landesregierung scheinbar missfällt. Hierbei ist nicht allein die christliche Gottesvorstellungen gemeint.

    Sondern es schließt islamische, jüdische und sonstige Gottesauffassungen mit ein und nicht aus.

    Eine Benachteiligung für Religionen ist somit nicht gegeben.


    Vielen Dank!